26. Juni 2003

Grüne zur Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik: großer Erfolg der deutschen Ministerin

Themen: Archiv — info @ 16:06

Berlin (agrar.de) – Zum Abschluss der Verhandlungen zur EU-Agrarreform erklären Krista Sager, Fraktionsvorsitzende, und Ulrike Höfken, agrar- und verbraucherpolitische Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen:

‚Der Abschluss der Agrarverhandlungen in Luxemburg ist ein großer Vermittlungserfolg der deutschen Ministerin. Dafür gebührt ihr unser besonderer Dank.

Das Verhandlungsergebnis ist die Voraussetzung für die weitere Entwicklung in Europa und die Erweiterung der Union. Die Finanzierbarkeit der gemeinsamen Agrarpolitik ist abgesichert. Der kontinuierliche Abbau von Subventionen und die Umstellung der Fördersysteme stellen die Weichen für einen erfolgreichen Abschluss der anstehenden WTO-Verhandlungen im September in Cancun (Mexiko).

Verbraucher-, Umwelt-, Tierschutz und nachhaltige Produktion werden unterstützt, die Förderung ländlicher Räume gestärkt.

Die aus den zurückliegenden Beschlüssen resultierenden Probleme im Milchbereich – wie auch die Überproduktion am Markt – werden für die deutschen Landwirte Probleme mit sich bringen. Dennoch konnten die Auswirkungen insgesamt reduziert werden.

Die Ergebnissen im Einzelnen:

• Die Modulation der Direktzahlungen beginnt bereits im Jahre 2005 mit einem Anteil von drei Prozent. Damit kann das Mittelvolumen für die Entwicklung der ländlichen Räume deutlich erweitert werden.

• 80 Prozent der Modulationsmittel verbleiben jetzt in dem Mitgliedsstaat, in dem sie angefallen sind. Der ursprünglich vorgesehenen Anteil lag deutlich darunter. Besonders positiv: Der Ministerin ist es gelungen, für Deutschland einen Anteil von 90 Prozent des Mittelverbleibs zu erreichen, um damit den Wegfall der Roggenintervention kompensieren zu können.

• Bei der Entkopplung der Direktzahlungen für Ackerkulturen bleibt es bei den Möglichkeiten für eine 100-prozentige Entkopplung, allerdings können die Mitgliedsstaaten 25 Prozent des Prämienvolumens gekoppelt halten.

• Bei Milch konnte immerhin ein Kompromiss zugunsten der deutschen Milchproduzenten erreicht werden: Die Senkung der Interventionspreise fällt wesentlich geringer aus, als im Vorschlag der Kommission vorgesehen. Die über die Agenda 2000 hinausgehenden Preissenkungen sollen zu 80 Prozent ausgeglichen werden, was deutlich über dem ursprünglich vorgesehenen Niveau von 50 Prozent liegt.

• Die in der Agenda 2000 beschlossene Erhöhung der Milchquote um 1,5 Prozent wird auf 2006 verschoben, vor allem wird auf die weitere Erhöhung verzichtet. Damit ist der Druck auf die Milchpreise entscheidend vermindert worden.

• In die Förderung des ländlichen Raumes wurden die von Deutschland initiierten Elemente zur Förderung des Tierschutzes, der Lebensmittelqualität und die Unterstützung lokaler Partnerschaften zur Förderung integrierter Entwicklungsstrategien aufgenommen.

• Der Anbau von nachwachsenden Rohstoffen auf Stilllegungsflächen bleibt erhalten, wie auch die Rotationsbrache. Ökologisch wirtschaftende Betriebe sind von der Stilllegungungsverpflichtung ausgenommen.

• Das erzielte Verhandlungsergebnis ist ein wesentlicher Beitrag für einen erfolgreichen Abschluss der anstehenden WTO-Verhandlungen im September in Cancun (Mexiko).

Insgesamt ermöglicht der erzielte Kompromiss bei den Agrarverhandlungen eine längerfristige Planungssicherheit für die deutsche Landwirtschaft. Insbesondere das von der Ministerin erreichte Ergebnis bei Roggen, als Ausgleich für den Wegfall der Intervention bis 2013 mindestens 90 Prozent der Modulationsmittel zurück zu erhalten, bietet gerade für die Roggenanbaugebiete der neuen Bundesländer ausreichend Zeit für den Aufbau von Alternativen.‘

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