28. August 2003

Sonnleitner weist kirchliche Kritik an EU-Agrarpolitik zurück

Themen: Archiv — info @ 15:08

Berlin (agrar.de) – Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, hat Äußerungen des katholischen Bischofs von Tier, Reinhard Marx, zu den WTO-Agrarverhandlungen als unzutreffend zurückgewiesen. Marx hatte auf einer Tagung in Berlin kritisiert, er sehe im Hinblick auf den Agrarteil der bevorstehenden WTO-Ministerkonferenz in Cancun keine Fortschritte. Sonnleitner widersprach dem Eindruck, als würde die EU-Agrarpolitik die Agrarmärkte in den Entwicklungsländern zerstören und die Landwirte in den Industriestaaten wären schuld am Hunger in der Welt. Marx hatte als ein besonders eklatantes Beispiel die Baumwolle genannt und die EU als größten Subventionierer dargestellt. Sonnleitner stellte in seinem Brief an Marx richtig, dass die EU mit zwei Prozent Anteil an der Weltproduktion zu den kleinen Baumwollproduzenten gehöre und keine Exportsubventionen zahle. Demzufolge sei die EU ein großer Importeur von Baumwolle. In Deutschland selbst werde keine Baumwolle angebaut.

Sonnleitner vermisst bei den Äußerungen des Bischofs den Hinweis, wonach die Europäische Union deutliche politische Veränderungen durch mehrere große Reformen der Agrarpolitik mit gravierenden Folgen für die Bauernfamilien und die Agrarstrukturen vollzogen hat, die besonders den Entwicklungsländern zugute kommen. Die Bevorzugung der Afrika-Karibik-Pazifik-Staaten und die absolute Zollfreiheit für Agrargüter aus den ärmsten Entwicklungsländern durch die EU-Politik seien zwei Beispiele. Damit sei es kein Zufall, dass heute die EU mehr Agrargüter aus Entwicklungsländern importierten als die USA, Japan, Kanada und Neuseeland zusammen, stellte Sonnleitner fest.

Es sei unverständlich, dass Bischof Marx keine Veränderungen der vielfach erschreckenden politischen Defizite in vielen Entwicklungsländern angemahnt habe. Aus den Gesprächen im Weltbauernverband wisse er, so Sonnleitner, wie häufig jeglicher Fortschritt erst durch das Zusammenspiel von korrupten Eliten, Armut, ungerechter Besitz- und Landverteilung, Umweltzerstörung und Bürgerkriegen verhindert werde. Somit blieben verbesserte globale Rahmenbedingungen oder Förderungen unwirksam. Sonnleitner betrachtet es zudem als kritisch, dass sich bei den WTO-Verhandlungen Ölländer wie Bahrein, eine Weltmacht wie China oder der aggressive Agrarexporteur Brasilien selbst in die Reihe der Entwicklungsländer stellen könnten.

Zur Befürchtung des Bischofs, wonach bei WTO ein Patentschutz für Saatgut eingeführt werde analog des Schutzes von geistigem Eigentum, stellte Sonnleitner klar, dass dieses Thema kein alleiniges Thema der Entwicklungsländer sein dürfe. Mit beiden großen Kirchen in Deutschland sei der DBV der Meinung, dass es generell keine Patentierung von Genen geben dürfe.

Sonnleitner verwies in seinem Brief an den Bischof nachdrücklich auf die gemeinsame Veranstaltung des Land-Kirchentages auf der Grünen Woche, wo Marx eine positive Entwicklung in der Agrarpolitik sah. Gemeinsamer Konsens sei gewesen, dass Fortschritte erzielten worden seien. Einig sei man gewesen, wonach Politik und Gesellschaft ihren Teil dazu beitragen müssten, dass die Landwirtschaft ihre besondere Verantwortung gegenüber Natur und Schöpfung wahrnehmen könne. Deshalb dürften Strukturveränderungen nicht auf dem Rücken der Bauern ausgetragen werden. Die erreichten hohen Standards in der EU zum Beispiel beim Tier- und Umweltschutz müssten auch Gegenstand der WTO-Verhandlungen sein, lautete seinerzeit die gemeinsame Forderung von Marx und Sonnleitner.

Auch mit der gemeinsamen Erklärung zu den WTO-Verhandlungen auf dem Ökumenischen Kirchentag in Berlin haben die beiden deutschen Kirchen, Nichtregierungs-Organisationen und Bauernverband eine gemeinsame Position zu Cancun aufgezeigt. In der Erklärung von Evangelischem Entwicklungsdienst, EuroNatur und DBV im Frühjahr diesen Jahres mit einer ganzen Anzahl von NGO’s aus dem Bereich der Landwirtschaft, des Umweltschutzes und der Entwicklungshilfe und der kirchlichen Träger ländlicher Arbeit wird deutliche Kritik an den WTO-Vorschlägen geübt, aber auch zugleich tragfähige Wege der möglichen Verständigung aufgezeigt.

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