München (agrar.de) – ‘Jetzt gilt es, den Bauern Mut zu machen! Es darf nicht auch noch nationale Kürzungen geben.’ Darauf weist der Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes (BBV), Hans Müller, vor dem Hintergrund hin, dass in den kommenden Tagen der Bundesagrarhaushalt 2004 festgelegt werden soll. Auch das Bundeskabinett befasst sich an diesem Wochenende in einer Klausurtagung mit den kritischen Eckpunkten des Bundeshaushalts 2004.

Nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung drohen auch bei den Bauerngeldern große Einschnitte. Vor allem die Agrardieselregelung und die landwirtschaftliche Krankenversicherung sollen als Sparbeitrag für den Bundeshaushalt gekürzt werden.

Die deutschen und die bayerischen Landwirte haben bereits ihren Beitrag zur Entlastung des Bundeshaushalts geleistet – seit 1998 belaufen sich die steuer- und finanzpolitischen Einsparungen bei den Bauerngeldern durch Entscheidungen der Bundesregierung bis jetzt auf fast zwei Milliarden Euro, z. B. durch das Steuerentlastungsgesetz, die Umsetzung der Ökosteuer und durch Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes.

Die Bundesregierung kann gerade jetzt nach dem soeben zu Ende gegangenen Agrarrat in Luxemburg zeigen, dass sie sich für die deutschen und die bayerischen Landwirte einsetzt.

Die aktuellen Kürzungspläne der Bundesregierung sind alles andere als akzeptabel. Vor dem Hintergrund, dass andere wichtige EU-Agrarnationen und Konkurrenten im Wettbewerb die Steuervergünstigungen auf Agrardiesel für ihre Land-wirte beibehalten und zum Teil sogar ausbauen, darf Deutschland hier nicht einfach einseitig ausscheren. Im Übrigen nutzen Landwirte mit ihren landwirtschaftlichen Maschinen kaum öffentliche Straßen und Wege, die mit Steuergeldern finanziert wurden. Eine vollständige Gleichsetzung mit den übrigen Verkehrsteilnehmern ist daher nicht nachvollziehbar. Namhafte Vertreter aus der Koalition teilen diese Auffassung, darunter auch die Agrarsprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Ulrike Höfken.

Weitere Kürzungen im Agrarsozialbereich, etwa bei der Landwirtschaftlichen Krankenkasse, hätten zusätzliche wirtschaftliche Belastungen für die bäuerlichen Betriebe zur Folge. Die Beitragsbelastung für die landwirtschaftlichen Betriebe ist bereits seit 1999 deutlich gestiegen.

Angesichts der derzeit negativen Entwicklung der Erzeugerpreise bei vielen wichtigen landwirtschaftlichen Produkten, wie Rind- und Schweinefleisch sowie Milch und Getreide und angesichts der Beschlüsse von Luxemburg, die eine schwere Bürde für die Mehrheit der bäuerlichen Betriebe darstellen, erwartet der Bauernverband, dass die Bundesregierung jetzt ein deutliches positives Zeichen für unsere Bauernfamilien setzt, das ihnen wieder Mut macht.

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Österreichs erfolgreicher Weg für die Zukunft abgesichert – Berechenbare Perspektive bis 2013

Wien (agrar.de) – Nach fast einem Jahr Diskussion konnten gestern, Donnerstag, in Luxemburg, die Verhandlungen der Agrarminister über die Zukunft der europäischen Agrarpolitik erfolgreich abgeschlossen werden. Von zentraler Bedeutung ist, dass es dabei gelungen ist, den österreichischen Weg einer bäuerlichen und naturnahen Landwirtschaft zu verteidigen und für die Zukunft abzusichern. Die Bauern bekommen mit diesem Ergebnis eine berechenbare Perspektive bis 2013 und in Teilbereichen auch darüber hinaus. So können sich die Konsumenten auch in Zukunft darauf verlassen, dass die heimischen Lebensmittel aus gesunder und intakter bäuerlicher Produktion stammen. Nach harten Verhandlungen und gemessen an den ursprünglichen Vorschlägen der Kommission liegt damit ein für die österreichische Landwirtschaft gangbarer Kompromiss vor, so Landwirtschafts- und Umweltminister Dipl. Ing. Josef Pröll in einer gemeinsam Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, Rudolf Schwarzböck sowie Fritz Grillitsch, Präsident des Österreichischen Bauernbundes über die Bewertung der Ergebnisse von Luxemburg.

Österreich konnte mit seiner grundlegenden Positionierung wesentliche Verbesserungen gegenüber den ursprünglichen Vorschlägen der Kommission erzielen. Dies gilt insbesondere für die strategischen Produktionsbereiche Milch, Rinder, Getreide und Nachwachsende Rohstoffe. Hier ist eine hervorragende Absicherung der österreichischen Interessen gelungen. Schließlich ist auch bei den problematischen Vorschlägen zur Totalentkoppelung aufgrund einer hartnäckigen und massiven Ablehnung und Kooperation mit Verbündeten gelungen, eine Entschärfung und Verbesserung herbeizuführen. Klar ist jedoch, dass nun auf nationaler Ebene umgehend Arbeiten an flankierenden Maßnahmen, insbesondere im Rahmen der bestehenden Programme der Ländlichen Entwicklung in Angriff genommen werden müssen – etwa im Bereich der Investförderung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe.

Die Ergebnisse im Detail:

Milchmarktordnung bis 2014 gesichert

Österreich hat immer betont, dass die Verlängerung der Milchquote und Absicherung dieser Marktordnung die höchste Priorität hat.

Die Milch- und Rinderproduktion stellt knapp die Hälfte der landwirtschaftlichen Endproduktion dar. Deshalb war die Fixierung eines tauglichen Rahmens für die nächsten zehn Jahre von größter Bedeutung für unsere bäuerliche Landwirtschaft.

Mit der nunmehr beschlossenen Verlängerung der Milchquote bis 2014 konnte die Kernforderung der österreichischen Delegation realisiert werden. Entgegen den ursprünglichen Vorschlägen nach einer Aufstockung und weiterer massiver Preissenkungen konnte der Preis für die Verlängerung niedrig gehalten werden und zugleich vermieden werden, dass die Milchquote durch eine Aufstockung wie dies vorgeschlagen worden war ausgehöhlt wird und an Wert verliert.

Über sämtliche Quotenaufstockungen einschließlich der in der Agenda vereinbarten individuellen Erhöhungen wird erst später entschieden werden. Die Agenda Erhöhungen werden 2006 verwirklicht. Für den Rest bedarf es dann eines Vorschlags der Kommission.

Die Preissenkungen bleiben im Rahmen der Beschlüsse der Agenda 2000 lediglich bei Butter (der Fettkomponente der Intervention) wird der Interventionspreis stärker reduziert und damit auf die aktuellen Marktentwicklungen reagiert. Die Kompensation der Preissenkung beim Butterinterventionspreis liegt über den in der Agenda vereinbarten Ausgleichssätzen.

Die Milchquote ist die wichtigste Absicherung der Milcherzeugung in den benachteiligten Gebieten und Berggebieten. Mit der nunmehr vereinbarten Verlängerung wurde ein Auslaufen der Quote ab 2008 verhindert und eine Planungsperspektive für die heimischen Milchbauern geschaffen.

Damit ist auch gewährleistet, dass die Umsetzung der Milchquote in den neuen Mitgliedstaaten verwirklicht werden kann und damit insgesamt dieser wichtige Markt langfristig stabilisiert wird. Für die bäuerliche Einkommensbildung in Österreich ist die Quote von zentraler strategischer Bedeutung.

Mit der nunmehr ebenfalls beschlossenen Fixierung der Milchausgleichszahlung wird das Element der Direktzahlungen auch in diesem Marktsegment umgesetzt. Diese Direktzahlung bleibt bis zur vollständigen Umsetzung der Reform an die Produktion gekoppelt.

Getreide

Beim Getreide konnte im wesentlichen das Ergebnis der Agenda 2000 bestätigt werden. Es kommt zu keiner weiteren Preissenkung, da diese auch nicht durch die aktuelle Marktentwicklung gerechtfertigt wird. Österreich hatte Preissenkungen immer abgelehnt, weil dieser Sektor ohnehin weitestgehend zu Weltmarktbedingungen wirtschaften muss.

Damit sind auch für diese Marktordnung sichere planbare Bedingungen geschaffen worden, die für Stabilität sorgen.

Die Flächenstillegung als marktstabilisierendes Element bleibt entgegen den ursprünglichen Vorschlägen aufrecht und auch die Rotationsbrache bleibt erhalten. Österreich konnte auch durchsetzen, dass auf den stillgelegten Flächen nachwachsende Rohstoffe angebaut werden können. Dies ist für die Erfüllung der strategischen Ziele für den Bereich der nachwachsenden Rohstoffe und Energieträger von zentraler Bedeutung.

Auch die Bestimmungen über den Karbonkredit und die Eiweißpflanzenregelung entsprechen österreichischen Forderungen.

Horizontale Regelungen für die Direktzahlungen

Mit der neuen Verordnung über die Gemeinschaftsregelungen für die Direktzahlungen konnten ebenfalls österreichische Kernanliegen umgesetzt werden bzw. konnte in dieser Rahmenregelung der urspüngliche von Österreich vehement abgelehnte Vorschlag einer vollständigen Entkoppelung abgewendet werden.

Cross Compliance

Mit der neuen Rahmenregelung werden verpflichtende Mindeststandards für alle Mitgliedstaaten (auch die neuen MS) festgelegt. Mit einem einheitlichen Rahmen wird eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Umwelt- und Qualitätsproduktion verhindert. Entgegen des ursprünglich sehr komplizierten Systems schwer kontrollierbarer unüberschaubarer gegenseitiger Verpflichtungen ist ein vor Ort realisierbarer Kontrollansatz gefunden worden, der in das bestehende Kontrollsystem eingebaut werden kann.

Modulierung

Österreich hat sich immer für eine Stärkung der zweiten Säule ausgesprochen. Mit dem nun vereinbarten System der Modulierung der Direktzahlungen werden Mittel aus der ersten in die zweite Säule umgelenkt. Dies erfolgt so, dass Betriebe bis 5.000 Euro aus der Modulierung ausgeklammert werden.

Der ursprüngliche Vorschlag der Degression also progressiven Kürzung zur Finanzierung von zusätzlichen Reformen konnte vorerst abgewandt werden. Über allfällige Reduktionserfordernisse wird aufgrund aktueller Marktentwicklungen zu entscheiden sein.

Vollständige Entkoppelung gefallen

Der Ansatz der Totalentkoppelung sämtlicher Direktzahlungen musste im Zuge der Verhandlungen zurückgenommen werden. Nunmehr wurde ein System einer differenzierten Betriebsprämie vereinbart, wie es viel besser den besonderen Bedingungen Österreichs entspricht.

Der Kulturpflanzenausgleich bei Ackerkulturen kann, wie das von Österreich auch als Möglichkeit angemeldet wurde vollständig entkoppelt werden wenn gewährleistet wird, dass auf den Flächen für die die Einzelbetriebsprämie gewährt wird, kein Obst und Gemüse und keine Speisekartoffeln angebaut werden.

Die Rinderprämien – insbesondere die von Österreich geforderte Mutterkuhprämie, welche besondere Bedeutung in den benachteiligten Gebieten hat, bleibt vollständig gekoppelt. Damit ist eine zentrale Forderung Österreichs umgesetzt worden.

Zusätzlich ist erreicht worden, dass die österreichische Mutterkuhquote um 50.000 Stück angehoben wurde. Dies ist vor allem aufgrund der nicht ausgenutzten Quoten bei der Sonderprämie männlicher Rinder möglich geworden und weil Österreich klar machen konnte, dass es beabsichtigt in diesem Bereich der extensiven nachhaltigen Rinderproduktion für das benachteiligte Gebiet Entwicklungsperspektiven zu geben.

Schließlich wurde seitens der Kommission auch die antragslose Abwicklung der gekoppelten Mutterkuhprämie zugesichert. Außerdem konnte eine flexible Nutzung der Kalbinnenprämie erreicht werden.

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Belsdorf (agrar.de) – ‘Auch wenn wir uns eine Reform der europäischen Agrarpolitik anders vorgestellt haben, sehen wir in den Kompromissen des Luxemburger Agrarrates durch die Möglichkeit der Einführung einer Flächenprämie auch Chancen für die Agrarpolitik,’ so der Präsident des Deutschen Bauernbundes, Kurt-Henning Klamroth in einer ersten Stellungnahme.

‘Wir hätten uns gewünscht, dass EU-Kommissar Fischler und die EU-Länder unseren Forderungen nach stärkerer Differenzierung und Begrenzung der Prämien nach der Betriebsgröße gefolgt wären. Der ursprüngliche Vorschlag von Fischler zur Einführung einer 300.000 Euro Kappungsgrenze hätte uns weniger Probleme bereitet und hätte positive Struktureffekte gehabt. Damit hätten wir eine deutliche Abgrenzung von bäuerlichen Familienbetrieben zu industrialisierten Agrarbetrieben gehabt.

Zunächst ist es gut, dass es schon im Juni 2003 zu einer Entscheidung gekommen ist und eine Entkoppelung bzw. Teilentkoppelung erst im Jahre 2007 umgesetzt werden muss. Damit haben die landwirtschaftlichen Betriebe eine Planungssicherheit, die für notwendige Investitionen wichtig ist. Der zweite positive Punkt ist, dass Deutschland die Möglichkeit erhält, nach Artikel 58 eine einheitliche Flächenprämie einzuführen. Damit wird unser wichtigstes Teilziel bei den Verhandlungen, nämlich eine Betriebsprämie zu verhindern, erreicht.

Die Einführung einer Betriebsprämie wäre verwaltungsmäßig nicht umsetzbar und würde zu erheblichen Ungerechtigkeiten führen. Wir hoffen das sich das Bundeslandwirtschaftsministerium mit den Bundesländern möglichst schnell einigt, wie die einheitliche Flächenprämie aussehen könnte und wie hoch eine Grünlandprämie sein könnte. Die Grünlandprämie benötigen wir als Ausgleich für die Milchbauern, die mit den Luxemburger Beschlüssen nicht zufrieden sein können. Bei der Milch haben wir die Unterstützung der Franzosen vermisst. Die Beschlüsse zur Milchmarktpolitik führen zu erheblichen Belastungen der Milchbauern. Wir befürchten einen erheblichen Strukturwandel. Nachbesserungen erscheinen uns in diesem Bereich möglichst bald erforderlich. Auch der Wegfall der Roggenintervention bringt für die neuen Bundesländer gravierende Schwierigkeiten. Wie ein Ausgleich über zusätzliche Modulationsgelder erfolgen soll, ist für uns momentan nicht ersichtlich. Die Abzüge für die obligatorische Modulation dürfen im Jahre 2005 auf keinem Fall noch durch eine nationale Modulation gesteigert werden. Die Grenzen der Belastbarkeit sind durch die Luxemburger Beschlüsse bei vielen landwirtschaftlichen Betrieben schon überschritten. Schlechte Ernteaussichten verschärfen teilweise die Einkommenslage noch weiter. Vor diesem Hintergrund sind die von Bundesfinanzminister Eichel geplanten Einsparungen im Bundesagrarhaushalt von 500 – 600.000 Euro nicht akzeptabel’ so Klamroth abschließend.

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Berlin (agrar.de) – Die Auswirkungen der nationalen Agrarpolitik auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Tierproduktion standen im Mittelpunkt eines Parlamentarischen Abends am 25. Juni in Berlin, zu dem der Deutsche Verband Tiernahrung (DVT) und die Arbeitsgemeinschaft für Wirkstoffe in der Tierernährung (AWT) die Mitglieder des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages eingeladen hatten.

Der Präsident des DVT, Ulrich Niemann, warnte dabei vor weiteren nationalen Alleingängen, die die deutsche Veredelungswirtschaft ins Hintertreffen bringen könnten. Die Legehenneverordnung führe bereits heute zu Produktionsverlagerungen ins Ausland mit spürbaren Konsequenzen für die Mischfutternachfrage im Inland. Ähnliches sei zu befürchten, wenn der Entwurf der Schweinehaltungsverordnung in der derzeitigen Fassung umgesetzt werde. Deutliche Wettbewerbsverzerrungen seien auch durch das nationale Verfütterungsverbot für tierische Fette entstanden. Während in Deutschland tierische Fette grundsätzlich nicht an Nutztiere verfüttert werden dürften, sei dies in allen anderen EU-Staaten uneingeschränkt möglich. ‘Entweder tierische Fette sind risikobehaftet, dann gehören sie EU-weit verboten, oder sie sind es nicht, dann muss der Einsatz in der Fütterung auch in Deutschland erlaubt sein’, sagte Niemann. Der jetzige Zustand sei nicht nur aus wettbewerbsrechtlichen Gründen unhaltbar, er stelle auch eine Verbrauchertäuschung dar, da die in den Nachbarländern mit tierischen Fetten produzierten Veredelungsprodukte letztlich auch auf dem Teller des deutschen Konsumenten landeten.

Ein weiteres Problem, das sich im Zusammenhang mit dem Verfütterungsverbotsgesetz stelle, sei die Nulltoleranz für tierische Fette und Eiweiße in Futtermitteln. Dies bedeute, dass ein Knochensplitterchen, das beispielsweise bei der Ernte ins Getreide gerate, bei Nachweis im Futtermittel zu Rückrufaktionen bis hin zu Betriebsschließungen führen könne. Andererseits erlaube es aber der Gesetzgeber, dass Fleisch-Knochenmehl zur Düngung auf landwirtschaftliche Nutzflächen ausgebracht wird. ‘Wenn dieses feine Mehl beispielsweise durch Wind auf Rinderweiden gelangt, macht der Tierhalter sich rein rechtlich strafbar’, so Niemann. Auch der Futtermittelhersteller sei nicht davor gefeit, dass das Mehl in Lagerhallen oder auf Transportfahrzeuge gelange. ‘Solange es keine vernünftige Toleranzregelung gibt, muss der Gesetzgeber die Düngung mit Tiermehl untersagen’, forderte der DVT-Präsident.

Eine Rückbesinnung auf die Erkenntnisse aus Forschung und Entwicklung mahnte Dr. Christoph Threde, Vorsitzender der AWT, an. Er erläuterte, wie durch den gezielten Einsatz von Wirkstoffen, wie beispielsweise Vitaminen, Aminosäuren und Enzymen, Tiere optimal versorgt werden können und gleichzeitig Nährstoffausscheidungen so reduziert werden, dass damit ein messbarer Beitrag zum Umweltschutz geleistet wird. Die politischen Bestrebungen, den Einsatz bestimmter Wirkstoffe als Futterzusatzstoffe zu begrenzen, sei daher nicht nur aus tierschutzrechtlichen Gründen abzulehnen. ‘Wir verschenken damit ein Potenzial im Bereich der Ressourcenschonung, das unter dem Aspekt einer nachhaltigen Tierhaltung nicht zu vertreten ist’, sagte Threde. Der AWT-Vorsitzende bot den Politkern einen Dialog zu diesen Fragen an, der jedoch nicht ideologisch, sondern wissenschaftlich geprägt sein müsse. Dazu gehöre auch ein unvoreingenommener Umgang mit neuen Technologien, die einen entscheidenden Beitrag zur Nahrungsmittelsicherheit, Qualität und Ressourcenschonung leisten könnten.

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Berlin (agrar.de) – Zum Abschluss der internationalen Landwirtschafts- und Technologiekonferenz in Sacramento erklärt Ulrike Höfken, verbraucher- und agrarpolitische Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen:

‘Der Vorstoß des US-amerikanischen Präsidenten George Bush, mehr Gentechnik zum Kampf gegen den Hunger in der Welt, einzusetzen, geht an den Problemen der Hungernden vorbei. Vielmehr handelt es sich um eine Marketing-Aktion für US-amerikanischen Biotechnologie- und Agrokonzerne.

Nach übereinstimmender Auffassung aller internationalen Hilfsorganisationen und der UN sind die Hauptursachen für Hunger

• Armut • fehlender Zugang zu Ressourcen wie Land und Wasser • fehlende Lager- und Transportbedingungen • unfaire Handelsbedingungen und Agrarpolitik • Kriege

Keines dieser Probleme wird durch die Gentechnik gelöst. Was die Entwicklungshilfeländer dringend benötigen, ist mehr Hilfe zur Selbsthilfe, eine Unterstützung der heimischen Kleinbauern und angepasste Technologien. Was sie nicht gebrauchen können, ist der Import von Hochtechnologien unter dem Deckmantel der Hungerhilfe.

Experten sind sich einig: Geld ist die effizienteste Form sofortiger Lebensmittelhilfe. Damit können lokal schneller Lebensmittel eingekauft werden und gleichzeitig die Regionen der Länder wirtschaftlich unterstützt werden.

Es gibt gute Gründe dafür, dass die Entwicklungsländer bisher dem Import von gentechnisch veränderten Produkten sehr kritisch gegenüberstehen. Sie befürchten, dass die Fehler der so genannten Grünen Revolution wiederholt werden. Mais zum Beispiel, der immer öfter in afrikanischen Ländern angebaut wird, hat an Dürreperioden besser angepasste heimische Sorten wie Sorghum oder Hirse verdrängt. Am Ende stehen neue Abhängigkeiten von Saatmultis, ein Verdrängen der heimischen Kleinbauern und der örtlich angepassten, gentechnikfreien Produktion. Außerdem werden Schäden an empfindlichen Ökosystemen befürchtet.

Darüber hinaus muss auch für die Menschen in den Entwicklungsländern das von vielen Menschenrechtsgruppen eingeforderte Recht gelten, ihre eigene Ernährungsstrategien zu bestimmen: ökologisch, sozial, ökonomisch und kulturell angemessen. Wir plädieren deshalb an die USA, der internationalen Biosafety-Konvention beizutreten, die den sicheren Transfer, den Umgang und die Nutzung mit gentechnisch veränderten Organismen regelt.

Wer den Hungernden in der Welt wirklich helfen will, muss die Hilfe zur Selbsthilfe intensivieren, unfaire Exportsubventionen abbauen, den freien Zugang zu Ressourcen gewährleisten und eine Politik der Friedenssicherung und sozialen Konfliktlösung betreiben. Es ist zu wünschen, dass USA und EU – anstatt Handelskriege um die Gentechnik anzuzetteln – künftig in diesen Fragen um den ersten Platz wetteifern.

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Teltow/Ruhlsdorf (agrar.de) – Der in der letzten Nacht in Luxemburg ausgehandelte Kompromiss zur gemeinsamen Agrarpolitik kann sich als ein Debakel für brandenburgische, deutsche und europäische Bauern entpuppen, so die Einschätzung des Landesbauernverbandes Brandenburg.

In typischer EU-Manier wurden über Nacht den Mitgliedsstaaten Einzelkompromisse zugebilligt, die zur Zeit zwar noch nicht endgültig bewertbar sind, die aber den Anfang vom Ende einer gemeinsamen Agrarpolitik bedeuten könnten.

Der Kernpunkt dieser angeblichen Reform, die Entkopplung der Direktzahlungen, ist zu einem Gewirr von Sonderregelungen und Teilentkopplungsschritten mutiert. Damit wird das Verfahren weiter verkompliziert und die Bürokratie zudem erheblich vergrößert. Die Nachvollziehbarkeit für die Bevölkerung, wofür ein Landwirt Gelder erhält, ist nicht mehr gegeben. Das Unverständnis wächst!

Die Degression, also die gestaffelte Kürzung der Direktzahlungen schwebt als Damoklesschwert weiter über den Betrieben, vor allem über denen aus dem Osten und macht eine längerfristige Planung unmöglich.

Auch wenn eine weitere Senkung des Interventionspreises beim Getreide verhindert werden konnte, so ist doch die Roggenintervention gestrichen worden. Hier ist leider damit zu rechnen, dass auch der mögliche Einsatz von Modulationsmitteln die Einkommenseinbußen nicht kompensieren wird und demzufolge besonders die Brandenburger Bauern hart treffen wird. Eine flächendeckende Landbewirtschaftung ist dann in Frage gestellt.

Auch und vor allem die Beschlüsse zum Milchmarkt werden weitere erhebliche Probleme mit sich bringen, da die Interventionspreise sogar noch über den Agenda 2000-Beschluss hinaus gesenkt werden, die weitere Quotenaufstockung den Milchmarkt noch mehr belasten wird und die geplanten Zuschüsse in keiner Weise den zu erwartenden Preisrückgang ausgleichen können.

‘Es ist schon schlimm genug, dass die Beschlüsse der Agenda 2000, und damit eine relativ stabile Plangröße, nicht gesichert werden konnte,…’ kritisiert LBV-Präsident Udo Folgart in seiner ersten Reaktion auf die Beschlüsse, ‘… aber dass Agrarministerin Künast eigentlich keinen Verhandlungserfolg für die deutsche Landwirtschaft vorweisen kann, um die zu erwartenden Einkommenseinbrüche von über 1,5 Mrd. Euro wenigstens etwas vermindern zu können, ist ein absolutes Armutszeugnis.’

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Brüssel (agrar.de) – Mit der heute beschlossenen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird die Landwirtschaft nachhaltiger werden. EFFAT-Agrarpräsident Peter K. Holm wies in einer ersten Stellungnahme darauf hin, dass die Forderungen der europäischen Gewerkschaften zum Arbeitsschutz vom Agrarministerrat vorbehaltlos aufgenommen wurden. Damit sei zum ersten Mal ein sozialer Standard zur Verbesserung der Arbeitssituation der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer in die GAP eingeflossen.

Mit der Reform werde die Landwirtschaft nicht nur in Europa nachhaltiger, sondern es werde sich die Situation für landwirtschaftliche Arbeitnehmer vor allem in den Entwicklungsländern verbessern. Jetzt komme es darauf an, das Europäische Sozialmodell als globales System der Gerechtigkeit und Chancengleichheit in die WTO-Agrarverhandlungen einzubringen. Die Reform werde dort auf jeden Fall die Verhandlungssituation der EU verbessern.

Obwohl sich die Gewerkschaften eine noch klarere Bindung der vom Rat beschlossenen Modulation an sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse gewünscht hatten, erhofft sich EFFAT-Agrarsekretär Arnd Spahn durch die nun vorgezogene Einführung dieses Instrumentes wichtige Impulse zur Verbesserung der Lebens- und Einkommenssituation in den ländlichen Räumen. Ob allerdings die Kürzung der Mittel für grössere und marktorientierte Betriebe wirklich sinnvoll ist, werde sich erst in der Zukunft erweisen.

In den Mitgliedstaaten werde intensiv über die Verwendung dieser Mittel ab dem Jahr 2005 beraten werden. Auf die landwirtschaftlichen Betriebe in der EU kommen neue Aufgaben zu. Dies wird zu einer stärkeren Marktorientierung führen. Höhere Standards bei Produktsicherheit und Lebensmittelqualität setzen eine Qualifizierungsoffensive voraus, die nun in den EU-Mitgliedstaaten beginnen müsse.

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Dittmansdorf (agrar.de) – Dieter Tanneberger, Präsident des Verbandes der privaten Landwirte und Grundeigentümer und Chef des Bundesverbandes Deutscher Landwirte (VDL) begrüßte den Agrar-Kompromiss der Europäischen Kommission. Damit würde die industriemäßig betriebene Landwirtschaft im Osten zumindest eingeschränkt und die bisher prämierte Massentierhaltung sei in Zukunft nicht mehr so attraktiv. Die Pläne und Hoffnungen der ostdeutschen Großbetriebe, nach denen die Prämienjahre 2000 bis 2002 als Basisjahre für eine staatlich garantierte jährliche Betriebsprämie von bis zu über 1 Million EURO dienen sollten, seien vom Tisch. Die Prämienansprüche der Roten Barone und der europäischen Latifundien, mit ihren zig-tausend-Hektar an Agrarflächen und die damit verbundene Schenkung von Milliarden an Vermögenswerten festgezurrter Subventionen, seien abgewehrt. Es gebe nun doch kein ungerechtes System von Transfers von garantierten Prämienansprüchen an die Großpächter. Die Gefahr, dass es dann prämienlose Flächen für Grundeigentümer und Verpächter gegeben hätte, sei vorüber.

Auch das Grünland sei künftig prämienberechtigt und kein Stiefkind mehr. Die Entkoppelung biete die Chance, extensive und umweltfreundliche Produktionsweisen zu stärken. Eine einheitliche Betriebsprämie hätte diese Voraussetzungen nicht erfüllt.

Mit der Reform soll den Landwirten der Anreiz genommen werden, durch mehr Herstellung von Produkten automatisch auch mehr Beihilfen zu bekommen. In Zukunft sollen Landwirte eine Prämie erhalten, die ihre Existenz sichert. Darüber hinaus sollen sich die Bauern an der tatsächlichen Nachfrage nach Agrarprodukten am Markt orientieren. So sollen Überproduktion und damit Fleisch- und Getreideberge verhindert werden. Das begrüßt der VDL.

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Bonn (agrar.de) – Der Milchindustrie-Verband (MIV) hat auf die Ergebnisse der Verhandlungen der EU-Agrarminister zur Reform der europäischen Agrarpolitik mit großer Zurückhaltung reagiert. Der Verband befürchtet drastische Folgen für die deutsche Milchwirtschaft und ihre Beschäftigten. Kritisiert werden vor allem die weit über das ursprüngliche Ziel der Agenda 2000 hinausgehenden Abschlüsse – wie z.B. die weitaus höhere Senkung des Ankaufspreises für Butter, die rigorose Reduzierung der maximalen Butterinterventionsmenge oder die im Milchbereich bis zu 100 Prozent mögliche Entkopplung der Ausgleichszahlungen. Lediglich die zusätzlich vorgesehene Quotenaufstockung wurde abgebaut. Weiterer Kritikpunkt: die zahlreichen Ausnahmen, die nach Ansicht des MIV zu starken Wettbewerbsverzerrungen führen werden.

Zahlreiche Milcherzeuger und Molkereien mittelfristig vor dem Aus

‘Wir müssen damit rechnen, dass die Beschlüsse zahlreiche Milcherzeuger in ökonomische Schwierigkeiten bringen’, so Eberhard Hetzner, Hauptgeschäftsführer des MIV. Die zusätzlichen Einkommensverluste und der steigende Mengendruck am ohnehin überschüssigen Milchmarkt könnten nicht aufgefangen werden. Schätzungen zufolge werde die verhandelte Ausgleichszahlung die Verluste der Milcherzeuger nur zu 50 Prozent kompensieren. Dadurch sei die Existenz vieler Erzeuger stark bedroht und die Rohstoffbasis ebenso vieler Molkereien in Frage gestellt.

Existenzgefährdung ländlicher Räume und Wertevernichtung von Lebensmitteln

Nach Ansicht des MIV wird es in jedem Fall zu einem verschärften Strukturwandel in der deutschen Milchwirtschaft kommen. Das ursprüngliche Ziel einer flächendeckenden Milchproduktion sei gefährdet. ‘Wir befürchten eine regelrechte Strukturbereinigung, die auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Milchwirtschaft nachhaltig schädigen kann. In jedem Fall aber wird der Ansatz der Bundesregierung konterkariert, die Wertevernichtung bei Lebensmitteln sowie die Existenzgefährdung der ländlichen Räume aufzuhalten’, so Hetzner.

Entkopplung: Zwang zu Kostenreduzierungen verhindert Extensivierung

In Zukunft wird die Höhe der Direktbeihilfen für die Landwirte nicht mehr an die jeweilige Produktionsmenge gekoppelt sein. Dadurch soll der Anreiz genommen werden, durch mehr Produktion automatisch auch mehr Beihilfe zu bekommen. Laut MIV ein von vorneherein zum Scheitern verurteiltes Ziel. Dazu Eberhard Hetzner: ‘Der Zwang zu Kostenreduzierung muss zu größeren Betriebseinheiten führen. Denn kleinere Erzeugerbetriebe sind nur noch bedingt überlebensfähig, es sei denn, sie können auf einen Nebenerwerb zurückgreifen. Eine Intensivierung wird eher die Folge sein.’

Modulation: Renationalisierung und Wettbewerbsverzerrungen vorprogrammiert

Auch bei der vorgesehenen Modulation hat der MIV kritische Lücken erkannt. Derzeit bestünden keine gemeinsamen europäischen Spielregeln zur Modulation. ‘Dies bedeutet, dass die Mitgliedsstaaten diese Finanzmittel je nach politischer Couleur einsetzen können. Sollte es hier nicht bald zu einer Vereinheitlichung kommen, ist eine entsprechende Wettbewerbsverzerrung bzw. Renationalisierung vorprogrammiert’, veranschaulicht Hetzner das Problem.

Agenda 2000 konsequent weiterverfolgen

Der Verband hatte sich für die Fortführung der bisherigen, deutlich moderateren Agenda 2000 eingesetzt. Denn eine Weiterführung mit einer Preissenkung von 15 Prozent in drei Stufen hätte – bisherigen Berechnungen folgend – einen Großteil der WTO-Forderungen abgedeckt, ohne dass aus Sicht des MIV größerer Schaden hätte befürchtet werden müssen.

Die deutsche Milchindustrie zählt mit rund 300 Neuerungen jährlich zu den innovativsten Branchen im Ernährungssektor. In rund 250 Betrieben werden von 38.000 Mitarbeitern jährlich etwa 27 Mrd. kg Milch zu hochwertigen Produkten verarbeitet. Mit einem Jahresumsatz von rund 20 Mrd. Euro ist die deutsche Milchwirtschaft der größte Bereich der Ernährungsindustrie und führend im europäischen Vergleich.

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Koblenz (agrar.de) – Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau (BWV) kritisiert den Kompromissvorschlag des EU-Agrarrates über die Agrarreform. ‘Von der Bundesregierung hätten wir uns mehr Einsatz für die deutschen Bauern erhofft’, erklärte der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Leo Blum. Sie habe es mit zu verantworten, wenn alleine die bäuerlichen Milchviehbetriebe in Deutschland künftig 1,2 Mrd. Euro weniger Einnahmen hätten. Darüber hinaus schwäche die Entscheidung des EU-Agrarrates die europäische Verhandlungsposition bei den WTO-Verhandlungen in Cancun im November dieses Jahres.

Vor allem die Milchbauern würden aufgrund der geplanten Absenkung des Interventionspreises für Butter um 25 Prozent bis 2007 und Magermilchpulver um 15 Prozent bis 2006 hart getroffen werden. Der geplante Preisausgleich betrage aber nur 3,55 Cent pro Liter Milch. Die Milchbauern in Rheinland-Pfalz müssten mit Einbußen in Höhe von 30 Mio. Euro rechnen. Da sei es nur noch ein schwacher Trost, dass die Milchgarantiemengenregelung bis 2015 erhalten bleibe.

Gerade die von EU-Agrarkommissar Franz Fischler forcierte Entkoppelung der Direktzahlungen führe zu weiteren vom Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau stark kritisierten Wettbewerbsverzerrungen. Ab 2005 dürften die Flächen- und Tierprämien vollständig entkoppelt werden, insofern das jeweilige EU-Mitgliedsstaat dies möchte. Es werde wieder zu viele nationale Umsetzungsmöglichkeiten geben, sodass die deutschen Betriebsleiter mit Sicherheit wieder die schlechteren Konkurrenzvoraussetzungen haben werden, so Blum. Hinzu komme, dass die Bürokratie ausgedehnt statt reduziert werde. Dies sei unhaltbar. Diese Bundesregierung bringe eine flächendeckende Landwirtschaft in Gefahr.

Es würde den Arbeitsplätzen auf dem Land dienen, wenn die Finanzmittel auf den Betrieben blieben. Statt dessen würden aber bei Direktzahlungen über 5.000 Euro diese bis 2007 um bis zu 5 Prozent gekürzt, um sie anderen regionalen Projekten zukommen zu lassen.

Es müssten nun die Umsetzungen der einzelnen Kompromissvorschläge so gestaltet werden, dass die heimische Landwirtschaft gerade in den benachteiligten Gebieten positiv berücksichtigt würde. Nationale Beihilfen aus der sog. Modulation müssten diesen bäuerlichen Familienbetrieben zugute kommen, betonte Präsident Blum. Die Spielräume bei der Ausgestaltung der notwendigen Grünlandprämie müssten daher zu Gunsten der Betriebe in strukturschwachen Regionen genutzt werden.

Präsident Blum verstehe die Vorgehensweise der EU nicht, die durch höhere Bürokratie insgesamt mehr Kosten verursache, während immer weniger Finanzmittel bei den Bauernfamilien ankommen!

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