31. Juli 2003

Rheinland-Pfalz: FFH-Gebiete und Änderung des Landespflegegesetzes beschlossen

Themen: Archiv — info @ 10:07

Mainz (agrar.de) – Der Ministerrat hat auf Vorlage von Umweltministerin Margit Conrad den Vorschlag für die Nachmeldung von Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Gebieten und den damit zusammenhängenden Entwurf zur Änderung des Landespflegegesetzes beschlossen. Mit der Ausweisung der Natura-2000-Flächen durch Landesgesetz werden die Forderungen der EU erfüllt und es erfolgt die notwendige Planungssicherheit für Kommunen, die Wirtschaft und andere Projektträger. Die Novelle des Landespflegegesetzes entspricht der besonderen Bedeutung von biologischer Vielfalt sowie Natur- und Artenschutz, so daß Ministerium für Umwelt und Forsten.

Ziel der Ausweisung von FFH-Flächen ist die Erhaltung der biologischen Artenvielfalt in Europa und der Aufbau des zusammenhängenden Netzes europäischer Schutzgebiete ‚Natura 2000‘. Rheinland-Pfalz hatte bereits im März 2001 FFH-Flächen gemeldet, war aber bei der Potsdamkonferenz im November 2002, wie die anderen Bundesländer auch, von der EU aufgefordert worden, weitere ‚Lebenräume‘ und ‚Arten‘ nachzumelden. Die neuen Gebietsvorschläge müssen bis zum 15. September 2003 der EG-Kommission vorliegen.

Die Liste zur Nachmeldung der rheinland-pfälzischen FFH-Flächen an die EU-Kommission wurde mit Hilfe einer öffentlich zugänglichen Suchkulisse erarbeitet. Auf dieser Grundlage wurden Landeigentümer und –nutzer, Kommunen, Verbände und weitere Betroffene in 16 Informationsveranstaltungen und zahlreichen Einzelgesprächen angehört. Von den über 400 eingegangenen Stellungnahmen konnten 80 Prozent ganz oder teilweise berücksichtigt werden. Fachlich begründete Korrekturen wurden vor allem bei Grenzziehungen oder Arrondierungen vorgenommen. Das betrifft sowohl landwirtschaftliche Flächen als auch Abbauflächen von Rohstoffbetrieben. In den verbliebenen Bereichen wird durch die Fortführung des Abbaus zum Beispiel der Schutz von Arten wie Kammmolch und Gelbbauchunke erst ermöglicht.

Mit dem jetzt vorliegenden Gebietsvorschlag wird der von der EU-Kommission festgestellte Nachholbedarf bei den Lebenraumtypen und Arten abgedeckt. Nachgemeldet werden vor allem Buchenwälder, mageres Grünland, Fließgewässer, Felsformationen, Heiden und Moore. Bei den Arten geht es um Fische und Fledermäuse, um die Amphibien Gelbbauchunke und Kammolch, um verschiedene Käferarten, Schmetterlinge sowie zwei auf Ackerbau spezialisierte Pflanzenarten und den auf Felsen wachsenden ‚Prächtigen Hautfarn‘.

Die Liste der FFH-Gebiete, die nachgemeldet werden, umfasst rund 100.000 Hektar, das entspricht circa 5 Prozent der Landesfläche. Von dieser Nachmelde-Fläche sind bereits ein Viertel Vogelschutzgebiete. Den größten Flächenanteil mit 75 Prozent nehmen die Wälder ein. Etwa 15 Prozent betreffen Agrarraum mit größtenteils extensiven Nutzungen. Die verbleibenden Flächen verteilen sich auf Gewässer, Felsen, Heiden und Moore.

Zusammen mit der ersten FFH-Meldung des Jahres 2001 von insgesamt 6,8 Prozent der Landesfläche. summieren sich in Rheinland-Pfalz die Fauna-Flora-Habitat-Gebiete künftig auf über 11 Prozent. Nimmt man die Vogelschutzgebiete hinzu, gehören 16 Prozent der Landesfläche zum europäischen Netzwerk Natura 2000.

‚Wenn wir im Land über relativ große Flächen mit FFH-Qualität verfügen, ist dies in erster Linie das Ergebnis einer ökologisch verträglichen Landnutzung unserer Landwirte und Waldbauern‘, stellt Umweltministerin Margit Conrad fest. Die Flächen-Auswahl folgt dem Leitbild der Umweltpolitik: ‚Naturschutz durch Nutzung‘.

Die Sicherung der Natura-2000-Flächen erfolgt durch die Änderung des Landespflegegesetzes, dessen Novelle der Ministerrat ebenfalls beschlossen hat. Die Meldung der Flächen an die EU erfolgt gesammelt durch die Bundesregierung bis spätestens 15. September.

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