30. Juni 2003

Stächele: Bundeshaushalt spart beim Ländlichen Raum

Themen: Archiv — info @ 13:06

500 Millionen Euro Kürzungen beim Agrarhaushalt gehen zu Lasten der Landwirtschaft

Stuttgart (agrar.de) – ‚Mit der Kürzung von rund 500 Millionen Euro beim Agrarhaushalt hat der Bund für eine dramatischen Kürzung bei der Landwirtschaft gesorgt. Rot-Grün zeigt, wie schon bei anderen Beispielen, dass der Ländliche Raum kürzer treten soll‘, sagte der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Willi Stächele, heute in Stuttgart. Stächele betonte, dass die Bundesregierung konsequent ‚an der völlig falschen Stelle‘ sparen wolle. Gerade erst hätten die deutschen Landwirte durch die Beschlüsse zur EU-Agrarreform die Nachricht von erheblichen Einkommensverlusten hinzunehmen, da setze der Bund bei weiteren wichtigen Säulen der Unterstützung mit der Säge an. Aufgrund der schlechten Preissituation bei Milch und den katastrophalen Ernteaussichten befänden sich die landwirtschaftlichen Betriebe zudem noch in einer äußerst schwierigen wirtschaftlichen Lage.

‚Um einige Prestige-Projekte zu schonen, greift Rot-Grün bei der Landwirtschaft direkt die bäuerlichen Familienbetriebe an‘, sagte Minister Stächele. Die Kürzung beim Agrardiesel um 157 Millionen Euro verschlechtere die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft erheblich. Die wichtigsten Mitbewerber – wie zum Beispiel Frankreich müssen – für Diesel deutlich weniger Steuern zahlen. Die Vergütung für Agrardiesel wurde nach langem und zähem Ringen erst 2001 eingeführt, nachdem vorher die Gasölverbilligung zurückgefahren wurde und die Landwirte mit der Ökosteuer belastet wurden. ‚Dies ist ein weiteres Beispiel für die Sprunghaftigkeit und Unzuverlässigkeit der Bundesregierung,‘ kritisierte Stächele. Unverantwortlich seien die Kürzungen bei den landwirtschaftlichen Sozialsystemen, insbesondere die Kürzung bei den landwirtschaftlichen Krankenkassen mit weiteren 218 Millionen Euro. Dies führt zu weiteren Kosten für die kleinstrukturierte Landwirtschaft Baden-Württembergs und damit zu weiteren empfindlichen Einkommenseinbußen.

‚Ergänzt werden diese Einschnitte durch die Kürzungen bei der Entfernungspauschale und dem radikalen Einschnitt bei der Eigenheimzulage‘, führte der für den Ländlichen Raum zuständige Minister aus. Wer die Entfernungspauschale reduziert, gefährdet Arbeitsplätze im Ländlichen Raum und lenkt damit Wirtschaftskraft und Entwicklungspotentiale in die oft schon überfrachteten Ballungsräume des Landes. ‚Dies ist ein eklatanter struktur- und umweltpolitischer Fehler‘, so Stächele wörtlich. Die starke Reduzierung bei der Eigenheimzulage beeinträchtige naturgemäß die bereits stark geschwächte Bauwirtschaft. Besonders schmerzlich sei dieser Schnitt jedoch für junge Familien, die beabsichtigen, Wohnungseigentum zu schaffen. ‚Auch hier zeigt die Bundesregierung wieder sozial-, wirtschafts- und strukturpolitische Fehlleistungen, welche die Entwicklung der Ländlichen Räume hemmen‘, musste Stächele enttäuscht feststellen.

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