26. Juni 2003

Goepel/Jeggle zur Agrarreform: Was lange währte, wurde nicht gut

Themen: Archiv — info @ 12:06

Brüssel (agrar.de) – Die heute Nacht im Agrarministerrat erzielte Einigung über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist auf scharfe Kritik beim agrarpolitischen Sprecher der EVP-ED-Fraktion, Lutz Goepel, und bei der zuständigen Parlamentsberichterstatterin für die Milchmarktordnung, Elisabeth Jeggle, gestoßen. Anstatt den vom Parlament vorgeschlagenen Weg einer Teilentkopplung nach einzelnen Sektoren wie beim Getreide oder der Bullenmast zu gehen, dafür aber beispielsweise die Milchmarktordnung bis 2015 beizubehalten, hätten sich die Minister wie üblich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. ‚Damit ist dem Chaos Tür und Tor geöffnet. Die Mitgliedstaaten können jetzt beliebig entkoppeln oder auch nicht und die Modulation beginnt ab 2005 bereits mit 3 Prozent Umschichtung, um Frau Künasts ideologische Nachhaltigkeit zu finanzieren‘, sagten Goepel und Jeggle heute am Rande der EVP-ED-Studientage in Kopenhagen. Von Wettbewerbsgleichheit, Planungssicherheit und weniger Bürokratie für die Landwirte könne dagegen in keiner Weise die Rede sein. Auf diese Weise habe der Rat der europäischen Landwirtschaft einen Bärendienst erwiesen und die im Grundsatz durchaus sinnvollen Reformvorschläge von Agrarkommissar Fischler ad absurdum geführt.

Als besonders enttäuschend stuften Goepel und Jeggle die Beschlüsse für den Milchsektor ein. Ministerin Künast habe hier jeglichen Einsatz für die Milchbauern vermissen lassen, um im Gegenzug ihre Grünlandprämien durchsetzen zu können. Die beiden CDU-Europaabgeordneten haben sich deshalb in einem offenen Brief an die deutsche Agrarministerin gewandt. Darin kritisieren sie, dass die vom Parlament vorgeschlagenen Forderungen nicht berücksichtigt wurden. So werden die Preissenkungen bei Butter höher als 22 Prozent ausfallen und die Kompensationszahlungen bei den Milchpreisen weniger als 75 Prozent betragen. Dies treffe gerade Deutschland mit einem Anteil von fast einem Viertel an der Gesamtmilchquote der EU besonders hart. Zudem habe es die Ministerin dadurch versäumt, für einen höheren Mittelrückfluss nach Deutschland als dem größten EU-Nettozahler zu sorgen. Im Gegensatz zu Frankreich, das mit einer harten Verhandlungstaktik im Getreidebereich Erfolg hatte, sei es Deutschland wieder einmal nicht gelungen, seine finanziellen Interessen angemessen zu vertreten. Es sei zudem bedauerlich, dass der Rat erneut unter Beweis gestellt habe, auf dem Agrarsektor im Gegensatz zu Parlament und Kommission weder schnell noch praxisnah entscheiden zu können.

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Wernicke bewertet EU- Agrarkompromiss kritisch

Themen: Archiv — info @ 12:06

Gespräche mit Berufsverbänden für Montag angekündigt

Magdeburg (agrar.de) – Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin Petra Wernicke hat den heute in Brüssel gefunden Kompromiss zur Agrarreform kritisiert: ‚Bürokratie wird nicht abgebaut sondern verstärkt.‘

Es sei zwar grundsätzlich richtig, dass die Prämienzahlung künftig von der Produktion entkoppelt werde, denn dadurch würden die Landwirte in die Lage versetzt, marktgerechter zu produzieren.

Aber für die landwirtschaftlichen Betriebe bleibt eine black box wegen der verschobenen Entscheidungen zur Degression im Falle des Finanzbedarfs der EU und der 2%igen Milchquotenerhöhung. Diese Entscheidungen wurden vertagt und sollen später, abhängig vom tatsächlichen Finanzbedarf der EU getroffen werden. Wernicke:“ Ich fordere noch einmal deutlich, dass ostdeutsche Agrarstrukturen auch zukünftig nicht überproportional benachteiligt werden dürfen.“

Mit den Brüssler Beschlüssen werden auf das vorhandene Prämiensystem das Betriebsprämiensystem draufgesetzt und die Kontrolle von Umwelt-, Tierschutz-, Gesundheitsschutzmassnahmen und Anforderungen an die Lebensmittelsicherung in das Prämiensystem eingebunden.

Wernicke: ‚Hier sind die Verhandlungen mit dem Ziel von Bürokratieabbau gestartet, und dann in den Startlöchern sitzen geblieben‘. Nach einem ersten Überblick scheint der Beschluss in Sachen Verwaltungsaufwand alles bisher bekannte zu übertreffen.

Dagegen sei die Möglichkeit, künftig Prämien für Grünland zu gewähren, begrüßenswert. Damit können bestehende Ungleichgewichte zwischen Acker- und Futterbaubetrieben abgemildert werden.

Ministerin Wernicke kündigte für den kommenden Montag Gespräche mit den Berufsverbänden an. Dabei soll nach Strategien gesucht werden, wie die Reform in Sachsen-Anhalt mit möglichst geringem Schaden für die Landwirtschaftsbetriebe umgesetzt werden kann. Wernicke: ‚Es gibt nicht viele Spielräume, das ist klar, aber die vorhandenen müssen wir optimal nutzen.‘

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Baringdorf: Die alte Agrarlobby hat verloren – eine gute Nachricht für die Bauern Europas

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Der Luxemburger Kompromiss schafft trotz Risiken mehr Spielräume für die bäuerliche Landwirtschaft

Brüssel (agrar.de) – ‚Der Luxemburger Kompromiss ist ein Erfolg für Bundesministerin Künast, das Europäische Parlament und die Kommission und eine Niederlage für die agrarindustriellen Absahner, die seit Jahrzehnten an der Landwirtschaft verdienen. Der Einstieg in die Entkopplung der Direktzahlungen von bestimmten Produkten bedeutet, dass den Bauern nicht mehr ein grosser Teil der Prämien von der verarbeitenden Industrie abgenommen werden kann. Wo entkoppelt und nicht mehr interveniert wird, können Bauern nun entscheiden, was sie produzieren und an den Markt bringen wollen. Die Agrarindustrie und der Bauernverband haben sich bis zuletzt gegen die Entkopplung gewehrt, weil sie befürchten müssen, dass nun Märkte entstehen, auf denen um Leistungen und Preise wieder verhandelt wird,“ erklärte Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf , Vize-Vorsitzender des Agrarausschusses im Europäischen Parlament.

‚Beschlossen ist auch, die Zahlung öffentlicher Gelder an die Einhaltung der Umwelt- und Tierschutzgesetze zu knüpfen und mithilfe der Modulation Subventionen umzuverteilen zugunsten von Strukturhilfen für den ländlichen Raum. Die sogenannte ‚zweite Säule‘ der Agrarpolitik soll die ländliche Wirtschaft insgesamt stabilisieren und den Bauern dabei helfen regionale Qualitätsprodukte aufzuwerten, entsprechend zu kennzeichnen und zu vermarkten. Die Förderung lokaler Partnerschaften z.B. zwischen Bauern und Verbrauchern sind ausdrücklich erwähnt. Dies sind Erfolge grüner Agrarpolitik, die sich in Kommission und Rat zunehmend durchsetzen.

Den Mitgliedstaaten wird mit dem Kompromiss mehr Verantwortung bei der Ausgestaltung der Reform übertragen. Sie können diejenigen Regionen und Wirtschaftszweige stärker fördern, die bisher stark benachteiligt waren, zum Beispiel die Grünlandstandorte und extensive Tierhaltung. Es muss deshalb jetzt in den Mitgliedstaaten der Druck aufrechterhalten werden, die Umverteilung der öffentlichen Gelder zugunsten der umweltfreundlichen und beschäftigungswirksamen Produktion zu verschieben. Der Bauernverband sollte sich dieser von der Gesellschaft gewünschten Richtung nun nicht mehr entgegenstellen,‘ forderte Graefe zu Baringdorf.

Positiv ist auch, dass die Kommission die Vorschläge weiterer Preissenkungen zurückgezogen und bei den Sonderwünschen der Mitgliedstaaten nicht zu sehr nachgegeben hat. Allerdings besteht das Risiko, dass es bei der Finanzierung weiterer Reformen beispielsweise im Bereich Milch neue Engpässe geben könnte.

Wichtig ist nun, dass die Kommission bei den WTO Verhandlungen die Reform jetzt nutzt, um den vom Parlament geforderten qualifizierten Aussenschutz durchzusetzen, der den europäischen Bauern genügend Schutz gegen ökologisches und soziales Dumping bietet und den vorsorgenden Verbraucherschutz voll zur Geltung bringt. Im Gegenzug sollten alle Exportsubventionen der EU vollständig abgebaut werden.

Das Europäische Parlament hat mit seiner Vorlage entscheidend zum Durchbruch beigetragen, obwohl es erst jetzt durch den Konvent die Mitentscheidung im Agrarbereich bekommen wird. Frankreich und Deutschland haben am Ende einen guten Abschluss erreicht.

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Decker: Agrarkompromiss schwere Hypothek für rheinische Bauern

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Bonn (agrar.de) – Der am frühen Donnerstagmorgen verabschiedete Kompromiss der EU-Landwirtschaftsminister zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik stellt nach den Worten von Friedhelm Decker, Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV), eine außerordentlich schwere Hypothek für die heimische Landwirtschaft dar. ‚Auf die rheinischen Höfe kommen – insbesondere auf unsere Milchviehhalter – enorme Belastungen zu‘, sagte Decker in einer ersten Stellungnahme.

Im Ergebnis führe der Kompromiss zurück zur nationalen Kleinstaaterei mit der Gefahr zusätzlicher Wettbewerbsverzerrungen und drohe überdies einen extrem bürokratischen Aufwand zu verursachen. Insbesondere den deutschen Milchbauern würden dramatische Preissenkungen zugemutet, die nur völlig unzureichend kompensiert würden. ‚Nicht wenige Betriebe dürften in ernsthafte Gefahr geraten‘, sagte Decker mit dem Hinweis, dass ein Drittel der rheinischen Erlöse in der Landwirtschaft aus der Milcherzeugung stammen. ‚Es ist mir unverständlich‘, so Decker, ‚dass Ministerin Künast diesen Beschluss mitgetragen hat und ihn jetzt auch noch als Erfolg verkauft‘.

Die Ratsbeschlüsse zur so genannten Entkopplung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen bezeichnete der RLV-Präsident als ’schlimmsten anzunehmenden bürokratischen Unfug‘. Die Agrarminister hätten sich auf eine unerträgliche nationale Flickschusterei mit sehr unterschiedlichen nationalen und regionalen Bestimmungen geeinigt. ‚Die Umsetzung und Kontrolle werden in Deutschland Bund und Ländern noch weitergehende Verwaltungsaufgaben als bisher abverlangen‘, prognostizierte Decker. Von dem hehren Ziel der Kommission, die EU-Agrarpolitik zu entbürokratisieren, sei man meilenweit entfernt.

Decker forderte die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag, aber auch das Land Nordrhein-Westfalen auf, jetzt alle Anstrengungen zu unternehmen und Möglichkeiten auszuschöpfen, den Schaden für die heimische Landwirtschaft so klein wie möglich zu halten. ‚Geschieht dies nicht, nimmt nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch die von Bauern geschaffene und erhaltene Kulturlandschaft nachhaltig Schaden‘, hob Decker hervor. Gleichzeitig warnte der RLV-Präsident im Zusammenhang mit der augenblicklichen Haushaltsdebatte davor, Entscheidungen – wie etwa beim Agrardiesel – zu treffen, die die Lage auf den Höfen noch weiter verschlechterten. Dies wäre angesichts der Agrarratsbeschlüsse erst recht unverantwortlich und müsse mit allen Mitteln verhindert werden.

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SPD: Verhandlungen über die EU-Agrarreform erfolgreich abgeschlossen

Themen: Archiv — info @ 11:06

Berlin (agrar.de) – Zur Einigung der EU-Agrarminister über eine Reform der Agrarpolitik erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, und der agrarpolitische Sprecher Matthias Weisheit:

‚Die Einigung über eine Reform ist ein Erfolg für Europa – und ein großer Erfolg für Deutschland: Wir haben hart für eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik gekämpft, die den Anforderungen an eine nachhaltige Landwirtschaft und den Interessen der Verbraucher an sicheren und umweltverträglich produzierten Lebensmitteln Rechnung trägt. Unsere Landwirtschaft hat jetzt eine Perspektive. Auf unsere Hartnäckigkeit ist es zurückzuführen, daß die Phalanx der Reformgegner durchbrochen werden konnte und ein Systemwechsel erreicht wurde.

Mit der weitgehenden Entkopplung der Direktzahlungen von der Produktion haben die Agrarminister die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich die landwirtschaftliche Erzeugung stärker an den Erfordernissen des Marktes orientieren und Überschüsse künftig vermieden werden können. Die Verhandlungsposition der EU bei den WTO-Verhandlungen wird damit entscheidend verbessert und die Grundlage fuer einen erfolgreichen Abschluß geschaffen.

Die Landwirtschaft in Europa wird nachhaltiger werden, denn wir haben es erreicht, dass die Direktzahlungen künftig an die Bewirtschaftung der Flächen und die Einhaltung von Standards im Bereich der Lebensmittelsicherheit, des Umwelt- und Naturschutzes gebunden werden. Es wird dabei nicht zu Verwerfungen kommen, weil die Prämien für tierische Erzeugnisse nur teilweise entkoppelt werden. Durch die Einführung von einheitlichen Flächen- beziehungsweise Grünlandprämien können die bestehenden Ungleichgewichte in der Förderung und Wettbewerbsnachteile zwischen Produktionsrichtungen und Standorten abgebaut werden. Dies entspricht auch den Forderungen der Bundesländer. Wir zählen daher bei derweiteren Umsetzung auf deren konstruktive Zusammenarbeit.

Unser Ringen, mehr Mittel zur Entwicklung der ländlichen Räume bereitzustellen, war erfolgreich: Ab dem Jahre 2005 wird es in allen Mitgliedstaaten der EU zu einer Umschichtung der Mittel (Modulation) kommen. Der Erhalt und die Schaffung alternativer Arbeitsplätze im ländlichen Raum können mit einem breiteren Spektrum von Maßnahmen direkt gefördert werden, wir können den Umweltschutz vorantreiben und die regionale Qualitätserzeugung stärken.

Der größte Teil der Modulationsmittel wird in den jeweiligen Ländern verbleiben, in Deutschland sogar 90 Prozent. Insbesondere für die Roggenstandorte können damit tragfähige Lösungen gefunden werden.

Die Milcherzeuger erhalten durch die Verlängerung der Quotenregelung Planungssicherheit. Verhindert werden konnte eine über die Agenda 2000 hinausgehende Erhöhung der Quoten, die bereits beschlossene Erhöhung wird auf 2006 verschoben. Beides hätte die Märkte zusätzlich belastet. Die vereinbarten Kürzungen bei den Stützpreisen für Butter und Magermilch waren angesichts der Marktlage unvermeidlich. Immerhin konnten wir erreichen, daß die über die Agenda 2000 hinausgehenden Preissenkungen weitgehend ausgeglichen werden. Wir werden darüber hinaus die nationalen Spielräume nutzen, um für die betroffenen Regionen einen Ausgleich zu schaffen. Grünland kann künftig in das Prämiensystem einbezogen werden.

Es bleibt noch viel zu tun bei der Umsetzung der Beschlüsse in Deutschland. Aber die entscheidenden Weichen sind gestellt. Mit der Entscheidung in Luxemburg haben wir für die Landwirtschaft in Deutschland und für die Entwicklung des ländlichen Raums das Fundament für ein neues Stueck Zukunft gelegt.‘

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Sklenar: Geplante Änderungen des Agrardiesel-Steuersatzes gehen in erster Linie zu Lasten ostdeutscher Landwirte

Themen: Archiv — info @ 11:06

Erfurt (agrar.de) – Als erhebliche Benachteiligung der Landwirtschaftsbetriebe in den neuen Ländern bezeichnete der Thüringer Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt, Dr. Volker Sklenar, die offensichtlichen Bestrebungen des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL), Kürzungen bei der Steuerrückerstattung von Agrardiesel vorzunehmen.

Im Moment ist noch offen, in welchen Zeiträumen und in welchen Schritten der derzeitig ermäßigte Dieselsteuersatz nach dem Mineralölsteuergesetz von 21,4 Cent pro Liter zum Nachteil der Land- und Forstleute verändert werden soll. Im Bundeslandwirtschaftsministerium gibt es ernsthafte Überlegungen, den steuervergünstigten Agrardiesel je Betrieb zu begrenzen. Sollte der verbilligte Treibstoff – wie geplant – auf eine Menge von 10.000 Litern je Betrieb begrenzt werden, würde dies zu einer Einsparung im Ressort von Ministerin Renate Künast von ca. 180 Millionen Euro führen.

‚Die Folge: Überproportionale Belastungen der Agrarstruktur bestimmenden Betriebe in Thüringen und den anderen neuen Ländern. Eine solche Variante der Einsparung ist völlig unakzeptabel. Wenn Einsparung, dann ist die Gleichbehandlung der Betriebe in Deutschland erster Grundsatz und nicht die Benachteiligung ostdeutscher Landwirte‘, so Minister Dr. Sklenar.

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Goldmann: Einstieg in Entkopplung der EU-Prämien ist richtig

Themen: Archiv — info @ 11:06

Berlin (agrar.de) – Zur Einigung der EU-Agrarminister über eine Reform der europäischen Agrarpolitik erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann:

‚Mit dem Einstieg in die Entkopplung der Direktzahlungen an die Landwirte wird ein richtiger Schritt vollzogen.

Die Entkopplung als zentrales marktwirtschaftliche Element des FDP-Modells einer Kulturlandschaftsprämie ermöglicht eine größere gesellschaftliche Akzeptanz. Mit der beschlossenen stärker marktwirtschaftlichen Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik werden die Chancen für einen erfolgreichen WTO-Abschluss verbessert.

Leider wurde der Kompromiss auf dem Rücken der deutschen Milchwirtschaft erzielt. Die Milchbauern sind die eindeutigen Verlierer des ‚Kuhhandels‘ zwischen Schröder und Chirac.

Der Milchwirtschaft als Rückgrat der heimischen Agrarwirtschaft muss jetzt geholfen werden. Bei der weiteren nationalen Ausgestaltung der Reform müssen Maßnahmen zur Abfederung der Belastungen für die Milchbauern im Vordergrund stehen.‘

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PDS: GAP-Reform verdient keinen Lorbeerkranz

Themen: Archiv — info @ 11:06

Potsdam (agrar.de) – Zum Ergebnis des EU-Agrarministerrates von Luxemburg erklärt das Mitglied des Europaparlamentes Christel Fiebiger, PDS-Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des EP und die landwirtschaftspolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion Brandenburg Kornelia Wehlan:

‚Der vom EU-Agrarrat verabschiedete nächtliche Kompromiss zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) markiert gewiss nicht den von Agrarkommissar Fischler beschworenen ‚Beginn einer neuen Ära‘. Bei Lichte besehen wird mit dem Reformpaket die mit der GAP-Reform 1992 eingeleitete und Agenda 2000 weiter geführte Liberalisierungspolitik, d. h. die Weltmarktausrichtung der EU-Landwirtschaft, unbeirrt fortgesetzt.

Tatsächlich neu ist nur ein verändertes Instrumentarium für die künftige Verteilung der Agrarsubventionen. Das Zauberwort heißt „Entkopplung“ der Einkommensstützung der Landwirte von der Produktion. Damit will die EU sich mehr Handlungsspielraum bei den WTO-Agrarverhandlungen verschaffen. Ob das gelingt, ist angesichts der radikalen Forderungen im Liberalisierungskonzept des WTO-Agrarchefs Harbinson wenig wahrscheinlich. Deshalb dürfte der Halbzeitwert der beschlossenen GAP-Reform kurz sein.

Bitter stößt auch auf, dass der Kompromiss von Luxemburg offenbar auf ‚höheren‘ Druck zustande kam, weil ohne Vorleistungen im Agrarsektor der angestrebte weltweite Zugang zum Wachstumsmarkt Dienstleistungen nicht zu haben ist. Bislang war die Liberalisierung weder für die europäischen Bauern noch für die Entwicklungs-länder vom Nutzen, auch nicht für regionale Strukturen und die Umwelt.

Auch wenn diese GAP-Reform keine neue Agrarpolitik bedeutet, stellen wir mit Erleichterung fest, dass Fischlers ‚Radikalreform‘ pragmatisch entschärft wurde. Die den Mitgliedsstaaten eingeräumte Flexibilisierung bietet die Voraussetzung für vernünftige Lösungen. Allerdings bleibt abzuwarten, was das Künast-Ministerium aus der Möglichkeit macht, die Prämienrechte flächenbezogen zu gewähren und welche von den Optionen der Rinderprämien es für Deutschland auswählt. Das sollte nicht im Alleingang, sondern in Konsens mit den Bauernverbänden und Ländern erfolgen.

Im Vergleich zu den Kommissionsvorschlägen bewerten wir besonders folgende Punkte positiv:

• Verzicht auf die Totalentkopplung, dafür Einstieg über eine Teilentkopplung, weil dadurch Verwerfungen in benachteiligten Gebieten verhindert bzw. minimiert werden. • Bindung der Prämienmittel an die Einhaltung von Umwelt-, Tierschutz- und Qualitätsvorschriften, sofern die damit verbundene Bürokratie klein gehalten wird. • Nichteinführung der nach betrieblicher Prämienhöhe gestaffelten Kürzung der Direktbeihilfen und damit keine Benachteiligung der größeren ostdeutschen Betriebe. • Beibehaltung des Rotationsprinzips und der Möglichkeit des Anbaus von nachwachsenden Rohstoffen auf Stilllegungsflächen, was im Interesse von Wertschöpfung, Klimaschutz und der notwendigen Substitution fossiler Rohstoffe und Energien sinnvoll ist. • Anhebung des Kofinanzierungssatzs für Agrarumweltmaßnahmen von 50 auf 60 Prozent, in Ostdeutschland (Ziel 1-Gebiet) von 75 auf 85 Prozent.

Dass es eine finanzielle Ausgleichsmöglichkeit für die Abschaffung der Roggenintervention geben soll, ist auch ein Erfolg der PDS, die wie keine andere Partei ihre parlamentarischen Möglichkeiten für eine vertretbare Lösung eingesetzt hat. Immerhin sah der Vorschlag der Kommission die ersatzlose Abschaffung der Intervention vor. Allerdings zeigt ein erster Überschlag, dass die Verwendung des um 10 Prozent höheren Rückflusses der modulierten Mittel nach Deutschland (90 statt 80 Prozent) nur einen Bruchteil der Einbußen der Roggenanbauer ausgleichen würde.

Wenig gelungen erscheint uns die Milchmarktreform. Hier erwarten wir eine komplexe Analyse der Auswirkungen.

Nicht sehr vertrauenserweckend ist, dass Kommissar Fischler bislang jeden Beleg für seine Argumentation schuldig blieb, dass der Bauer nach der Entkopplung „mehr Geld in der Tasche“ haben wird. Sich dabei auf Aussagen der OECD zu berufen, ist dürftig. Notwendig ist der Nachweis durch die Kommission. Auch der Bauernverband wäre gut beraten, nicht von vornherein einen Verlust von 1,5 Mrd. Euro Einkommen für die deutschen Bauern zu behaupten.

Insgesamt werden wir unser Urteil zur Reform jedoch erst nach Vorliegen der Details und auf Basis konkreter Auswirkungsberechnungen fällen. Am heutigen Tag sind weder Lorbeerkranz noch Fundamentalkritik hilfreich.

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Möllers: Auf Bauern und Verwaltung kommt Welle der Bürokratie zu

Themen: Archiv — info @ 10:06

Münster (agrar.de) – ‚Das Ergebnis der Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik wird schmerzliche Einschnitte für unsere Bauern in Westfalen-Lippe haben‘, so der Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), Franz-Josef Möllers, in einer ersten Reaktion zu dem am Donnerstagmorgen ausgehandelten Kompromiss der EU-Agrarminister. Auf der gesamten Front würden Einkommensverluste eintreten. Zusammen mit den national geplanten stärkeren Belastungen beim Agrardiesel und bei der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung entstehe eine für die Betriebe äußerst schwierige Situation.

‚Der Strukturwandel wird sich dramatisch verschärfen. Damit droht ein Strukturbruch in der Landwirtschaft‘, so Möllers. Am stärksten betroffen seien die heimischen Milchviehbetriebe und die Bullenmäster. Den Milchbauern würden noch niedrigere Erzeugerpreise zugemutet, für die Bullenmäster sei die drohende Entkopplung eine schwere Belastung.

Völlig unverständlich sei für den WLV-Präsidenten, dass die EU-Agrarminister die Gemeinsame Agrarpolitik geopfert haben, indem sie den Nationalstaaten weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten für die Vergabe von Direktzahlungen eingeräumt haben. Möllers wörtlich: ‚Ich befürchte, dass durch die Renationalisierung der Agrarpolitik für unsere Betriebe massive Wettbewerbsverzerrungen entstehen.‘ Er appelliert deshalb an Bundesministerin Renate Künast, die Interessen der gesamten Landwirtschaft zu berücksichtigen und die Mittel in der Landwirtschaft zu belassen, wo sie dringend gebraucht werden. Aufgrund der eingeleiteten Trennung der Preisausgleichszahlungen von der Erzeugung entstehe, so der WLV-Präsident, ein Wirrwarr unterschiedlichster regionaler und nationaler Bestimmungen. Landwirte und Agrarverwaltung drohten in einer Flutwelle an Bürokratie unterzugehen. Möllers fordert deshalb Bund und Länder auf, alles daran zu setzen, eine möglichst pragmatische Umsetzung der Reformbeschlüsse in die Wege zu leiten.

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Ehlen: Agrarreform – ein Kompromiss zulasten der Verwaltung

Themen: Archiv — info @ 10:06

Agrarrat hat heute einen Kompromiss zur Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik beschlossen

Hannover (agrar.de) – ‚So hab ich mir die Reform nicht vorgestellt. Ich mag noch gar nicht daran denken, was mit der Reform auf die Bauern und Verwaltung zukommt‘, so Minister Ehlen. Der Kompromiss trage zweifelsohne die Handschrift der Franzosen. Sie haben es mal wieder verstanden, ihre Interessen durchzusetzen mit allen damit verbundenen Konsequenzen. Durchgesetzt hat Frau Künast ihre Interessen insbesondere bei der Modulation. Die Kürzungen werden früher und mit höheren Prozentsätzen beginnen.

‚Besonders enttäuscht bin ich darüber, dass die von allen Bundesländern gewollte einfache Flächenprämie nicht in der von mir vorgeschlagenen Form umgesetzt werden kann. Damit hätten wir uns viel Ärger erspart‘, so Ehlen. ‚Nicht nur, dass wir den Verwaltungsaufwand hätten reduzieren können, auch die durch das neue Entkopplungssystem vorprogrammierten Wettbewerbsverzerrungen hätten weitestgehend verhindert werden können‘, hob Ehlen hervor. Es stehe außer Zweifel, dass sich in der Produktion und der strukturellen Entwicklung einiges ändern werde. Diese Veränderungen müssen wir aufmerksam verfolgen, um – wenn erforderlich – reagieren zu können.

Bei der Milch konnte Schlimmstes verhindert werden. Die Preissenkung ist weniger drastisch ausgefallen als ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen; insgesamt ist sie aber mit durchschnittlich 20 Prozent immer noch sehr hoch. Auf eine weitere Quotenerhöhung soll zunächst verzichtet werden. Der Druck auf Brüssel bei Kartoffelstärke und Roggen hat Erfolg gezeigt. Hier ist man den niedersächsischen Interessen weitestgehend entgegen gekommen. Die Entkopplung soll bei Stärkekartoffeln nur zu 40 Prozent erfolgen und für Roggen sind sogar produktbezogene Ausgleichszahlungen möglich.

Zu dem jetzt gefundenen Kompromiss stehen die endgültigen Rechtstexte und die Durchführungsbestimmungen noch aus. ‚Hier sind weitere Überraschungen nicht ausgeschlossen‘, so Ehlen. ‚Niedersachsen wird sich daher aktiv in die weiteren Beratungen einbringen.‘

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