27. Juni 2003

COPA/COGECA: Es muss der EU freistehen, ihr eigenes Verfahren für den Umgang mit GVO“s zu entwickeln

Themen: Archiv — info @ 09:06

Brüssel (agrar.de) – In einem Kommentar zu dem Beschluss der USA und anderer Länder, das GVO-Konzept der EU vor die WTO zu bringen, erklärten COPA-Präsident Peter Gaemelke und COGECA-Präsident Marcus H. Borgström, es müsse den Ländern freistehen, eigene Regeln und Verfahren für den Umgang mit GVO’s festzulegen.

Die europäischen Behörden stehen in der Prüfung neuer Rechtsvorschriften zu einer ganzen Reihe von wichtigen Fragen betr. gentechnisch veränderte Lebensmittel, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von GVO’s, GV-Saatgut und die Koexistenz von GV-Kulturen und nicht gentechnisch veränderten Kulturen.

Bei dem Aufbau dieses Gesetzesrahmens muss die EU einem ihr eigenen Verfahren von Debatten und Konsultationen folgen können.

Wir wollen, dass klare und einfache Regeln festgelegt werden, in denen sich die legitimen Anliegen der Verbraucher und Bürger in Europa widerspiegeln, sagten die Präsidenten.

Unser Anliegen als Landwirte und Genossenschaften ist es, die Verbraucher mit gesunden und hochwertigen Erzeugnissen zu versorgen und ihren Erwartungen und Anforderungen gerecht zu werden, insbesondere durch Lebensmittel-Transparenz. Die Verbraucher und die Landwirte müssen die Möglichkeit haben, sichere und aufgeklärte Entscheidungen zu treffen.

Die Tatsache, in der WTO Klage gegen die EU in dieser Angelegenheit zu führen, wird nicht dazu beitragen, die Debatte voranzubringen, sagten abschliessend die Präsidenten.

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Landjugend: Agrarministerrat gegen ein einheitliches Europa und damit gegen Junglandwirte in Europa

Themen: Archiv — info @ 09:06

Katastrophenbeschluss fördert mehr Bürokratie und keine Transparenz für Verbraucher und Landwirte

Berlin (agrar.de) ‚Der Beschluss des Agrarrates zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist eine Katastrophe für Junglandwirte und verhindert Perspektiven für eine zukunftsfähige Landwirtschaft.‘ so Erik Jennewein, Vorsitzender des Bundes der Deutschen Landjugend (BDL).

Die nationalen Ausgestaltungsmöglichkeiten, die mit dieser Reform beschlossen worden sind, fördern extreme Wettbewerbsverzerrungen in der EU. Anstatt die Bedingungen für alle gleich zu machen, wurden so viele Optionen offengehalten, dass es nahezu unmöglich ist, einen starken, einheitlichen europäischen Binnenmarkt zu gestalten und für die Zukunft auszubauen.

Jennewein ist der Meinung: ‚Anstatt wuchernder Bürokratie verbunden mit höheren Verwaltungskosten benötigen Verbraucher und Landwirte gleiche Wettbewerbsbedingungen und vor allem Markttransparenz. Genau diese beiden Ziele, die Franz Fischler, Agrarkommissar der EU, immer wieder betont hat, sind im Beschluss von Luxemburg nirgends wiederzufinden.‘

Auch die Weiterführung der Milchquote wurde zu teuer erkauft. Mit der Absenkung der Interventionspreise für Butter und Magermilchpulver sowie der schrittweisen Begrenzung der Butterintervention auf 30.000t im Jahr 2008/09, wird es trotz Ausgleichszahlungen zu erheblichen Einkommensverlusten bei den LandwirtInnen kommen.

‚Die Junglandwirte in Deutschland sind enttäuscht über diese Reform, die so vieles hätte einfacher gestalten können. Wir fordern jetzt die Bundesregierung dazu auf, die nationalen Bestimmungen für die Landwirtschaft so auszugestalten, dass jungen landwirtschaftlichen Unternehmern eine Zukunft geboten wird.‘ so der BDL-Vorsitzende Jennewein.

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26. Juni 2003

COPA/COGECA: Die gefassten Beschlüsse untergraben die Gemeinsame Agrarpolitik und lassen Unsicherheit entstehen

Themen: Archiv — info @ 16:06

Brüssel (agrar.de) – In einem Kommentar zu den Beschlüssen, die nach verschiedenen Marathonsitzungen von den Landwirtschaftsministern gefasst wurden, erklärten COPA-Präsident Peter Gaemelke und COGECA-Präsident Marcus H. Borgström:

‚Die europäischen Landwirte und ihre Genossenschaften sind über das Ergebnis der GAP-Reform sehr enttäuscht. Es handelt sich um die einschneidendste Reform, die wir je erlebt haben. Sie untergräbt die GAP und die Zukunft der Landwirtschaft. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft ist in Gefahr.‘

Mit sehr weitreichenden Umsetzungsoptionen ‚à la carte‘ werden diese Beschlüsse zu einer Renationalisierung, insbesondere im Rindfleischsektor, und zu selbst komplexeren Massnahmen führen. Dies ist ein schwerer Angriff gegen die GAP.

Es werden Unsicherheit und Wettbewerbsverzerrungen zwischen Landwirten, zwischen Sektoren und innerhalb von Sektoren, zwischen Regionen und Mitgliedstaaten entstehen, betonte Präsident Gaemelke. Ausserdem sehen die europäischen Landwirte und ihre Genossenschaften grosse Risiken insbesondere für benachteiligte Gebiete.

Diese Reform könnte zu über den Markterlösen liegenden Produktionskosten führen und die Landwirte dazu treiben, ihre Produktion aufzugeben – mit gravierenden Konsequenzen für Genossenschaften. COPA und COGECA bestehen gegenüber der EU-Kommission und dem Rat darauf, die gefassten Beschlüsse rechtzeitig auf ihre Auswirkungen hin zu bewerten, um die notwendigen Korrekturen bei der Umsetzung vorzunehmen.

Wir rufen die Minister auf, volle Verantwortung für ihre Beschlüsse zu übernehmen und in den WTO-Verhandlungen kommenden September in Cancun keine Zweifel darüber entstehen zu lassen, dass dies das letzte Angebot ist. Es kann für die Landwirte nicht in Frage kommen, in der WTO zweimal zu zahlen, sagten abschliessend die Präsidenten.

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Höhn: Anbau vielfältiger Fruchtfolgen und Weidehaltung von Milchvieh jetzt förderfähig

Themen: Archiv — info @ 16:06

Düsseldorf (agrar.de) – Der zuständige Ausschuss für Agrarstruktur und ländliche Entwicklung (STAR) bei der Europäischen Kommission hat den nordrhein-westfälischen Antrag auf Einführung der Modulationsmaßnahmen einstimmig angenommen. Damit kann ab sofort in Nordrhein-Westfalen der Anbau vielfältiger Fruchtfolgen, die einzelflächenbezogene Grünlandextensivierung und die Weidehaltung von Milchvieh gefördert werden. Finanziert werden die neuen Maßnahmen mit den Mitteln des Modulationsgesetzes. Danach werden bei den Direktzahlungen (Flächen- und Tierprämien) an die Landwirte zwei Prozent einbehalten, sofern ein Freibetrag von 10.000 Euro je Betrieb überschritten wird. Diese Gelder – in NRW 2,5 Mio. Euro pro Jahr – werden durch Bundes- und Landesmittel ergänzt, so dass insgesamt fünf Mio. Euro für die Förderung der neuen Agrarumweltmaßnahmen zur Verfügung stehen.

Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn: ‚Damit können wir die vorliegenden Anträge bewilligen und den Landwirten Rechtssicherheit geben. Mit den neuen Fördermaßnahmen werden die bestehenden Angebote im Bereich der Agrarumweltmaßnahmen und im Vertragsnaturschutz um drei weitere wichtige Bausteine ergänzt. Inzwischen werden in NRW über die verschiedenen Programme rund 230.000 ha gefördert, das sind mehr als 15 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche unseres Landes. 1995 waren es erst 40.000 ha. Die Bäuerinnen und Bauern erkennen immer mehr, dass es sich lohnt, Landwirtschaft und Naturschutz miteinander zu verzahnen. In diesem Jahr stellt die Landesregierung insgesamt rund 52 Mio. Euro an EU-, Bundes- und Landesmittel für die Agrarumweltförderung zur Verfügung.‘

Landwirtinnen und Landwirte, die bereit sind, die Fruchtfolge ihres Betriebes um zusätzliche Feldfrüchte zu erweitern, haben weniger Probleme mit Krankheiten ihrer Pflanzen und benötigen daher auch weniger Pflanzenschutzmittel. Außerdem bietet die Vielfalt mehr Tier- und Pflanzenarten einen Lebensraum. Wer die Bedingungen erfüllt, erhält eine Prämie von 50 Euro je Hektar. Die Förderung der einzelflächenbezogenen Grünlandextensivierung ist besonders für flächenknappe viehhaltende Betriebe interessant, die nicht sofort alle Flächen extensivieren können. Der Verzicht auf Pflanzenschutzmittel und chemisch-synthetische Düngemittel wird mit 130 Euro je Hektar honoriert. Die Weidehaltung von Milchvieh wird speziell in ausgeprägten Grünlandregionen gefördert, um dem Rückgang dieser artgerechten Form der Tierhaltung entgegenzuwirken und die Kulturlandschaft zu erhalten. Betriebe mit regelmäßigem Weidegang und Haltung der Milchkühe in tiergerechten Laufställen bekommen 140 Euro je Hektar berücksichtigungsfähiger Fläche.

Neben den Modulationsmaßnahmen hat die EU-Kommission auch neue Förderbausteine im Rahmen des Naturschutzes genehmigt. Mit EU-Mitteln können jetzt auch Grundstücksankäufe, Biotopverbesserungsmaßnahmen wie z.B. Entbuschung, Wiedervernässung und Anpflanzung sowie die touristische Erschließung eines Gebietes durch Wegebau, Informationen und Aussichtspunkte gefördert werden.

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BVE: Reform der Agrarpolitik „gerade rechtzeitig“ für WTO

Themen: Archiv — info @ 16:06

Ernährungsindustrie begrüßt stärkere Orientierung am Markt

Bonn (agrar.de) – Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) begrüßt die heutige Entscheidung des EU-Agrarministerrates für eine Reform der Europäischen Agrarpolitik.

Der beschlossene Einstieg in die Entkopplung der Agrarsubventionen von der landwirtschaftlichen Produktion setzt ein wichtiges Signal: Die Agrarproduktion soll sich in Bezug auf die Menge, die Qualität und den Preis der erzeugten Produkte besser an die Markterfordernisse, die Verbraucherwünsche und die Anforderungen der Ernährungsindustrie anpassen.

Zusammen mit den Beschlüssen zur Reduzierung von Interventionspreisen führt die Entkopplung damit das 1992 begonnene und mit der Agenda 2000 weitergeführte Reformprogramm der Agarpolitik fort.

Die Ernährungsindustrie hofft, daß die beschlossene Reform zu der dringend benötigten Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Branche im Binnenmarkt und auf dem Weltmarkt führt. Die differenzierten Beschlüsse, nach denen die Entkopplung in den verschiedenen Marktordnungsbereichen zum Teil begrenzt ist oder erst später einsetzt, müssen nun Sektor für Sektor gründlich analysiert werden. Dann erst wird eine abschließende Bewertung der Reform möglich sein.

Mit der Verabschiedung des Reformpakets gut zwei Monate vor der WTO-Ministerkonferenz in Cancún hat die EU aber in jedem Fall einen wichtigen Beitrag für einen Erfolg der laufenden WTO-Agrarverhandlungen geleistet. Nach diesem Schritt, den die USA und die Gruppe der Cairns-Länder gefordert hatten, müssen nun auch die anderen WTO-Partner mit neuen Vorschlägen in die Verhandlungen in Cancún gehen. Die Chancen für einen konstruktiven Fortgang der Agrarverhandlungen sind damit deutlich gestiegen. Die Ernährungsindustrie ist mit einem Auslandsanteil ihres Umsatzes von gut 19 Prozent stark vom Export abhängig und hat daher an der Erarbeitung einer neuen fairen Grundlage für den internationalen Agrarhandel großes Interesse.

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Flath begrüßt Einigung bei EU-Agrarreform

Themen: Archiv — info @ 16:06

Aufforderung an Bundesregierung: Reform so umzusetzen, dass auch sächsische Landwirte davon profitieren können

Dresden (agrar.de) – Sachsens Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath hat heute in einer ersten Stellungnahme das Ergebnis der EU-Agrarreform begrüßt. Der Kompromiß – die Direktzahlungen von der Produktion abzukoppeln – sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagte Flath. Mehr als bisher wird es den Landwirten dadurch möglich sein, marktorientiert zu produzieren. Flath befürchtet jedoch, dass die den Mitgliedsstaaten eingeräumten Handlungsspielräume zu Verzerrungen zwischen den einzelnen Ländern bzw. Regionen führen könnten. Insbesondere wird der enormen Verwaltungsaufwand hinterfragt. Dieser entsteht, wenn Deutschland sich für eine Teilentkopplung der Stützungen von der Produktion entscheidet. In diesem Fall wird das Verwaltungsverfahren weder für den Landwirt noch für die Behörden transparenter.

Zunächst sei jedoch erst einmal die Bundesregierung gefordert, ein für Deutschland einfaches System vorzuschlagen, sagte Flath. Er gehe davon aus, dass innerhalb der Bundesrepublik kein einheitliches System angewandt wird, sondern die Regionen in eigener Verantwortung entscheiden können. Denn nur so können die strukturellen Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern angemessen berücksichtigt werden. Basis ist die gerechte Aufteilung der finanziellen Mittel auf der Grundlage der historisch gewachsenen Zahlungsansprüche der jeweiligen Region.

Flath bedauerte, dass die Abschaffung der Roggenintervention nicht verhindert werden konnte. ‚Der dafür vorgesehene Ausgleich für die betroffenen Regionen ist unzureichend.‘ Auch wäre es nach wie vor wünschenswert, wenn Deutschland auf die fakultative Einführung der Modulation – angesichts der jetzigen Beschlüsse – verzichtet hätte.

Das Ministerium verwies darauf, dass eine abschließende Bewertung der Agrarreform erst möglich sei, wenn alle Papiere vorliegen und diese ausgewertet sind.

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DRV zu den Beschlüssen der EU-Agrarminister: Kein Signal für verbesserte Perspektiven

Themen: Archiv — info @ 16:06

Bonn (agrar.de) – Die Entscheidungen der EU-Agrarminister über die Reform der EU-Agrarpolitik sind kein Einstieg in verbesserte wirtschaftliche Perspektiven für die Land- und Agrarwirtschaft. Für die Vermarktungsunternehmen insgesamt ist weiterer wirtschaftlicher Anpassungsdruck vorprogrammiert.

Insbesondere im Milchsektor werden sich die Rahmenbedingungen massiv verschlechtern. Die Beschlüsse gehen über den bislang von der Agenda 2000 gesteckten Rahmen hinaus. Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) begrüßt grundsätzlich die Verlängerung der Quotenregelung, aber insbesondere die preis- und mengenmäßige Einschränkung der Butterintervention wird zu einer deutlich geringeren Absicherung der Milchpreise führen. Der Druck auf Markterlöse und Erzeugerpreise wird noch zunehmen. Der DRV befürchtet erhebliche Auswirkungen auf die künftigen Strukturen in Milcherzeugung und -verarbeitung.

Völlig offen und damit ein gravierender Unsicherheitsfaktor für die weiteren unternehmerischen Planungen sind die Auswirkungen der Entkopplung auf Produktionsstandorte und Märkte, insbesondere bei Rindfleisch. Der DRV kritisiert die vielfältigen Ausnahmeregelungen für die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Beschlüsse. Diese lassen neue Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt befürchten.

Agrarwirtschaft und Handel agieren längst in europäischen Dimensionen; deshalb ist eine derartige Renationalisierung nicht zeitgemäß. DRV-Präsident Manfred Nüssel appelliert an Bundesministerin Künast, bei der Nutzung der nationalen Spielräume die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Land- und Agrarwirtschaft nicht aufs Spiel zu setzen und weitere nationale Alleingänge zu unterlassen.

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Deutsche Wildtier Stiftung: EU-Agrarminister entpuppen sich als Hasenfüße

Themen: Archiv — info @ 16:06

Stiftung kritisiert halbherzigen Reformkompromiss

Hamburg (agrar.de) – Als halbherzig bewertet die Deutsche Wildtier Stiftung den Kompromiss der EU Agrarminister zur zukünftigen Agrarpolitik. ‚Die noch im Januar präsentierten Vorschläge der Europäischen Kommission sind durch nationale Partikularinteressen einzelner EU-Staaten wieder einmal verwässert worden‘, kritisiert Hilmar Freiherr v. Münchhausen, Geschäftsführer der Stiftung.

Die beschlossene Entkoppelung der Subventionen von der Produktion sei ebenso unzureichend wie die Umschichtung der Agrargelder weg von Subventionen und hin zu Naturschutz, Landschaftspflege und ländlicher Entwicklung. ‚Mit den jetzt verabschiedeten 1,2 Milliarden Euro, die ab 2005 zusätzlich in die ländliche Entwicklung fließen sollen, bleibt die so genannten Zweiten Säule der Agrarpolitik weiter eine dünne Bohnenstange‘, unterstreicht Münchhausen.

Auch die den Landwirten zwangsweise verordnete Flächenstilllegung wird nicht konsequent für den Naturschutz genutzt. So sei es nach wie vor möglich, nachwachsende Rohstoffe wie Industrieraps auf Stilllegungsflächen unter Inanspruchnahme der Stilllegungsprämie anzubauen. ‚Die Stilllegungsflächen brauchen wir aber als Lebensraum für die kleinen und großen Wildtiere unserer Agrarlandschaften‘, fordert Münchhausen.

‚Als größter Flächennutzer gestaltet die Landwirtschaft maßgeblich unsere Landschaften und damit auch den Lebensraum unserer Wildtiere‘, betont die Deutsche Wildtier Stiftung. Daher sei die konsequente Berücksichtigung des Natur- und Artenschutz in der EU-Agrarpolitik unerlässlich.

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Grüne zur Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik: großer Erfolg der deutschen Ministerin

Themen: Archiv — info @ 16:06

Berlin (agrar.de) – Zum Abschluss der Verhandlungen zur EU-Agrarreform erklären Krista Sager, Fraktionsvorsitzende, und Ulrike Höfken, agrar- und verbraucherpolitische Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen:

‚Der Abschluss der Agrarverhandlungen in Luxemburg ist ein großer Vermittlungserfolg der deutschen Ministerin. Dafür gebührt ihr unser besonderer Dank.

Das Verhandlungsergebnis ist die Voraussetzung für die weitere Entwicklung in Europa und die Erweiterung der Union. Die Finanzierbarkeit der gemeinsamen Agrarpolitik ist abgesichert. Der kontinuierliche Abbau von Subventionen und die Umstellung der Fördersysteme stellen die Weichen für einen erfolgreichen Abschluss der anstehenden WTO-Verhandlungen im September in Cancun (Mexiko).

Verbraucher-, Umwelt-, Tierschutz und nachhaltige Produktion werden unterstützt, die Förderung ländlicher Räume gestärkt.

Die aus den zurückliegenden Beschlüssen resultierenden Probleme im Milchbereich – wie auch die Überproduktion am Markt – werden für die deutschen Landwirte Probleme mit sich bringen. Dennoch konnten die Auswirkungen insgesamt reduziert werden.

Die Ergebnissen im Einzelnen:

• Die Modulation der Direktzahlungen beginnt bereits im Jahre 2005 mit einem Anteil von drei Prozent. Damit kann das Mittelvolumen für die Entwicklung der ländlichen Räume deutlich erweitert werden.

• 80 Prozent der Modulationsmittel verbleiben jetzt in dem Mitgliedsstaat, in dem sie angefallen sind. Der ursprünglich vorgesehenen Anteil lag deutlich darunter. Besonders positiv: Der Ministerin ist es gelungen, für Deutschland einen Anteil von 90 Prozent des Mittelverbleibs zu erreichen, um damit den Wegfall der Roggenintervention kompensieren zu können.

• Bei der Entkopplung der Direktzahlungen für Ackerkulturen bleibt es bei den Möglichkeiten für eine 100-prozentige Entkopplung, allerdings können die Mitgliedsstaaten 25 Prozent des Prämienvolumens gekoppelt halten.

• Bei Milch konnte immerhin ein Kompromiss zugunsten der deutschen Milchproduzenten erreicht werden: Die Senkung der Interventionspreise fällt wesentlich geringer aus, als im Vorschlag der Kommission vorgesehen. Die über die Agenda 2000 hinausgehenden Preissenkungen sollen zu 80 Prozent ausgeglichen werden, was deutlich über dem ursprünglich vorgesehenen Niveau von 50 Prozent liegt.

• Die in der Agenda 2000 beschlossene Erhöhung der Milchquote um 1,5 Prozent wird auf 2006 verschoben, vor allem wird auf die weitere Erhöhung verzichtet. Damit ist der Druck auf die Milchpreise entscheidend vermindert worden.

• In die Förderung des ländlichen Raumes wurden die von Deutschland initiierten Elemente zur Förderung des Tierschutzes, der Lebensmittelqualität und die Unterstützung lokaler Partnerschaften zur Förderung integrierter Entwicklungsstrategien aufgenommen.

• Der Anbau von nachwachsenden Rohstoffen auf Stilllegungsflächen bleibt erhalten, wie auch die Rotationsbrache. Ökologisch wirtschaftende Betriebe sind von der Stilllegungungsverpflichtung ausgenommen.

• Das erzielte Verhandlungsergebnis ist ein wesentlicher Beitrag für einen erfolgreichen Abschluss der anstehenden WTO-Verhandlungen im September in Cancun (Mexiko).

Insgesamt ermöglicht der erzielte Kompromiss bei den Agrarverhandlungen eine längerfristige Planungssicherheit für die deutsche Landwirtschaft. Insbesondere das von der Ministerin erreichte Ergebnis bei Roggen, als Ausgleich für den Wegfall der Intervention bis 2013 mindestens 90 Prozent der Modulationsmittel zurück zu erhalten, bietet gerade für die Roggenanbaugebiete der neuen Bundesländer ausreichend Zeit für den Aufbau von Alternativen.‘

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EU-Agrarreform: Kompromiss gefunden

Themen: Archiv — info @ 15:06

Luxemburg (agrar.de) – Die Landwirtschaftsminister der europäischen Länder haben in der vergangenen Nacht nach 17-stündigen Verhandlungen auf eine Reform der Agrarbeihilfen geeinigt. Damit wird ein großer Teil der bisherigen Beihilfen künftig unabhängig von der Erzeugung ausbezahlt werden. EU-Agrarkommissar Franz Fischler hat die beschlossene Agrarreform als Beginn einer neuen Ära bezeichnet. Europa habe sich eine neue und effiziente Politik gegeben, sagte er in Luxemburg.

Die geplante Senkung des Interventionspreises um fünf Prozent ist nach Agenturmeldungen vom Tisch. Die Entkopplung der Direktzahlungen, das Herzstück der Reform, soll 2005 starten. Es wurde aber die Möglichkeit eingeräumt, die Umsetzung bis zum Jahr 2007 zu verzögern. Die Modulation der Direktzahlungen soll ab 2005 in Angriff genommen werden. Dann soll auch die Zuckermarktordnung reformiert werden.

Zahlreiche Sonderwünsche einzelner Mitgliedstaaten mußten in den Kompromiss eingearbeitet werden, um zu einer Einigung zu kommen. Deutschland soll den Berichten zufolge die Möglichkeit bekommen, gezielt die nachhaltige Landwirtschaft zu fördern.

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