18. August 2003

Dürreschäden: Miller fordert weitere Soforthilfen

Themen: Archiv — info @ 14:08

München (agrar.de) – Die anhaltende Dürre bereitet den bayerischen Bauern zunehmend Probleme. Landwirtschaftsminister Josef Miller fordert deshalb von Bund und EU zusätzliche, rasch umsetzbare und breitenwirksame Soforthilfen. Dem von Bundesagrarministerin Renate Künast in Aussicht gestellten Existenzsicherungsprogramm müssten schnell Taten folgen, sagte der Minister am Donnerstag Abend nach einem Krisentreffen mit Vertretern des Bauernverbandes und Experten der Landwirtschaftsverwaltung in München. Keine Hilfe für Trockenschäden sind laut Miller die von Künast öffentlichkeitswirksam angekündigten 1,8 Milliarden Euro EU-Mittel, denn: ‚Das sind keine zusätzlichen Gelder, sondern den Bauern ohnehin zustehende Tier- und Flächenprämien.‘ Der Bund müsse stattdessen umgehend die mit der Modulation verbundene Kürzung der Direktzahlungen an die Bauern aussetzen und auf die Streichung der 218 Millionen Euro Bundeszuschüsse zur Krankenversicherung der Landwirte verzichten.

Außerdem verlangt Miller von Künast, sich mit Nachdruck für weitere Ausnahmeregelungen der EU einzusetzen, denn: ‚Brüssel kann mit einer Reihe einfacher, kostenneutraler Kulanzregelungen den Bauern rasch und wirksam helfen.‘ Unter anderem gelte es Prämienkürzungen zu verhindern, die den bayerischen Landwirten wegen Überschreitung der Anbaufläche für Mais drohen. Der Minister fordert deshalb von der EU, ausnahmsweise eine Saldierung der Maisfläche mit den Anbauflächen anderer Kulturpflanzen zuzulassen. Im nassen Herbst 2002 konnten viele Bauern kein Wintergetreide anbauen und mussten auf Mais ausweichen.

Für die Mutterkuhhalter erwartet sich der Minister eine Senkung des Mindesthaltezeitraums von sechs Monaten. Wegen der Engpässe beim Futter sei der Zeitraum heuer zu lang. Die Bauern müssten entweder bereits jetzt Wintervorräte verfüttern oder teure Futtermittel zukaufen. Zudem soll die EU laut Miller 2004 generell auf den Einzug von Prämienansprüchen verzichten, wenn die Bauern wegen Futtermangel ihre Tierbestände abbauen müssen. Der Aufbau neuer Bestände koste Zeit. Die Landwirte dürften zusätzlich zur geringeren Prämiensumme nicht auch noch mit einem Verlust ihrer Prämienrechte bestraft werden.

Der Freistaat hat nach Auskunft Millers bereits eine Reihe von Soforthilfen eingeleitet. So würden Steuern gestundet, Steuervorauszahlungen gemindert und Vollstreckungsmaßnahmen hinaus geschoben. Die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete wird von Oktober auf Anfang September vorgezogen. Erleichterungen gibt es auch beim Bayerischen Kulturlandschaftsprogramm: Das für die Grünlandprämie geltende Verbot von Mineraldünger wird bei besonders betroffenen Betrieben für den Rest des Jahres ausgesetzt, damit die geringen Erträge teilweise ausgeglichen werden können. Zwischenfruchtaufwuchs darf ausnahmsweise verfüttert werden. Bei der Kulturpflanzenregelung durften Getreidebestände heuer zur Gewinnung von Ganzpflanzensilage verwendet werden, auch wenn dies im Mehrfachantrag nicht vorgesehen war. Insgesamt 125 000 Hektar Körnermais können ohne Prämienverluste auch als Silomais verfüttert werden. Zudem darf nach Einsatz des Ministers bei der EU der Aufwuchs von Stillegungsflächen für Futterzwecke genutzt werden. Und auch der Beratungsschwerpunkt an den Landwirtschaftsämtern wurde geändert: Im Mittelpunkt stehen Zwischenfruchtanbau, Strohnutzung, Futterkonservierung und der Einsatz alternativer Futtermittel.

Die Ernteeinbußen im Freistaat schwanken in Abhängigkeit von Bodengüte und Niederschlagsverteilung regional sehr stark. Regional gibt es sogar Totalausfälle. Besonders betroffen ist Nordbayern, vor allem Ober-, Mittel- und Unterfranken. Bei Getreide betragen die Einbußen nach derzeitigen Schätzungen durchschnittlich rund 15 Prozent gegenüber dem sechsjährigen Mittel. Bei Wintergerste ist im Durchschnitt ein Rückgang von 22 Prozent zu verzeichnen, bei Winterweizen von 15 Prozent und bei Roggen von 28 Prozent. Keine bzw. kaum Abstriche gab es bei Sommergerste und Hafer. Winterraps wurden 25 Prozent weniger geerntet. Bei Kartoffeln ist mit einem Minus von bis zu 30 Prozent, bei Zuckerrüben von örtlich bis zu 40 Prozent und bei Mais von 25 bis 35 Prozent zu rechnen. Besonders große Einbußen von 20 bis 60 Prozent des Jahresertrages gibt es beim Grünland. Wenn es in den nächsten Tagen nicht regnet, werden sich die Versorgungsengpässe erheblich vergrößern.

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Mecklenburg-Vorpommern: Öffentlichkeitsbeteiligung zur FFH-Nachmeldung kann beginnen

Themen: Archiv — info @ 13:08

Unterlagen zur Öffentlichkeitsbeteiligung versandt

Schwerin (agrar.de) – ‚Sämtliche Unterlagen mit den Vorschlägen für die Nachmeldung von FFH-Gebieten sind durch das Umweltministerium versandt worden. Damit kann ab Montag mit der formellen Öffentlichkeitsbeteiligung begonnen werden‘, teilte das Umweltministerium am Freitag (15.08.03) in Schwerin mit.

‚Insgesamt wurden 286 Träger Öffentlicher Belange (TÖB) angeschrieben. Davon erhielten 130 Adressaten, darunter die Landkreise, die kreisfreien Städte, der Städte- und Gemeindetag, der Landkreistag und die Staatlichen Ämter für Umwelt und Natur (StÄUN), den kompletten Unterlagensatz. Dieser besteht aus einer Gesamtübersichtskarte im A0-Format, 323 Detailkarten und Tabellen zu den Lebensraumtypen im A3-Format sowie weiteren 226 A4-Blättern mit Informationen zu den einzelnen Gebieten und zu Gebietsvorbehalten. Teilweise wurden die Unterlagen zusätzlich in digitaler Form zur Verfügung gestellt. 156 Verwaltungsämter, amtsfreie Städte und amtsfreie Gemeinden erhielten die Gesamtsübersichtskarte sowie Detailkarten und Detailinformationen zu den FFH-Vorschlägen im jeweiligen Amtsbereich. Für die Öffentlichkeitsbeteiligung sind dreieinhalb Monate vorgesehen. Bis Ende November hat die Bevölkerung somit die Möglichkeit, sich zu den vom Umweltministerium erarbeiteten und in der Kabinettsklausur am 6. Juli 2003 beratenen FFH-Vorschlägen zu äußern‘, teilte der Umweltstaatssekretär mit.

Dr. Stegemann verwies nochmals darauf, dass die FFH-Richtlinie von 1992 keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorsieht. ‚Aber bereits 1999 hatte Umweltminister Prof. Dr. Wolfgang Methling auf größtmöglicher Transparenz bei der Gebietsmeldung bestanden und die Öffentlichkeit in das Auswahlverfahren einbezogen. Daran hält er auch bei der jetzigen Nachmeldung fest. Wie vor 4 Jahren werden auch diesmal die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung durch das Umweltministerium sorgfältig geprüft, bewertet und bei der Nachmeldung berücksichtigt, sofern sie den in der EU-Richtlinie geforderten naturschutzfachlichen Kriterien entsprechen. Die Boddengewässer durch Kiefernwälder zu ersetzen, wie von einigen bereits öffentlich gefordert wurde, wird jedoch nicht möglich sein. Mit einem solchen Vorschlag würde Mecklenburg-Vorpommern bei der EU-Kommission in Brüssel durchfallen und eine erneute Nachmeldung bzw. Zwangsgeldverfahren provozieren. Daran kann niemandem in Mecklenburg-Vorpommern gelegen sein‘, so Umweltstaatssekretär Stegemann.

Der den Trägern Öffentlicher Belange übergebene Vorschlag zur Nachmeldung von FFH-Gebieten beinhaltet eine Neumeldung von knapp 239.000 ha, davon rund 130.000 ha Landfläche und 109.000 ha Küstengewässer. Zusammen mit den Meldungen aus den Jahren 1998 und 1999 wird eine FFH-Gebietskulisse von insgesamt 248 Gebieten mit einer Gesamtlandesfläche von ca. 420.000 ha zur Diskussion gestellt.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist – wie alle anderen Bundesländer auch – zur Nachmeldung von FFH-Gebieten verpflichtet. Seitens der EU-Kommission wurde die Meldung aus dem Jahr 1999 als nicht ausreichend bewertet und es wurden für M-V Defizite bei 38 Lebensraumtypen (z. B. Buchenwälder, nährstoffarme Seen, kalkreiche Sümpfe) und 22 Arten (u. a. verschiedene Fledermaus- und Fischarten) festgestellt. Nach den Vorgaben der EU müssen gemeldet werden:

• für prioritäre Lebensräume und Arten mindestens 80 Prozent der bekannten bzw. geschätzten Vorkommen, • für seltene Lebensräume und Arten mindestens 60 Prozent der bekannten bzw. geschätzten Vorkommen, • für in Mecklenburg-Vorpommern und in der kontinentalen Region häufige Arten und Lebensräume zwischen 20 Prozent und 60 Prozent der Vorkommen.

Als weiteres Kriterium ist bei der Auswahl die möglichst gleichmäßige geografische Verteilung der Gebiete zur Herstellung eines durchgängigen europäischen Netzes NATURA 2000 zu berücksichtigen.

Umweltstaatsekretär Dr. Harald Stegemann macht nochmals darauf aufmerksam, dass die Nachmeldung von FFH-Gebieten keinen neuen nationalen Schutzstatus zur Folge hat. Außerdem sind rund 78 Prozent der in der Vorschlagsliste enthaltenen Gebiete bereits gesetzlich geschützt. Auch bisherige legale Nutzungen sind weiterhin möglich und bestehende Bebauungspläne behalten ihre Gültigkeit! Nur wenn neue Nutzungen vorgenommen werden sollen, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Schutzzweckes führen könnten, müssen Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden.

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Mehr Schweine, aber weniger Rinder in deutschen Ställen

Themen: Archiv — info @ 11:08

Wiesbaden (agrar.de) – Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, gab es im Mai 2003 nach vorläufigen Ergebnissen der allgemeinen Viehbestandserhebung 13,6 Mill. Rinder, 26,6 Mill. Schweine und 2,6 Mill. Schafe in den Ställen der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland.

Der Rinderbestand hat sich im Vergleich zum Mai 2002 um 2,7 Prozent (– 376.000 Rinder) und der Schafbestand um 3,1% (– 84.000 Schafe) verkleinert. Die seit 1999 rückläufige Tendenz bei den Rinderbeständen setzt sich – mit Ausnahme von Mai 2001 – damit weiter fort. Seit 1999 wurde die Rinderhaltung um 1,3 Mill. Tiere (– 8,6 Prozent) verringert.

Die Zahl der Schweine ist im Vergleich zum Mai des Vorjahres leicht gestiegen (1,7 Prozent oder 454.000 Tiere). Der Mastschweinebestand verzeichnet einen Zuwachs von 5,1 Prozent (509.000 Tiere) gegenüber Mai 2002. Insbesondere die Zunahme von Mastschweinen mit einem Gewicht von 110 kg und mehr (12,8 Prozent oder 68.000 Tiere im Vergleich zum Mai 2002) lässt kurzfristig auf ein größeres Angebot von heimischem Schweinefleisch am Markt schließen.

Schwerpunkte der Viehhaltung in Deutschland sind Bayern und Niedersachsen. So hat Bayern bei Rindern (3,8 Mill.) und Schafen (0,5 Mill.) den höchsten Viehbestand im Vergleich mit allen anderen Bundesländern. Damit werden in Bayern 27,8 Prozent der deutschen Rinder und 18,1 Prozent der Schafe gehalten. Der größte Schweinebestand befindet sich mit 7,9 Mill. Tieren in Niedersachsen, das sind 29,9 Prozent aller Schweine in Deutschland.

Bestand an Rindern, Schweinen und Schafen am 3. Mai 2003 in Deutschland – vorläufiges Ergebnis –

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EU-Kommission bedauert Antrag auf Einsetzung eines WTO-Panels über GVO

Themen: Archiv — info @ 09:08

Brüssel (agrar.de) – Argentinien, Kanada und die Vereinigten Staaten haben heute die Einsetzung eines WTO-Panels beantragt, das das Vorgehen der EU in Bezug auf gentechnisch veränderte Organismen (GVO) prüfen soll.

EU-Handelskommissar Pascal Lamy sagte dazu: ‚Wir standen mit Argentinien, Kanada und den Vereinigten Staaten in einem unserer Meinung nach ziemlich konstruktiven Dialog und bedauern diese unnötige Beschwerde. Die EU-Regelung für GVO ist klar, transparent, vernünftig und nicht diskriminierend. Wir sind sicher, dass die WTO bestätigen wird, dass die EU ihren Verpflichtungen in vollem Umfang nachkommt.‘

Der Gesundheits- und Verbraucherschutzkommissar der EU, David Byrne, äußerte sich wie folgt: ‚Erst vor einem Monat haben wir unsere GVO-Vorschriften auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen und internationalen Entwicklungen aktualisiert. Eine klare Kennzeichnung und Vorschriften für die Rückverfolgbarkeit sind wichtig, um das Vertrauen der europäischen Verbraucher in GVO wiederherzustellen.‘ David Byrne erinnerte daran, dass die geringen Verkäufe von GV-Produkten auf dem europäischen Markt auf die geringe Nachfrage der Verbraucher nach solchen Produkten zurückzuführen ist. ‚So lange die Verbraucher nicht sicher sind, dass das Genehmigungsverfahren auf dem neuesten Stand ist und ihren berechtigten Befürchtungen Rechnung trägt, wird ihre Skepsis gegenüber GV-Produkten bestehen bleiben‘.

Die EU-Umweltkommissarin Margot Wallström fügte hinzu: ‚Es sollte klar sein, dass wir nicht die Absicht haben, Handelshemmnisse zu errichten. Aber meine Befürchtung ist, dass durch diesen Antrag die Diskussion in Europa verfälscht wird. Wir müssen dafür sorgen, dass die Bürger Vertrauen in die GVO bekommen und wir müssen ihnen die Möglichkeit der Wahl geben – und genau das sollen unsere neuen Rechtsvorschriften leisten. Der Standpunkt der EU in Bezug auf GVO steht im Einklang mit den WTO-Vorschriften.‘

Die Europäische Union hat klare und transparente Rechtsvorschriften (Richtlinie 2001/18/EG zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG und Verordnung (EG) Nr. 258/97) für die Genehmigung und das Inverkehrbringen von GVO und GV-Lebensmitteln in Europa. Dazu gehört eine unabhängige wissenschaftliche Bewertung der möglichen Folgen für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen und die Umwelt, bevor GV-Produkte in den Verkehr gebracht werden können. Unternehmen, die GVO oder GVO-haltige Lebensmittel in der EU auf den Markt bringen wollen, müssen zunächst in einem Mitgliedstaat einen entsprechenden Antrag stellen, der eine umfassende Risikobewertung für GVO bzw. eine Sicherheitsprüfung für GV-Lebensmittel enthalten muss.

Der Mitgliedstaat legt die Risikobewertung der Kommission vor, die sie an die übrigen Mitgliedstaaten weiterleitet.

Bei Einwänden holt die Europäische Kommission eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses (künftig Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit) ein und trifft dann eine Entscheidung. In der EU wurden bisher 18 GVO und 15 GV-Lebensmittel zugelassen.

Kanada und die Vereinigten Staaten haben am 13. Mai und Argentinien hat am 14. Mai 2003 bei der WTO Konsultationen über das Genehmigungssystem der EU für genetisch veränderte Organismen (GVO) und GV-Lebensmittel beantragt. Sie behaupten insbesondere, die EU habe die Prüfung der Anträge und die Genehmigungen ausgesetzt, was de-facto einem Moratorium für neuartige gentechnisch veränderte Sorten gleichkomme. Gemeint ist damit die Tatsache, dass seit Oktober 1998 gemäß der Richtlinie 90/220/EG keine neuartigen GVO zur Freisetzung in die Umwelt mehr zugelassen wurden, weil das EU-Regulierungssystem überarbeitet wurde, um besser für die Herausforderungen durch die modernen Biotechnologie gerüstet zu sein. Der neue ordnungsrechtliche Rahmen wurde im März 2001 angenommen und trat im Oktober 2002 in Kraft.

Im Juli 2003 wurde außerdem ein besseres System für die Kennzeichnung und die Rückverfolgbarkeit von GV-Lebensmitteln und GV-Futtermitteln erlassen. Damit kommt die EU den Forderungen der Bürger nach umfassender und zuverlässiger Aufklärung über GVO nach und trägt der Überzeugung Rechnung, dass sich die Verbraucher frei zwischen neuartigen und herkömmlichen Erzeugnissen der Land- und Ernährungswirtschaft entscheiden wollen. Deshalb ist es das Hauptanliegen der EU, ein möglichst hohes Gesundheits- und Umweltschutzniveau zu gewährleisten.

Für eine Reihe von Anträgen für das Inverkehrbringen von GVO ist die Prüfung bereits weit fortgeschritten, so dass in den kommenden Monaten die Genehmigung entsprechend den EU-Vorschriften erfolgen könnte.

Die Konsultationen

Die EU hat am 19. Juni mit den Vereinigten Staaten und Argentinien und am 25. Juni 2003 mit Kanada Konsultationen geführt. Konsultationen sind der erste Schritt in einem WTO-Streitbeilegungsverfahren. Mit ihnen beginnt ein Dialog zwischen den Beschwerde führenden Parteien, bei dem versucht wird, die strittigen Fragen auf gütlichem Wege zu lösen. Aus diesem Grund hat die EU angeboten, den Prozess fortzusetzen und bei dieser Gelegenheit neue Informationen über den Rechtsrahmen und die Fortschritte bei den einzelnen Genehmigungsanträgen vorgelegt, um mögliche Missverständnisse auszuräumen. Zur Überraschung der EU haben die Vereinigten Staaten sofort nach Beendigung der Konsultationen verlauten lassen, die Konsultationen seien gescheitert und man werde in Kürze die Einsetzung eines Panels beantragen. Mit Kanada und Argentinien fanden weitere Gespräche statt, bei denen die EU den Eindruck gewann, beide Länder seien an einer Fortsetzung der Konsultationen interessiert. Die EU ist auch weiterhin überzeugt, dass ein offener und konstruktiver Dialog zu einer Lösung führen würde und bedauert deshalb die Entscheidung, ein Panel einzuberufen.

Die EU (wie jedes andere WTO Mitglied auch) hat das Recht dafür zu sorgen, dass GVO nur nach einer gründlichen Risikobewertung und nach umfassender Aufklärung der Verbraucher in den Verkehr gebracht werden. Mehrere WTO-Abkommen wie das GATT 1994, das WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS), das WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse sowie Standards wie die kürzlich angenommenen Grundsätze des Codex Alimentarius für die Risikobewertung von biotechnologischen Lebensmitteln erkennen das Recht der Vertragsparteien an, auf der nach ihrem Ermessen geeigneten Ebene Maßnahmen zu ergreifen, um z.B. die Gesundheit von Menschen und Tieren oder die Umwelt zu schützen. Darüber hinaus wird auch im Protokoll von Cartagena über biologische Sicherheit zum Übereinkommen über biologische Vielfalt die Spezifizität des Handels mit biotechnologischen Lebensmitteln und damit das Recht anerkannt, mit GVO vorsichtig und umsichtig umzugehen.

In vielen Ländern gibt es Genehmigungsverfahren für GVO und GV-Lebensmittel auf Einzelfallbasis, in einigen gibt es außerdem Moratorien für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzensorten.

Die Behauptung, die EU behindere die Bekämpfung des Hungers in Afrika ist haltlos. Viele Länder, in denen Lebensmittelknappheit herrscht, haben die wichtigsten Geberländer gebeten, im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe keine GV-Lebensmittel zu liefern. Wie alle Länder haben sie das legitime Recht, die Entscheidungen zu treffen, die sie zum Schutz des eigenen Hoheitsgebiets vor einer unabsichtlichen Verbreitung von gentechnisch veränderten Kulturpflanzen für erforderlich halten. Die EU geht bei Nahrungsmittelnotständen so vor, dass sie die Nahrungsmittelhilfe so weit wie möglich in der Region beschafft, um zur Entwicklung der lokalen Märkte beizutragen, und den Verbrauchergewohnheiten der Lokalbevölkerung entgegenzukommen. Bei der Nahrungsmittelhilfe sollte es um die Deckung dringender humanitärer Bedürfnisse und nicht um die Förderung wirtschaftlicher Interessen gehen.

In den Vereinigten Staaten selbst kam eine Studie der American National Academy of Sciences vom Februar 2002 ebenfalls zu dem Schluss, dass die US-Vorschriften über GV-Pflanzen zahlreiche Unstimmigkeiten aufweisen.

Ein Großteil der Amerikaner wünscht eine Kennzeichnung genetisch veränderter Lebensmittel. Nach einer unter 1024 Erwachsenen durchgeführten Telefonumfrage von ABC News vom Juli 2003 befürwortet mit 92 Prozent ein überwältigender Anteil der Amerikaner die Kennzeichnung.

Das Genehmigungssystem der EU ist klar, transparent, nicht diskriminierend und hat bereits bewiesen, dass es den Zugang zum EU-Markt ermöglicht. Viele Länder orientieren sich im Hinblick auf die Entwicklung ihrer eigenen Politik am Rechtsrahmen der EU.

Hintergrund

Konsultations- und Streitbeilegungsverfahren der WTO

Der erste Schritt in einem WTO-Streitbeilegungsverfahren ist der Antrag des Beschwerde führenden Mitglieds. Der Beklagte hat zehn Tage, um auf den Antrag zu antworten und soll binnen eines Zeitraums von nicht mehr als 30 Tagen in Konsultationen eintreten (außer beide Parteien haben etwas anderes vereinbart). Ziel der Konsultationen sollte es sein, eine positive Lösung zu der betreffende Frage zu finden.

Kann der Streit nicht innerhalb von 60 Tagen nach dem Zeitpunkt des Eingangs des Konsultationsantrags beigelegt werden, kann die Beschwerde führende Partei beim Streitbeilegungsgremien die Einrichtung eines Panels beantragen (falls jedoch beide Parteien der Ansicht sind, dass die Streitbeilegung gescheitert ist, kann die Beschwerde führende Partei während des Zeitraums von 60 Tagen ein Panel beantragen).

Sobald die Mitglieder des Panels ernannt sind, hat die Beschwerde führende Partei normalerweise zwischen drei und sechs Wochen, um ihre ersten schriftlichen Unterlagen einzureichen und die beklagte Partei verfügt über weitere zwei bis zwei Wochen, um zu antworten. Es folgen zwei mündliche Anhörungen und eine weitere Einreichung schriftlicher Unterlagen.

Ein Panel-Verfahren dauert durchschnittlich zwölf Monate. Danach kann eine Berufung erfolgen, die nicht länger als 90 Tage dauern sollte. In einem Fall wie dem vorliegenden kann die Notwendigkeit, wissenschaftliche Sachverständige anzuhören, den Zeitplan verlängern.

Links zum Thema Biotechnologie, Links zum Thema EU und Landwirtschaft.

16. August 2003

Schleswig-Holstein: Mehr Schweine und weniger Rinder geschlachtet

Themen: Archiv — info @ 16:08

Kiel (agrar.de) – Im Juni 2003 wurden in Schleswig-Holstein 105.000 Schweine, 25.000 Rinder und 10.000 Schafe gewerblich geschlachtet. Damit war die Zahl der Schweineschlachtungen um 8 Prozent und die der Schafschlachtungen um 9 Prozent höher als im gleichen Vorjahreszeitraum, während es bei den Rinderschlachtungen 5 Prozent weniger waren. Wie das Statistische Landesamt weiter mitteilt, war die Gesamtschlachtmenge der gewerblichen Schlachtungen mit 18.000 t um 2 Prozent höher als im Juni 2002.

Im ersten Halbjahr 2003 wurden in Schleswig-Holstein 637.000 Schweine, 164.000 Rinder – darunter 65.000 Bullen, 67.000 Kühe, 30.000 Färsen – und 54.000 Schafe gewerblich geschlachtet. Die Zahl der Schafschlachtungen war damit um 10 Prozent und die der Schweineschlachtungen um 3 Prozent höher als die des entsprechenden Vorjahreszeitraumes. Dagegen sank die Zahl der Rinderschlachtungen um 14 Prozent. Es wurden nicht nur deutlich weniger Bullen (- 18 Prozent), sondern auch weniger Kühe (- 8 Prozent) und Färsen (- 16 Prozent) als im ersten Halbjahr 2002 geschlachtet. Lediglich die Zahl der geschlachteten Kälber stieg um 17 Prozent an.

Die Gesamtschlachtmenge der gewerblichen Schlachtungen lag mit 112.000 t im ersten Halbjahr 2003 um 6 Prozent niedriger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.

Links zum Thema Agrarbericht und Statistik, Links zum Bundesland Schleswig-Holstein.

Sachsen: Mehr gewerbliche – weniger Hausschlachtungen

Themen: Fleisch,Sachsen,Statistik,Tiere — info @ 10:08

Dresden (agrar.de) – Im Freistaat Sachsen wurden nach informationen des Statistischen Landesamtes im ersten Halbjahr 2003 insgesamt rund 30.000 Tonnen Fleisch (ohne Geflügel) durch die Schlachtung von 274.200 Tieren erzeugt. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein geringfügiger Anstieg um reichlich 50 Tonnen. 94 Prozent der Gesamtschlachtmenge kamen aus gewerblichen Schlachtungen und sechs Prozent aus Hausschlachtungen.

Mit 20.300 Rinder- und 244.400 Schweineschlachtungen in den ersten sechs Monaten des Jahres wurden bei diesen Tierarten die bisher geringsten Schlachtzahlen abgerechnet. Zugleich ist die erzeugte Fleischmenge die zweitniedrigste seit 1991. Im Berichtszeitraum wurden 258.800 gewerbliche und 15.400 Hausschlachtungen durchgeführt. Gegenüber dem Vorjahr sind das zwei Prozent mehr gewerbliche aber 13 Prozent weniger Hausschlachtungen.

Der Anteil des Rindfleisches an der Fleischerzeugung betrug 20 Prozent. Die erzeugte Rindfleischmenge verringerte sich im Vergleich zum Vorjahr um 500 (acht Prozent) auf rund 6.000 Tonnen. Mit 20.300 Rindern wurden 1.500 Tiere weniger als im Vorjahr geschlachtet. Darunter waren 6.900 Bullen und Ochsen, 10.900 Kühe und 2.500 Färsen. Die Zahl der hausgeschlachteten Rinder im ersten Halbjahr betrug 2.600 Tiere. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Rückgang um 300 Tiere. Das durchschnittliche gewerbliche Schlachtgewicht der Rinder verringerte sich um drei auf 295 Kilogramm. Alle in Sachsen geschlachteten Rinder stammten aus Deutschland.

Im Freistaat Sachsen wurden 122 Tonnen Kalbfleisch durch die Schlachtung von 2.200 Kälbern erzeugt. Die Kalbfleischmenge lag um 26 Tonnen (17 Prozent) unter dem Vorjahreswert.

Links zum Thema Agrarbericht und Statistik, Links zum Bundesland Sachsen.

15. August 2003

Niedersachsen: Zuviel Sonne schmälert Erlös

Themen: Archiv — info @ 16:08

Hannover (agrar.de) – Die niedersächsischen Landwirte können zum Abschluss der diesjährigen Getreideernte mit festen Preisen rechnen. Die insgesamt gute Qualität der Körner und das knappere Angebot führen dazu, dass die Erzeugerpreise in diesem Jahr in Niedersachsen etwa 10 –15 Prozent höher sind als zur Ernte 2002. Für Brotweizen bekommen die Landwirte zurzeit zwischen 100 und 125 Euro je Tonne, Futterweizen bringt 92 – 123 Euro/t, Roggen 92,50 – 115 Euro/t und Gerste 90-110 Euro/t.

Schaut man jedoch genauer hin, dann bleibt im Portemonnaie des Bauern nur ein Mehrerlös von 5 – 12 Prozent je Dezitonne hängen. Schuld ist die Sonne. Denn die hat das Getreide in diesem Jahr so schnell und gründlich getrocknet, dass der Restfeuchtegehalt der Körner meist nur noch bei knapp über 12 Prozent liegt, das heißt die Körner sind leichter. Akzeptiert werden in der Vermarktung aber 14 – 15 Prozent Restfeuchte. Das heißt, die Landwirte müssen einen Teil der Preissteigerung notgedrungen wieder hergeben, denn kein Vermarktungspartner honoriert ‚extratrockenes‘ Getreide. In vielen Regionen schlagen außerdem hohe Beregnungskosten zu Buche. Die Landwirte haben sich einen halbwegs guten Ertrag buchstäblich teuer erkauft. Zusätzlich relativiert werden die Preise in diesem Jahr, wenn man sich erinnert, dass Qualitäten und Preise im Regenjahr 2002 besonders schlecht waren. Fasst man die Erlössituation auf den Marktfruchtbaubetrieben zusammen, so hat es die Betriebe in der Ostheide und auf Standorten mit geringer Bodenqualität und ohne Beregnungsmöglichkeit am härtesten getroffen. Diese Betriebe finden sich vor allem in der Lüneburger Heide, in den Landkreisen Gifhorn und Helmstedt und in Teilen Südniedersachsens. Alle anderen Regionen in Niedersachsen sind, was den Erlös aus der Getreideernte betrifft, mit einem blauen Auge davongekommen.

Nach Einschätzung von Dr. Herbert Funk vom Marktreferat der Landwirtschaftskammer Hannover werden die Erzeugerpreise mittelfristig stabil bleiben. Dafür spricht, dass die Ernte in Europa insgesamt um etwa zehn Prozent niedriger ausgefallen ist als im Vorjahr. Außerdem sind wesentlich weniger Einfuhren aus Ländern außerhalb der EU zu erwarten. Die Gründe dafür liegen in global weiter rückläufigen Weizenvorräten und in der sehr geringen Ernte in Osteuropa. Einige osteuropäische Länder haben sogar schon Importbedarf angemeldet.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt Funk Landwirten, die Erntemenge in mehreren Teilverkäufen auf den Markt zu bringen, sofern sie Möglichkeiten zur Lagerung des Getreides auf dem Hof haben. Damit tragen sie zu einer möglichst kontinuierlichen Belieferung der Mühlen und Mischfutterwerke bei.

Die höheren Erzeugerpreise werden die Verbraucher ohnehin kaum spüren. Zumindest können höhere Verbraucherpreise nicht mit gestiegenen Getreidepreisen begründet werden. Ein zehn Prozent höherer Weizenpreis erhöht die Kosten für Weizenmehl im Brötchen von 0,40 Cent auf 0,44 Cent, also um weit weniger als ein Zehntel eines Cent.

Links zum Thema Wirtschaft, Links zum Bundesland Niedersachsen.

Miller kündigt Widerstand gegen rot-grüne Steuerpläne an

Themen: Archiv — info @ 16:08

München (agrar.de) – Gegen das vom Bundeskabinett beschlossene Haushaltsbegleitgesetz hat Bayerns Landwirtschaftsminister Josef Miller bereits heftigen Widerstand im Bundesrat angekündigt. Das Gesetz sehe unverhältnismäßig hohe und wirtschaftlich nicht tragbare Kürzungen für die Landwirte vor, sagte Miller in München. Mit Einsparungen von 7,4 Prozent oder 418 Millionen Euro müsse der Agrarhaushalt die höchste prozentuale Kürzung aller Ressorts hinnehmen. Hinzu kommen weitere Abstriche von 320 Millionen Euro bei der Umsatzsteuer und 157 Millionen Euro beim Agrardiesel. ‚Die Bauern sind nicht die Melkkuh der Nation‘, so der Minister. Es könne nicht sein, dass die Landwirte die Zeche für die verfehlte Wirtschaftspolitik der rot-grünen Bundesregierung zahlen. Laut Miller sind die Einsparungen für die Bauern nicht mehr zu verkraften: ‚Sie gefährden Tausende Existenzen und damit Arbeitsplätze.‘

Allein die Kürzung der 244 Millionen Euro Bundeszuschüsse zur Krankenversicherung der Landwirte bedeutet nach Aussage des Ministers eine Erhöhung der monatlichen Beiträge um bis zu 60 Prozent oder 230 Euro. Dies sei für die Bauern, die von den Auswirkungen der Gesundheitsreform ebenso betroffen sind wie die übrigen Versicherten, ein ungerechtes und unsoziales Sonderopfer. Der weitere Abbau der Agrardieselvergütung verschlechtert laut Miller auch weiter die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte gegenüber den europäischen Konkurrenten. Und die Kürzungen im Umsatzsteuerbereich haben nach Aussage des Ministers erhebliche Zusatzkosten für die Landwirte und eine ausufernde Bürokratie zur Folge – vorgesehen ist, die Vorsteuerpauschale von neun auf sieben Prozent zu senken und gleichzeitig die Umsatzsteuerpauschalierung für bücherführende Betriebe abzuschaffen. Miller: ‚Während Rot-Grün von Steuererleichterungen und Entbürokratisierung redet, passiert in der Landwirtschaft genau das Gegenteil.‘

Links zum Thema Agrarpolitik.

Künast: Hilfen für Bauern bei Dürreschäden

Themen: Archiv — info @ 16:08

Berlin (agrar.de) – Landwirte, die durch die anhaltende Trockenheit und damit verbundene Ernteverluste in ihrer Existenz bedroht sind, erhalten umfangreiche Hilfen von Bund und Ländern. Das hat Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast gestern angekündigt.

Unter den Folgen der Hitze der vergangenen Wochen leiden die Bauern besonders. Ihre Ernte ist in Gefahr. Gestern diskutierte Bundesministerin Künast in Berlin mit den Vertretern der Bundesländer über mögliche Hilfen für besonders von der Dürre betroffene landwirtschaftliche Betriebe. Die Ministerin hatte umfangreiche Hilfen in Aussicht gestellt. Nun wird von der Bundesregierung und den Ländern ein Existenzsicherungsprogramm aufgelegt. Ein ähnliches Programm brachte bereits 2001 bei einer Frühjahrsdürre den Bauern Hilfe.

Anspruch auf Hilfen im Bund-Länder-Programm haben nur Betriebe, die in ihrer Existenz bedroht sind. Das normale unternehmerische Risiko müssten die Bauern selbst tragen, erklärte Künast. Kriterium für die Gewährung von Hilfe sei deshalb, dass nicht nur der Ernteertrag, sondern der gesamte Betriebsertrag 20 bis 30 Prozent unter dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre liege. Ob also ein Hof unterstützt wird, kann erst nach Abschluss der Ernte und Auswertung aller Zahlen ermittelt werden. Aus dem Bund-Länder-Programms können dann bis zu 30 Prozent des Verlustes kompensiert werden.

Auch aus Brüssel sei mit Hilfen zu rechnen, sagte Künast. Dort stehen voraussichtlich 1,8 Milliarden Euro an Vorauszahlungen abrufbereit für die deutschen Landwirte zur Verfügung.

Starke Ernteeinbußen

Nach bisher vorliegenden Schätzung wird es große Ernteeinbußen geben. Das Statistische Bundesamt erwartet nach einer ersten Schätzung der Getreideernte im Juni 2003, dass voraussichtlich 35,1 Millionen Tonnen Getreide (ohne Mais) geerntet werden. Das wären 11,5 Prozent weniger als im Vorjahr und im Verhältnis zum Sechsjahresdurchschnitt von 1996 bis 2001 sogar 16,7 Prozent weniger Getreide. Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes Helmut Born bezifferte Anfang August die Dürreschäden auf eine Milliarde Euro. Die Getreideernte liege 16 Prozent unter dem mehrjährigen Durchschnitt.

Dabei trifft es die Landwirte regional unterschiedlich. Besonders stark ist Brandenburg von der Dürre betroffen. Hier kann nur mit einer Ernte von 1,64 Millionen Tonnen Getreide gerechnet werden: 36,4 Prozent weniger als im Vergleich zu den 1996 bis 2001. In einigen Teilen Brandenburgs, in den südöstlich von Berlin gelegenen Gebieten und in der Uckermark, wurden sogar nur 20 Prozent der üblichen Erntemenge eingefahren. Aber auch in Sachsen (minus 29,4 Prozent), Bayern (minus 25,4 Prozent), Baden-Württemberg (minus 19,0 Prozent), Sachsen-Anhalt (minus 16,0 Prozent) und in Mecklenburg-Vorpommern mit minus 12,1 Prozent der Durchschnittsmenge der Jahre 1996/2001, fiel die Ernte weit geringer aus als erwartet. Allein Schlewsig-Holstein liegt mit seinen Erwartungen um gut fünf Prozent höher als das langjährige Mittel.

WTO-Agrarverhandlungen kommen offenbar in Gang

Themen: Archiv — info @ 16:08

Deutscher Bauernverband wertet WTO-Agrarpapier von EU und USA positiv

Berlin (agrar.de) – Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht das gemeinsame Papier der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten als erfolgversprechende Grundlage für die weiteren Verhandlungen im Agrarbereich, aber auch für die bevorstehende WTO-Ministerkonferenz in Cancun. Damit ist die Chance gestiegen, eine Einigung über die ‚Modalitäten‘ zu erreichen. Das jetzige Papier belässt im Vergleich zum Harbinson-Vorschlag vom Frühjahr der EU-Agrarpolitik die notwendigen Spielräume und macht gleichzeitig bei Zöllen, Exportsubventionen und interner Stützung erhebliche Angebote zur Öffnung der Agrarmärkte.

Die Tatsache, dass das EU-USA-Papier an den wichtigen Stellen noch keine konkreten Zahlen und Prozentwerte enthält, sollte eher positiv gesehen werden, denn es geht zum jetzigen Zeitpunkt vor allem um die Struktur der weiteren Agrarverhandlungen. Die Verhandlungen dürfen nach Einschätzung des DBV jetzt nicht überfordert werden. Die genauen Details sind unter Einbindung aller WTO-Mitglieder – von Japan bis zu den Entwicklungsländern – zu verhandeln.

Das EU-USA-Papier macht auch deutlich, dass die Ministerkonferenz in Cancun nicht an Agrarfragen scheitern wird. Die EU verweigert sich nicht der Öffnung ihrer Märkte, besonders gegenüber den Entwicklungsländern. Als kritische Punkte der Agrarverhandlungen erweisen sich dagegen mehr und mehr Fragen der Marktöffnung von Schwellenländern, etwa Indien, China oder weitere Staaten Südostasiens. Hinzweisen ist auch auf die eher schleppenden Verhandlungen in anderen Bereichen (Industriezölle, Dienstleistungen, Anerkennung von Umweltabkommen bei WTO, Lockerung des Patentschutzes für bestimmte Pharmazeutika in Entwicklungsländern).

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