24. Juni 2003

BfN präsentiert Fachvorschläge für NATURA-2000-Meeresschutzgebiete

Themen: Archiv — info @ 13:06

Bonn (agrar.de) – Mit einem Faltblatt und im Internet informiert das Bundesamt für Naturschutz (BfN) über das Auswahlverfahren und die Fachvorschläge für NATURA 2000-Meeresschutzgebiete auf der hohen See in der deutschen sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) von Nord- und Ostsee. Das BfN hat dem Bundesumweltministerium, das nach dem Bundesnaturschutzgesetz für das weitere Verfahren zuständig ist, die entsprechenden Gebietsvorschläge mitgeteilt.

Das BfN ist aber nur für die deutschen Meeresgebiete in der AWZ zuständig. Die AWZ erstreckt sich nach internationalem Seerecht seewärts der Hoheitsgewässer, bis zu einer Entfernung von maximal 200 Seemeilen (ca. 370 km) bezogen auf die äußersten Küstenlinien bzw. die sie verbindenden sogenannten Basislinien.

Das BfN-Faltblatt informiert in gebündelter, leicht verständlicher Form über die wichtigsten, rechtlichen und naturschutzfachlichen Rahmenbedingungen, die das BfN bei der Identifizierung und Abgrenzung seiner Gebietsvorschläge berücksichtigt hat.

Die Internetseite unterbreitet darüber hinaus ein sehr detailliertes, breitgefächertes und reich illustriertes Angebot an Informationen: unter anderem in Form von Karten, die die Grenzen der Gebietsvorschläge sowie die der Identifizierung zugrunde liegenden Verbreitung der Schutzgüter wie z.B. Rastvögel, Schweinswale oder Lebensraumtypen enthalten. Erläuterungen und wissenschaftliche Hintergrundmaterialien ergänzen das Info-Angebot. So wird auch ausführlich über die Ergebnisse der Forschungsvorhaben von BMU und BfN berichtet, die dem BfN, die für die Gebietsauswahl notwendigen Daten geliefert haben. Besonders bestechend sind die Fotos von Meerestieren, wie Seenelke, Finte, Meerneunauge, Schwarzgrundel, Sterntaucher, Trottellumme, Kegelrobbe und Schweinswal, deren Namen bislang wohl nur wenigen Menschen bekannt waren. Fast alle Dokumente, Karten und Bilder sind auch für einen Download vorgesehen.

‚Wir möchten durch die Einrichtung von NATURA 2000-Meeresschutzgebieten auch in den küstenferneren Gewässern einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der biologischen Vielfalt in Nord- und Ostsee leisten. Dies ist unser gesetzlicher Auftrag und kann als Nebeneffekt in erheblichem Maße zum Beispiel dazu beitragen, die Erhaltung vieler inzwischen stark bedrohter Speisefischbestände und somit eine dauerhafte Existenz der Meeresfischerei auch in Deutschland zu garantieren‘, sagte Professor Dr. Hartmut Vogtmann, Präsident des Bundesamtes für Naturschutz in Bonn.

Das Faltblatt ist zu beziehen: Referat Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Bundesamt für Naturschutz, Konstantinstr. 110, 53179 Bonn, Tel.: 0228-8491-280, Fax: 0228-8491-299.

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Mecklenburg-Vorpommern: Backhaus sagte Brauereien Unterstützung zu

Themen: Archiv — info @ 10:06

Schwerin/Berlin (agrar.de) – Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus (SPD) sagte am Dienstagabend auf dem Parlamentarischen Abend der Brauereiwirtschaft in Berlin den Brauereien des Landes seine Hilfestellung und Unterstützung zu. ‚Die wirtschaftliche Situation sieht für einige Brauereien in Mecklenburg-Vorpommern derzeit nicht rosig aus. Besonders spürbar hat sich die Einführung des Einwegpfands ausgewirkt‘, sagte Minister Backhaus. Die Umsatzsteigerungen beim Verkauf von Mehrwegflaschen seien zu begrüßen, doch die Ausfälle im Einwegbereich konnten dadurch bei weitem nicht kompensiert werden.

Mit rund 550 Arbeitsplätzen zählen in einem strukturschwachen Land wir Mecklenburg-Vorpommern die Brauereien zu den wichtigen Arbeitgebern. 2002 erwirtschafteten sie einen Umsatz von rund 177 Mio. Euro – fast zehn Prozent mehr Erlös als noch im Jahr zuvor. ‚Sie gehören damit zu den solidesten Standbeinen der Ernährungswirtschaft im Land‘, betonte Minister Backhaus. Wichtig sei, wie auch in anderen Sparten der Ernährungswirtschaft, der Aufbau moderner und leistungsfähiger Vermarktungs- und Verarbeitungseinrichtungen. ‚Ziel unserer Maßnahmen im Bereich der Marktstrukturverbesserung ist es vor allem, günstige Absatzbedingungen und Erlösvorteile für die Unternehmen zu schaffen.‘

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Gemeinsame Erklärung von DBV und FNSEA zur Reform der EU-Agrarpolitik

Themen: Archiv — info @ 10:06

Paris (agrar.de) – Im Hinblick auf die unterbrochenen Verhandlungen des Agrarrates zur Reform der EU-Agrarpolitik und deren Fortsetzung in dieser Woche trafen sich kurzfristig der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, mit dem Präsidenten des französischen Bauernverbandes FNSEA, Jean-Michel Lemètayer, in Paris. Bei dem Gedankenaustausch analysierten sie kritisch den Stand der Verhandlungen und die weitergehende Strategie. Anlässlich dieses Treffens gaben beide Bauernverbände die folgende gemeinsame Erklärung heraus:

‚Der Deutsche Bauernverband (DBV) und der französische Bauernverband FNSEA verfolgen mit großer Sorge die aktuellen Verhandlungen im EU-Agrarministerrat zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik. Auch wenn mittlerweile neun Länder der EU deutlich gemacht haben, dass sie nicht bereit sind, die eklatante Missachtung der Berliner Beschlüsse zur Agenda 2000 durch die EU-Kommission zu akzeptieren, so ist doch eine große Verunsicherung der Bauernfamilien über die Verlässlichkeit der Agrarpolitik eingetreten. Vor allem deshalb, weil nach den bisherigen Kompromisspapieren

• vor Ablauf der Agenda 2000 grundlegende Veränderungen der Marktordnungen vorgenommen werden würden,

• die Umsetzung der Vorschläge von Agrarkommissar Fischler zur totalen Entkopplung das Ende der Gemeinsamen Agrarmarktpolitik vorprogrammieren,

• die zahlreichen Ausnahmen und Sonderregelungen für einzelne Mitgliedstaaten den gemeinsamen Binnenmarkt unmöglich machen und eklatante Wettbewerbsverzerrungen vorprogrammieren,

• eine massive Umverteilung des Direktausgleichs in der Landwirtschaft zu Lasten der Bauern zu befürchten ist – mit der Folge eines heftigen Verteilungsstreits innerhalb der Landwirtschaft wie auch zwischen Regionen und Mitgliedsländern,

• die Vorschläge zur Entkopplung, Modulation, Degression und zu cross compliance so kompliziert sind, dass die Landwirte in Bürokratie versinken müssten.

FNSEA und DBV fordern deshalb gemeinsam Agrarministerrat und EU-Kommission auf

• die Berliner Beschlüsse zur Agenda 2000 vollständig gelten zu lassen (Korrekturen der Gemeinsamen Agrarpolitik darf es erst ab 2007 geben),

• die Gemeinsame Agrarpolitik im Rahmen der WTO-Verhandlungen offensiv zu verteidigen und die jetzige Reformdiskussion darauf einzustellen,

• die Wettbewerbskraft der europäischen Bauern zu stärken und keine Umverteilung des Direktausgleichs zu Gunsten landwirtschaftsfremder Aufgaben im Umwelt- und Naturschutz vorzunehmen,

• alle Entscheidungen auf ihre Folgen für die Administration in den landwirtschaftlichen Betrieben wie in den Mitgliedstaaten zu überprüfen.

DBV und FNSEA unterstreichen ihre Bereitschaft zum konstruktiven Dialog, fordern aber ebenso unmissverständlich mehr Verständnis ein für eine nachhaltig wirtschaftende Landwirtschaft und die Bedeutung der Gemeinsamen Agrarpolitik in einer sich auf 25 Mitglieder erweiternden Gemeinschaft ein.‘

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Bauernbund befürchtet Ernteausfälle

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Dettmer: Politik muss reagieren

Schmachtenhagen (agrar.de) – ‚Die fehlenden Niederschläge der letzten Monate haben zu einer punktuell, territorial begrenzten katastrophalen Situation für viele landwirtschaftliche Kulturen geführt. So sind weite Teile Brandenburgs, Mecklenburg-Vorpommerns, der Norden von Sachsen-Anhalt und die Magdeburger Region und Teile von Sachsen und Thüringen besonders betroffen. Gerade die leichten Ackerböden sind vollkommen ausgetrocknet,‘ so der Generalsekretär des Deutschen Bauernbundes (DBB) Jochen Dettmer anlässlich einer Rundfahrt von Bundestagsabgeordneten und Vertretern des Brandenburger Landwirtschaftsministeriums in Schmachtenhagen.

‚Teilweise haben Gewitterniederschläge die Situation entlastet. Meistens sind sie jedoch zu spät gekommen. Da, wo der Regen gefehlt hat, kommt es zu empfindlichen Ernteausfällen. Bei Sommergetreide sind die Bestände so lückenhaft, dass nur die Hälfte des Pflanzenbestandes vorhanden ist. Bei Wintergetreide fehlt nun dass Wasser zur Kornbildung. Befürchtet werden Ertragsausfälle bis über 50 Prozent. Da keine nennenswerten Niederschläge in Aussicht sind und das Niederschlagsdefizit nicht ausgeglichen werden kann, ist in der nächsten Zeit mit der Notreife von Getreide zu rechnen. Das trifft die landwirtschaftlichen Betriebe besonders hart, die schon im letzten Jahr aufgrund der zu feuchten Witterung erhebliche Ernteausfälle hatten.

Witterungsschwankungen sind für Landwirte nichts neues. Schon unsere Väter und Großväter hatten damit zu kämpfen. Doch heute haben die landwirtschaftlichen Betriebe keine Reserven mehr und die Wetterschwankungen kommen häufiger und extremer. Gerade die landwirtschaftlichen Betriebe in den ostdeutschen Bundesländern konnten sich noch kein Polster schaffen, da in der Aufbauphase investiert werden musste. Umso wichtiger ist es, dass die Gesellschaft der Landwirtschaft gegenüber solidarisch ist. Dazu gehört zunächst eine vernünftige Agrarpolitik, die es der Landwirtschaft auch erlaubt, ein Auskommen zu haben. Des weiteren müssen auch die Verbraucher bereit sein, angemessene Preise für landwirtschaftliche Produkte zu zahlen.

Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, können auch Dürrejahre überstanden werden. Doch die Realität sieht anders aus. Darum muss die Politik reagieren. Der Bauernbund schlägt daher für die Betriebe, die in den betroffenen Gebieten liegen, folgende Maßnahmen vor:

• Futternutzung der Bracheflächen erlauben,

• vorzeitige Auszahlung der EU-Flächenprämien schon im Juli,

• Finanzielle Hilfen des Staates pro Hektar in den betroffenen Gebieten, keine ausgewählte einzelbetriebliche Dürrehilfe (Wo kein Regen war, sind alle betroffen),

• Verzicht auf die Grundsteuer,

• Verzicht auf die Beiträge für Boden- und Wasserverbände,

• Aussetzung der Einkommenssteuervorauszahlung

‚Forderungen nach staatlich gestützten Ertragsausfallversicherungen halten wir für wenig sachdienlich. Wir wollen unternehmerische Landwirte bleiben. Nur in Notlagen benötigen wir Hilfen und auf diese Situation müssen wir uns jetzt vorbereiten. Hoffentlich kommt nicht zur Erntezeit eine lange Regenperiode. Dann wäre die Katastrophe perfekt,‘ so Dettmer abschließend.

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Luxemburgisch-deutsche Zusammenarbeit bei Therapie gegen Buchen-Krankheit

Themen: Archiv — info @ 10:06

Mainz (agrar.de) – Eine neue Erkrankung setzt seit zwei Jahren Buchen zu. An den kranken Bäumen löst sich teilweise die Rinde, das Holz ist von Pilzen und Insekten befallen und der Baum stirbt zuletzt ab. Besonders besorgniserregend ist, dass in einigen Regionen außerdem äußerlich gesunde, vollbelaubte Buchen vom Laubnutzholzborkenkäfer befallen sind. Beobachtet werden diese Symptome grenzüberschreitend in Rheinland-Pfalz in der Eifel und im westlichen Hunsrück, in Luxemburg in Ösling und Gutland, in Belgien in den Ardennen und in Gaume sowie in Teilen Frankreichs (Ardennen, Nord-Lothringen); außerdem betroffen ist Nordrhein-Westfalen (Nordeifel und Sauerland).

Grenzüberschreitend wird gegen die gefährliche Buchen-Krankheit vorgegangen. Die Umweltministerien des Großherzogtums Luxemburg und des Landes Rheinland-Pfalz haben ihre Forstverwaltungen beauftragt, gemeinsam die Ursachen zu ergründen und Therapien zu entwickeln. Das Projekt wird im Rahmen des INTERREG IIIa-DeLux-Programms von der Europäischen Union gefördert. Es ist darauf ausgerichtet, negative Folgen auf den Naturhaushalt, das Landschaftsbild, die Artenvielfalt und die Nutzungsmöglichkeiten des Ökorohstoffes Buchenholz aus der Region zu mindern. Untersucht werden alle bedeutsamen Schadeinflüsse und die Einwirkung von Luftschadstoffen. Die Forscher wollen wissen, warum die Abwehrkräfte der Bäume geschwächt sind und Maßnahmen zur Erhaltung der Buchenwälder der Region entwickeln.

Erste Ergebnisse der Forschungsarbeiten sollen noch in diesem Herbst vorgestellt werden. Grenzüberschreitende Konzepte zu Buchenholznutzung und –vermarktung sollen eine Stabilisierung oder möglichst Steigerung der Verwendung des nachwachsenden Rohstoffes Buchenholz in der Region erbringen.

Weitere Informationen zur Buchenerkrankung und Handlungsempfehlungen finden Sie %/%im Internet%/%.

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Nordrhein-Westfalen: Grüne Berufe bieten über freie 300 Ausbildungsplätze

Themen: Archiv — info @ 09:06

Bonn/Münster (agrar.de) – In Nordrhein-Westfalen gibt es 321 freie Ausbildungsplätze, die noch bis zum 1. August dieses Jahres besetzt werden können. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Landwirtschaftskammern Rheinland in Bonn und der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe in Münster zum Tag der Ausbildung am 24. Juni. Im Rahmen der Ausbildungsoffensive 2003 der Bundesregierung unter dem Motto ‚Ausbilden jetzt – Erfolg braucht alle‘ hatten die beiden Kammern alle Betriebe, die in den Agrarberufen ausbilden, angeschrieben und um die Meldung freier Kapazitäten gebeten.

Junge Menschen, die noch keine Ausbildungsstelle gefunden haben und Spaß am Umgang mit Pflanzen und Tieren sowie Interesse an einer Arbeit in freier Natur haben, finden hier noch vielfältige Möglichkeiten. Teilweise händeringend gesucht werden Auszubildende im Gartenbau, 105 freie Stellen gibt es im Rheinland, 70 in Westfalen-Lippe. Besonders gesucht wird Nachwuchs für den Bereich Garten- und Landschaftsbau. Auch Gärtnereien, die Zierpflanzen produzieren, bieten allein am Niederrhein noch 37 freie Ausbildungsstellen.

85 Ausbildungsplätze für Landwirte gibt es in Nordrhein-Westfalen, 55 in Westfalen-Lippe und 30 im Rheinland. Für Pferdewirte sind nur noch wenige Ausbildungsplätze frei, acht in Westfalen-Lippe und fünf im Rheinland. Hier hatten sich die besonders zahlreichen Interessenten offensichtlich frühzeitig um einen Ausbildungsplatz bemüht. In der Hauswirtschaft, die in Nordrhein-Westfalen ebenfalls von der Landwirtschaftskammer betreut wird, gibt es noch 48 freie Plätze.

Die Berufsaussichten für junge Landwirte und Gärtner werden allgemein gut beurteilt. Zwar wird die Zahl, vor allem der landwirtschaftlichen Betriebe, ständig kleiner. Die Betriebe, die übrig bleiben, werden größer und sind dabei aber zunehmend auf qualifizierte Fachkräfte angewiesen. Damit bieten sich Chancen auch für diejenigen jungen Menschen, die nicht von einem Hof stammen, den sie später einmal selbst bewirtschaften können.

Umfangreiche Informationen über die Ausbildungsmöglichkeiten in Landwirtschaft und Gartenbau, Ausbildungsinhalte, Adressen der Ausbildungsberater und vor allem Adressen der Betriebe, die jetzt noch Auszubildende suchen, gibt es in den Internetangeboten der Landwirtschaftskammer Rheinland und der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe.

Links zum Thema %url3%Bildung%/% und %url4%Arbeitsmarkt%/%, Links zum Bundesland %url5%Nordrhein-Westfalen%/%.

EU genehmigt Werbung für europäische Agrarprodukte

Themen: Anbauflächen,Erntebericht,Statistik,Wein — info @ 09:06

Brüssel (agrar.de) – Die Europäische Kommission hat 20 Programme aus neun Mitgliedstaaten genehmigt, mit denen in der Europäischen Union über landwirtschaftliche Erzeugnisse informiert und für diese Erzeugnisse geworben werden soll.

Im Rahmen einer Verordnung des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt haben zehn Mitgliedstaaten insgesamt 30 Programmvorschläge eingereicht. Die Kommission hat 20 Programme aus neun Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, die Niederlande, Spanien und Vereinigtes Königreich) als förderfähig ausgewählt. Die Programme beziehen sich auf Obst und Gemüse, Ökoprodukte, Blumen, Wein, Käse, Milch sowie auf geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben (g.U. und g.g.A.).

Die Programme haben eine Laufzeit von einem bis drei Jahre und sind mit insgesamt 38,4 Mio. Euro dotiert. Der EU-Beitrag beläuft sich auf 19,2 Mio. Euro bzw. 50 Prozent.

In Deutschland erhält die Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (url2%CMA%/%) in Bonn einen Förderbetrag von 130.000 Euro. Eine Liste der weiteren Absatzförderungsmaßnahmen finden Sie hier.

Hintergrund

Am 19. Dezember 2000 hat der Rat beschlossen, dass sich die EU an der Finanzierung von Maßnahmen zur Information über Agrarerzeugnisse und Lebensmittel bzw. an Absatzförderungsmaßnahmen für diese Erzeugnisse im Binnenmarkt beteiligten kann. Bei diesen Maßnahmen kann es sich um Öffentlichkeitsarbeit, Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen insbesondere zur Hervorhebung der wesentlichen Merkmale und der Vorzüge von Gemeinschaftserzeugnissen vor allem in Bezug auf Qualität, Lebensmittelsicherheit, besondere Produktionsverfahren, ernährungswissenschaftliche Gesichtspunkte und Aspekte der Gesundheit, der Etikettierung, und des Tier- oder Umweltschutzes handeln. Die Maßnahmen können auch die Teilnahme an Messen und Ausstellungen, Informationskampagnen über das EU-System für geschützte Ursprungsbezeichnungen (g.U.), geschützte geografische Angaben (g.g.A.) und garantiert traditionelle Spezialitäten (g.t.S.), Informationen über den ökologischen Landbau und Informationen über die Etikettierung umfassen. Maßnahmen, die über die Gemeinschaftsregelung für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (Qualitätsweine b.A.) informieren, sind ebenfalls förderfähig.

Die Gemeinschaft beteiligt sich zu 50 Prozent an den Kosten dieser Maßnahmen, die restlichen 50 Prozent werden von den Branchen- oder Dachverbänden getragen, die die Programme vorgeschlagen haben, und/oder von den betreffenden Mitgliedstaaten übernommen.

Im Januar 2002 hat die Kommission Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung erlassen. In der Kommissionsverordnung sind die Themen und Erzeugnisse aufgeführt, die Gegenstand von Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen sein können. Die Branchenverbände können ihre Vorschläge den Mitgliedstaaten jeweils zum 31. Januar und zum 31. Juli eines Jahres vorlegen. Danach übersenden die Mitgliedstaaten der Kommission die Liste der von ihnen ausgewählten Programme und Durchführungsstellen sowie eine Kopie der Programme. Die Kommission bewertet die Programme und entscheidet über die Förderfähigkeit.

Links zum Thema EU und Landwirtschaft.

23. Juni 2003

Patent auf Kekse, Teig und Weizen erteilt

Themen: Archiv — info @ 16:06

Greenpeace: Bundesregierung muss jetzt dringend Gen-Patente stoppen

Hamburg (agrar.de) Kekse und Teig aus einer bestimmten Weizensorte und die Pflanzen selbst sind jetzt patentiert. Das haben Recherchen von Greenpeace ergeben. Das Patent der Firma Monsanto, das im Mai erteilt wurde, umfasst Weizen zur ‚Herstellung von knusprigen, mehlhaltigen, essbaren Produkten wie Biskuits oder ähnlichem‘. Die sogenannte Erfindung der Firma Monsanto besteht darin, dass sie eine traditionelle indische Weizensorte mit anderen Pflanzen gekreuzt hat. Es handelt sich um normale Züchtung, nicht um genmanipulierte Pflanzen. Monsanto benutzt lediglich die Gene, die natürlicherweise in den Pflanzen vorhanden sind.

‚Dieser Fall zeigt, welche Dimensionen Patente auf Leben inzwischen erreicht haben: Nicht nur gentechnisch veränderte, sondern auch ganz normale Pflanzen und Tiere werden patentiert, wenn in ihnen Gene von wirtschaftlichem Interesse entdeckt werden,‘ warnt Christoph Then, Patentexperte von Greenpeace. ‚Monsanto beklaut gezielt indische Landwirte, die über Jahrhunderte diesen speziellen Weizen gezüchtet haben. Dieses Patent zeigt, wie dringend ein gesetzliches generelles Verbot der Patentierung von Genen und Lebewesen und Saatgut ist. Die Deutsche Bundesregierung macht sich mitschuldig, wenn sie jetzt nicht aktiv wird und Patente auf Leben in Europa stoppt.‘

Monsanto könnte in Zukunft nicht nur Bauern, sondern auch Bäckereien, Konditoreien und Supermärkte verklagen, wenn sie Kekse oder Kuchen aus patentiertem Weizen herstellen oder verkaufen. Greenpeace wird in den kommenden Wochen einen Einspruch gegen das Patent vorbereiten.

Das Europäische Patentamt in München erteilt Patente auf Gene und Lebewesen aufgrund einer EU-Richtlinie, die 1998 verabschiedet wurde und in der EU heftig umstritten ist. Die Ablehnung gegenüber der Richtlinie wurde im Mai auch in einer repräsentativen europaweiten Umfrage bestätigt, die im Auftrag von Geenpeace durchgeführt wurde: Nur drei Prozent aller 4559 befragten Personen aus 15 Ländern sprachen sich dafür aus, dass weiterhin Patente auf Gene und Lebewesen erteilt werden.

Die Deutsche Bundesregierung drängt seit Jahren auf eine Umsetzung der Richtlinie, gegen den Rat der maßgeblichen Experten des Bundestages. Nach Recherchen von Greenpeace will das Bundeskabinett bereits am 25. Juni einen entsprechenden Gesetzesentwurf verabschieden, der Patente auf Leben endgültig legitimieren würde.

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Rheinland-Pfalz: Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot

Themen: Archiv — info @ 16:06

Bauckhage bittet um gegenseitige Rücksichtnahme

Mainz (agrar.de) – Je nach Witterung und Region wird in Rheinland-Pfalz in wenigen Wochen die Ernte der wichtigsten landwirtschaftlichen Kulturen beginnen. Erntetransporte für Getreide, Mais, Ölsaaten und Trauben werden auch an den Wochenenden notwendig sein. Verkehrs- und Landwirtschafts­minister Hans-Artur Bauckhage hat deshalb auf Ausnah­men vom Sonntagsfahrverbot für diese landwirtschaft­lichen Transporte aufmerksam gemacht und um gegenseitige Rück­sichtnahme gebeten.

In der Getreide- und Rapsernte gilt die Ausnahmegenehmigung vom 29. Juni bis zum 7. September, für die Maisernte und die Weintrauben­lese vom 31. August bis 9. November und für die Ernte sonstiger Ölsaaten wie zum Beispiel Sonnenblumen in der Zeit vom 24. August bis zum 12. Oktober 2003.

Bauckhage bat die Landwirte und Winzer, vor der Ernte dafür zu sorgen, dass die Beleuchtungs- und Bremsanlagen sowie die Bereifung der Schlepper, Erntefahrzeuge und Anhänger in Ordnung sind. Der Minister erinnerte die Autofahrer an die ungewohnten Abmessungen und Geschwindigkeiten der landwirtschaftlichen Fahrzeuge: Während Erntefahrzeuge wie Mähdrescher oder Rübenvollernter in der Regel eher beson­ders langsam führen, komme es bei Autofahrern wegen des relativ hohen Tempos und der ungewohnten Länge bei Transportzügen häufig zu Fehlberechnungen beim Überholen, erläuterte der Minister.

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Stächele: EU Agrarverhandlungen für Deutschland enttäuschend

Themen: Archiv,Pacht&Besitz — info @ 13:06

Bundesregierung wird aufgefordert, aktiver für die deutschen Interessen einzutreten

Stuttgart (agrar.de) – ‚Die Verhandlungen zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik sind bis auf weiteres festgefahren. Die bisherigen Zwischenergebnisse sind für Deutschland problematisch. Die Bundesregierung muss Akzente für die deutschen Interessen setzen‘, kommentierte der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Willi Stächele, am Freitag (20. Juni) die Aussetzung und Vertagung des EU-Agrarministerrats.

Stächele machte deutlich, dass die Fischler-Vorschläge und die zwischenzeitlich erstellten Kompromissvorschläge wesentliche Mängel aufzeigten. Sie würden die Agrarpolitik nicht vereinfachen sondern weiter erschweren. Den Betrieben und der Verwaltung drohe ein wesentlich erhöhter Aufwand bei geringeren Erlösen. Im Kern kritisierte Minister Stächele die angedachte, handelbare Betriebsprämie, die nach Vorschlägen der EU-Kommission nun durch eine Teilentkopplung der bisherigen Direktbeihilfen von der Produktion eingeführt werden sollen. Eine solche Teilung der Prämien würde den Bürokratieaufwand um ein Vielfaches erhöhen und die gesellschaftliche Akzeptanz senken. Erbähnliche Prämienbesitzstände würden entstehen, die von Landwirt zu Landwirt gehandelt werden müssten und zu einer Verteuerung der Pachtpreise führten.

‚Wir wollen keine handelbare Betriebsprämie, das wäre das Ende des Flächenbezugs‘, sagte Stächele, der stattdessen die Bindung der Förderung an die Fläche durch eine Ackerbau- und Grünlandprämie möchte. Dieses in Baden-Württemberg entwickelte Modell hatte die Zustimmung der Agrarminister der Länder und des Bundes gefunden. ‚Nun sollte Frau Künast auch den Bundeskanzler überzeugen und ein deutlich spürbare Verhandlungsposition in der EU aufbauen‘, forderte Stächele. Dadurch würde der aktive Landwirt gestützt und nicht ein Prämienbesitzer ohne Gegenleistung für das Gemeinwohl.

Abgelehnt wird die vorgeschlagene Modulation der Prämien. Damit ginge Deutschland Geld verloren und ein unnötiger Verwaltungsaufwand würde geschaffen. Dies sei bei der sich ständig verschlechternden Einkommenslage für die deutsche Landwirtschaft der falsche Weg. Die bei Milch angedachte Verlängerung der Mengensteuerung wird von Baden-Württemberg begrüßt, nicht aber die vorgeschlagene Senkung der Interventionspreise.

Für die Länder, die die Agrarpolitik umsetzen müssen, würden die Reformen zum jetzigen Stand, so Minister Stächele, wesentlich mehr Bürokratie und ein höheres Anlastungsrisiko, das heißt mehr Rückforderungen, bedeuten

Links zum Thema EU und Landwirtschaft, Links zum Thema Agrarpolitik.

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