Berlin (agrar.de) – Entschieden zurückgewiesen hat Dr. Gerald Thalheim, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL), die von der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt, erhobenen Vorwürfe, die Bundesregierung müsse beim Thema ‚Dürre‘ endlich handeln. (unsere Meldung)

Bereits am 30. Mai 2003 auf der 12. Landesbauernversammlung des Landesbauernverbandes Brandenburg e.V. in Paaren habe er angekündigt, dass die Bundesregierung den dürregeschädigten Landwirten helfen und die Bauern in dieser schwierigen Situation nicht allein lassen werde, so Thalheim. Darüber hinaus sei es insbesondere der Initiative von Bundesministerin Renate Künast zu verdanken, dass die EU-Kommission bereits am 4. Juli 2003 Ausnahmeregelungen bei der Nutzung von Stillegungsflächen für die Fütterung von Vieh erlassen hat, um die Futterengpässe zu lindern. Ebenfalls auf besondere Initiative von Bundesministerin Künast habe der Agrarrat im Juli 2003 über weitere Hilfsmaßnahmen für dürregeschädigte Landwirte beraten. Dazu zähle auch die vorzeitige Auszahlung von Flächenbeihilfen und Prämien für Mutterkühe bzw. männliche Rinder, die voraussichtlich im morgigen EU-Verwaltungsausschuss beschlossen werden.

Bereits nach Bekanntgabe der ersten Ernteschätzungen des Statistischen Bundesamtes habe das Bundesverbraucherministerium für diese Woche zu einer Bund-Länder-Besprechung nach Berlin eingeladen, um alle notwendigen Maßnahmen zur Existenzsicherung betroffener landwirtschaftlicher Unternehmen zu erörtern, so der Staatssekretär.

Thalheim nahm die Kritik zum Anlass, um Frau Hasselfeldt auf die Notwendigkeit der finanziellen Beteiligung der Bundesländer an diesen Hilfsmaßnahmen zu verweisen. Hier solle sie ihren Einfluss geltend machen.

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