02. Juli 2003

Starke Zunahme illegaler Müllentsorgung: 82 Millionen Euro zusätzliche Kosten

Themen: Archiv — info @ 13:07

Bonn (agrar.de) – Immer größere Mengen von Müll findet man entlang der Straßen, in den Wäldern und der Landschaft. Von Bauschutt, Kühlschränken, Grünabfällen bis zu den bekannten Getränkedosen reicht die Palette der rücksichtlosen Bundesbürger, die ihren Müll illegal entsorgen.

Ein Euro pro Einwohner müssen nach Schätzung des Deutschen Städtetages die Kommunen für die illegale Müllbeseitigung jedes Jahr ausgeben. Das bedeutet 82 Millionen Euro an zusätzlichen Kosten für die Kommunen bundesweit.

Stadtnahe Erholungswälder leiden noch stärker an dem Fehlverhalten der Bundesbürger. Zusätzlich zu den erwähnten Kosten müssen Städte und Gemeinden jährlich verstärkt Forstbedienstete zur Müllbeseitigung einsetzen.

‚Müll im Wald ist nicht jedoch nicht nur ein ästhetisches Problem, sondern gefährdet den Boden und somit das Grundwasser und kann den Wildtieren und den Waldbesuchern Verletzungen zufügen.‘ so Bernd Krebs, Bundesgeschäftsführer der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) in Bonn.

Die SDW fordert deshalb die Bundesbürger auf, ihren Picknickmüll zu Hause zu entsorgen, wenn möglich Abfälle im Wald aufzusammeln und illegale Müllentsorgungen dem zuständigen Forstamt oder der örtlichen Polizei zu melden.

Zum umweltbewußtem Verhalten gehört auch das Bestreben, die Menge des eigenen Mülls zu reduzieren. Auch, wenn Teile des Mülls wiederverwertet werden, landet doch noch der größte Teil der vom Bundesbürger verursachten 550 Kilogramm Müll pro Jahr auf Deponien oder in Müllverbrennunganlagen.

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Höfken zu Gentech-Lebensmittel: Kennzeichnung für alle

Themen: Gentechnik,Umwelt — info @ 13:07

Berlin (agrar.de) – Zu Entscheidung des EU-Parlaments zu den beiden Verordnungen zur Kennzeichnung von Lebens- und Futtermittel sowie zur Rückverfolgbarkeit von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) erklärt Ulrike Höfken, verbraucher- und agrarpolitische Sprecherin von Bündins 90 / Die Grünen:

‚Die neuen Verordnungen sind ein großer Erfolg für den Verbraucherschutz. Sie sichern die Wahlfreiheit der Verbraucher, zwischen Lebensmitteln mit und ohne Gentechnik unterscheiden zu können. Gegenüber der derzeitigen Rechtslage ist die neue Situation ein deutlicher Fortschritt.

Bisher konnten einige GVO-Lebensmittel wie z.B. Pflanzenöle ohne Kennzeichnung auf den Markt gemogelt werden. Das ist nach der neuen Verordnung nun nicht mehr möglich. Die Lebensmittelindustrie sollte sich nun auf die neue Verordnung rechtzeitig einstellen. Denn spätestens ab Mai 2004 muss jeder Hersteller angeben können, ob seine Zutaten aus gentechnisch veränderten Organismen stammen.

Verunreinigungen mit GVOs ohne Kennzeichnung sind nicht zulässig, es sei denn, der Verursacher kann nachweisen, dass sie zufällig und technisch nicht vermeidbar waren. Der Grenzwert für diese zufälligen Verunreinigungen darf 0,9 Prozent nicht überschreiten, sonst muss gekennzeichnet werden. Dieser Wert ist zwar immer noch zu hoch angesetzt, allerdings sieht eine andere wichtige EU-Regelung für den Umgang mit GVOs – die Freisetzungs-Richtlinie – hier überhaupt keinen Grenzwert vor. Somit ist nun mit der Festlegung in der Lebens- und Futtermittel-Verordnung immerhin der ‚Deckel‘ für eine Höchstgrenze vorgegeben und kann nicht von der EU-Kommission beliebig erhöht werden.

Bisher ungeklärt ist noch die Kontaminationsgrenze für Saatgut, die in einem gesonderten Verfahren abgestimmt wird. Hier ist es wichtig, dass der Grenzwert durch die EU-Kommission so niedrig wie möglich festgelegt wird. Denn bei der Vermehrung von Saatgut potenziert sich jede Verunreinigung. Bei einem zu hohen Grenzwert für die Saatgutverunreinigung ist es nicht möglich, den GVO-Anteil in der Lebensmittelkette langfristig niedrig zu halten.

In einigen wichtigen Punkten wie zum Beispiel bei Fragen zur Haftung und zur Sicherung der Koexistenz von Landwirtschaftsformen mit und ohne Gentechnik hat sich die EU auch bei den jetzt beschlossenen Verordnungen aus der Verantwortung gestohlen. Es ist von der EU-Kommission ausgesprochen fahrlässig, hierzu keine EU-weiten rechtsverbindlichen Vorschriften festzulegen, die für ein reibungsloses Funktionieren des europäischen Binnenmarktes notwendig gewesen wären. Hier sind nun die einzelnen Regierungen der EU-Länder gefordert, klare nationale Regelungen zu schaffen, die den gentechnikfreien Anbau schützen.

Wir werden daher im Rahmen der Novellierung des Gentechnik-Gesetzes

• das Vorsorgeprinzip verankern

• die Sicherung der biologische Vielfalt unterstützen

• gentechnikfreie ökologische und konventionelle Landwirtschaft durch rechtsverbindliche Vorschriften schützen

• eine Verpflichtung zur Schadensvermeidung vorsehen

• das Haftungsrecht nach dem Verursacherprinzip verbessern und die Umwelthaftung berücksichtigen.‘

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Hasselfeldt: Rot-Grün hat Landwirte aufgegeben

Themen: Archiv — info @ 12:07

Berlin (agrar.de) – Zu dem heute begonnenen Bauerntag in Freiburg erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gerda Hasselfeldt:

‚In der heutigen Sitzung des Agrarausschusses des Deutschen Bundestages lobt die Regierungskoalition das Ergebnis der Brüsseler Agrarverhandlungen über alle Maßen. Anscheinend nimmt sie wie auch die Bundesregierung die massiven wirtschaftlichen Probleme vieler Landwirtschaftsbetriebe überhaupt nicht wahr!

Die Eröffnungsreden auf dem Deutschen Bauerntag in Freiburg machen deutlich: Die deutschen Bauern sind massiv verunsichert. Auf EU-Ebene kommen nach den Beschlüssen zur Agrarreform enorme Einschnitte auf sie zu. Zudem hat der Finanzminister einen Agraretat mit massiven Kürzungen vorgelegt. Es hat den Anschein, als würden die Landwirtschaft und der ländliche Raum für die rot-grüne Bundesregierung nur noch eine untergeordnete Rolle spielen. Nur so lässt sich die Aneinanderreihung der negativen Nachrichten für diesen Sektor erklären.

Die Ergebnisse der EU-Agrarverhandlungen bedeuten gerade für die Milchbauern Einkommensverluste in Höhe von 1,1 Mrd. Euro. Wenn unsere Landwirte keine Perspektive haben und aufgeben, ist auch die gesamte vor- und nachgelagerte Industrie betroffen. Es geht nicht nur um den Verlust von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft, sondern auch in der deutschen Ernährungswirtschaft.

Es sind jetzt konkrete Lösungsvorschläge gefragt, um die Folgen des Brüsseler Verhandlungsergebnisses für die Milchproduzenten abzumildern, damit ganze Regionen nicht ohne Perspektiven dastehen.‘

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NABU: Bauernverband soll Blockade gegen EU-Agrarreform aufgeben

Themen: Archiv — info @ 11:07

Bonn (agrar.de) – Anlässlich des Bauerntages in Freiburg hat der Naturschutzbund NABU den Deutschen Bauernverband (DBV) aufgefordert, seine Fundamentalopposition gegen die jüngsten Luxemburger Beschlüsse zur EU-Agrarreform aufzugeben. ‚Mit seiner rückwärtsgewandten Blockadehaltung leistet der Bauernverband sich und seinen Mitgliedern einen Bärendienst‘, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Auch dem Bauernverband dürfe nicht verborgen geblieben sein, dass ein Verweigerungskurs keine Zukunftsperspektiven eröffne, sondern vielmehr zunehmend ins gesellschaftliche und wirtschaftliche Abseits führe. Dem Bauernverband drohe das gleiche Schicksal zu ereilen wie manchen Gewerkschaften, sagte Tschimpke: ‚Heute muss es darum gehen, mit weniger Subventionen bessere Lebensmittelqualität zu produzieren. Der Bauernverband scheint für diese Debatte nicht gerüstet zu sein.‘

Die pauschale Ablehnung der EU-Agrarreform entmutige die Landwirte ohne Not. ‚Mehr Geld für Natur- und Umweltschutzleistungen bietet schließlich für die Landwirtschaft auch eine große Chance‘, so Tschimpke. Daher sei es unverständlich, dass der Bauernverband die beschlossene Entkopplung der Direktzahlungen und die verstärkte Förderung der ländlichen Entwicklung nicht als längerfristige Absicherung der Agrarzahlungen betrachte.

‚Der Bauernverband hat es jetzt selbst in der Hand, eine unbürokratischere und zukunftsfähigere Landwirtschaft konstruktiv mit zu gestalten‘, betonte Tschimpke. Zu diesem Zweck müsse er sich für eine möglichst rasche und vollständige Umlegung der Prämienzahlungen auf eine regionale Flächenprämie einsetzen. Auch die Ausgestaltung und Umsetzung neuer Förderprogramme im ländlichen Raum berge zusätzliche Einkommensperspektiven. Auf diese Weise könne erreicht werden, dass die Landwirtschaft sowohl bei den anstehenden WTO-Verhandlungen als auch in der gesellschaftlichen Debatte nicht weitere Federn lassen müsse. ‚Gerade die Entkopplung birgt die Chance, Markt und Umweltschutz stärker zusammenzubringen und die bürokratischen Hürden drastisch abzubauen‘, so Tschimpke weiter. Wer diese Chance jetzt nicht nutze, verteidige nur alte Besitzstände und schade damit einem Großteil seiner Mitgliedschaft.

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DBV-Mitgliederversammlung verabschiedet Freiburger Erklärung

Themen: Archiv — info @ 11:07

Freiburg (agrar.de) – Die deutschen Bauern sind äußerst besorgt über den ruinösen Wettbewerb im Handel mit Lebensmitteln. ‚Nirgendwo in Europa werden Nahrungsmittel so einseitig über den Preis und nicht über die Qualität verkauft wie in Deutschland‘, heißt es in der Freiburger Erklärung, die die Mitgliederversammlung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) verabschiedet hat. Konsequenz sei eine regelrechte Wertevernichtung, die Agrar- und Ernährungswirtschaft in Deutschland sei kaum noch in der Lage, eine qualitätsorientierte Erzeugung kostendeckend im Markt unterzubringen. Letztendlich entscheide der Verbraucher darüber, ob eine verbrauchernahe, nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland eine Perspektive behält.

Auch wenn die Verbraucher vordergründig und kurzfristig von den äußerst niedrigen Nahrungsmittelpreisen profitierten, würden Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucher langfristig Schaden nehmen. Der Preiskampf auf den Nahrungsmittelmärkten gefährde Hunderttausende von Arbeitsplätzen in der Land- und Ernährungswirtschaft. Aufs Spiel gesetzt werde ird die in Jahrzehnten aufgebaute Qualitätsproduktion unter Berücksichtigung des gesundheitlichen, vorbeugenden Verbraucherschutzes sowie des Umwelt- und des Tierschutzes. Ebenso werde die soziale Lage der in der Land- und Ernährungswirtschaft Beschäftigten extrem verschlechtert.

Die Mitgliederversammlung rief dazu auf, dass alle Beteiligten an der Wertschöpfungskette für Nahrungsmittel zu einer erfolgreichen Verantwortungskette werden sollten: Der Lebensmitteleinzelhandel müsse seine Verkaufsstrategie wieder deutlicher über die Qualität definieren. Die Ernährungswirtschaft müsse ihre Eigenanstrengungen zur strukturellen Bereinigung forcieren. Handwerkliche und mittelständische Unternehmen sollten so gefördert werden, dass sie marktbeherrschenden Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels abgestimmte Verhaltensweisen entgegensetzen können.

Die Landwirtschaft werde auch bei weiterhin stattfindendem Strukturwandel lokal produzieren und sich den natürlichen Produktionsbedingungen anpassen. Deshalb gelte es, alle Möglichkeiten zur Bündelung des zersplitterten Angebotes zu nutzen und auszubauen. Damit die multifunktionale Landwirtschaft ihre Aufgaben erfüllen könne, brauche sie aber auch eine gute Begleitung von Seiten der nationalen und europäischen Politik, insbesondere in den laufenden WTO-Verhandlungen.

Dringend notwendig sei eine engere Zusammenarbeit aller Wirtschaftsbeteiligten in der Produktionskette für Nahrungsmittel. Die neuen Qualitätssicherungssysteme QS und QM seien hierfür produkt- und stufenübergreifend besondere Beispiele. Ausgangspunkt ist die Schaffung von mehr Transparenz und Rückverfolgbarkeit in der Produktionskette und die Sicherung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes. Langfristiges Ziel sei eine höhere Wertschöpfung getragen und gespeist durch ein besseres Verbrauchervertrauen. Dies müsse für konventionell wie ökologisch wirtschaftende Landwirte und vermarktende Unternehmen gleichermaßen gelten.

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Hessen: Dietzel informiert über erste Entwurfslisten für FFH- und Vogelschutzgebiete

Themen: EU,Förderung,Hessen — info @ 11:07

Wiesbaden (agrar.de) – Hessens Staatsminister Wilhelm Dietzel hat heute eine umfassende Meldung hessischer Gebiete nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) und der Vogelschutz-Richtlinie an die EU-Kommission angekündigt. ‚Damit werden wir Rechts- und Planungssicherheit schaffen, die vielerorts auf Grund der noch nicht abgeschlossenen Meldung von FFH- und Vogelschutzgebieten nicht mehr bestand‘, so Dietzel. Der notwendige Umfang der Gebietsmeldungen sei bislang unklar gewesen. Nunmehr habe die Europäische Kommission ihre Anforderungen konkretisiert. ‚Jetzt ist das Land in der Lage, mit der vierten Meldung von Gebieten das Verfahren soweit abzuschließen‘, zeigte sich Minister Dietzel zufrieden.

Der vorläufige Vorschlag für die ergänzende Gebietsmeldung umfasst nach derzeitigem Stand etwa 254.000 ha VS-Gebiete und etwa 60.000 ha FFH-Gebiete. Mit der Meldung dieser Gebiete werden insgesamt etwa 413.000 ha (ca. 20 % der Landesfläche) in die Gebietskulisse NATURA 2000 eingestellt sein. Aktuell laufen auch in anderen Ländern noch entsprechende Nachmeldeverfahren.

Meldestand Hessen am 30.05.2003 (1.-3. Tranche) Anzahl Gebiete: 47 Vogelschutz-Gebiete, 409 FFH-Gebiete Fläche: 36.438 Hektar; 134.497 Hektar Prozent der Landfläche: 1,7 Prozent; 6,4 Prozent

ergänzender Gebietsvorschlag für die 4. Tranche (Stand : 12.6.03) zusätzlich ca. Hektar: 254.000 Hektar; 60.000 Hektar (mit Überschneidungen) Prozent der Landfläche: 12,1 Prozent; 2,8 Prozent

Gesamtkulisse (Stand 12.6.03) ca. Hektar zusammen: 290.400 Hektar; 194.500 Hektar Prozent der Landfläche: 13,8 Prozent; 9,2 Prozent

Die Vorschläge stellen einen ersten Arbeitsentwurf dar, den die Naturschutzfachdienststellen erarbeitet haben. Die Landesregierung hat die Kommunen, die Wirtschafts- und die Naturschutzverbände zur Information und Diskussion über diesen Entwurf zu regionalen Fachkonferenzen eingeladen. ‚Unser Ziel ist es, hierdurch für die notwendigen Gebietsmeldungen breite Akzeptanz und größtmögliche Optimierung der derzeitigen Entwurf-Meldevorschläge herbeizuführen. Ab September ist dann die Veröffentlichung der überarbeiteten Entwürfe vorgesehen‘, sagte Minister Dietzel.

‚Bevor endgültige Entscheidungen getroffen werden, sehen wir es als unsere Pflicht, die Menschen ausführlich zu informieren und Einwände und Bedenken ernsthaft zu prüfen‘, so kündigte Dietzel einen offenen Umgang mit dem Thema an.

Zur Erläuterung:

Im Jahre 1979 wurde die VS-Richtlinie von der Europäischen Kommission erlassen. Sie sieht die Einrichtung von Schutzgebieten vor, um den Bestand aller europäischen Vogelarten und der Zugvögel in der Gemeinschaft zu sichern. Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, in eigener Zuständigkeit unter Beachtung bestimmter Kriterien die zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebiete für das Überleben und die Vermehrung der Zugvögel und weiterer in der VS-RL aufgelisteten Vogelarten zu melden. Im Jahr 1992 wurde mit der FFH-Richtlinie dieser Ansatz auf andere in der EU gefährdete Tier- und Pflanzenarten ausgedehnt. Beide Kategorien zusammen sollen das kohärente europäische Netz von Schutzgebieten ‚NATURA 2000‘ bilden.

Termine für die regionalen Fachkonferenzen:

Region 1: Marburg Region 2: Homberg (Efze) 2. Juli 2003, 16.00 Uhr 2. Juli 2003, 19.30 Uhr Marburg, Stadthalle Homberg (Efze) Oberes Foyer Stadthalle

Region 3: Darmstadt Region 4: Gedern 3. Juli 2003, 13.00 Uhr 11. Juli 2003, 09.00 Uhr Darmstadt Gedern Regierungspräsidium/Wilheminenhaus Schloss/Rathaus Wappensaal Wilhelminenstr. 1 – 3

Region 5: Oberursel 11. Juli 2003, 13.00 Uhr Oberursel Stadthalle

Links zum Thema Landschaft und Natur, Links zum Bundesland Hessen.

AbL zur Agrarreform: Jetzt Chancen nutzen statt blockieren!

Themen: Archiv — info @ 11:07

Freiburg (agrar.de) – Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat heute die Politik des Deutschen Bauernverbands (DBV) scharf kritisiert. ‚Der Deutsche Bauernverband hat bei der Agrarreform die Interessen der Bauern und Bäuerinnen schlecht vertreten. Er hat sich in den Dienst der agrarindustriellen Klientel gestellt und mit seiner Blockadehaltung gegen die notwendige Reform in Kauf genommen, dass die Bauern ins gesellschaftliche Abseits geraten‘, so der AbL-Vorsitzende Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf auf einer Pressekonferenz in Freiburg. Die AbL habe sich dagegen immer für eine Reform ausgesprochen und so Spielraum gewonnen, Einfluss auf die Ausgestaltung zu nehmen. ‚Damit waren wir die wirksamere Bauernstimme‘, so Graefe zu Baringdorf.

Die jüngst beschlossene Reform der EU-Agrarpolitik biete bei all ihren Schwächen auch große Chancen, damit die Direktzahlungen stärker als bisher bei den Bauern ankommen. ‚Laut einer OECD-Studie kommen bislang nur 20 Prozent der Direktzahlungen den Höfen zu Gute. Den Rest schöpft der nachgelagerte Bereich aus Agrarwirtschaft und Handel ab, indem er die Erzeugerpreise unter die landwirtschaftlichen Gestehungskosten drückt. Das war möglich, weil die Prämien direkt an bestimmte Produkte gebunden waren. Diese Bindung hebt die Entkopplung nun auf und ermöglicht uns mehr Verhandlungsspielraum gegen dieses Durchreichen der Prämien‘, erklärte der AbL-Vorsitzende.

Zudem biete die Entkopplung die Möglichkeit, dass Grünlandregionen wie der Schwarzwald nicht länger leer ausgehen. Bundesregierung und Bundesländer seien aufgefordert, die Möglich­keit der Grünlandprämie auf Niveau der Ackerprämie zu nutzen. Das sei not­wen­dig, um zu einem angemessenen Ausgleich der Preissenkung bei der Milch zu kommen. Bei der neuen Bewertung der Prämien sei auch die Arbeitsleistung der Betriebe zu berücksichtigen.

Auch zu den Sparmaßnahmen der Bundesregierung vertritt die AbL eine andere Position als die DBV-Spitze. ‚Wenn wir um Einschnitte nicht herumkommen, müssen wenigstens die Lasten gerecht verteilt werden‘, so Graefe zu Baringdorf. Die bisherigen Sparmaßnahmen hätten immer die kleineren und mittleren Betriebe besonders getroffen. Es sei daher richtig, die Agrardiesel-Steuer-Rückerstattung auf 10.000 Liter pro Betrieb und Jahr zu begrenzen.

Der AbL-Landesvorsitzende aus Mecklenburg-Vorpommern, Jörg Gerke, äußerte sein Unverständnis darüber, dass die Bundesregierung angesichts der Spardiskussionen bei den landwirtschaftlichen Altschulden in Ostdeutschland Milliarden an Subventionen für 1.500 Betriebe festschreiben wolle. ‚Das passt nicht zusammen und verzerrt den Wettbewerb‘, so Gerke. Auch bei der Verpachtung und dem Verkauf der bundeseigenen BVVG-Flächen (Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH) gehe es ungerecht zu. 70 Prozent der Betriebe in den neuen Ländern seien von der vergünstigen Pacht und vom vergünstigten Kauf der BVVG-Flächen ausgeschlossen. ‚Der DBV verteidigt das, wir wollen das ändern‘, so Gerke.

Zum Thema Gentechnik stellte die AbL in Freiburg einen Brief an alle DBV-Kreisverbände vor. Darin wird die Basis des Bauernverbandes eingeladen, sich gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Kräften für eine gentechnikfreie Landwirtschaft stark zu machen. ‚Wir glauben, die Basis ist viel fortschrittlicher als die Spitze, denn der fällt nichts besseres ein, als einen Gentechnik-Großversuch in Deutschland zu fordern‘, so Graefe zu Baringdorf.

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Künast: Landwirtschaft leistet ihren Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen

Themen: Archiv — info @ 10:07

Zukunftsvorhaben, Agrarwende und Verbraucherpolitik bleiben gesichert

Berlin (agrar.de) – Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Haushalt 2004 des Bundesverbraucherministeriums (Einzelplan 10) mit einem Gesamtvolumen von 5,209 Milliarden Euro beschlossen. ‚Angesichts der Konjunkturschwäche, des damit verbundenen Rückgangs der Steuereinnahmen und der schwierigen Lage auf dem Arbeitsmarkt sind erhebliche Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung erforderlich. Hiervon kann kein Bereich ausgenommen werden. Mit dem jetzigen Haushaltsentwurf leistet auch die Landwirtschaft ihren Konsolidierungs-Beitrag. Es ist aber gelungen, trotz der schwierigen Haushaltslage Investitionen in die Zukunft – wie die Förderung nachwachsender Rohstoffe -, die Gestaltung der Agrarwende und die Stärkung der Verbraucherpolitik fortzuführen‘, so Bundesverbraucherministerin Renate Künast heute in Berlin.

Künast bestätigte, dass auch der Haushalt ihres Ministeriums schmerzhafte Kürzungen verkraften muss. Mit einer Verringerung von 7,4 Prozent liegt der Haushaltsansatz um rund 418 Millionen Euro unter dem des Vorjahres. Ein wesentlicher Teil der Einsparungen soll beim Bundeszuschuss zur der Krankenversicherung der Landwirte erbracht werden. Gleichwohl sind für die Agrarsozialpolitik mit mehr als 3,8 Milliarden Euro weiterhin über 70 Prozent des gesamten Haushalts des Bundesverbraucherministeriums eingeplant. Kürzungen in Höhe von 157 Millionen Euro soll es auch beim Agrardiesel geben (bisherige Steuererstattung jährlich rund 420 Mio. Euro). Darüber, wie diese erbracht werden sollen, wird in den weiteren Beratungen zu entscheiden sein.

‚Wichtige Zukunftsvorhaben, wie die Förderung nachwachsender Rohstoffe oder tiergerechter Haltungsformen, die Ausweitung des Ökolandbaus oder die Stärkung der Verbraucherpolitik, nachwachsende Rohstoffe oder tiergerechte Haltungsformen, die Ausweitung des Ökolandbaus und die Stärkung der Verbraucherpolitik werden wir wirksam fortsetzen können‘, so Künast. So werde die Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ (GAK) mit einem effektiven Ansatz von 735 Mio. Euro ein wichtiges agrarstrukturpolitisches Instrument bleiben. Durch Modernisierung und Konzentration der Maßnahmen soll auch weiterhin eine effiziente Agrarstrukturförderung sicher gestellt und der Weg zu mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft gegangen werden.

Zwar müsse sie bei verschiedenen Maßnahmen kürzen, es sei aber sichergestellt, dass die entsprechenden Förderprogramme im notwendigen Umfang fortgeführt werden könnten. Dies gilt insbesondere für die Verbraucherpolitik. Hier sei es z. B. gelungen, die Förderung der Verbraucherorganisationen, wie Stiftung Warentest oder vzbv, in der bisherigen Höhe zu erhalten

Besonders erfreulich sei, dass Fördermittel für erneuerbare Energien im Bundeshaushalt weiterhin in erheblichem Umfang vorgesehen seien. Von dieser Förderung der Zukunftsinvestitionen könne auch die Landwirtschaft profitieren, so die Ministerin.

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Miller: Keine Umschichtungen zulasten produzierender Betriebe

Themen: Archiv,GAP — info @ 10:07

Bayern kündigt Widerstand gegen Reformpläne an

München (agrar.de) – Die Bayerische Staatsregierung wird nichts unversucht lassen, um die Auswirkungen der EU-Agrarreform auf die bayerischen Bauern so verträglich wie möglich zu gestalten. Das hat Landwirtschaftsminister Josef Miller in der heutigen Kabinettssitzung in München versichert. Er kündigte an, sich bei der Umsetzung der Reform mit Nachdruck für eine Lösung einzusetzen, die den Belangen der Landwirtschaft und des Ländlichen Raums im Freistaat am ehesten gerecht wird. Allen Versuchen von Bundesagrarministerin Renate Künast, die von Brüssel eingeräumten nationalen Spielräume für weitere Umschichtungen zulasten der produzierenden Betriebe zu nutzen, will der Minister entschiedenen Widerstand entgegensetzen. Nach seinen Worten gilt es, die Bayern zustehenden Bundes- und EU-Mittel für die Zukunft zu sichern. Zudem soll bei der Entkoppelung der Direktzahlungen von der Produktion die Variante zum Zug kommen, die den besten Kompromiss für Landwirtschaft und Verwaltung in Bayern darstellt. Entsprechende Berechnungen erstellt derzeit im Auftrag des Ministers die Landesanstalt für Landwirtschaft. Ziel ist eine ‚bayerische Lösung, die von Landwirtschaft und Öffentlichkeit gleichermaßen akzeptiert wird.‘ Deshalb sollen frühzeitig auch die betroffenen Verbände eingebunden werden.

Der von Künast als Erfolg gepriesene Agrarkompromiss bringt nach Ansicht der Staatsregierung erhebliche Nachteile für den Ländlichen Raum. Die Investitionsbereitschaft in der Land- und Ernährungswirtschaft werde weiter sinken, weil von den Beschlüssen vor allem die Tierhaltung negativ betroffen ist, sagte der Minister. Zudem sei zu befürchten, dass sich der Strukturwandel in der Landwirtschaft – unter Künast mit 4,2 Prozent Betriebsaufgaben im vergangenen Jahr ohnehin so hoch wie seit 15 Jahren nicht mehr – weiter beschleunigt. Miller: ‚Durch die Einkommenseinbußen für die Landwirte werden im Ländlichen Raum deutlich mehr Arbeitsplätze verloren gehen, als mit der geplanten Stärkung der Ländlichen Entwicklung neu geschaffen werden können.‘

Hauptverlierer der Agrarreform sind nach Aussage Millers die 54.000 bayerischen Milchbauern, die nahezu die Hälfte aller Milcherzeuger in Deutschland ausmachen. Auf sie kommen mit der beschlossenen Senkung der Milchpreise Einbußen von jährlich 300 Millionen Euro zu. ‚Jeder Cent weniger beim Milchpreis bedeutet für die Milchbauern in Bayern ein Minus von 70 Millionen Euro‘, so der Minister. Nach seinen Worten muss ein bayerischer Milchviehbetrieb mit heutigem Durchschnittsgewinn von 19.000 Euro pro Jahr mit einem Einkommensrückgang von 5.000 Euro rechnen. Das sei in einer Zeit, in der die Milchpreise ohnehin unter starkem Druck stehen, für die Betriebe kaum zu verkraften. Die Staatsregierung sucht deshalb speziell für die Milchbauern Wege, die negativen Auswirkungen der Reform zu mildern.

Links zum Thema EU und Landwirtschaft, Links zum Thema Agrarpolitik.

DBV-Präsident Sonnleitner wiedergewählt

Themen: Archiv — info @ 10:07

Freiburg (agrar.de) – Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, ist mit überzeugender Mehrheit von der Mitgliederversammlung in seinem Amt bestätigt worden. In Freiburg wählten 93 Prozent der stimmberechtigten Delegierten der ordentlichen und assoziierten Mitglieder Sonnleitner in geheimer Wahl erneut für drei Jahre zum DBV-Präsidenten. Der 54-jährige Sonnleitner, der einen 100-Hektar-Veredlungsbetrieb im niederbayerischen Ruhstorf im Landkreis Passau bewirtschaftet, ist seit 1997 DBV-Präsident.

Die Mitgliederversammlung bestätigte auch die bisherigen drei Vizepräsidenten: Heinz Christian Bär (63), der die Interessen des DBV als so genannter Außenminister in der EU und weltweit vertritt, wurde mit 94 Prozent wiedergewählt. Er betreibt im hessischen Karben einen Ackerbaubetrieb. Frank Rentzsch (59), geschäftsführender Vorsitzender der ‚Vorgebirgsmilch- und Schlachtviehgenossenschaft‘ in Rippien (Sachsen) erhielt 85 Prozent der abgegebenen Stimmen, Norbert Schindler (53), Landwirt und Winzer aus dem rheinland-pfälzischen Bobenheim und seit 1994 Bundestagsabgeordneter, erhielt 91 Prozent. Neu gewählt wurde der Präsident des Landesbauernverbandes Schleswig-Holstein, Otto-Dietrich Steensen (63) mit 53 Prozent. Steensen ist Landwirtschaftsmeister und bewirtschaftet einen Betrieb in Nordfriesland (Westküste) mit Milchvieh und Rinderhaltung. Vor der Übernahme des elterlichen Betriebes 1966 verbrachte er fast zwei Praxisjahre in den USA. Auf seinem Betrieb bildete er bis heute rund 60 angehende Landwirte aus.

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