21. Mai 2003

Schleswig-Holstein: Noch 150 Ausbildungsplätze in grünen Berufe frei

Themen: Archiv — info @ 15:05

Lindau (agrar.de) – 150 Ausbildungsplätze im landwirtschaftlichen Bereich sind noch frei, teilte Umwelt- und Landwirtschaftsminister Klaus Müller in Lindau, Kreis Rendsburg-Eckernförde mit. So werden noch etwa 100 Ausbildungsplätze für Landwirte und 25 für Gärtner angeboten.

‚Grüne Berufe haben Zukunft. Sie bieten Menschen auf Dauer eine Perspektive‘, erklärte der Minister bei einem Besuch des Betriebs von Landwirt Otto Gravert. Klaus Müller wurde vom Präsidenten der Landwirtschaftskammer, Herman Früchtenicht, begleitet.

Zu den so genannten grünen Berufen gehören neben dem Landwirt der Pferdewirt, der Fischwirt und der Milchwirtschaftliche Laborant. Aber auch im Bereich der Hauswirtschaft und des Gartenbaus bieten sich Ausbildungsplätze an. In Schleswig-Holstein gibt es insgesamt elf ‚grüne Berufe‘.

‚Wir sind in der Landwirtschaft mit einem Strukturwandel konfrontiert, der allerdings nicht zu weniger Arbeitsplätzen führt. Landwirtschaftliche Betriebe sind High-Tech-Unternehmen, die qualifizierte Arbeitskräfte brauchen‘, beschrieb Müller die Situation und der Präsident der Landewirtschaftskammer ergänzte: ‚Den erfolgreichen und engagierten Auszubildenden stehen über die Ausbildungswege Landwirtschaftsschule, Landwirtschaftsmeister, Höhere Landbauschule, Fachhochschule und Studium viele weitere Berufschancen offen.‘

Muskelmasse allein ist in den ‚grünen Berufen‘ längst nicht mehr gefragt. Vielmehr zählt technisches Geschick zu den Schlüsselqualifikationen. Eine Entwicklung, die vor allem Frauen zugute kommt. Denn diese Berufsgruppen finden mehr und mehr Anhängerinnen: So gehört es zu den Aufgaben einer Landwirtin, computergesteuerte Fütterungsanlagen und Pflanzenschutzspritzen zu bedienen oder Produktionsanlagen zu überwachen. Die Landwirtschaftskammer hilft Interessierten, einen Ausbildungsplatz zu finden.

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Birther: Altschuldenregelungen des Bundes müssen nachgebessert werden

Themen: Archiv — info @ 14:05

Potsdam (agrar.de) – Brandenburg begrüßt zwar grundsätzlich die aktuellen Bemühungen der Bundesregierung, mit einer abschließenden Regelung die Altschuldenfrage in der Landwirtschaft zu lösen, fordert aber Nachbesserungen am Gesetzentwurf. ‚Nachdem bereits in vielen Wirtschaftsbereichen Lösungen für die Schulden aus DDR-Zeiten gefunden wurden, sollte auch für die Agrarbetriebe die Zeit des juristische Tauziehens vorbei sein‘, sagte Agrar- und Umweltminister Wolfgang Birthler (SPD) heute in Potsdam: ‚Gegen die konkrete Ausgestaltung machen wir gegenüber dem Bund jedoch erhebliche Vorbehalte geltend.‘ Der nunmehr vorliegende Gesetzentwurf enthält einerseits eine Ablöseregelung für die LPG-Nachfolger, zugleich aber auch eine Verschärfung der gegenwärtigen Rückzahlungsbedingungen für die im Rangrücktritt stehenden Schulden.

Als so genannte Altschulden bei landwirtschaftlichen Unternehmen in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik werden Kreditverbindlichkeiten bezeichnet, die zur Währungsunion am 1. Juli 1990 in Höhe von damals 3,9 Mrd. Euro (7,6 Mrd. D-Mark) bestanden. In den Jahren 1991/1992 wurde den Betrieben ein Teil der Altkredite – die zu DDR-Zeiten auch für die kommunale Infrastruktur wie dörfliche Verkaufseinrichtungen, Wegebau, Kulturstätten oder Kitas aufgenommen werden mussten – erlassen. Die Wirkung dieser Teilentschuldung ist mittlerweile durch wieder aufgelaufene Zinsen aufgehoben.

Noch vor der Sommerpause soll im Bundestag die erste Lesung eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen abgeschlossen werden.

So bemängelt Brandenburg, dass der Entwurf vor allem auf wirtschaftlich starke beziehungsweise mit geringen Altschulden belastete Unternehmen zugeschnitten ist.

Es ist verständlich, dass eine detaillierte Ausgestaltung einer Ablösregelung nicht im Gesetz geregelt werden kann. Andererseits belässt die im Gesetzentwurf gewählte Formulierung einen nach Brandenburger Auffassung entschieden zu großen Ermessensspielraum für die Beurteilung der Angemessenheit eines angebotenen Ablösebeitrags. Die vorgesehene Verordnungsermächtigung bestärkt zudem die Bedenken, dass die Ausgestaltung dieses Ermessensspielraumes von dem Bestreben dominiert wird, möglichst hohe Einnahmen für den Erblastentilgungsfonds zu Lasten der Wirtschaftskraft der Unternehmen zu erzielen.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein großer Teil der Agrarbetriebe den Ablösebetrag nicht aus eigenen Mitteln aufbringen kann, sondern dafür Kredite benötigt. Es bleibt offen, ob Banken gerade in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation und angesichts veränderter Regularien für die Kreditvergabe bereit sind, Ablösebeträge zu kreditieren.

Die vorgesehene Veränderung der Rückzahlungsbedingungen für die im Rangrücktritt stehenden Altschulden würde dazu führen, dass eine vergleichsweise große Zahl altschuldenführender Betriebe den gesamten Jahresüberschuss abführen muss

Dies mag für eine kurze Zeitspanne zu verkraften sein, dürfte jedoch bereits mittelfristig zu erheblichen wirtschaftlichen Problemen führen, weil keine Eigenkapitalbildung als Grundlage für Investitionen möglich ist.

Darüber hinaus kann eine solche Situation die Fähigkeit beeinträchtigen, den Kapitaldienst für in der Zeit nach 1990 getätigte Neuinvestitionen zu leisten.

Insoweit scheinen erhebliche Zweifel angebracht, ob derartig weitreichende staatliche Eingriffe in bestehende privatrechtliche Verträge, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, zulässig sind.

Der Gesetzentwurf räumt die Möglichkeit ein, die bestehende Rangrücktrittsvereinbarung mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn ernsthafte Zweifel an der Sanierungsabsicht des altschuldenführenden Unternehmens bestehen und nicht ausgeräumt werden können. Es erhebt sich die Frage, inwieweit der Umstand, dass kein Jahresüberschuss erwirtschaftet wird, eine Rolle bei der Beurteilung der Sanierungsabsicht oder Sanierungsfähigkeit spielt. Sollte dies ein maßgebliches Kriterium sein, dann wirkt eine derartige Regelung für nicht wenige Unternehmen sehr wahrscheinlich wie ein ‚Fallbeil‘.

Birthler: ‚Wir haben unsere Bedenken und Vorbehalte in eine unter Federführung Brandenburgs erarbeitete gemeinsame Stellungnahme der neuen Bundesländer zum Gesetzentwurf einfließen lassen und dem in der Sache federführenden Bundesfinanzminister übermittelt. Sie wurden am 20. Mai in einer Anhörung vorgetragen und diskutiert. Ich hoffe, es wird gelingen, nötige Veränderungen am Gesetzentwurf durchzusetzen.‘

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BMVEL: Ammoniakemmissionen aus der Landwirtschaft werden gesenkt

Themen: Archiv — info @ 14:05

Berlin (agrar.de) – Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) hat das ‚Programm der Bundesregierung zur Minderung der Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft‘ vorgelegt.

Mit dem Programm sollen die Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft vermindert und so die Eutrophierung und Versauerung natürlicher Ökosysteme zurück geführt werden. Damit wird die Integration von Umweltbelangen in die Agrarpolitik weiter vorangebracht.

Die Landwirtschaft verursachte im Jahr 2000 fast 95 Prozent der deutschen Ammoniakemissionen. Mit der Umsetzung dieses Programms sollen diese Emissionen auf die nach der EG-Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe bis zum Jahr 2010 noch zulässigen 550 kt/Jahr gesenkt werden. (Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001)

Die Bundesregierung setzt dabei auf die bereits eingeleitete Umorientierung der Agrarpolitik hin zu einer grundsätzlich nachhaltigen landwirtschaftlichen Produktion. Emissionsärmere Techniken sind auch in der Landwirtschaft unverzichtbar. Durch Fördermaßnahmen und durch eine Anpassung des rechtlichen Rahmens soll deren Anwendung vorangetrieben werden.

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Großbritannien: Umweltminister sieht Ökolandbau-Wachstum bedroht

Themen: Gentechnik,Umwelt — info @ 13:05

Grüne Gentechnik wider Willen?

London (agrar.de) – Der britische Umweltminister Michael Meacher sieht eine Bedrohung des Ökolandbau-Wachstums durch die Verunreinigung mit gentechnisch-veränderte Organismen (GVO). Das berichtet der Guardian.

‚The Koexistenz von Öko- und Gentech-Kulturen ist ein echtes Problem‘ sagte Meacher der Zeitung. ‚Welche Entscheidung die Regierung auch begzüglich der kommerziellen Nutzung von GVO-Kulturen trifft, sie muß sich mit dem Ziel vereinbaren lassen, den Ökolandbau auszudehnen.‘

Etwa 30 Prozent der in Großbritannien konsumierten Ökoprodukte wird auch auf der Insel produziert. Die britische Regierung will diesen Anteil nach eigenen Angaben bis zum Jahr 2010 auf 70 Prozent erhöhen. Nach Meachers Informationen verkaufte Tesco, die größte britische Supermarktkette, im vergangenen Jahr Öko-Lebensmittel im Wert von etwa 250 Mio. Pfund (ca. 350 Mio. Euro) und erwartet für 2005 einen Umsatz von einer Milliarde Pfund. Alle britischen Supermärkte hätten ausschlißlich Lebensmittel ohne gentechnisch-veränderten Bestandteilen aus Ihren Regalen.

Obwohl die britischen Verbraucher GVO-Produkte mehrheitlich ablehnten – in Umfragen äußerten sich nur 15 Prozent der Briten positiv zum Anbau von gentechnisch-veränderten Kulturen – sei es unmöglich, deren kommerzielle Produktion zu unterbinden, wenn die EU diese zulasse. Dies sei nur möglich, wenn gesundheitliche oder Umwelt-bezogene Gründe dagegen sprächen, ethische oder moralische Gründe würden hier nicht gelten, betonte Meacher. Er betonte, dass die Regierung derzeit noch auf einen Bericht zur Koexistenz warte und die öffentliche Meinung bei Ihrer Entscheidung respektieren wolle.

Gentechnik-Gegner kritisierten die Aussagen des Ministers. Die in den kommenden Wochen geplante, von der Regierung initiierte öffentliche Aussprache über die ‚Grüne Gentechnik‘ sei überflüssig, wenn es keine Alternative gäbe.

Eine Gruppe prominenter britischer Wissenschaftler, das Independent Science Panel (ISP) bezweifelt zudem die Ausgewogenheit der GVO-Debatte. In einem Postionspapier (‚The Case for A GM-Free Sustainable World‘) spricht sich das Panel gegen die Zulassung von GVO und für die Förderung der nachhaltigen Landwirtschaft aus. Einen entsprechenden internationalen Aufruf des Panels haben mittlerweile 585 Wissenschaftler aus 72 Ländern unterzeichnet.

Laut aktuellem Regierungsbericht zum Ökolandbau stieg die Öko-Fläche von 25.000 Hektar im Jahr 1996 auf 250.000 Hektar im vergangenen Jahr an, die Zahl der Betriebe stieg im gleichen Zeitraum von 900 auf 4.000. Damit wird etwa 4 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche ökologisch bewirtschaftet (27 Prozent davon befindet sich in Umstellung).

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Mecklenburg-Vorpommern: Elbe-Weiden können wieder genutzt werden

Themen: Archiv — info @ 13:05

Bützow (agrar.de) – Schafe und Rinder können wieder auf den Weiden im Überschwemmungsgebiet des Elbehochwassers vom Sommer 2002 grasen. Das berichtet das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei.

Entsprechende Untersuchungen des ersten Aufwuchses wurden durch das Amt für Landwirtschaft Bützow in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaftlichen Untersuchungs- und Forschungsanstalt (LUFA) Anfang Mai durchgeführt. Danach wurden in den betroffenen Überflutungsflächen der Elbe im Gebiet Dömitz/Boizenburg keine erhöhten Gehalte bei den unerwünschten Stoffen wie Dioxinen, Arsen, Blei, Cadmium oder Quecksilber festgestellt.

Im September 2002 erfolgten stichprobenartige Untersuchungen des Bodens, der Sedimente und Schlämme und des Aufwuchses von Weideflächen, die vom Elbhochwasser überflutet waren. Dabei fanden sich erhöhte Werte vor allem bei Dioxin, Blei und Cadmium im Aufwuchs. Bei der Untersuchung im Mai 2003 waren Proben von den gleichen Messpunkten wie im Vorjahr genommen worden. Zusätzlich wurde stichprobenartig der Aufwuchs der landwirtschaftlichen Flächen von Betrieben, die in dem Überschwemmungsgebiet liegen, untersucht.

Die Landwirte hatten im vergangenen Jahr die Empfehlung erhalten, den ersten Aufwuchs im Frühjahr 2003 stichprobenartig auf Schadstoffe untersuchen zu lassen bzw. die landwirtschaftlichen Flächen aus Vorsorgegründen für die Beweidung nicht zu nutzen.

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NABU fordert zügige Novelle des Jagdrechtes

Themen: Archiv — info @ 13:05

Bonn (agrar.de) – Der Naturschutzbund NABU hat eine zügige Novelle des Bundesjagdgesetzes gefordert. ‚Nach dem Bundesnaturschutzgesetz im letzten Jahr muss jetzt schleunigst auch der Reformstau im Jagdrecht aufgelöst werden‘, sagte NABU-Präsident Christian Unselt anlässlich des Internationalen Tages der Artenvielfalt am 22. Mai.

Schwammige Begriffe wie ‚Waidgerechtigkeit‘ und ‚Hege‘ mit ihren Auswüchsen unter anderem bei Wildfütterung, Trophäenkult und Fallenjagd dürften nicht länger die überfällige Reform der Jagd hin zu einem zukunftsfähigen, ökologisch nachhaltigen Wildtiermanagement behindern.

Zwar erteile der NABU allen pauschalen Forderungen zur Abschaffung der Jagd eine klare Absage, verlange aber eine Neuorientierung: ‚Die Jäger sollten sich in eigenem Interesse einer Modernisierung des Jagdrechtes nicht verweigern. Die Jagd muss endlich ökologische Erkenntnisse und den Tierschutz berücksichtigen‘, so Unselt. Dies erfordere neben der Ausrichtung der Jagd an den Kriterien der Nachhaltigkeit auch den Verzicht auf Wildfütterungen und Fallenjagd sowie generelle Jagdruhe während des Frühjahrszuges sowie den Brut- und Aufzuchtzeiten der wildlebenden Tierarten. Nach Auffassung des NABU ist die Jagd nur dann nachhaltig, wenn die Bestände der bejagten Tierarten nicht bedroht, andere Arten und Lebensräume durch die Jagd nicht gefährdet und die erlegten Tiere auch sinnvoll verwertet werden.

Die heute etwa 90 Arten umfassende Liste der jagdbaren Tiere müsse daher deutlich gekürzt werden. Außer den Schalenwildarten wie Wildschwein, Reh und Rothirsch könnten nach diesen Kriterien nur Fuchs, Fasan und Stockente noch eine Bejagung verkraften. Selbst bei ehemals häufigen Arten wie Hase, Kaninchen und Rebhuhn sei angesichts der dramatischen Bestandszahlen zumindest regional ein Jagdverbot notwendig, so der NABU. Zudem sei ein weitgehender Verzicht auf die Jagd in Schutzgebieten sowie die Einrichtung der gemeinsam von DJV, NABU und WWF geforderten Wildtierkorridore erforderlich, um auch großen freilebenden Tieren wie Wolf, Luchs und Rothirsch das Überleben in Deutschland zu ermöglichen.

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Tiertransporte: Stillstand in Brüssel

Themen: Archiv — info @ 13:05

Tierschutzbund fordert politisches Signal für mehr Tierschutz

Bonn (agrar.de) – Ein deutliches Signal für verbesserte Bedingungen bei Tiertransporten können derzeit die EU-Parlamentarier setzen. Noch bis zum 10. Juni 2003 ist es ihnen durch ihre Unterschrift möglich, sich für eine Durchsetzung und Verschärfung der europäischen Tierschutzbestimmungen einzusetzen und die EU-Kommission zu ermahnen, dass der erwartete Gesetzesentwurf längst überfällig ist. ‚Jeder Tag, der ohne Entscheidung vergeht, bedeutet Leiden für eine Million Tiere‘, so Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. ‚Daher appelliere ich an alle Parlamentarier: Unterzeichnen Sie die Erklärung und zeigen Sie, dass Ihnen die Tiere nicht gleichgültig sind.‘

Bereits vor Monaten sollte die EU-Kommission einen Gesetzesentwurf zur Begrenzung von Tiertransporten in Europa vorlegen. Bis heute ist dies nicht geschehen. Mit einer schriftlichen Erklärung des EU-Parlaments soll daher das nach wie vor bestehende Problem von Lebendtiertransporten wieder auf die Tagesordnung der Kommission gebracht werden. Eine solche Erklärung muss jedoch binnen drei Monaten durch die Mehrheit der 626 Parlamentsmitglieder unterstützt werden. Nur dann erhält sie Gütigkeit und stellt ein deutliches Signal an die Kommission dar. Bislang haben bereits 217 Parlamentarier die Erklärung unterzeichnet, davon jedoch erst 37 von insgesamt 99 deutschen EU-Abgeordneten. Eine Kernforderung: Begrenzung der Transporte von Schlacht- und Masttieren innerhalb Europas auf maximal acht Stunden oder 500 km. Um dieses wichtige Ziel zu erreichen richtet Apel seinen Appell an die übrigen deutschen EU-Parlamentarier: ‚Alle Parlamentarier, die bislang nicht unterzeichnet haben auf, fordern wir auf, dieses wichtige Tierschutzanliegen durch ihre Unterschrift zu unterstützen. Setzen Sie ein politisches Signal für mehr Tierschutz und zeigen Sie der Kommission deutlich, dass hier Handlungsbedarf besteht. Eine Begrenzung der Transportzeiten sowie deutliche Verbesserungen zum Schutz der Tiere beim Transport sind lange überfällig.‘

Die Qualen, die rund eine Million Tiere tagtäglich auf endlos langen Transporten erleiden, dauern fort. Auch wenn die Bundesregierung für eine Verschärfung der Transportbedingungen und eine Beschränkung der Transportzeiten votiert, liegt ein entsprechender Gesetzentwurf auf europäischer Ebene noch immer nicht vor. ‚Seit vielen Jahren kämpfen wir nun mit breiter Unterstützung der Bevölkerung gegen diese Tierquälerei‘, empört sich Apel. ‚Aber in Brüssel bewegt sich nichts. Die EU-Kommission zögert die Veröffentlichung der neuen Gesetzesvorschläge immer wieder hinaus.‘ Daher fordert der Deutsche Tierschutzbund zusammen mit seinen europäischen Partnerorganisationen alle EU-Parlamentarier auf, sich für eine Begrenzung der Transporte einzusetzen und den politischen Druck auf die EU-Kommission mit Hilfe der schriftlichen Erklärung zu verstärken.

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Rheinland-Pfalz: Protest gegen Ausweitung der FFH-Gebiete

Themen: Archiv — info @ 12:05

Schartz droht mit Einstellung der Zusammenarbeit

Mainz (agrar.de) – Mit Empörung reagiert der Präsident der Landwirtschaftskammer Günther Schartz auf die Absicht des Umweltministeriums, die Fauna Flora Habitat-Gebiete auszuweiten. Es gibt keinen sachlichen Grund, die FFH-Gebiete, die bisher einen Anteil von 6,9 Prozent an der Landesfläche haben, um 90.000 ha auf über 11 Prozent auszuweiten. Die Bauern und Winzer, Gärtner und Forstleute in Rheinland-Pfalz halten durch ihre umweltschonende Wirtschaftsweise die Landschaft in Ordnung; das Landschaftsbild und die Funktionsfähigkeit der Natur in Rheinland-Pfalz sind weit überdurchschnittlich in der Bundesrepublik.

‚Ich habe‘, so Präsident Schartz, ‚in keinster Weise Verständnis dafür, das Rheinland-Pfalz zu Lasten der Bauern und Winzer wieder einmal Spitzenreiter bei der Ausweisung von Schutzgebieten werden soll‘. Gerade die jüngste Vergangenheit, insbesondere auch der Bau von lebenswichtigen Verkehrsverbindungen beweisen, dass auch der Aufbau einer guten Verkehrsinfrastruktur nicht durch die Ausweisung von FFH- und Vogelschutzgebieten beeinträchtigt werden darf.

In aller Schärfe protestierte der Kammerpräsident gegen die Vorgehensweise des Umweltministeriums. Die neuesten Vorschläge des Umweltministeriums sind schon im Internet veröffentlicht, ohne die Grundstücksbesitzer informiert zu haben, geschweige mit ihnen diskutiert zu haben. Präsident Schartz machte deutlich, dass die bisherige Zusammenarbeit zwischen Ministerium und der landwirtschaftlichen Berufsvertretung empfindlich gestört ist. Er werde den Vorstand der Landwirtschaftskammer mit der Frage beschäftigen, ob die Landwirtschaftskammer überhaupt noch bereit ist, in dieser Frage mit dem Ministerium für Umwelt und Forsten zusammenzuarbeiten.

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EU-Kommission stimmt Qualitätsprogramm zu regionalem “ Bio-Zeichen Baden-Württemberg “ zu

Themen: Archiv — info @ 11:05

Stuttgart (agrar.de) – ‚Die EU-Kommission hat dem von Baden-Württemberg entwickelten Qualitätsprogramm mit einem speziellen regionalen ‚Bio-Zeichen Baden-Württemberg‘ zugestimmt.‘ Dies teilt das baden-württembergische Ministererium für Ernährung und Ländlichen Raum heute in Stuttgart mit.

‚Als erstes Bundesland haben wir nach langwierigen Verhandlungsrunden erreicht, dass Bioprodukte mit dem regionalen Zusatzhinweis ‚aus Baden-Württemberg‘ erkennbar gemacht werden dürfen‘, erklärte Minister Willi Stächele. ‚Andere Länder und europäische Regionen dürfen nach der jetzt getroffenen Entscheidung der EU-Kommission diesem Beispiel folgen und das ‚Biozeichen Baden-Württemberg‘ jeweils mit ihren Landesfarben und der Aufschrift ihrer Region nutzen‘, so der Agrarminister.

‚Die EU-Kommission bestätigt damit auch unseren Kurs, die Qualität regional erzeugter Produkte hervorzuheben und mit der Nähe zum Erzeuger zu werben‘, unterstrich Stächele. Bei dem eigenständigen ‚Bio-Zeichen Baden-Württemberg‘ erhalten die Verbraucher das klare Signal ‚Gutes von hier‘.

‚Mit dem erfolgreich bestandenen Notifizierungsverfahren hat Baden-Württemberg EU-weit die Vorreiter-Rolle übernommen und der regionalen Bezeichnung von Bio-Lebensmitteln insgesamt die Tür geöffnet‘, betonte Minister Stächele.

Im Lauf des Verfahrens musste das Baden-Württemberg-Zeichen, unter Einbeziehung des Biosiegels des Bundes nach EG-Ökoverordnung, etwas umgestaltet werden. Die Landesflagge am Zeichen musste leicht gekürzt und die Schriftgröße etwas verkleinert werden. ‚Doch unsere drei Löwen und die Bezeichnung ‚aus Baden-Württemberg‘ werden in Verbindung mit dem Biosiegel des Bundes für die klare Erkennbarkeit unserer heimischen Bio-Qualitätsprodukte sorgen‘, sagte Stächele.

Stächele äußerte sich zuversichtlich, dass nunmehr, nach dieser positiven Entscheidung der Kommission zum ‚Bio-Zeichen Baden-Württemberg‘, auch das im vergangenen Jahr erneuerte und mit einer dreistufigen Qualitätskontrolle aufgewertete ‚Herkunfts- und Qualitätszeichen‘ (HQZ) den notwendigen Segen der EU-Kommission finden wird.

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Schweiz: Bundesrat gegen Lenkungsabgaben auf Dünger und Pflanzenschutzmittel

Themen: Archiv — info @ 11:05

Bern (agrar.de) – Der Einsatz von Mineraldüngern, Hofdüngern und Pflanzenschutzmitteln soll nicht mit einer Lenkungsabgabe eingedämmt werden, meldet das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft. Laut Bundesrat sind wirksame umwelt- und agrarpolitische Instrumente zum Schutz der Umwelt vor schädlichen Hilfsstoffen bereits vorhanden. Sie müssen aber konsequenter umgesetzt und ihre Wirkung besser evaluiert werden.

In der Schweiz werden Dünger und Planzenschutzmittel immer noch zuwenig umweltschonend eingesetzt. Die in den vergangenen Jahren eingeführten Massnahmen vor allem für eine nachhaltigere Landwirtschaft (ökologischer Leistungsnachweis) seien aber grundsätzlich geeignet, die mit der Verwendung von Düngern und Pflanzenschutzmitteln verbundenen Umweltrisiken wirksam zu senken.

Dies hält der Bundesrat heute in seiner Antwort auf eine Motion des Ständerats fest; diese hatte die Einführung einer Lenkungsabgabe verlangt, sofern die Vorschriften für eine umweltverträgliche Landwirtschaft nicht die gewünschte Wirkung zeigen. Anstatt Lenkungsabgaben auf Düngern und Pflanzenschutzmitteln einzuführen, fordert der Bundesrat eine konsequentere Umsetzung der geltenden umwelt- und landwirtschaftsrechtlichen Vorschriften.

Ausgeglichene Düngebilanzen, Düngepläne und kleinere Nutztierbestände So müssten die Kantone beispielsweise sicherstellen, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb die Kriterien des ökologischen Leistungsnachweises erst dann erfüllt, wenn Hofdünger (z.B. Gülle und Mist) umweltverträglich gelagert wird und der Betrieb eine ausgeglichene Nährstoffbilanz (für Stickstoff und Phosphor) ausweist bzw. sich an Düngepläne hält. In empfindlichen Seeregionen gelte es, die Sanierungsprogramme zur Minderung der Phosphorbelastung der Gewässer voranzutreiben. Namentlich müssten in diesen Gebieten die Landwirte dazu angehalten werden, nur so viele Nutztiere zu halten wie es die düngbare Nutzfläche zulässt. Wann werden welche Pflanzenschutzmittel wo eingesetzt?

Auch bei den Pflanzenschutzmitteln verfügt die Schweiz in den Augen des Bundesrats über grundsätzlich geeignete Instrumente zum Schutz der Umwelt (Verbote entlang empfindlicher Gebiete, Beratung, etc.). Er will diese aber gezielter auf ihre Wirkung hin untersuchen lassen. Dafür brauche es zunächst systematische Erhebungen über den Einsatz der Pflanzenschutzmittel und deren Einfluss auf die Umwelt. Gestützt auf diese Ergebnisse sollen das BUWAL und das Bundesamt für Landwirtschaft Indikatoren erarbeiten, mit denen sich die Umweltrisiken bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln besser abschätzen, die Wirkung von Umweltschutzmassnahmen evaluieren und die agrar- und umweltpolitischen Ziele konkreter festlegen lassen, lautet der Auftrag des Bundesrats.

Mit dem Verzicht auf Lenkungsabgaben nimmt der Bundesrat auch Rücksicht auf die heikle Lage der Landwirtschaft, die zurzeit keine zusätzliche Belastung ertrage.

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