26. Juni 2003

Birther: Agrarreform mit richtigen und wichtigen Weichenstellungen

Themen: Archiv — info @ 09:06

Potsdam (agrar.de) – Brandenburgs Agrar- und Umweltminister Wolfgang Birthler (SPD) hat begrüßt, dass ‚am Donnerstagmorgen ein Reformkompromiss auf Agrarebene zustande gekommen ist.‘ Damit sei auch eine mögliche Blockade weiterer WTO-Runden vom Tisch. Der Systemwechsel hin zu flächengebundenen Zahlungen werde von Brandenburg grundsätzlich begrüßt. ‚Verglichen mit früheren Vorschlägen, die wir gerade von EU-Kommissar Franz Fischler gehört haben, die auf ein Sonderopfer der ostdeutschen Agrarbetriebe hinausgelaufen wären, ist diese Lösung jedoch auf breiten Schultern angelegt. In den kommenden Tagen muss mit dem spitzen Bleistift gerechnet werden, was das Paket im Einzelnen für unser Land bringt, weil jetzt nationale Ausgestaltungsmöglichkeiten mit unterschiedlichen Konsequenzen für unsere Landwirte bestehen.‘

Die Bindung der Flächenzahlungen an eine Reihe von Tierschutz-, Pflanzenschutz-Umweltkriterien entspricht den Forderungen eines Großteils der europäischen Verbraucher.

Birthler begrüßt grundsätzlich die Einführung einer Flächenprämie: ‚Wichtig ist uns, dass kein von der Fläche losgelöster Prämienhandel dazu führt, dass einzelne Bauern zu Sofa-Bauern werden.‘

Bei der Modulation sei nach erster Auswertung keine Benachteiligung der größeren ostdeutschen Betriebe erkennbar. Ein Schritt in die richtige Richtung ist die von Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast ausgehandelte Regelung zur Umschichtung von 10 Prozent der Modulationsmittel in Roggenregionen. Damit wird Brandenburg als gegenwärtig größter Roggenproduzent innerhalb der EU einen teilweisen Ausgleich für den Wegfall der so genannten Roggenintervention erhalten.

Der Kofinanzierungssatz für Agrarumweltmaßnahmen werde in Ziel 1-Gebieten wie Brandenburg von 75 auf 85 Prozent angehoben.

Birthler. ‚Als positiv sehe ich, dass es bis 2006 keine Degression der Direktzahlungen geben wird und dass nach 2007 die Benachteiligung der ostdeutschen Betriebe vom Tisch ist.‘

Die Möglichkeiten der Rotationsbrache und des Anbaus von nachwachsenden Rohstoffen bleiben erhalten. Ökobetriebe – in Brandenburg bewirtschaften sie rund achteinhalb Prozent der Flächen – werden von der Stilllegungsverpflichtung verschont.

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Bär: Kompromissvorschlag bringt hohe Verluste für hessische Bauern

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Friedrichsdorf (agrar.de) – Nach ersten Berechnungen des Hessischen Bauernverbandes (HBV) bedeutet der heute vom Agrarrat in Luxemburg beschlossene Kompromiss für die hessischen Bauern Verluste in Höhe von 55 Millionen Euro pro Jahr. ‚Mit rund 36 Millionen Euro sind die hessischen Milcherzeuger am stärksten betroffen, die ohnehin seit Monaten unter einem enormen Preisdruck zu leiden haben.‘ Mit diesen Worten kritisierte der HBV-Präsident Heinz Christian Bär die heutige Entscheidung zur zukünftigen EU-Agrarpolitik.

Vor dem Hintergrund, dass sich die deutsche Nettozahlerposition dadurch verschlechtere und den Bauern dramatische Einkommenseinbußen zugemutet werden, sei völlig unverständlich, wie manche Politiker den Luxemburger Kompromiss als Erfolg verkaufen könnten. Es sei zu befürchten, dass 20 Prozent der über die Modulation gekürzten Direktzahlungen in andere Mitgliedsstaaten abfließen.

Präsident Bär wandte sich vor allem gegen die Renationalisierung der EU-Agrarpolitik, die ohnehin ungünstige Wettbewerbsposition der deutschen Bauern werde sich damit weiter verschlechtern.

Schließlich werde die Agrarpolitik zunehmend unkalkulierbar für die Betriebe. Die dringend benötigte Planungssicherheit rücke somit in weite Ferne und die Landwirte werden in Bürokratie ersticken, so die Befürchtungen des Bauernverbandspräsidenten.

Präsident Bär appellierte an die Hessische Landesregierung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegenzusteuern, damit Bundeslandwirtschaftsministerin Künast die deutschen Bauern nicht noch mehr benachteilige.

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Sachsen-Anhalt: Broschüren zu Agrar-Berufsausbildung und Pachtrecht

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Magdeburg (agrar.de9 – Pünktlich zum Sachsen-Anhalt-Tag hat das Landwirtschaftsministerium zwei neue Broschüren heraus gebracht. Der Titel ‚Agrar- und Hauswirtschaft – Deine Chance in der Berufsbildung‘ stellt attraktive Berufsperspektiven in der Landwirtschaft vor. Mit dem Heft ‚Land verpachten – Land pachten‘ will das Ministerium mehr Rechtsklarheit im Bereich Landpacht schaffen.

Landwirtschaftsministerin Petra Wernicke erklärte: ‚Die Landwirtschaft braucht Berufsnachwuchs, und die Landwirtschaft braucht faire Bodennutzungsrechte. Das sind wesentliche Grundlagen für eine gute Zukunft.‘

Die Landwirtschaft bietet interessante Berufe mit vielseitigen Beschäftigungsperspektiven. Dennoch gilt die Agrarbranche mit einem Durchschnittsalter der Beschäftigten von 45 Jahren als überaltert. Besonders deutlich wird das Nachwuchsproblem im höher qualifizierten und Managementbereich. Etwa ein Drittel der Beschäftigten, die in den nächsten fünf Jahren in Rente gehen, sind in Leitungsfunktionen tätig. Dem stehen nur zehn Prozent an Nachwuchs bis 35 Jahre gegenüber. Die Broschüre zur Berufsbildung stellt Berufsbilder wie den Winzer, Fischwirt oder auch den Laboranten in der Milchwirtschaft vor. Des weiteren werden verschiedene Wege der Fort- und Weiterbildung etwa zum Meister erörtert. Und es gibt umfangreiche Informationen samt Adressmaterial zu den Ausbildungsstätten.

Pacht spielt eine wichtige Rolle in der ostdeutschen Landwirtschaft. Rund 90 Prozent der Agrarflächen sind nicht Eigentum des Betriebes, sondern werden von diesem gepachtet. Etwa 100.000 Menschen in Sachsen-Anhalt sind Pächter oder Verpächter. Nach Auslaufen vieler nach 1990 geschlossener langfristiger Verträge stehen Verpächter und Pächter vor neuen Verhandlungen. Die Broschüre zum Pachtrecht will zur sorgfältigen Vorbereitung der Entscheidungen beitragen und damit die Eigenverantwortung der Vertragsparteien stärken. Im Frage-Antwort-Spiel werden auf 75 Seiten die gesetzlichen Grundlagen erläutert. Des weiteren gibt es als besonderen Service einen Mustervertrag im Anhang.

Beide Broschüren sind im handlichen A5-Format erschienen. Für das Heft ‚Land verpachten – Land pachten‘ wird eine Schutzgebühr von fünf Euro erhoben. Im Internet werden die Broschüren als PDF-Datei auf den Seiten des Landwirtschaftsministeriums veröffentlicht. Zum Sachsen-Anhalt-Tag in Burg sind die Hefte unter anderem am Stand der Landesregierung zu bekommen.

Bestellungen an: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt (Olvenstedter Straße 4, 39108 Magdeburg, Tel.: 0391-567-1956 und 0391-567-1957, E-Mail .

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Priesmeier zum Tierarzneimittelrecht: Ein breiter Konsens zeichnet sich ab

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Berlin (agrar.de) – Zufrieden zeigte sich der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, am gestrigen Mittwoch nach einer Anhörung des Ausschusses für Verbraucherschutz Ernährung und Landwirtschaft. Thema waren die praktischen Erfahrungen mit dem derzeit geltenden Tierarzneimittelrecht.

‚Wir haben hier und heute sehr konstruktiv diskutiert und ich freue mich sehr, dass in allen wesentlichen Punkten prinzipielle Übereinstimmung herrscht‘, erklärte der Tierarzt und Politiker im Anschluss an die Beratungen. Er erläuterte den Hintergrund der Anhörung: ‚Schon bald nach Inkrafttreten der 11. Novelle des Arzneimittelgesetzes im vergangenen November hat sich gezeigt, dass die neuen Regelungen in der Praxis sowohl für Tierärzte als auch für Tierhalter nicht umsetzbar sind.‘

Im Gespräch mit Experten aus Tiermedizin und Landwirtschaft kamen die Agrarpolitiker aller Fraktionen zu dem Ergebnis, dass dringend nachgebessert werden muss: ‚Die 7-Tage-Regelung und die fünfstufige Umwidmungskaskade haben sich keineswegs bewährt, sondern vielmehr zum Teil absurde Folgen nach sich gezogen. Durch die neuen Regelungen entstanden in großen Bereichen eklatante Therapielücken und –notstände. Außerdem haben wir die Erfahrung gemacht, dass wir in vielen Bereichen stärker differenzieren müssen. So ist es im Hinblick auf die Bestandsbetreuung wichtig, zwischen kleinen und großen Betrieben zu unterscheiden. Hinsichtlich des Verbraucherschutzes müssen wir zudem klare Grenzen ziehen zwischen Tieren, die zur Lebensmittelgewinnung dienen und reinen Gesellschafts- oder Sporttieren.‘

So sehr die Politiker aus allen Fraktionen einig waren über die Fehlerhaftigkeit der 11. Novelle, so sehr bekannten sie sich jedoch zu dem Grundgedanken, der dieser zugrunde lag: ‚Dass es auch weiterhin unser Bestreben sein muss, den Medikamenteneinsatz insgesamt zu minimieren, steht völlig außer Frage. Ich bin mir sicher, dass es uns gelingen wird, Tier- und Verbraucherschutz unter einen Hut zu bringen.‘

Priesmeier zeigte sich über den im Vorfeld von ihm initiierten fraktionsübergreifenden Konsens hoch erfreut: ‚Die Gespräche heute haben mir gezeigt, dass es möglich ist, mit Vernunft und Augenmaß zu diskutieren und zu handeln, ganz ohne parteipolitische Scheuklappen. Daher denke ich, dass wir auch gemeinsam mit den Bundesländern zu einer vernünftigen Lösung finden werden.‘

Zur weiteren Vorgehensweise sieht Priesmeier einen klaren Weg: ‚Wir brauchen eine Neufassung der einschlägigen Bestimmungen, die 12. Novelle muss so schnell wie möglich erarbeitet werden.‘ Mittelfristig denkt er jedoch noch weiter: ‚Auf längere Sicht brauchen wir ein eigenständiges Tierarzneimittelgesetz, wie es andere europäische Staaten bereits haben.‘

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Bauckhage: Schritt in die richtige Richtung aber kein Durchbruch

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Mainz (agrar.de) – ‚Die heute beschlossene Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik geht in die richtige Richtung, birgt aber noch Risiken nicht nur für die rheinland-pfälzische Landwirtschaft‘, bewertete der Landwirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage nach einer ersten Sichtung die erzielte Einigung der EU-Agrarminister. ‚Die Idee der Entkopplung entspricht ganz unseren rheinland-pfälzischen Vorstellungen‘, sagte Bauckhage. Bereits seit Jahren fordere er im Interesse der Landwirte, die Produktion vom Diktat der staatlich festgelegten Ausgleichs­zahlungen zu entkoppeln, den Landwirten wieder unternehmerische Entscheidungsfreiheiten zu geben und die Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft über ein produktunabhängiges Bewirtschaftungsentgelt zu honorieren. ‚Die jetzt beschlossene Teilentkopplung kann aber in Verbindung mit den im Rahmen der Cross-compliances-Regelung notwendigen zusätz­lichen Kontrollen leicht zu einem bürokratischen Moloch führen‘, gab der Minister zu Bedenken. Darüber hinaus bergen Bauckhage zufolge die vielfältigen nationalen Ausnahmen zudem die Gefahr von Wettbewerbs­verzerrungen im EU-Binnenmarkt. ‚Dies widerspricht eigentlich den allgemeinen Prinzipien des Binnenmarktes‘, beanstandete der Minister.

Als positiv bezeichnete Minister Bauckhage die erreichte Planungssicherheit durch die Verlängerung der Milchquotenregelung. Als durchaus erfreulich bewertete er aus rheinland-pfälzischer Sicht, dass die Quotenerhöhungen nicht gegen den Markt beschlossen, die Preissenkungen gegenüber den Kommissionsvorschlägen verringert und der Ausgleich dafür erhöht wurden. ‚Dennoch: Einkommensverluste sind damit für die rheinland-pfälzischen Milchviehbetriebe vorgezeichnet‘, so Bauckhage. Hinzu komme die höhere Belastung durch die ab 2005 obligatorisch werdende Modulation. Dies gelte grundsätzlich auch für den Getreidebereich. ‚Angesichts des zunehmenden Wettbewerbsdrucks auf unsere rheinland-pfälzischen Betriebe drücken uns unsere strukturellen Nachteile als Realteilungsgebiet zusätzlich‘, so der Minister.

‚Ich werde daher mit den Berufsverbänden sehr genau prüfen, wie wir unseren rheinland-pfälzischen Entwicklungsplan Zukunftsinitiative für den ländlichen Raum (ZIL) im Rahmen der Möglichkeiten der 2. Säule der GAP weiterentwickeln. Mein Ziel bleibt eine wettbewerbsfähige, marktorientierte, flächendeckende und nachhaltige Landwirtschaft, die tiergerecht und ressourcenschonend wirtschaftet‘, kündigte Bauckhage an.

In den nunmehr anstehenden Verhandlungen zur Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland wird es aus Sicht des Ministers darum gehen, bestehende Wettbewerbsverzerrungen in Deutschland abzubauen und eine Zementierung der Strukturen zu verhindern. ‚Eine Differenzierung der Prämien für Acker- bzw. Grünland nach Bundesländern – wie bislang – ist künftig nicht mehr hinnehmbar‘, erklärte der Minister. Der notwendige Strukturwandel dürfe durch komplizierte Übertragungsregelungen nicht behindert werden. ‚Wir müssen auch alle Möglichkeiten ausschöpfen, die bürokratischen Belastungen für alle Beteiligten zu minimieren‘, forderte Bauckhage weiter.

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Müller zufrieden mit den Ergebnissen des EU-Agrar-Gipfels

Themen: Archiv — info @ 09:06

Kiel (agrar.de) – Schleswig-Holsteins Umwelt- und Landwirtschaftsminister Klaus Müller ist weitestgehend zufrieden mit den Ergebnissen des EU-Agrarministerrates. ‚Der erzielte Kompromiss stellt die Weichen zu einer dringend notwendigen Neuausrichtung der Agrarpolitik. Die Entkopplung der Direktzahlungen von der Produktion ist eingeleitet, die Stärkung einer umweltgerechteren Landwirtschaft durch die Mittelumschichtung im Rahmen der Modulation und die Bindung der Direktzahlungen an die Einhaltung von Umwelt- und Tierschutzstandards (‚Cross Compliance‘) sind Erfolge, die sich Renate Künast zu Gute halten kann.‘

Die Entkopplung sorgt dafür, dass Landwirte sich zukünftig stärker am Markt orientieren müssen. Durch die Modulation werden umwelt- und tierschutzgerechte Produktionsverfahren und die Erzeugung qualitativ hochwertiger Lebensmittel gefördert.

‚Der Zug fährt in Richtung nachhaltige landwirtschaftliche Produktion. Da stehen die Chancen für Schleswig-Holstein gut‘, erklärte Müller. Der Minister warnte gleichzeitig vor der Gefahr der Bürokratisierung. ‚Das Ergebnis darf jetzt keine Schlacht der Formulare und Anträge werden. Bei der nationalen Ausgestaltung werden wir darauf besonders achten müssen.‘

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25. Juni 2003

WLV-Präsident Möllers warnt vor Strukturbruch in der Landwirtschaft

Themen: Archiv — info @ 16:06

Verhandlungen der EU-Agrarminister über Agrarreform am Mittwoch in Luxemburg fortgesetzt – Flächendeckende Landbewirtschaftung und heimische Lebensmittelerzeugung in Gefahr

Münster (agrar.de) – Vor einem drohenden Strukturbruch in der Landwirtschaft hat der Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), Franz-Josef Möllers, angesichts der am Mittwoch in Luxemburg fortgesetzten Verhandlungen der EU-Agrarminister gewarnt.

Die Pläne von Agrarkommissar Fischler zur EU-Agrarreform würden nach aktuellem Stand drastische Einkommenseinbußen und noch mehr Preisdruck für die heimischen Bauernfamilien bedeuten. Arbeitsplätze und Existenzen in der Landwirtschaft würden damit akut bedroht. Ein durchschnittlicher Milchviehbetrieb mit 30 Kühen und 60.000 Euro Umsatz aus dem Milchverkauf hätte bei Umsetzung der Reformpläne rund 10.000 Euro weniger und würde damit in die Verlustzone rutschen.

Sowohl die flächendeckende Landbewirtschaftung als auch die heimische Lebensmittelerzeugung stünden damit auf dem Spiel. Die Zahlung von Betriebsprämien unabhängig von der Produktion würde viele Bauern zum Aussteigen veranlassen. Die kaum zu durchschauenden Reformpläne Fischlers führten zudem zu Wettbewerbsverzerrungen sowie zu einem ‚unendlichen Bürokratismus‘ und bedrohten unzählige Existenzen auch rund um die Landwirtschaft.

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Loske: Bundesregierung setzt beim Biopatent auf Doppelstrategie

Themen: Archiv — info @ 15:06

Berlin (agrar.de) – Zur Vorlage eines Entwurfs zum Biopatent-Gesetz durch die Bundesregierung erklärt Reinhard Loske, stellvertretender Fraktionsvorsitzende und Leiter der AG Gentechnik von Bündnis 90 / Die Grünen:

‚Die langjährigen Verhandlungen um die Umsetzung der Biopatentrichtlinie in nationales Recht haben zwei Dinge deutlich gezeigt: Es hat sich bestätigt, dass die Richtlinie in einigen wesentlichen Punkten verbessert werden muss. Deshalb begrüßen wir, dass die Bundesregierung unsere vorgeschlagene Doppelstrategie – Umsetzung und gleichzeitig Neuverhandlung der EU-Richtlinie – unterstützt. Und es hat sich gelohnt, hartnäckig für Verbesserungen zu kämpfen.

Allerdings schöpft die Regierung in ihrem Entwurf an einem wichtigen Punkt – Einschränkung der Stoffpatente – die juristischen Spielräume nicht aus. Gene sind keine Stoffe im üblichen Sinn, sondern beinhalten Informationen, deren Bedeutung von ihrer Position innerhalb des Genoms und der Interaktion zwischen Zellen und Umwelt abhängt. Der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Patentanmelder nur eine Funktion eines Gens angeben müssen, dann ein Patent bekommen, das den ‚Stoff‘ umfasst – und so bekommen sie alle aufgefundenen Funktionen mitpatentiert, die später gefunden werden. Dies führt zu ‚Vorratspatentierungen‘ und zu Monopolen einzelner Forscher oder Firmen auf Gene und behindert künftige Forschung. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass solche ungerechtfertigten Vorteile durch einen uneingeschränkten Stoffschutz, die weit über die angemessene Erfinderbelohnung hinausgehen, im Biopatentgesetz eingeschränkt werden. Um hier zu einer international wirksamen Lösung zu kommen, ist es wichtig, die EU-Richtlinie zu verbessern.

Wesentliche Verbesserungen konnten in der Ressortabstimmung das BMU und das BMVEL beim Herkunftsnachweis und bei der zufälligen Verunreinigung erreichen.

Deutschland hat sich in mehreren internationalen Abkommen zum Schutz der Biologischen Vielfalt und der Rechte von Entwicklungsländern verpflichtet. Ein wichtiges Instrument dabei ist, die Herkunft von biologischem Material nachvollziehbar zu gestalten. Im Entwurf ist nun die Forderung aufgenommen, dass ‚die Anmeldung Angaben zum geographischen Herkunftsort dieses Materials umfassen, soweit dieser bekannt ist.‘ Darüber hinaus verpflichtet sich die Bundesregierung in dem Kabinettsbeschluss, sich auf internationaler Ebene dafür einzusetzen, dass die Herkunft des in einer Erfindung genutzten biologischen Materials in der Patentanmeldung zwingend angegeben werden muss.

Landwirte müssen vor einer zufälligen Verunreinigung ihres Saatgutes – zum Beispiel durch Pollenflug vom Nachbaracker – vor patentrechtlichen Ansprüchen geschützt werden. Hierzu ist im Gesetzentwurf nun ein entsprechender Passus enthalten, dass der Patentschutz für ‚biologisches Material, das im Bereich der Landwirtschaft zufällig oder technisch nicht vermeidbar gewonnen wurde,‘ ausgeschlossen ist. Weiterhin trägt – sollte es zu einer Auskreuzung kommen – nicht der Landwirt, sondern der Patentrechtsinhaber die Beweislast.‘

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Naturland weist Ansinnen der US-Regierung zur Gentechnik zurück

Themen: Archiv — info @ 15:06

Widerstand gegen Legalisierung von Gentechnik

Gräfelfing (agrar.de) – Als ebenso ungeheuerliche wie falsche Aussage wertet Naturland die Erklärung des amerikanischen Präsidenten George W. Bush, das Gen-Moratorium der EU sei schuld am Hunger in Afrika. Der Ökologische Landbauverband Naturland, der 36.000 Mitglieder in aller Welt betreut, mit seiner Arbeit aktive Entwicklungshilfe leistet und das Verbot zum Einsatz von Gentechnik fest in seinen Richtlinien verankert hat, lehnt die Legalisierung der ‚grünen‘ Gentechnik ab und appelliert an die EU, das Moratorium aufrechtzuerhalten. Der Schutz aller Menschen, die auf die gentechnikfreie Qualität von Bio-Produkten vertrauen und der Schutz der Öko-Landwirte stehe im Vordergrund.

Bush hatte gestern in einer Rede vor dem Verband der Biotechnologie in Washington gefordert, die EU solle ihren Widerstand gegen den Import gentechnisch veränderter Nahrungsmittel aufgeben, ‚zum Wohle eines von Hunger bedrohten Kontinents.‘ Die Afrikaner würden sich nicht trauen, Gentechnik einzusetzen, weil sie fürchteten, ihre Waren dann nicht nach Europa exportieren zu können. Die USA klagen jetzt vor der Welthandelsorganisation WTO gegen das EU-Moratorium.

Naturland erklärte dazu, der Hunger in Afrika und in anderen Teilen der Welt sei keine Folge des EU-Moratoriums, sondern ein Folgeproblem der Armut und der sozialen Verhältnisse in diesen Ländern. Gentechnik sei für viele Bauern dort einfach zu teuer, mache die Landwirte von der Agroindustrie abhängig und sei ein Risiko für Mensch und Natur. ‚Es ist unverantwortlich, dass Präsident Bush den Hunger in Afrika instrumentalisiert, um die Interessen der Gentechnik Unternehmen durchzusetzen‘, so Felix Prinz zu Löwenstein vom Naturland Präsidium.

Deutsche und europäische Naturland-Landwirte haben große Sorge, dass mit einem legalisierten Import bzw. Anbau gentechnisch veränderter Nutzpflanzen der Gentransfer auf Öko-Feldern in Europa zum Problem werden könnte. Die ‚Genverschmutzung‘ sei ein hohes Risiko. Verbraucher können sich darauf verlassen, dass auf Öko-Betrieben und in der Verarbeitung der Rohstoffe, bewusst und durch Kontrollen belegt, keine Gentechnik eingesetzt wird. Dies solle auch so bleiben.

Ökologischer Landbau, wie ihn Naturland seit Jahren für viele Klimaregionen der Welt entwickelt und wie ihn Naturland-Erzeuger täglich praktizieren, sei ein hervorragender Weg, die sozialen und ökologischen Probleme der Zukunft auch in Ländern Afrikas und Asiens zu lösen. Gentechnik aber sei eine unkalkulierbare Gefahr, eine Bedrohung für Gesundheit, Natur und Artenvielfalt.

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EU-Agrarreform: Milcherzeugern drohen dramatische Einkommenseinbußen

Themen: Archiv,GAP — info @ 15:06

DBV fordert in GAP-Reform massive Aufstockung des Direktausgleichs

Berlin (agrar.de) – Die Auswirkungen des zuletzt diskutierten Kompromiss-Vorschlages zur Reform der EU-Agrarpolitik würden sich bei einer Realisierung dramatisch auf die Einkommen der deutschen Milcherzeuger auswirken. Nach Berechnungen des Deutschen Bauernverbandes (DBV) würde die vorgeschlagene Senkung des Milchpreises um 7,3 Cent trotz des diskutierten Direktausgleichs von 3,55 Cent pro Kilogramm Milch für die Milchbauern in Deutschland einen Einkommensverlust von bis zu 1,2 Milliarden Euro bedeuten. Etwa ein Drittel des Einkommens der Milcherzeuger ginge verloren.

Dies ist für den wichtigsten Produktionsbereich der deutschen Landwirtschaft völlig inakzeptabel. Der DBV hat deshalb Bundesministerin Renate Künast im Vorfeld der entscheidenden Verhandlungen im Agrarrat aufgefordert, die dramatischen Einkommensverluste mit aller Kraft zu verhindern. Dazu müssen die Preissenkungen auf die Beschlüsse der Agenda 2000 zurückgeführt und der Direktausgleich auf Brüsseler Ebene deutlich erhöht werden. Nur so lässt sich die ohnehin bedrohliche wirtschaftliche Lage in den Milcherzeugerbetrieben stabilisieren und gleichzeitig die Nettozahler-Position Deutschlands im Rahmen der EU-Finanzierung verbessern. Immerhin ist Deutschland mit rund 28 Millionen Tonnen der größte Milcherzeuger der Gemeinschaft.

Eine Kompensation der Einkommensverluste über eine nachträglich geschaffene Grünlandprämie dürfte kaum möglich sein. Die notwendige zusätzliche Grünlandprämie müsste rund 300 Euro je Hektar betragen. Diskutiert werden von Seiten der Politik dagegen lediglich 80 Euro je Hektar. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass die Einkommensverluste in den klassischen Milcherzeugergebieten im Norden und Süden Deutschlands 400 Euro und mehr je Hektar betragen dürften. Ein Grund mehr, so der DBV, jetzt alles daran zu setzen, im Rahmen der europäischen Regelungen eine weitergehende Kompensation zu erreichen

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