25. Juni 2003

DBV: Deutsche Verhandlungsposition im EU-Agrarrat offensiv vertreten

Themen: Archiv,Rinder,Statistik — info @ 14:06

Sonnleitner appelliert an Ministerin Künast

Berlin/Brüssel (agrar.de) – Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, hat unmittelbar vor dem Beginn der entscheidenden Verhandlungsrunde in Luxemburg über eine Reform der EU-Agrarpolitik Bundesministerin Renate Künast ‚dringlichst‘ aufgefordert, die Interessen der deutschen Bauern und Bauernfamilien zu vertreten und den Agrarstandort Deutschland zu verteidigen. Sonnleitner zeigte sich in einem Brief an die Ministerin sehr besorgt über die augenblicklichen Vorschläge. ‚Lassen Sie es nicht zu, dass die Berliner Beschlüsse zur Agenda 2000 jetzt vorzeitig aufgehoben und verändert werden‘, appellierte Sonnleitner. Es stehe politisch auch die Glaubwürdigkeit der Politik gegenüber den Bauern und allen Marktbeteiligten auf dem Spiel. Wenn Reformen beschlossen würden, dann dürften sie erst ab dem Jahr 2007 gelten. Es mache wenig Sinn, im Vorfeld der entscheidenden WTO-Verhandlungen in Cancun die interne und externe Stützung einseitig abzusenken, ohne dafür Zugeständnisse anderer WTO-Partner ausgehandelt zu haben.

Bewerte man die Details der Verhandlungen, hätten mittlerweile aus Sicht der deutschen Bauern vor allem die Verhandlungen über die Entkopplung des Direktausgleichs einen ‚gefährlichen Stand‘ erreicht. Jedes Mitgliedsland könne nach derzeitigem Stand mit den entkoppelten Finanzmitteln unterschiedlich verfahren, wodurch die gemeinsame Agrarpolitik grundsätzlich in Frage gestellt werde und eklatante Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt aufgebaut würden. Selbst extensiv wirtschaftende Betriebe in benachteiligten Regionen hätten keinen Vorteil durch die zurzeit diskutierte nationale Umverteilung von bis zu 10 Prozent des gesamten Direktausgleiches im Vergleich zur bisherigen Agrarpolitik. Auf jeden Fall werde jedoch die wirtschaftliche Existenz aller heute bereits mit extremen Marktbedingungen kämpfenden Landwirte geschmälert, betonte Sonnleitner. Die sich abzeichnende parallele Anwendung gekoppelter und entkoppelter Ausgleichszahlungen in ein und demselben Produktions- und Marktbereich dürfte sich zu einem ‚bürokratischen Horrorszenario‘ für die Landwirte wie für die Bundesländer entwickeln. Gerade engagierte junge Landwirte erhielten durch die geplante Modulation und ‚flexible Degression‘ keine Perspektive. Sonnleitner befürchtet, dass Deutschland durch beide Finanzregelungen zum ‚großen Verlierer‘ werde. Er empfahl Ministerin Künast deshalb, alles daran zu setzen, die europäische und nationale Umverteilung so gering wie möglich zu halten.

Angesichts der bisherigen Verhandlungsergebnisse forderte Sonnleitner Ministerin Künast ‚eindringlich auf, sich für die Herausnahme der Milchmarktordnung aus der jetzigen Reformdiskussion einzusetzen‘. Denn nach dem derzeitigen Verhandlungsstand würde dieser Produktionsbereich, der größte der deutschen Landwirtschaft, ernsthaft gefährdet. Der DBV erwarte von der Ministerin, dass sie dramatische Preissenkungen verhindere und nur einer Milchquotenregelung zustimme, die flexibel den Marktgegebenheiten angepasst werden könne. Die Preissenkungen durch die Agenda 2000 erforderten einen deutlich höheren Direktausgleich. Eine gesonderte Grünlandprämie – finanziert aus der Acker-, Tier- oder Milchprämie – würde in dieser Situation mehr schaden als nützen. Denn solange die EU über eine funktionierende Milchmarktordnung verfüge und die Tierprämien mit strikter Flächenbindung gewährt würden, sei eine solche Grünlandprämie nicht hilfreich. Beharre Deutschland als größter Milchproduzent innerhalb der EU auf einer solchen Grünland bezogenen Zahlung, dürften die Chancen für eine Fortschreibung der Milchmarktordnung ohne Aufstockung der Milchmengen in den Mittelmeerländern schwinden, befürchtet Sonnleitner. Dies wiederum würde den Markt erneut unter Druck setzen.

Auch die Tierprämien sollten im bisherigen Umfang erhalten bleiben, forderte Sonnleitner. Für die deutschen Bauern wäre es nicht erträglich, wenn in anderen EU-Staaten der Direktausgleich für Mutterkühe vollständig gekoppelt bliebe, während für die in Deutschland vorherrschenden Bullen und Ochsen eine (Teil)Entkopplung beschlossen würde.

Sonnleitner bot Ministerin Künast an, gemeinsam über die Modalitäten einer Entkopplung im Ackerbau nachzudenken, wenn diese wegen der anstehenden WTO-Verhandlungen unvermeidlich seien. Dabei gelte aber auch der Grundsatz, dass es einer verbindlich einheitlichen Regelung in der EU bedürfe, die keine Benachteiligung der deutschen Getreidebauern beinhalte. Sonnleitner forderte Künast erneut auf, sich für die spezifischen Probleme des deutschen Roggenanbaus und der Stärkekartoffelerzeugung einzusetzen.

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AbL: Trockenschadensbeihilfe in Ostdeutschland – Für wen?

Themen: Archiv — info @ 14:06

Potsdam (agrar.de) – Die anhaltende Dürre in Ostdeutschland läßt, regional unterschiedlich, Ertragsausfälle von 20–70 Prozent erwarten. Forderungen nach Hilfsprogrammen für die Landwirtschaft werden laut.

‚Wenn finanzielle Hilfsprogramme für die Betriebe aufgelegt werden, so dürfen die kleineren und größeren Familienbetriebe nicht wieder ausgeschlossen bleiben‘, so Dr. Jörg Gerke, Landwirt aus Rukieten (Mecklenburg-Vorpommern) und Mitglied im Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Gerke verwies darauf, dass in Mecklenburg-Vorpommern z.B. für die Trockenschadensbeihilfe 2000 eine Bagatellgrenze! von 25.000,- DM eingeführt wurde, unterhalb derer Betriebe keinen monetären Ausgleich erhielten. ‚Damit waren mehr als 60 Prozent der Betriebe in diesem Bundesland im Vorfeld schon ausgeschlossen. Es war ein Programm zur Bedienung allein großer Betriebsstrukturen‘, so Gerke.

In anderen ostdeutschen Ländern seien die Programme besonders auf die Unterstützung von juristischen Personen ausgelegt. Dies dürfe sich nach Auffassung der AbL nicht wiederholen. ‚Die AbL setzt sich für Trockenschadensbeihilfen für alle betroffenen Betriebe ein‘, so Gerke. Die AbL appelliere an die Agrarpolitiker in Bund und in Ostdeutschland, sich nicht durch die Lobbyarbeit der Landesbauernverbände allein für die juristischen Personen in der Landwirtschaft einzusetzen.

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Einfuhrbeschränkungen für Bienen kommen

Themen: Archiv,Bienen — info @ 14:06

Brüssel (agrar.de) – Auf Betreiben Deutschlands, des Vereinten Königreichs und Frankreichs fand am 24. Juni in Brüssel bei der Europäischen Kommission ein Expertengespräch über aktuelle Bienenkrankheiten bzw. Bedrohungen für Kulturbienen statt, um eine Risikoeinschätzung der Europäischen Kommission für Importmaßregeln zu erstellen. Das Risiko der Einschleppung des Kleinen Bienenbeutenkäfers sowie der Tropilaelaps-Milbe wurde als hoch eingestuft, so das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL).

Als Folge bereitet die Europäische Kommission Einfuhrbeschränkungen für Bienen in die Europäische Union vor. Europaeinheitlich werden spätestens zur nächsten Bienenimportsaison im Frühjahr 2004 nur noch Importe von Bienenköniginnen unter bestimmten Auflagen möglich sein. Paketbienen oder Bienenschwärme und gebrauchtes Imkermaterial (wie Wachs, Waben, Rahmen etc.) für die Anwendung in der Imkerei sollen dann einem europaweitem Einfuhrverbot unterliegen.

Eine Ausnahme wird es für Bienenschwärme und Paketbienen geben, wenn diese aus Drittländern importiert werden und bestimmten Anforderungen der EU erfüllen.

Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft bereitet die Zolleinfuhrstellen auf diese geänderten Bedingungen vor.

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Hasselfeldt: Keine neuen Belastungen für deutsche Landwirte durch höhere Agrardieselsteuer

Themen: Archiv — info @ 14:06

Agrardiesel bereits jetzt eine erhebliche Benachteiligung

Berlin (agrar.de) – Zu der gegenwärtig geführten Diskussion um eine mögliche Erhöhung der Agrardieselsteuer erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt:

‚Dass der Abbau der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel von Rot-Grün ins Spiel gebracht wird, hat weniger haushaltspolitische als ideologische Hintergründe. Denn der derzeit geltende Steuersatz von 25,6 Cent pro Liter stellt für die deutschen Bauern bereits jetzt eine erhebliche Benachteiligung dar: Die Landwirte in Dänemark, in Frankreich oder Großbritannien, mit denen unsere Bauern konkurrieren müssen, zahlen gar keine Dieselsteuer oder einen wesentlich geringeren Steuersatz. Ein deutscher 100 ha Ackerbaubetrieb hat bereits heute eine höhere Belastung von etwa 2000 Euro Dieselsteuern als sein französischer Kollege!

Angesichts eines immer schärfer werdenden Wettbewerbs dürfen der deutschen Landwirtschaft keine einseitigen neuen Belastungen auferlegt werden. Wie wollen wir unseren Landwirten erklären, dass sich den Ergebnissen der WTO und der EU-Agrarreform stellen sollen, wenn auf der anderen Seite durch die rot-grüne Bundesregierung ständig neue Belastungen und Hürden aufgebaut werden!

Statt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe aufs Spiel zu setzen, sollte Frau Künast ihren Haushalt auf die zahlreichen Subventionen für den Ökolandbau durchforsten.‘

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Goldmann: Steuererhöhung für Agrardiesel verschlechtert Wettbewerbsbedingungen

Themen: Archiv — info @ 13:06

Berlin (agrar.de) – Zur geplanten Steuererhöhung für Agrardiesel durch die Bundesregierung erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann:

‚Der von Rot-Grün geplante Abbau von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel würde die ohnehin schon schlechte Wettbewerbssituation der heimischen Landwirte in Europa nochmals verschlechtern. Während Landwirte in Dänemark, in Frankreich oder Großbritannien keine Dieselsteuer oder einen deutlich geringeren Steuersatz bezahlen, soll der Steuersatz in Deutschland nochmals deutlich angehoben werden. Das würde die Wettbewerbssituation für heimische Betriebe dramatisch verschlechtern.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat in der Vergangenheit zahlreiche Anträge zur Kürzung von Agrarsubventionen gestellt, die leider von der Bundesregierung abgelehnt wurden. Insbesondere im Bereich des ökologischen Landbaus besteht Spielraum für Subventionskürzungen.

Zusammen mit der Einführung des Biosiegels auf dem niedrigeren europäischen Niveau haben die zahlreichen Öko-Subventionen die Biobetriebe unter Preisdruck gesetzt. Diese rot-grüne Fehlsteuerung muss korrigiert werden. Ein weiterer staatlicher Ausbau des Öko-Landbaus auf 20 Prozent in zehn Jahren führt zu neuen Subventionen in Milliardenhöhe.

Die Herausforderungen für die heimische Landwirtschaft durch EU-Agrarreform und die laufende WTO-Runde dürfen keinesfalls durch nationale Belastungen konterkariert werden. Die Erhöhung der Steuer auf Agrardiesel ist eine solche einseitige nationale Belastung.‘

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BÖLW: EU darf Hegemoniebestrebungen der USA in Sachen Grüne Gentechnik nicht hinnehmen!

Themen: Archiv — info @ 12:06

Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft fordert die Europäische Union auf, dem Schutz der Verbraucher und der Landwirte absolute Priorität zu geben

Berlin (agrar.de) – Präsident George W. Bush hat die Europäer auf aggressive Weise aufgefordert, nun endlich den Import gentechnisch veränderter Nahrungsmittel aus den USA zuzulassen. Damit macht er Druck hinter eine im Mai von den USA bei der Welthandelsorganisation WTO eingereichte Klage gegen die EU. Hintergrund ist, dass den USA – Bauern bislang möglicherweise 300 Millionen Dollar möglicher Exporterlöse entgangen sind, weil sie ihre Gentechnik-Produkte nicht an die Europäer verkaufen dürfen.

‚Dass Präsident Bush nun auch noch den Hunger in Afrika als Hebel ansetzt, um seinen Landwirten und der Gentechnik-Industrie den Europäischen Markt aufzubrechen, ist kaum noch zu überbieten‘ empörte sich der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Dr. Felix Prinz zu Löwenstein in Berlin. Im Hinblick auf Argentinien, das nach den USA und Kanada der drittgrößte Verwender gentechnisch manipulierter Pflanzen ist, wies Löwenstein darauf hin, dass es ganz andere Faktoren seien, die für den Hunger in der dritten Welt verantwortlich sind: ‚Trotz gewaltigen Gentechnik-Einsatzes hungern in Argentinien heute mehr Menschen als je zuvor. Es ist die von einer katastrophalen Wirtschaftspolitik verursachte Armut, wegen der Menschen keinen Zugang zu Nahrungsmitteln haben. Es ist die Besitzlosigkeit arbeitsloser Landarbeiter, der mangelnde Zugang von Kleinbauern zu sauberem, keimfähigem, lokal erzeugtem Saatgut und viele ähnliche Gründe, die ebenso in Argentinien wie auch in vielen Ländern der Dritten Welt Hunger verursachen.‘ Gentechnisch manipuliertes Saatgut führt nur zu einem: zu größerer Abhängigkeit von einer Risiko-Technologie und den Konzernen, die sie anbieten!

Herrn Bushs Absichten sind nach Einschätzung des BÖLW klar: Noch ehe es eine Kennzeichnungsverordnung in Europa gibt, die dem Verbraucher die Möglichkeit gibt, sich bewusst für oder gegen genmanipuliertes Essen zu entscheiden, soll amerikanisches Genfood auf den Europäischen Markt gedrückt werden. Thomas Dosch, Sprecher des BÖLW erteilt solchen Absichten eine klare Absage: ‚Die EU darf dem amerikanischen Druck auf keinen Fall nachgeben. Hier stehen die Interessen der Europäischen Verbraucher ebenso auf dem Spiel wie die einer Landwirtschaft, die weiterhin ohne Gentechnik produzieren will.‘

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Bär befürchtet unerträgliche Folgen für hessische Milcherzeuger

Themen: Archiv — info @ 10:06

Kompromisspapier zur Reform der EU-Agrarpolitik völlig unakzeptabel

Friedrichsdorf (agrar.de) – ‚Das derzeit aus den Agrarverhandlungen in Luxemburg vorliegende Kompromisspapier würde für die hessische Landwirtschaft unerträgliche Folgen haben.‘ Mit diesen Worten wandte sich der Präsident des Hessischen Bauernverbandes (HBV), Heinz Christian Bär, heute in einem Schreiben an den hessischen Landwirtschaftsminister Wilhelm Dietzel und Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast.

So sei beispielsweise nach dem zweiten Kompromisspapier der EU-Ratspräsidentschaft im Milchbereich geplant, bei Butter die Interventionspreise um 28 Prozent und bei Magermilch um 15 Prozent abzusenken. Dies hätte nach Berechnungen der ZMP einen abgeleiteten Milchpreis von 20,4 Ct zur Folge. Direktzahlungen von in der Spitze 3,55 Ct würden diese Preissenkungen nur zu 50 Prozent kompensieren.

‚Der hessische Durchschnittsbetrieb muss dann mit Einkommenseinbußen von rund 12.500 Euro pro Jahr rechnen. Gerade Landwirte, die Investitionen getätigt haben, stehen dann vor dem Aus‘, betonte Präsident Bär. Auch die vorgeschlagene 10 prozentige Kürzung der Ausgleichzahlungen und die nicht kofinanzierte Verteilung dieses Betrages nach den jeweiligen Vorstellungen des Mitgliedsstaates sei entschieden abzulehnen.

Aufgrund dieser unerträglichen Folgen für die hessische Landwirtschaft forderte Präsident Bär Staatsminister Dietzel und Bundesministerin Künast auf, alle ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, die derzeitigen Kompromissvorschläge und die damit verbundenen Preissenkungen zu verhindern.

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Backhaus: Überleben der Milchwirtschaft dauerhaft sichern

Themen: Archiv — info @ 09:06

Karow (agrar.de) – Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus (SPD) sagte den Landwirten und Milchbauern auf der Podiumsveranstaltung zur Milchproduktion in Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland seine volle Unterstützung zu. Zur Veranstaltung hatte der Bauernverband, der Landeskontrollverbandes für Leistungs- und Qualitätsprüfung und der Rinderzuchtverband Mecklenburg-Vorpommern nach Karow (Landkreis Parchim) eingeladen. ‚Milchprodukte müssen so am Markt platziert werden, dass ein angemessener Ertrag aus der Milchwirtschaft möglich und ihr Überleben dauerhaft und unter vernünftigen Bedingungen gesichert ist‘, sagte Minister Backhaus.

Der Vorschlag der EU-Kommission, der zurzeit ein Anhebung der Quoten für 2007/08 um weitere 2 Prozent vorsieht, sei völlig inakzeptabel. ‚Wir haben jetzt schon 15 bis 20 Prozent zu viel Milch am Binnenmarkt‘, sagte Backhaus. Der Preisverfall – zurzeit liegt der Milchpreis bei 26 bis 27 Cent je Kilogramm – sei bereits dramatisch. Eine kostendeckende Milchproduktion sei auf diesem Niveau nicht möglich.

Er forderte von der EU-Kommission in Brüssel eine Absenkung der Milchquoten und eine langfristige Marktstabilität durch eine Verlängerung der Quotenregelung bis 2015. Innerhalb der Gemeinschaft müsse sich schnellstens eine flexible Mengensteuerung entwickeln. Damit sich Marktabnahme und Lieferrechte wieder annähern. Nur so könne der Überhang abgebaut und kostendeckende Preise gesichert werden, betonte Minister Backhaus.

An die Adresse der Bundesministerin Renate Künast richtete er die deutliche Erwartung, gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel weiter in die Offensive zu gehen. Dort herrsche ein ruinöser Preiskampf, der auf dem Rücken der Erzeuger ausgetragen werde. ‚Wir brauchen eine Politik der wertgerechten Preise‘, forderte der Landwirtschaftsminister. Er schlägt deshalb einen Lebensmittelgipfel mit dem Lebensmitteleinzelhandel und dem Berufsstand vor. Gleichzeitig müsse auf die Verbraucher sachlich, aufklärend und letztendlich überzeugend eingewirkt werden. ‚Qualität der Produkte ist mehr als ein Beitrag zur Sicherung der eigenen Gesundheit. Qualität muss auch einen angemessenen finanziellen Gegenwert haben‘, betonte Minister Backhaus.

Auch die Molkereiwirtschaft und vor allem deren Strukturen in Deutschland haben, so das Urteil des Ministers, zur Krisenentwicklung beigetragen. ‚Die Molkereien sind dem Handel nicht gewachsen‘, lautete seine Kritik. Jüngstes Beispiel sei die Auslistung einiger Molkereien des Genossenschaftsverbundes beim Lebensmitteldiscounter Aldi.

Die Erzeuger forderte er auf, die Strukturvorteile, die Mecklenburg-Vorpommern bietet zu nutzen. Gleichzeitig appellierte er an sie, das Management der Betriebe zu überprüfen. Gebraucht werden niedrigere Reproduktionsraten, geringere Kälberverluste, jüngere Erstkalbe-Alter und eine bessere Tiergesundheit. ‚Das ist ein machbarer Anspruch bei der Führung unserer Hochleistungsherden‘, sagte Landwirtschaftsminister Backhaus.

In Mecklenburg-Vorpommern erbringen die Milch und das Rindfleisch etwa zwei Drittel des Produktionswertes der gesamten Tierproduktion. In die Milch- und Rinderwirtschaft des Landes flossen von 1991 bis 2003 rund 150 Mio. Euro an Fördermitteln des Landes, des Bundes und der Europäischen Union. Gefördert wurden von Stallneubauten über die technische Ausrüstung von Ställen und Melkständen bis zum Zukauf von Kühen und Färsen. Zur Förderung der Milchviehhaltung wurden damit in Mecklenburg-Vorpommern Investitionen von mehr als 650 Mio. Euro ausgelöst. In die Molkereien wurden seit 1991 rund 350 Mio. Euro investiert, davon 150 Mio. Euro, das sind 43 Prozent, aus Zuschüssen der öffentlichen Hand. ‚Insgesamt werden damit mehr als 5000 Arbeitsplätze gesichert, die auf keinen Fall aufs Spiel gesetzt werden dürfen‘, betonte der Minister.

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Österreich: Hitzewelle brachte auch Feldkulturen kräftig „ins Schwitzen“

Themen: Österreich,Statistik — info @ 09:06

Wintergetreide und Ölraps besonders von Einbußen betroffen

Wien (agrar.de) – Meldungen der Feldfruchtreferenten der Statistik Austria zufolge liegen die Erwartungen für die Getreideproduktion 2003 (excl. Mais) rund 4 Prozent unter der im Vorjahr geernteten Menge. Dies deutet auf eine stark unterdurchschnittliche Ernte hin, die das langjährige Mittel um etwa 9 Prozent unterschreiten könnte.

Die stärksten Einbußen aufgrund der vielerorts aufgetretenen Niederschlagsknappheit der letzten Monate sind, wie bereits im Vorjahr, bei Wintergetreidesorten zu erwarten. Bei der Hauptkultur Winterweichweizen kann nur mit einem Ertrag von rund 1,3 Mio. Tonnen (-8 Prozent) gerechnet werden was den Wert für Brotgetreide um 4 Prozent unter den langjährigen Durchschnitt drücken könnte. Bei Wintergerste wird die erwartete Differenz zum Vorjahr mit minus 9 Prozent beziffert und auch bei Triticale werden Einbußen um 4 Prozent prognostiziert.

Bei Sommergetreide wird insgesamt eine etwas bessere Ernte (+4 Prozent) als im Vorjahr erwartet, wobei die einzelnen Kulturen aber unterschiedlich beurteilt werden: Während bei der mengenmäßig wichtigsten Sommergetreideart, Sommergerste, eine Produktionssteigerung von 5 Prozent auf 519.100 Tonnen wahrscheinlich ist, könnte der Ertrag von Sommerweichweizen um 7 Prozent zurückfallen. Die Kulturart Hafer hingegen dürfte mit 118.500 Tonnen (+1 Prozent) im Bereich des Vorjahreswertes stagnieren.

Bei Körnererbsen ist die bisherige Entwicklung zufriedenstellend verlaufen, sodass mit einer Produktionsmenge im Durchschnittsbereich von 118.500 Tonnen gerechnet werden kann; verglichen mit dem mageren Vorjahr kommt dies einer Steigerung von 23 Prozent gleich.

Demgegenüber dürfte bei Winterraps die anhaltende Trockenheit empfindliche Schäden verursacht haben. Mit 105.800 Tonnen wird die Produktion um 17 Prozent unter dem ohnehin schon geringen Ertragsniveau des Jahres 2002 eingeschätzt.

Links zum Thema Agrarbericht und Statistik, Links zum Land Österreich.

Umsetzung der Biopatentrichtlinie beschlossen

Themen: Archiv — info @ 09:06

Berlin (agrar.de) – Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Biopatentrichtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 beschlossen.

‚Mit der Umsetzung der Biopatentrichtlinie wird kein neues Patentrecht für biotechnologische Erfindungen geschaffen‘ sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. ‚Die Patentierung biotechnologischer Erfindungen erfolgt in Deutschland und Europa bereits seit über 30 Jahren – und ist durch die Rechtsprechung anerkannt. Das Gesetz soll vor allem Patentrecht und Patentrechtspraxis in Europa harmonisieren. In Deutschland tritt eine Verbesserung der rechtlichen Situation ein, weil die ethischen Grenzen der Patentierbarkeit konkreter gefasst werden.‘

Das so genannte Landwirteprivileg schränkt den Patentschutz zu Gunsten der Landwirte ein. Sie erhalten das Recht, Erntegut mit patentgeschützten Eigenschaften zurückzubehalten und für den Wiederanbau im eigenen Betrieb zu verwenden (Wiederaussaat). Sinngemäß dasselbe gilt für landwirtschaftliche Nutztiere.

Greenpeace: Bundestag soll Gesetzesvorschlag ablehnen

Für den Greenpeace-Patentexperte Christoph Then ist der Gesetzentwurf eine Provokation: ‚Er ist in zentralen Punkten noch schlechter als erwartet. Demnach sollen uneingeschränkt Patente auf Gene, Tiere und Pflanzen erlaubt werden. Es wird gar nicht mehr versucht, Patente auf Gene wenigstens teilweise einzuschränken, wie das mehrfach vom Justizministerium angekündigt wurde. Statt dessen wird der Wortlaut der höchst umstrittenen EU-Richtlinie einfach übernommen. Auch im Bereich der Patentierung von Saatgut und Tierrassen werden gesetzliche Spielräume nicht genutzt, um den Umfang von Patenten zu begrenzen. Anstatt in den zentralen Punkten mehr rechtliche Klarheit zu schaffen, werden an anderer Stelle zusätzliche Regelungen vorgeschlagen, die gut klingen, deren Wirksamkeit aber zweifelhaft bleibt.‘

Um die Brisanz der Richtlinie zu überdecken, stelle das Bundesministerium für Justiz in der Begründung der Richtlinie verschiedene Behauptungen auf, die inhaltlich nicht richtig sind, so Then. Im vorgelegten Gesetzentwurf heißt es, dass Lebewesen nur patentiert werden können, wenn Gene künstlich übertragen werden. Inzwischen ist das Gegenteil bereits mehrfach dokumentiert, zuletzt durch den Fall des Patentes auf indische Weizensorten der Firma Monsanto.

Greenpeace fordern den Bundestag auf, diesen Gesetzesvorschlag abzulehnen und statt dessen eine europaweite Initiative für ein Verbot der Patentierung von Genen und Lebewesen zu starten.

Links zum Thema Gesetze und Verordnungen%/%, Links zum Thema Nachbau und Sortenschutz.

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