03. September 2003

Goldmann zur Schweinehaltungsverordnung: Länder müssen Wort halten

Themen: Archiv — info @ 12:09

Nur 1:1-Umsetzung akzeptabel

Berlin (agrar.de) – Zu den anstehenden Beratungen im Bundesrat zur Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (Schweinehaltungsverordnung) erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann:

Vor dem Hintergrund der dramatischen Haushaltskürzungen, der Auswirkungen der EU-Agrarreform und den anstehenden WTO-Verhandlungen müssen alle zusätzlichen Wettbewerbsbelastungen für die heimische Landwirtschaft verhindert werden. Deshalb ist ein erneutes Vorpreschen der rot-grünen Bundesregierung bei der so geannten Schweinehaltungsverordnung zu Lasten der heimischen Produzenten nicht akzeptabel. Die Schweineproduzenten behaupten sich schon heute ohne Subventionen am Markt. Diese zukunftsweisende Produktionssparte darf nicht durch eine ideologisch und fachlich verfehlte Agrarpolitik gefährdet werden. Deshalb fordert die FDP-Bundestagsfraktion die Länder nachdrücklich auf, ihr anlässlich der Agrarministerkonferenz anfang des Jahres gegebenes Versprechen einer 1:1-Umsetzung jetzt einzulösen. Dazu muss die Vorlage von Ministerin Künast von den Ländern abgelehnt werden.

Die FDP-Bundestagsfraktion wird im Bundestag zusätzlich auf ihrem Antrag und damit einer 1:1-Umsetzung der Schweinehaltungsverordnung bestehen und den FDP-Antrag noch im September zur Abstimmung stellen.‘

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