COPA/COGECA: Landwirte nicht zweimal zur Kasse bitten
Brüssel (agrar.de) – Morgen wird der Agrarrat seine Verhandlungen, die vergangenen Donnerstag abgebrochen worden waren, wieder aufnehmen. Dazu veröffentlichen der Ausschuss der berufsständischen landwirtschaftlichen Organisationen der EU (COPA), der europäischen Dachorganisation der Bauernverbände, und der Allgemeine Ausschuss des ländlichen Genossenschaftswesens der EU (COGECA), das folgende Schreiben ihrer Präsidenten Peter Gaemelke und Marcus H. Borgström an die griechische Ratspräsidentschaft:
‘Sehr geehrter Herr Präsident,
Am Vorabend der Wiederaufnahme der Verhandlungen zur mid-term Reform der GAP legen COPA und COGECA Wert darauf, ihre ausdrückliche Sorge über den augenblicklich zur Diskussion stehenden Kompromissvorschlag an Sie heranzutragen.
Zuallererst bestehen COPA und COGECA mit Nachdruck darauf, dass die gemeinsamen Marktorganisationen erhalten bleiben und wirksam funktionieren und in der WTO verteidigt werden.
An zweiter Stelle wird der Kompromissvorschlag, über den jetzt verhandelt wird, eine ganze Reihe von Wettbewerbsverzerrungen zwischen Mitgliedstaaten, Regionen und Sektoren zur Folge haben. Dies ist nicht akzeptabel, und der Binnenmarkt wird in Gefahr gebracht.
Und zum dritten würde sich bei einer Reform in der jetzigen Ausgestaltung der auf die Landwirte lastende Verwaltungsaufwand nicht, wie immer wieder von der Kommission beteuert, verringern, sondern noch verschärfen. Auf dem Spiel steht heute die gemeinsame Agrarpolitik schlechthin, wie sie in den letzten vierzig Jahren bestanden hat – basierend auf der finanziellen Solidarität, der Gemeinschaftspräferenz und der Einheitlichkeit der Märkte.
Der vorliegende Kompromissvorschlag würde den Abbau des europäischen Modells einer multifunktionalen und nachhaltigen Landwirtschaft und die Renationalisierung der gemeinsamen Agrarpolitik implizieren. Gefährdet wären der Fortbestand der Produktion in vielen Regionen sowie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft gerade jetzt, wo die Europäische Union im Rahmen der WTO-Verhandlungen unter Druck steht, ihre Märkte zu öffnen.
Die EU-Kommission und die einzelstaatlichen Regierungen müssen zu ihrer Zusage stehen, das europäische Agrarmodell im Rahmen der mid-term Reform der GAP und der WTO-Verhandlungen zu verteidigen.
COPA und COGECA rufen Sie in diesem Sinne auf, darauf zu achten, dass das Endergebnis der Verhandlungen den Anliegen der europäischen Landwirte und ihrer Genossenschaften, die von der ganzen Gesellschaft in Europa geteilt werden, gebührend Rechnung trägt.
Schliesslich muss der gefasste Beschluss – wie auch immer die Verhandlungen ausgehen mögen – die eindeutige Erklärung umfassen, dass dieses Ergebnis den Gemeinschaftsbestand darstellt, den die Europäische Union in den WTO-Verhandlungen verteidigen wird, damit die europäischen Landwirte nicht zweimal zur Kasse gebeten werden.
Mit freundlichen Grüssen,
Peter Gaemelke, Präsident von COPA Marcus H. Borgström, Präsident von COGECA’
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