26. Juni 2003

EU-Agrarreform: Details zum Kompromiß

Themen: Archiv,GAP — info @ 13:06

Brüssel/Luxemburg (agrar.de) – Die EU-Agrarminister haben eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verabschiedet, die die Stützungsmechanismen des gemeinschaftlichen Agrarsektors völlig verändern wird.

Die Hauptelemente der Reformvorschläge lassen sich in aller Kürze wie folgt auflisten:

• produktionsunabhängige einzelbetriebliche Zahlung (‚Entkopplung‘); die Produktionsbindung kann in begrenztem Maße beibehalten werden, um eine Einstellung der Produktion zu vermeiden;

• Verknüpfung dieser Zahlung mit der Einhaltung von Standards in den Bereichen Umwelt, Lebensmittelsicherheit, Tier-/Pflanzengesundheit und Tierschutz sowie Arbeitssicherheit und darüber hinaus mit der Verpflichtung, alle Landwirtschaftsflächen des Betriebs in gutem agronomischem Zustand zu erhalten (‚Cross-Compliance‘);

• verstärkte Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums durch Bereitstellung von mehr Fördermitteln, durch neue Maßnahmen zur Förderung von Umwelt, Qualitätserzeugung und Tierschutz und durch Unterstützung der Landwirte in ihren Bemühungen, bei ihrer Produktionsweise anspruchsvolle EU-Standards zu erreichen (beginnend 2005);

• Kürzung der Direktzahlungen (‚Modulation‘) an Großbetriebe, um Zusatzmittel für die ländliche Entwicklung frei zu machen und mit den hiervon verbleibenden Mitteln weitere Reformen finanzieren zu können;

• ein Mechanismus für Haushaltsdisziplin, um sicherzustellen, dass der Agrarhaushalt bis 2013 nicht überschritten wird;

• Anpassungen der Marktstützungspolitik im Rahmen der GAP. Hierzu gehören insbesondere:

– asymmetrische Preiskürzungen im Milchsektor: Der Interventionspreis für Butter wird über vier Jahre um 25 Prozent gesenkt, was gegenüber der Agenda 2000 eine zusätzliche Kürzung um 10 Prozent bedeutet. Für Magermilchpulver wird die über drei Jahre erfolgende Kürzung um 15 Prozent beibehalten.

– Kürzung der monatlichen Zuschläge im Getreidesektor um die Hälfte. Der derzeitige Interventionspreis wird beibehalten.

– Reformen in den Sektoren Reis, Hartweizen, Schalenfrüchte, Kartoffelstärke und Trockenfutter.

[b]Die Reform im Einzelnen[/b]

[b]Betriebsbezogene Einheitszahlung zur Förderung einer in höherem Maße marktorientierten und nachhaltigen Landwirtschaft[/b]

Die meisten Beihilfen im Rahmen der verschiedenen gemeinsamen Marktorganisationen werden künftig durch eine einzelbetriebliche Zahlung ersetzt. Das bedeutet, dass die große Mehrzahl der Direktzahlungen in der EU nicht mehr an die Erzeugung gebunden sind. Die Landwirte erhalten grundsätzlich diese einzige Betriebsbeihilfe, die auf einem Referenzbetrag während eines Referenzzeitraums von 2000 bis 2002 basiert.

Die Mitgliedstaaten, die es für notwendig halten, das Risiko der Aufgabe landwirtschaftlicher Flächen zu minimieren, können für bis zu 25 Prozent der derzeitigen Hektarzahlungen im Kulturpflanzensektor die Bindung an die Erzeugung beibehalten.

Im Rindfleischsektor können die Mitgliedstaaten beschließen,

• bis zu 100 Prozent der derzeitigen Mutterkuhprämie und 40 Prozent der Schlachtprämie beizubehalten

oder

• entweder bis zu 100 Prozent der Schlachtprämie oder alternativ bis zu 75 Prozent der Sonderprämie für männliche Rinder beizubehalten.

Bei den Prämien für Schafe und Ziegen, einschließlich der Ergänzungsprämie in benachteiligen Gebieten, können bis zu 50 Prozent an die Erzeugung gebunden bleiben.

Die Trocknungsbeihilfen für Getreide und die Direktzahlungen in den Regionen in äußerster Randlage sowie auf den Ägäischen Inseln können auf Wunsch des Mitgliedstaats auch weiterhin an die Erzeugung gebunden bleiben.

Milchzahlungen werden ab 2008, sobald die Reform des Milchsektors völlig umgesetzt ist, ebenfalls Teil der einzelbetrieblichen Zahlung sein. Die Mitgliedstaaten können die Regelung früher einführen.

Für andere Erzeugnisse wie Reis, Hartweizen, Stärke oder Trockenfutter gelten zusätzliche Sonderregelungen (siehe unten).

Die Mitgliedstaaten können ihren Landwirten zusätzliche Zahlungen in Höhe von bis zu 10 Prozent der Summe der einzelbetrieblichen Zahlungen gewähren, um spezifische Arten der Landwirtschaft zu fördern, die für die Umwelt oder eine Qualitätserzeugung und -vermarktung wichtig sind.

Die neue Regelung wird im Jahr 2005 in Kraft treten. Mitgliedstaaten, in denen wegen besonderer landwirtschaftlicher Bedingungen ein Übergangszeitraum notwendig ist, können die einzelbetriebliche Zahlung ab spätestens 2007 einführen. Die Kommission kann im Verwaltungsausschussverfahren die notwendigen Maßnahmen treffen, um untragbare Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und um die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen sicherzustellen.

[b]Höhere Standards für Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz[/b]

Die Gewährung der einzelbetrieblichen Zahlung und anderer Direktzahlungen in voller Höhe wird davon abhängig gemacht, dass eine Reihe gesetzlicher Standards in den Bereichen Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit, Pflanzenschutz, Tiergesundheit sowie Tierschutz eingehalten werden.

Die ‚Cross Compliance‘ trägt auch zur Erhaltung des ländlichen Raums bei. Bei Nichteinhaltung dieser Auflagen würden die Direktzahlungen im Verhältnis zum entstandenen Risiko oder Schaden gekürzt.

[b]Neues Betriebsberatungssystem [/b]

Bis 2006 ist die Einführung des Betriebsberatungssystems in den Mitgliedstaaten freiwillig. Ab 2007 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihren Landwirten Beratungsdienste anzubieten. Die Landwirte sind jedoch nicht verpflichtet, sie in Anspruch zu nehmen. Im Jahr 2010 wird der Rat auf der Grundlage eines Berichts der Kommission über das Funktionieren der Regelung entscheiden, ob die Landwirte verpflichtet werden sollten, die Beratungsdienste zu nutzen.

Betriebsberatungsdienste werden den Landwirten durch Beantwortung ihrer Fragen bewusst machen, wie Standards und gute fachliche Praxis konkret im Produktionsprozess anzuwenden sind. Betriebsaudits bestehen dabei in strukturierten regelmäßigen Bestandsaufnahmen und Prüfungen der Materialbewegungen und Prozesse auf Betriebsebene, die für einen bestimmten Zielbereich (Umwelt, Lebensmittelsicherheit, Tierschutz) als relevant eingestuft sind. Die Beihilfe als Kostenbeitrag zu den Betriebsaudits wird im Rahmen der Maßnahmen zur Förderung der ländlichen Entwicklung gewährt.

[b]Verstärkte Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums [/b]

Die EU-Fördermittel zur Entwicklung des ländlichen Raums sollen deutlich aufgestockt und der Anwendungsbereich dieser Gemeinschaftspolitik soll durch Einführung neuer Maßnahmen erweitert werden. Diese Veränderungen werden 2005 in Kraft treten. Es obliegt den Mitgliedstaaten, zu entscheiden, ob sie diese Maßnahmen in ihre Programme zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums aufnehmen wollen.

Mit diesen Maßnahmen soll die Sicherheit und Qualität von Lebensmitteln verbessert werden, Landwirte sollen bei der Anpassung an hohe Standards auf der Grundlage von EU-Rechtsvorschriften unterstützt werden, und es soll ein hohes Tierschutzniveau gefördert werden. Das sind wesentliche, den allgemeineren Erwartungen der europäischen Gesellschaft weitgehend entsprechende Ziele zur Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft, die im Zentrum der gesamten GAP-Reform stehen. Sie werden Landwirten neue Einkommensquellen erschließen (Umweltschutz in der Landwirtschaft, Förderung und Vermarktung von Qualitätserzeugnissen).

[b]Neue Qualitätsanreize für Landwirte [/b]

Gewährung einer Beihilfe als Anreiz für Landwirte, die an Programmen zur Hebung der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse und zur Verbesserung ihrer Produktionsverfahren teilnehmen und den Verbrauchern in dieser Beziehung Sicherheiten bieten. Diese Beihilfe wird alljährlich für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren und bis zu einer Obergrenze von 1.500 Euro je Betrieb und Jahr gewährt.

Finanzielle Unterstützung von Erzeugervereinigungen bei der Verbraucherinformation über und der Werbung für Erzeugnisse, die im Rahmen der oben genannten Qualitätsprogramme produziert werden. Die Förderung der öffentlichen Hand kann bis zu 70 Prozent der Kosten der förderfähigen Projekte betragen.

[b]Neue Beihilfen für die Landwirte zur Erreichung von Standards[/b]

Die Landwirte erhalten eine befristete und degressive Beihilfe, damit sie ihre Betriebe leichter an neu eingeführte hohe Standards auf der Grundlage der EU-Rechtsvorschriften über Umweltschutz, Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen, Tierschutz und Arbeitssicherheit anpassen können. Es wird eine pauschale und degressive Beihilfe für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren gewährt, für die eine Obergrenze von 10.000 Euro je Betrieb und Jahr gilt.

Die Landwirte erhalten eine finanzielle Unterstützung in Form eines Beitrags zu den Kosten, die bei der Inanspruchnahme von Betriebsberatungsdiensten anfallen. Die öffentliche Hand kann die Kosten, die den Landwirten bei der Inanspruchnahme der Dienste entstehen, bis zu einem Höchstsatz von 80 Prozent und einer Obergrenze von 1.500 Euro erstatten.

[b]Übernahme der Kosten für einen verbesserten Tierschutz [/b]

Landwirte, die sich für mindestens fünf Jahre verpflichten, in ihrem Betrieb den Tierschutz über die Mindestanforderungen guter Tierhaltungspraxis hinaus zu verbessern, erhalten eine finanzielle Unterstützung. Sie wird jährlich gewährt und ihr Betrag richtet sich bei einer Obergrenze von 500 Euro je Vieheinheit und Jahr nach den durch diese Verpflichtungen bedingten Zusatzkosten und Einkommenseinbußen.

[b]Mehr Investitionsbeihilfen für Junglandwirte[/b]

Die Beihilfeintensität der EU-Investitionsbeihilfen für Junglandwirte wird angehoben.

[b]Finanzierung [/b]

Kürzung der Direktzahlungen für Großbetriebe zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums

Zur Finanzierung der zusätzlichen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums werden die Direktzahlungen für Großbetriebe wie folgt gekürzt (‚Modulation‘):

Betriebe; Haushaltsjahr 2005; 2006; 2007; 2008 bis 2013 Betriebe mit bis zu 5.000 Euro Direktzahlungen jährlich; 0 Prozent; 0 Prozent; 0 Prozent; 0 Prozent Betriebe mit über 5.000 Euro; 3 Prozent; 4 Prozent; 5 Prozent; 5 Prozent

Die Regionen in äußerster Randlage werden von der Modulation ausgenommen.

Bei einem Modulationssatz von 5 Prozent werden zusätzliche Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums in Höhe von 1,2 Milliarden Euro jährlich freigesetzt.

Bei der Verteilung der durch die Modulation frei gewordenen Mittel bleibt ein Prozentpunkt in den Mitgliedstaaten, in denen die Mittel anfallen. Die den übrigen Prozentpunkten entsprechenden Beträge werden nach folgenden Kriterien unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt:

• Landwirtschaftliche Nutzfläche

• Beschäftigte in der Landwirtschaft

• Pro-Kopf-BIP in Kaufkraftstandards

Grundsätzlich wird jeder Mitgliedstaat mindestens 80% seiner Modulationsmittel zurückerhalten (nähere Einzelheiten siehe im Abschnitt über Roggen).

In den Beitrittsländern werden die Direktzahlungen erst dann gekürzt, wenn sie das normale EU-Niveau erreicht haben.

[b]Sicherung der Haushaltsdisziplin [/b]

Aufgrund der auf dem Brüsseler Gipfel im Oktober 2002 festgesetzten Obergrenze für die GAP-Ausgaben (Unterrubrik 1a) muss ab 2007 ein Mechanismus zur Sicherung der Haushaltsdisziplin zur Anwendung kommen. Lassen die Vorausschätzungen erkennen, dass die Unterrubrik 1a mit einer Sicherheitsmarge von 300 Mio. Euro in einem bestimmten Haushaltsjahr überschritten wird, so setzt der Rat auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags eine Anpassung der Direktstützung fest.

[b]Stabilisierung der Märkte und Verbesserung der gemeinsamen Marktorganisationen[/b]

[b]Ackerkulturen [/b]

• Getreide

Der derzeitige Interventionspreis für Getreide wird beibehalten. Der Grundbetrag für Ackerkulturen bleibt bei 63 Euro/t. Die saisonale Anpassung der Interventionspreise (‚monatliche Zuschläge‘) werden um 50 Prozent gekürzt.

Damit die Interventionsbestände nicht weiter anwachsen, wird Roggen aus der Interventionsregelung ausgeschlossen.

Um nachteilige Auswirkungen der erforderlichen Umstrukturierung abzufedern, wird eine Übergangsmaßnahme zur Anwendung kommen. Bei denjenigen Mitgliedstaaten, deren Roggenerzeugung mehr als 5 Prozent ihrer gesamten Getreideerzeugung und 50 Prozent der gesamten Roggenerzeugung der EU ausmacht, bleiben 90 Prozent der Modulationsmittel im Lande. Mindestens 10 Prozent dieser Mittel müssen in den Roggenerzeugungsgebieten ausgegeben werden.

• Eiweißpflanzen

Der derzeitige Zuschlag für Eiweißpflanzen (9,5 Euro/t) wird beibehalten und in eine kulturspezifische Flächenzahlung von 55,57 Euro/ha umgewandelt. Diese wird im Rahmen der neuen garantierten Höchstfläche von 1,4 Mio. ha gewährt.

[b]Förderung des Anbaus von Energiepflanzen – CO2-Kredit [/b]

Die Kommission schlägt eine Beihilfe von 45 Euro/ha für Energiepflanzen bei einer EU-weiten garantierten Höchstfläche von 1.500.000 ha vor. Die Beihilfe wird nur für Flächen gewährt, deren Erzeugung Gegenstand eines Anbauvertrags zwischen Landwirt und Verarbeitungsindustrie ist, es sei denn, der Landwirt nimmt selbst die Verarbeitung im eigenen Betrieb vor. Innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Energiepflanzenregelung wird die Kommission dem Rat einen Durchführungsbericht zusammen mit etwaigen Änderungsvorschlägen vorlegen.

• Hartweizen

Der Zuschlag für Hartweizen in traditionellen Anbaugebieten wird unabhängig von der Erzeugung gezahlt. Der Mitgliedstaat hat die Möglichkeit, 40 Prozent an die Erzeugung gekoppelt lassen. Der Zuschlag wird auf 304,25 Euro/ha im Jahr 2004, 290,9 Euro/ha im Jahr 2005 und 285 Euro/t ab dem Jahr 2006 festgesetzt und in die einzelbetriebliche Zahlung einberechnet. Die Sonderbeihilfe von gegenwärtig 139,5 Euro/ha für andere Regionen, in denen der Hartweizenanbau gefördert wird, läuft aus. Dieser Prozess wird 2004 beginnen und drei Jahre dauern.

Ferner wird eine neue Prämie zur Steigerung der Qualität von Hartweizen für die Erzeugung von Hartweizengrieß und Teigwaren eingeführt. Diese Prämie wird in den traditionellen Anbaugebieten Landwirten gewährt, die eine bestimmte Menge zertifiziertes Saatgut ausgewählter Sorten verwenden, d.h. von Sorten, die den Qualitätsanforderungen für die Hartweizengrieß- und Teigwarenerzeugung genügen. Die Prämie beträgt 40 Euro/ha und wird im Rahmen der garantierten Höchstflächen gewährt, die gegenwärtig in den traditionellen Anbaugebieten gelten.

• Stärkekartoffeln

Im Rahmen der gegenwärtigen Stützungsregelung wird Erzeugern von Stärkekartoffeln eine Direktzahlung gewährt, deren Höhe im Rahmen der Agenda 2000 auf 110,54 Euro/t Stärke festsetzt wurde. Auf der Grundlage der historischen Lieferungen an die Stärkeindustrie werden 40 Prozent dieser Zahlung in die einzelbetriebliche Zahlung einberechnet, während der restliche Teil als kulturspezifische Zahlung für Stärkekartoffeln beibehalten wird. Der Mindestpreis sowie die Produktionserstattung für Stärke werden beibehalten.

• Trockenfutter

Die Trockenfutterbeihilfen werden zwischen den Futtererzeugern und der Verarbeitungsindustrie neu verteilt. Die Direktbeihilfen an die Erzeuger werden auf der Grundlage ihrer historischen Lieferungen an die Industrie in die einzelbetriebliche Zahlung einberechnet. Zur Berücksichtigung der derzeitigen nationalen Garantiemengen werden Obergrenzen für die einzelnen Mitgliedstaaten angewendet.

Die Verarbeitungsbeihilfe wird für 2004/05 auf 33 Euro/t festgesetzt.

2008 wird die Kommission einen Bericht zusammen mit etwaigen Änderungsvorschlägen vorlegen.

[b]Reis[/b]

Zur Stabilisierung des vor allem durch die Auswirkungen der Initiative ‚Alles außer Waffen‘ beeinträchtigten Marktgleichgewichts hat der Rat beschlossen, den Interventionspreis in einem einzigen Schritt um 50 Prozent auf einen den Weltmarktpreisen entsprechenden realen Stützungspreis von 150 Euro/t zu senken. Die Intervention wird auf jährlich 75.000 t begrenzt.

Um andererseits die Erzeugereinkommen zu stabilisieren, wird die gegenwärtige Direktbeihilfe von 52 Euro/t auf 177 Euro/t aufgestockt, d.h. um einen Wert, der den gesamten Ausgleichszahlungen für Getreide im Laufe der GAP-Reformen von 1992 und der Agenda 2000 entspricht. Von diesem Betrag werden 102 Euro/t in die einzelbetriebliche Zahlung einberechnet, und zwar auf der Grundlage historischer Ansprüche begrenzt durch die derzeitige garantierte Höchstfläche. Die restlichen 75 Euro/t, multipliziert mit dem bei der Reform von 1995 festgelegten Referenzertrag, werden als kulturspezifische Beihilfe gezahlt.

Als garantierte Höchstfläche (GHF) wird dabei der Durchschnitt der Jahre 1999-2001 oder aber die derzeitige GHF zugrunde gelegt, je nachdem, welche Fläche kleiner ist.

Außerdem hat der Rat die Kommission aufgefordert, mit den Handelspartnern der EU im Rahmen der WTO Verhandlungen über die Änderung der gebundenen Zollsätze für Reis aufzunehmen.

[b]Schalenfrüchte [/b]

Die jetzige Stützungsregelung wird durch eine jährliche Pauschalzahlung von 120,75 Euro/ha ersetzt, die für eine Fläche von 800.000 ha, unterteilt in feste nationale Garantieflächen für Mandeln, Haselnüsse, Walnüsse, Pistazien und Johannisbrot, gewährt wird. Die Mitgliedstaaten können ihre Garantiemengen in flexibler Weise verwenden. Die Mitgliedstaaten können diese Zahlung um höchstens 120,75 Euro/ha jährlich aufstocken.

[b]Milch und Milcherzeugnisse[/b]

Um den Milcherzeugern eine dauerhafte Perspektive zu bieten, hat der Rat die Verlängerung einer reformierten Milchquotenregelung bis zum Wirtschaftsjahr 2014/15 beschlossen.

Der Rat hat asymmetrische Preiskürzungen im Milchsektor beschlossen. Der Interventionspreis für Butter wird um 25% gesenkt (2004, 2005, 2006 um jeweils 7 Prozent, 2007 um 4 Prozent), was gegenüber der Agenda 2000 eine zusätzliche Kürzung um 10 Prozent bedeutet. Der Interventionspreis für Magermilchpulver wird, wie in der Agenda 2000 beschlossen, um 15 Prozent gekürzt (2004, 2005 und 2006 um jeweils 5 Prozent). Die Interventionskäufe von Butter werden 2004 bei Überschreitung einer Höchstmenge von 70.000 Tonnen ausgesetzt (ab 2007 liegt diese Höchstmenge bei 30.000 Tonnen). Über diese Menge hinausgehenden Butterankäufe können im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens durchgeführt werden. Der Richtpreis für Milch wird abgeschafft.

Der Ausgleich beträgt 11,81 Euro/t im Jahr 2004, 23,65 Euro/t im Jahr 2005 und 35,5 Euro/t ab 2006.

Die einzelbetriebliche Zahlung wird im Milchsektor erst nach der vollständigen Durchführung der Reform angewendet, wobei die Mitgliedstaaten jedoch eine frühere Einführung beschließen können.

Der Rat hat eine Aufstockung der Milchquoten für Griechenland (+120.000 t) sowie eine zeitlich befristete Ausnahme für die Azoren in Bezug auf die Nutzung der Milchquoten beschlossen (2003/2004: 73.000 t, 2004/2005: 61.500 t, ab 2005/2006: 50.000 t).

[b]Reform der Sektoren Olivenöl, Tabak und Baumwolle [/b]

Im Herbst 2003 wird die Kommission eine Mitteilung über die Reform der Sektoren Olivenöl, Tabak und Baumwolle vorlegen, der entsprechende Rechtsvorschläge folgen werden. Die Vorschläge der Kommission werden diesen Sektoren eine langfristige Perspektive im Einklang mit dem Finanzrahmen bieten. Die Reformvorschläge für diese Sektoren werden auf den Zielen und dem Ansatz des gegenwärtigen Reformpakets basieren.

Weitere Informationen zum Thema gibt die EU-Kommission auf ihrer Internet-Seite zum Midterm-Review.

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Ostendorff begrüßt Beschlüsse zur Milch bei EU-Agrarreform

Themen: Archiv — info @ 13:06

Berlin (agrar.de) – Anlässlich des Kompromisses bei der Marktordnung Milch der EU-Agrarreform erklärt Friedrich Ostendorff, Obmann von Bündnis 90 / Die Grünen im Agrarausschuss:

‚Wir begrüßen die Beschlüsse zur EU-Agrarreform im Bereich Milch. Die deutsche Delegation unter Renate Künast hat in einer schwierigen Verhandlungssituation deutlich mehr erreicht, als erwartet werden konnte.

Die Beschlüsse bieten einen großen nationalen Spielraum, um zu einer zukunftweisenden und tragfähigen Förderung für die deutschen Milcherzeuger zu kommen.

Die Preissenkungen bei Butter und Magermilch fallen mit durchschnittlich 20 Prozent deutlich geringer aus als ursprünglich angekündigt. Die über die Agenda 2000 hinausgehenden Kürzungen werden mit 80 Prozent und damit weit über die vorgeschlagenen 50 Prozent hinaus ausgeglichen. Die Milchquoten werden nicht ausgedehnt und die in der Agenda 2000 bereits beschlossene Anhebung um 1,5 Prozent wird auf 2006 verschoben. Auch wurde dem Druck Italiens nach einer nationalen Quotenerhöhung nicht nachgegeben. Diese Beschlüsse sind eine deutliche Verbesserung gegenüber den vorangegangenen Vorschlägen der Kommission.

Dennoch wird es zu Einkommensrückgängen für die Milchviehbetriebe kommen. Der Kompromiss bietet jedoch die Möglichkeit zur Einführung einer Grünlandprämie, um so die Einkommensverluste auszugleichen. Hier ist ein deutliches Signal gesetzt, endlich die Benachteiligung des Grünlandes zu überwinden.

Angesichts der beschlossenen Preissenkungen und der schwierigen Marktlage im Milchbereich sollten wir nun die Chance nutzen, die der Kompromiss bietet, um auf Basis einer Grünlandprämie eine Förderung der Milchbauern auf den Weg zu bringen, die die Grünlandstandorte stärkt. Der Deutsche Bauernverband ist gut beraten, jetzt nicht den Kompromiss schlecht zu reden, sondern konstruktiv an der Ausgestaltung der Grünlandförderung mitzuwirken. Wer die Grünlandprämie verhindern will, handelt gegen die Interessen der Milchbauern.

Auch wenn die Preiskürzungen viele Betriebe hart treffen werden, so ist doch der Einstieg in die entkoppelte Flächenförderung der einzige Weg, langfristig die deutsche Milcherzeugung zu erhalten. Das Festhalten an dem bisherigen System hingegen bedeutet kurzfristige Besitzstandwahrung. Was wir aber brauchen, ist eine zukunftsorientierte Förderung, die den Anforderungen der WTO auch über den Tag hinaus gerecht wird.‘

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Goldmann: Anhörung bestätigt Reformnotwendigkeit bei Tierarzneimittelgesetz

Themen: Archiv — info @ 13:06

Berlin (agrar.de) – Zur Anhörung im Verbraucherschutzausschuss zum Tierarzneimittelgesetz erklärt der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann:

‚Die Anhörung im Verbraucherausschuss hat den dringenden Reformbedarf des Tierarzneimittelgesetzes unterstrichen. Das Tierarzneimittelgesetz muss in wesentlichen Punkten korrigiert werden: Die praxisferne 7-Tage-Regelung, die über das EU-Recht hinausgehende therapiefeindliche Umwidmungskaskade und das Entstehen von Therapienotständen schaden dem Tierschutz und sind verbraucherschutzfeindlich.

Tierschutz und Verbraucherschutz, sowie gute tierärztliche Praxis erfordern eine Grundkorrektur des Gesetzes und lassen sich nicht durch Detailregelungen wie integrierte Bestandsbetreuung (§ 56 AMG) erreichen.

Die 7-Tage-Regelung geht eindeutig zu Lasten der landwirtschaftlichen Betriebe. Durch diese praxisferne Regelung bleiben Tiergesundheitsmanagement und Tiergesundheitsvorsorge auf der Strecke. Zu allem Überfluss entstehen zusätzliche Kosten für fachlich nicht erfordliche Tierarztbesuche. Notwendig und praxisgerecht ist die Ausdehnung des Handlungsspielraumes für tierärztliche Behandlungen im Rahmen vertraglich geregelter Bestandsbetreuungen. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt in diesem Zusammenhang eine Überprüfung der Bestandsbuch-Verordnung. Die Möglichkeit mit einem Kombibeleg den bürokratischen Aufwand deutlich einzuschränken, ohne dass die Qualität der Dokumentation leidet, muss genutzt werden.‘

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Landvolk: Kein gutes Ergebnis für die Milchbauern

Themen: Archiv — info @ 13:06

Hilse: Enttäuschender Einsatz von Ministerin Künst

Hannover (agrar.de) – ‚Die Einigung nach wochenlangen Feilschereien im Agrarrat ist zu begrüßen, weniger das Ergebnis‘ beurteilte der niedersächsische Landvolk-Präsident Werner Hilse die heutige Einigung über die zukünftige Agrarpolitik in Luxemburg. Im Vergleich zu dem, was andere Delegationen und insbesondere die französische Regierung für ihre Rinderhalter und Getreidebauern erreicht hätten, sei der Einsatz der deutschen Ministerin für die heimischen Milcherzeuger mehr als enttäuschend. Diese würden schon durch die niedrigen Marktpreise vor großen wirtschaftlichen Problemen stehen und deswegen sei es unverständlich, dass dieser Druck nun mit Zustimmung der deutschen Ministerin noch massiv verstärkt werde.

Die Zielsetzung einer stärkeren Ausrichtung der Landwirtschaft auf mehr Markt sei von der niedersächsischen Landwirtschaft immer mitgetragen und für richtig gehalten worden, sagte Hilse. Mit einem sinnvoll ausgestaltetem Instrument der Entkopplung hätte man diesem Ziele auch einen Schritt näherkommen können. Mit dem heutigen Kompromiss im Agrarrat drohe der Gemeinsamen Agrarpolitik allerdings ein Rückfall in die nationale Flickschusterei und die Zerstörung des einheitlichen Binnenmarktes in der EU.

Grundsätzlich verfügten die niedersächsischen Bauern über eine gute Ausgangsposition und enge Kontakte zur Ernährungswirtschaft, mit der zusammen man sich effektiv für den zunehmenden Wettbewerb rüsten müsse. Die heutigen Entscheidungen des Agrarrates dürften nicht zu neuen Wettbewerbsverzerrungen zwischen EU-Staaten führen, die z.B. bei den Agrardieselsteuern deutlich ausgeprägt seien. Die neue Agrarpolitik stelle in Deutschland Bund und Länder in große Verantwortung für die Landwirtschaft. Es müsse alles getan werden, damit der Landwirtschaft bei der Umsetzung nicht durch ausufernde Bürokratie oder Begehrlichkeiten anderer Politikbereiche bleibender wirtschaftlicher Schaden zugefügt werde. Insbesondere die Rinderhalter und Milcherzeuger seien auf eine behutsame und schonenden Umsetzung angewiesen und auf Ausschöpfung aller Möglichkeiten, die die größer gewordenen nationalen Spielräume jetzt zulassen würden.

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Backhaus begrüßt Luxemburger Agrarkompromiss

Themen: Archiv — info @ 12:06

Vorschlag enthält nationale Entscheidungsspielräume

Schwerin (agrar.de) – Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus (SPD) begrüßte die heute Morgen in Luxemburg getroffenen Beschluss über die Legislativvorschläge der Europäischen Kommission als einen wichtigen Schritt zur Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik. ‚Es ist zu einer deutlichen Entschärfung der ursprünglichen Kommissionsvorschläge gekommen‘, sagte Minister Backhaus. Zum jetzigen Zeitpunkt sei allerdings nur eine erste Wertung auf der Grundlage der Darstellungen des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft möglich. Konkrete Äußerungen kann es erst dann geben, wenn genaue Ergebnisse über den erreichten Agrarkompromiss aus Brüssel vorliegen sowie sich dessen Auswirkungen auf die Formulierung der Verordnungen konkretisiert haben.

– Die Mitgliedstaaten erhalten Freiräume bei der Entkopplung der Prämien für Ackerkulturen und Tiere,

– Es finden keine Preissenkungen für Getreide und nur abgemilderte Preissenkungen im Milchsektor statt.

– Es wird keine Milchquotenerhöhung ab 2007/08 geben. Auch die im Rahmen der Agenda 2000 beschlossene Quotenerhöhung wird um ein Jahr auf 2006 verschoben.

– Die Cross-Compliance-Bestimmungen, das heißt Vorschriften zur Einhaltung des Umwelt- und Tierschutzes sowie der Lebensmittelsicherheit, an deren Einhaltung zukünftig die Ausgleichszahlungen geknüpft werden sollen, werden nach Ankündigung der Kommission im Verhältnis zu deren ursprünglichen Vorstellungen deutlich reduziert.

– Die Flächenstilllegung wird weiterhin im Rahmen der Rotationsbrache möglich sein, ebenso der Anbau nachwachsender Rohstoffe auf Stilllegungsflächen.

– Für den Wegfall der Roggenintervention sind Sonderregelungen vorgesehen, die den Mitgliedstaaten, in denen der Anbau von Roggen eine besondere Rolle spielt einen Ausgleich ermöglichen

‚In den Ergebnissen der Agrarverhandlungen sind wichtige Vorstellungen der Agrarministerkonferenz und unserer eigenen Bemühungen verwirklicht‘, sagte Landwirtschaftsminister Backhaus, zurzeit amtierender Vorsitzender der Agrarministerkonferenz in Deutschland. Die Kommission sei den spezifischen nationalen Anliegen weit entgegengekommen. Der Agrarkompromiss enthält viele nationale Entscheidungsspielräume. ‚Insbesondere Deutschland wird der erforderliche Freiraum gelassen, um die beabsichtigte regional einheitliche Flächenprämie zu verwirklichen‘, begrüßte der Minister das Ergebnis. Hierfür bedürfe es allerdings noch der Einigung auf Bund-Länder-Ebene.

Backhaus kündigte an, dass Mecklenburg-Vorpommern seine Rolle als Vorsitzland der Agrarministerkonferenz nutzen werde, die im Agrarkompromiss liegenden Chancen zur Verwirklichung dieser Vorstellungen wahrzunehmen.

Durch die Ergebnisse finde eine Verlagerung vieler politischer Diskussionen von der europäischen auf die nationale Ebene statt, das biete sowohl Chancen als auch Risiken. Sonderanliegen einzelner Regionen müssen zwischen dem Bund und den Ländern ausgehandelt werden. ‚Ich bin bereit, die aus dem Brüsseler Agrarkompromiss erwachsenden Herausforderungen für die nationalen Entscheidungsträger anzunehmen, um das für unsere Landwirte beste Ergebnis daraus zu erzielen‘, sagte der Landwirtschaftsminister.

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WWF: EU-Agrarminister schaffen nur Grundlagen für eine Agrarreform

Themen: Archiv — info @ 12:06

Berlin (agrar.de) – Die EU-Agrarminister haben bei ihren aktuellen Verhandlungen in Luxemburg nach Meinung des WWF nur zaghafte Reformschritte in der Agrarpolitik verabschiedet. Umweltschützer beklagen, dass einige Mitgliedsstaaten den ehrgeizigen Reformvorschlägen von Agrarkommissar Franz Fischler erneut eine deutliche Absage erteilten. ‚Die EU-Agrarminister haben wieder einmal eine Chance verpasst, um die Agrarpolitik in ganz Europa nachhaltig und zukunftsfähig zu gestalten‘, bedauert Imke Lübbeke, Agrarexpertin des WWF, den Ausgang der aktuellen Verhandlungen.

Der WWF kann den Verhandlungsergebnissen auch gute Seiten abgewinnen: Positiv bewertet Imke Lübbeke zum Beispiel den Beschluss der Agrarminister, die Tier- und Flächenprämien von der Produktion zu entkoppeln. Da die Mitgliedsstaaten jedoch nur dazu verpflichtet werden, Teile ihrer Prämien bis zum Jahr 2007 zu entkoppeln, sei der Erfolg dieser Maßnahme entscheidend von der Umsetzung der Mitgliedsstaaten abhängig. Als wichtigsten Verhandlungserfolg wertet der WWF die Möglichkeit, in Zukunft die Grünlandstandorte, das heißt Wiesen und Weideflächen, stärker zu fördern. ‚Das muss bereits bis 2005 auf nationaler Ebene umgesetzt werden‘, fordert Imke Lübbeke. Und weiter: ‚Jetzt stehen die Bundesländer in der Pflicht, die neu gewonnenen Gestaltungsspielräume zu nutzen.‘

Zu den erzielten Fortschritten der Beschlüsse zählt der WWF auch die verpflichtende Einführung der Modulation. Doch hier ist die Begeisterung der Umweltschützer eher verhalten: Statt die anfangs vorgeschlagene 20-prozentige Umschichtung von Geldern zu beschließen, bleibe man nun bei einer 5-prozentigen Modulation bis 2007 stehen. Es fehle ein klares Bekenntnis der Mitgliedsstaaten für eine neue Balance zwischen der ersten und zweiten Säule der Agrarpolitik, also zwischen den Tier- und Flächenprämien und der Förderung zur Entwicklung der ländlichen Räume, kritisiert der WWF.

‚Bei der Marktpolitik werden kosmetische Verbesserungen als großer Wurf verkauft‘, kritisiert Imke Lübbeke die Verhandlungsergebnisse. Anstatt sich auf deutliche Preissenkungen für Getreide und Milchprodukte zu einigen, habe man sich vor entscheidenden Einschnitten regelrecht gedrückt. Die WWF-Expertin beklagt, dass sich die Mitgliedsstaaten ihrer internationalen und finanziellen Verantwortung entziehen. Solange die Interventionspreise für Getreide nicht gesenkt würden, werfe man weiterhin unsinnig Steuergelder aus dem Fenster. Die Folgen für die Entwicklungsländer seien verheerend.

‚Die Chance, ein nachhaltiges und langfristig abgesichertes Reformpaket zu verabschieden, haben die Agrarminister nicht genutzt, doch schon die WTO Verhandlungen im September und die Erweiterung werden den Reformdruck bis 2006 erneut aufbauen‘, bewertet Imke Lübbeke die Verhandlungen abschließend.

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FFH-Nachmeldungen in Brandenburg

Themen: Archiv — info @ 12:06

Potsdam (agrar.de) – Im Ergebnis des zweiten EU-Seminars der kontinentalen biogeographischen Region im November 2002 hat sich für das Land Brandenburg ein Gebietsnachmeldebedarf für 12 Lebensraumtypen und für 26 Arten, davon 10 Fischarten, ergeben. Das meldet das dortige Landwirtschaftsministerium.

Einen Schwerpunkt der Gebietskulisse bilden die Fließgewässer Mittlere Havel, Spree, Kleine Elster sowie Lückenschlüsse der Elbe, Oder und Neiße. Im Fall der Nachmeldung zusammenhängender Fließgewässerabschnitte steht der Schutz der Fischarten Rapfen, Bitterling, Bachneunauge und Lachs im Vordergrund. Hauptziel ist die Erhaltung der Durchgängigkeit der Flusssysteme für die Fische.

Das zur Nachmeldung vorgeschlagene FFH-Gebiet 655 ‚Mittlere Havel Ergänzung‘ umfasst beispielsweise Abschnitte der mittleren Havel unterhalb Potsdams über Brandenburg bis Pritzerbe, Seen und Flussseen-Abschnitte mit naturnahen Uferzonen sowie landseitig anschließende Feucht- und Auenwiesen sowie Staudenfluren. Nicht einbezogen wurden Abschnitte mit weitgehend verbauten, durch dicht angrenzend intensive Landnutzung geprägten oder in höherer Intensität touristisch genutzten Uferbereichen.

Die zur Nachmeldung ausgewählten Flächen befindet sich derzeit in der detaillierten naturschutzfachlichen Prüfung, mit dem Ziel ausschließlich die Gebiete nachzumelden, die zur Erfüllung der seitens der EU-Kommission attestierten Melde-Defizite zu melden sind. Die Verhinderung einer Standortentwicklung durch die Meldung ist im Grundsatz auszuschließen, im Einzelfall kann sich das Erfordernis einer Verträglichkeitsprüfung ergeben.

Insgesamt sollen in Brandenburg die Elbe, die Oder, Die Havel und die Spree als FFH-Gebiet ausgewiesen werden, um die Fische im Fluss besonders zu schützen. Das bedeutet, dass die notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen zum Erhalt beziehungsweise zur Verbesserung der Schifffahrtsverhältnisse einer FFH-Verträglichkeitsprüfung unterzogen werden müssen.

Durch die vorgesehene Meldung der Fließgewässer wird die Binnenschifffahrt nicht beeinträchtigt. Die Schiffbarkeit der Gewässer bleibt in jedem Fall gewährleistet. Die Durchführung von notwendigen, den Bestand der Arten und Lebensraumtypen nicht beeinträchtigende Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen ist weiterhin zulässig. Hauptziel ist die Erhaltung der Durchgängigkeit der Flusssysteme für die Fische.

Links zum Thema Landschaft und Natur, Links zum Bundesland Brandenburg.

Stächele: Agrarreform führt zu deutlichen Einkommenseinbußen bei Landwirten und erheblich mehr Bürokratie

Themen: Archiv — info @ 12:06

Umgehende Sonderkonferenz der Agrarminister gefordert

Stuttgart (agrar.de) – ‚Die heute beschlossene Agrarreform bringt für Deutschland wenig erfreuliche Ergebnisse. Die Position des größten Nettozahlers wurde geschwächt. Die vorauseilende nationale Modulationsgesetzgebung rächt sich nun bitter, wenn zukünftig Gelder in den Süden abfließen.‘ Dies sagte der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Willi Stächele, in Stuttgart bei einer ersten Bewertung der an diesem Tag in Luxemburg beschlossenen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Die Reform werde umgehend bei einer nationalen Agrarministerkonferenz in den weiteren Konsequenzen zu beraten sein.

‚Statt der von Brüssel und Berlin angekündigten Verwaltungsvereinfachung gibt es nur erhebliche Verwaltungsmehraufwendungen sowie zusätzliche Sanktions- und Anlastungsrisiken für die Landwirtschaft und die Verwaltung‘, kritisierte Agrarminister Stächele. Deutschland habe unter Führung von Ministerin Künast den frühzeitigen EU-weiten Einstieg in die sogenannte Modulation zum zentralen Anliegen der Verhandlungen gemacht. ‚Dies rächt sich nun bitter, denn inzwischen ist klar, dass mindestens 10 Prozent der bei den deutschen Landwirten gekürzten Mittel von der EU-Kommission nach eigenen Kriterien verteilt werden können und wahrscheinlich vor allem die südlichen Mitgliedstaaten die Profiteure sein werden‘, erläuterte Minister Stächele. Der Bund müsse die nationale Modulation endlich zurückziehen. Denn die Bundesländer werden jetzt alle Anstrengungen darauf richten, das komplexe neue Regelwerk der heutigen Beschlüsse fristgerecht umzusetzen.

Die EU-Festlegungen zur Prämienentkopplung stellten die Verwaltung der Mitgliedstaaten vor nahezu unlösbare Probleme. Da es Deutschland nicht gelungen sei, die Handelbarkeit der Prämienrechte zur verhindern, bleiben die grundsätzlichen Kritikpunkte der baden-württembergischen Landesregierung am System als solchem bestehen. Dies gelte vor allem für die gesellschaftliche Akzeptanz und die Schaffung eigentumsähnlicher Rechte, betonte Minister Stächele.

‚Das einzige, was jetzt für Deutschland bleibt, ist, die für die Mitgliedstaaten eröffneten Spielräume so auszuschöpfen, dass für unsere Landwirtschaft tragbare und ausschließlich bundeseinheitliche Regelungen geschaffen werden‘, forderte Agrarminister Willi Stächele. Dies sei auch deshalb zwingend, um die Wettbewerbsfähigkeit der baden-württembergischen Betriebe nicht weiter zu beeinträchtigen.

‚Auf die Milcherzeuger werden schwere Zeiten zukommen‘, befürchtet Stächele. Positiv sei zwar die Quotenverlängerung bis 2015, die einer langjährigen Forderung Baden-Württembergs entspreche. Für die baden-württembergischen Betriebe, vor allem in den von der Natur benachteiligten Gebieten, zeichneten sich aber Einkommensverluste von 30 Prozent und mehr ab. Die erste Runde der Einkommenssenkungen beginne sogar schon im nächsten Jahr, mit entsprechend negativen Folgen für die Erhaltung der heimischen Kulturlandschaft.

Links zum Thema EU und Landwirtschaft, Links zum Thema Agrarpolitik.

Görlach: Was lange währt… – hätte mutiger ausfallen können

Themen: Archiv — info @ 12:06

Luxemburg (agrar.de) – Der SPD-Europaabgeordnete und Agrarexperte Willi Görlach (Butzbach) zu den heutigen Beschlüssen der EU-Landwirtschaftsminister in Luxemburg:

‚Die nach langen und zähen Verhandlungen zustande gekommenen Reformentscheidungen hinterlassen bei mir ein lachendes, aber auch ein weinendes Auge. Zufrieden bin ich mit dem Einstieg in die Entkopplung, der neuen produktionsunabhängigen betriebs- oder flächenbezogenen Einheitszahlung. Mit dieser entkoppelten Prämie sichern wir langfristig die Existenz unserer Landwirte, bewegen uns aber gleichzeitig weg von der bisherigen EU-Mengenförderung. Einen solchen grundsätzlichen Systemwechsel fordern wir Sozialdemokraten schon seit Jahren.

Weitere wesentliche Neuerungen bestehen in der EU-weit einheitlichen Anbindung von Prämienzahlungen an die Einhaltung von Kriterien in den Bereichen Umwelt-, Tier- und Arbeitsschutz, der sog. Cross Compliance, sowie die Einführung einer obligatorischen Modulation. Diese sind zu begrüßen. Durch die Modulation fließen ab 2005 Mittel aus dem Marktbereich in den Bereich der ländlichen Entwicklung. Die ländliche Entwicklung wird aber auch inhaltlich gestärkt. Dafür werden zusätzliche förderfähige Maßnahmen zur Erreichung einer höheren Lebensmittelsicherheit, zur Förderung von Qualitätserzeugung sowie zur Hebung von Produktionsstandards eingeführt.

Mein größter Kritikpunkt: Die Entkopplung wurde leider nicht mutig genug angegangen. Um den Bedenken insbesondere Frankreichs entgegenzukommen, wird es beispielsweise im Getreide- oder Rindfleischbereich teilweise den Mitgliedstaaten überlassen, ob und wie viel entkoppelt wird. Diese Änderungen werden dazu führen, dass unter dem Dach der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik viele unterschiedliche nationale Agrarpolitiken entstehen, die an Unübersichtlichkeit und Verwaltungsaufwand kaum überboten werden können. Auch die Möglichkeit, das neue System bis 2007 aufzuschieben, hinterlässt einen faden Beigeschmack.

Damit ist für mich bereits sicher, dass es Nachbesserungen geben muss. Dies gilt auch und gerade vor dem Hintergrund, dass nach den heutigen Beschlüssen viele Bereiche (z.B. Zucker, Baumwolle oder Oliven) noch gar nicht unter das Entkopplungsregime fallen. Ich erwarte ebenfalls, dass uns auch die Ergebnisse der Verhandlungen auf der nächsten Welthandelsrunde im Herbst 2003 noch zu weiteren Reformschritten zwingen werden.

Abschließend muss klar festgestellt werden: Das Prozedere hin zu der heutigen Einigung in Luxemburg mit Nachtsitzungen, Verschiebungen, Drohungen eines Scheiterns usw. hat verdeutlicht: Es muss ein Ende haben, dass die gewählten Abgeordneten in einem Sektor, der beinahe die Hälfte des EU-Haushalts umfasst, nur angehört werden. Damit werden leider, wie wir auch diesmal erleben mussten, Kungeleien hinter verschlossenen Türen und bilateralen Absprachen einzelner Mitgliedstaaten zulasten der gesamten EU Tür und Tor geöffnet. Wir benötigen gerade im Agrarbereich endlich die volle Mitentscheidung des Europäischen Parlaments.‘

Links zum Thema EU und Landwirtschaft.

Ostendorff: Tierarzneimittelrecht praxisgerecht gestalten

Themen: Archiv — info @ 12:06

Berlin (agrar.de) – Anlässlich der Anhörung zu Erfahrungen bei der Anwendung des Tierarzneimittelrechts im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft erklärt Friedrich Ostendorff, Obmann von Bündnis 90 / Die Grünen im Ausschuss:

‚Das Ziel der 11. Arzneimittelgesetz (AMG)-Novelle, den Einsatz von Tierarzneimitteln im Interesse des Verbraucherschutzes transparenter zu gestalten und zu reduzieren, ist in der Anhörung des Verbraucherausschusses durch die anwesenden Experten deutlich bestätigt worden.

Die Anhörung diente der Auswertung der bisherigen praktischen Erfahrungen mit der 11. Novelle des AMG vom November 2002. Dabei zeigte sich, dass es an einigen Punkten Änderungsbedarf gibt, um das Gesetz für die Anwender besser handhabbar zu gestalten.

Kritik gab es in erster Linie an der so genannten Sieben-Tage-Regelung, die in der Praxis immer wieder zu Problemen führt. Diese Regelung ist zwar vom Ansatz her sinnvoll, weise jedoch angesichts der heterogenen Struktur der Landwirtschaft in Deutschland Mängel auf, so Prof. Blaha von der Tierärztlichen Hochschule Hannover. Alternativ schlug er eine regelmäßige, verbindliche und kontrollierbare Bestandsbetreuung nach streng definierten Kriterien vor.

Diese Einschätzung wurde seitens der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) bestätigt. Der AbL Vertreter Günther Völker betonte, dass eine wirkungsvolle Bestands-betreuung die Tiergesundheit verbessern könne und so der beste Weg zur Reduktion des Arzneimitteleinsatzes sei. Eine solche Bestandsbetreuung sei zu kombinieren mit einer erweiterten Abgabefrist von 30 Tagen.

Weiter wurde ein anwenderfreundlicheres Verfahren zur Umwidmung von Arzneimitteln (so genannte Umwidmungskaskaden) gefordert.

Die 11. AMG-Novelle muss nun an die gewonnenen Erkenntnisse angepasst werden, ohne dabei das Gesetz insgesamt in Frage zu stellen und damit die notwendigen Änderungen unnötig zu verzögern. Die Leidtragenden wären sonst Tierärzte und Bauern, die unter der Rechtsunsicherheit zu leiden hätten.

Wir begrüßen daher, dass alle Fraktionen ihre Bereitschaft zu einer sachorientierten Anpassung der 11. AMG-Novelle bekundet haben.

Links zum Thema Tiergesundheit, Links zum Thema Agrarpolitik.

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