23. Juni 2003

Stächele: EU Agrarverhandlungen für Deutschland enttäuschend

Themen: Archiv,Pacht&Besitz — info @ 13:06

Bundesregierung wird aufgefordert, aktiver für die deutschen Interessen einzutreten

Stuttgart (agrar.de) – ‚Die Verhandlungen zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik sind bis auf weiteres festgefahren. Die bisherigen Zwischenergebnisse sind für Deutschland problematisch. Die Bundesregierung muss Akzente für die deutschen Interessen setzen‘, kommentierte der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Willi Stächele, am Freitag (20. Juni) die Aussetzung und Vertagung des EU-Agrarministerrats.

Stächele machte deutlich, dass die Fischler-Vorschläge und die zwischenzeitlich erstellten Kompromissvorschläge wesentliche Mängel aufzeigten. Sie würden die Agrarpolitik nicht vereinfachen sondern weiter erschweren. Den Betrieben und der Verwaltung drohe ein wesentlich erhöhter Aufwand bei geringeren Erlösen. Im Kern kritisierte Minister Stächele die angedachte, handelbare Betriebsprämie, die nach Vorschlägen der EU-Kommission nun durch eine Teilentkopplung der bisherigen Direktbeihilfen von der Produktion eingeführt werden sollen. Eine solche Teilung der Prämien würde den Bürokratieaufwand um ein Vielfaches erhöhen und die gesellschaftliche Akzeptanz senken. Erbähnliche Prämienbesitzstände würden entstehen, die von Landwirt zu Landwirt gehandelt werden müssten und zu einer Verteuerung der Pachtpreise führten.

‚Wir wollen keine handelbare Betriebsprämie, das wäre das Ende des Flächenbezugs‘, sagte Stächele, der stattdessen die Bindung der Förderung an die Fläche durch eine Ackerbau- und Grünlandprämie möchte. Dieses in Baden-Württemberg entwickelte Modell hatte die Zustimmung der Agrarminister der Länder und des Bundes gefunden. ‚Nun sollte Frau Künast auch den Bundeskanzler überzeugen und ein deutlich spürbare Verhandlungsposition in der EU aufbauen‘, forderte Stächele. Dadurch würde der aktive Landwirt gestützt und nicht ein Prämienbesitzer ohne Gegenleistung für das Gemeinwohl.

Abgelehnt wird die vorgeschlagene Modulation der Prämien. Damit ginge Deutschland Geld verloren und ein unnötiger Verwaltungsaufwand würde geschaffen. Dies sei bei der sich ständig verschlechternden Einkommenslage für die deutsche Landwirtschaft der falsche Weg. Die bei Milch angedachte Verlängerung der Mengensteuerung wird von Baden-Württemberg begrüßt, nicht aber die vorgeschlagene Senkung der Interventionspreise.

Für die Länder, die die Agrarpolitik umsetzen müssen, würden die Reformen zum jetzigen Stand, so Minister Stächele, wesentlich mehr Bürokratie und ein höheres Anlastungsrisiko, das heißt mehr Rückforderungen, bedeuten

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