22. Mai 2003

DBB fordert Änderungen beim Entwurf des Landwirtschafts-Altschuldengesetz

Themen: Archiv — info @ 12:05

Belsdorf (agrar.de) – ‚Der Deutsche Bauernbund (DBB) begrüßt das Vorhaben des Gesetzgebers, in Fragen der Altschulden eine abschließende Regelung zu treffen. Die Begründung des Gesetzesvorhabens unterstreicht die durch den Deutschen Bauernbund schon seit einigen Jahren vorgetragene Notwendigkeit der Änderung der jetzigen Regelung. Die Ablöseregelung muss die Vorteile, die den Unternehmen durch die jetzige Regelung bereitgestellt wurden, abbauen.

Wir teilen die Einschätzung des Gesetzgebers, dass in der großen Mehrzahl der Fälle es zu einer deutlichen Überkompensation der altschuldenspezifischen Nachteile gekommen ist. Folgen dieser Überkompensation sind Wettbewerbsverzerrungen gegenüber Wiedereinrichtern und zu Lasten derjenigen landwirtschaftlichen Unternehmen, die den Zins- und Kapitaldienst für ihre Verbindlichkeiten ohne Rücksicht auf ihre Ertragslage laufend aus ihren Einnahmen bezahlt haben und eine in Höhe der Überkompensation nicht gerechtfertigten Belastung des Bundeshaushaltes.

Der vorgelegte Gesetzentwurf nimmt diese Analyse aber nur unzureichend auf und baut die Wettbewerbsverzerrung und Subventionsintensität nicht auf ein angemessenes Maß ab‘ so der Präsident des Deutschen Bauernbundes Kurt-Henning Klamroth am Vortag einer Verbandsanhörung im Bundesfinanzministerium in Berlin.

In folgenden Bereichen schlägt der DBB Verbesserungen vor:

• Aufhebung der Deckelung bei der Bemessung des Jahresüberschusses für die Berechnung der Abführungshöhe.

• Heraufsetzung der Abführungshöhe auf 80 Prozent des Jahresüberschusses.

• Die Ablöseregelung darf keine Subventionswirkung entfalten.

• Erlassener Teil der Altschulden darf in keiner Form den Gesellschaftern des Kreditnehmers zur Verfügung gestellt werden.

• Nachweis der ordnungsgemäßen Vermögensauseinandersetzung und ordnungsgemäßen Umwandlung der Kreditnehmer.

• Bei Verweigerung jeglicher Tilgungszahlung innerhalb von 2 Jahren, außerordentliche Kündigung der Rangrücktrittsvereinbarung und Fälligstellung der Altschulden.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie auf der Homepage des Verbandes.

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Grüne für Doppelstrategie bei Biopatenten

Themen: Archiv — info @ 11:05

Umsetzung nur unter Ausnutzung der Spielräume und gleichzeitige Novellierung der EU-Richtlinie

Berlin (agrar.de) – Zur aktuellen Debatte über die Umsetzung der EU-Biopatent-Richtlinie erklärt Reinhard Loske, stellvertretender Vorsitzender und Leiter der AG Gentechnik von Bündnis 90 / Die Grünen:

‚Die EU-Richtlinie zu Biopatenten hat deutliche Schwächen, weil sie zu weitgehend ist und vom wissenschaftlichen Fortschritt überholt ist. Sie muss dringend überarbeitet werden. Nur unter Ausschöpfung der Interpretationsspielräume ist eine Umsetzung in nationales Recht ein Fortschritt gegenüber der geltenden Rechtslage. Bereits im März haben wir aus diesem Grund eine Doppelstrategie vorgestellt: Restriktive Umsetzung, aber gleichzeitig muss die EU-Richtlinie neu verhandelt werden.

Restrikte Umsetzung heißt, die Spielräume der Richtlinie in dem Sinne auszunutzen,

• dass die Patentierung von Verfahren zum Klonen menschlicher Lebewesen eindeutig ausgeschlossen werden können,

• dass Stoffpatente auf konkret beschriebene Funktionen beschränkt werden können, nicht nur beim Menschen, sondern auch bei Pflanzen und Tieren. Nur so können Vorratspatentierungen und Monopole einzelner Firmen auf Gene verhindert werden. Schon heute melden Konzerne ein Patent an, indem sie nur eine Funktion des Gens angeben. Nachträglich werden alle später aufgefundenden Funktionen dieses Gens mitpatentiert. Die Zunahme dieser strategischen Patente wurde erst vor wenigen Tagen von dem Direktor des Europäischen Patentamtes (EPA) kritisiert.

Die Nutzung der Spielräume bei der Umsetzung hilft jedoch wenig, wenn es um grundsätzliche Probleme der EU-Richtlinie geht. So ist es zum Beispiel – anders als die CDU behauptet – derzeit möglich, dass die Patente auch Pflanzensorten umfassen. Der jüngste Streitfall beim EPA um ein Patent auf Sojabohnen hat dies wieder deutlich bestätigt. Darum setzen wir uns dafür ein, dass die Richtlinie auf EU-Ebene überarbeitet wird. Wir wollen, dass die Bundesregierung hierzu gemeinsam mit Frankreich eine Initiative in Brüssel startet. Auch Frankreich hat die EU-Richtlinie noch nicht in die nationale Gesetzgebung überführt.

Die EU-Biopatentrichtlinie hätte von allen EU-Ländern bis Juli 2000 umgesetzt werden müssen, bisher ist dies nur in sechs Mitgliedstaaten geschehen. Die Richtlinie ist in vielen EU-Ländern sehr umstritten, weil sie unter anderem sehr weitgehende Patente auf menschliche Gene, auf Teile des menschlichen Körpers sowie auf Pflanzen und Tiere erlaubt. Deutschland gehört zu den neun Mitgliedstaaten, die im Dezember letzten Jahres von der EU-Kommission aufgefordert wurden, die Richtlinie umzusetzen.

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Pröll: Neue EU-Biokraftstoff-Richtlinie ist Chance für Klimaschutz

Themen: Archiv,Kraftstoffe — info @ 11:05

Auch Straßenverkehr wird Beitrag zur Erreichung der Klimaschutz-Ziele leisten

Wien (agrar.de) – ‚Ein weiterer großer Schritt in Richtung Erreichung der Klimaschutz-Ziele‘ sei mit der nun im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten ‚Richtlinie zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehr‚ gemacht worden. Diese Richtlinie, die bis 31. Dezember 2004 umzusetzen ist, werde Basis für weitere Maßnahmen Österreichs in Richtung verstärkten Klimaschutz sein. Ziel sei es, noch noch in diesem Jahr entsprechende Regelungen treffen, um die Umsetzung früher als vorgeschrieben vollziehen zu können, erklärte Umweltminister Josef Pröll.

Gemäß der Richtlinie sollen die EU-Mitgliedsstaaten sicherstellen, dass ein Mindestanteil an Biokraftstoffen in Verkehr gebracht wird. Bis 31. Dezember 2005 sollen von allen im Verkehrssektor verbrauchten Otto- und Dieselkraftstoffen zwei Prozent durch Biokraftstoffe oder andere erneuerbare Kraftstoffe ersetzt werden, bis 31. Dezember 2010 soll der Prozentsatz auf 5,75 gesteigert werden.

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Hessen: Wintergerste am stärksten von Auswinterungsschäden betroffen

Themen: Hessen,Statistik — info @ 10:05

Wiesbaden (agrar.de) – Rund 12.700 Hektar Wintergerste und 6.900 Hektar Winterweizen mussten Hessens Landwirte nach den Frostperioden und der extremen Trockenheit des vergangenen Winters und Frühjahrs umbrechen. Wie das Hessische Statistische Landesamt auf Grund der Meldungen seiner landwirtschaftlichen Berichterstatter weiter mitteilt, waren von den sogenannten Auswinterungsschäden knapp 17 Prozent der im Herbst bestellten Wintergerstenflächen sowie knapp fünf Prozent der Winterweizenflächen betroffen. Somit dürften zur Ernte 2003 lediglich 63.600 Hektar Wintergerste und 140.000 Hektar Winterweizen zur Verfügung stehen. Auf den ausgewinterten Flächen wurde überwiegend Sommergerste gesät. Der Anbau dieser Getreideart nahm gegenüber dem Vorjahr um 20.100 Hektar auf nunmehr 44.700 Hektar zu.

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Bürokratiewahnsinn in der Landwirtschaft stoppen

Themen: Archiv — info @ 10:05

Berlin (agrar.de) – Zum FDP-Antrag ‚Antragsverfahren bei Agrardiesel deutlich vereinfachen‘ erklärte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Sprecherin für Bürokratieabbau, Birgit Homburger:

‚Das Antragsverfahren auf Vergütung der Mineralölsteuer ist zu umfangreich. Es verursacht einen unnötigen bürokratischen Aufwand sowohl bei den antragstellenden Landwirten als auch bei den Hauptzollämtern, die die Anträge überprüfen. Dieser Bürokratiewahnsinn muss ein Ende haben.

Seit Inkrafttreten des Agrardieselgesetzes im Jahr 2001 müssen landwirtschaftliche Betriebe zur Rückerstattung der Mineralölsteuer einen 10-seitigen Antrag bearbeiten. Dieser ist so kompliziert, daß die auszufüllenden 5 Seiten jeweils mit einer Seite, also nochmals mit 5 Seiten erläutert werden. Dennoch ist eine weitere Ausfüllanleitung von 18 Seiten erforderlich. Ein 53-seitiges Regelwerk beschreibt darüber hinaus, wie die Anträge auf Vergütung der Mineralölsteuer für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft von der Finanzverwaltung zu bearbeiten sind.

Früher genügte für die Steuerrückerstattung ein Antrag mit einer einzigen Seite. Das reicht auch heute aus. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, das Verfahren zur Vergütung der Steuer auf Agrardiesel wieder auf eine Seite zurückzustutzen und damit drastisch zu vereinfachen. Die FDP macht’s einfacher. Machen Sie mit!‘

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DRV: Autobahnmaut gefährdet Wettbewerbsfähigkeit der Agrar- und Ernährungswirtschaft

Themen: Archiv — info @ 10:05

Bonn (agrar.de) – Der Maut-Kompromiss von Bund und Ländern beeinträchtigt nach Ansicht des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft im europäischen Binnenmarkt.

Ab dem 31. August 2003 wird für Nutzfahrzeuge ab 12 t eine streckenbezogene Autobahnmaut eingeführt. Damit erhöhen sich die Transportkosten um mehr als 10 Prozent. Das trifft in besonderem Maße Unternehmen im ländlichen Raum und gefährdet Arbeitsplätze in der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte. Da sich die Deutsche Bahn mit ihrem Angebot kontinuierlich aus der Fläche zurückzieht, gibt es zum LKW-Transport keine Alternative.

Die nunmehr im Vermittlungsausschuss beschlossene Mauthöhe von durchschnittlich 12,5 Cent je Autobahnkilometer erhöht die Kosten für einen Getreidetransport über 300 km, z. B. zum nächsten Seehafen, um 40 Cent je 100 kg. Besonders betroffen ist auch die Milchwirtschaft. Aufgrund der differenzierten Produktionsstandorte sind zahlreiche Transporte von Rohstoffen, Halbfertig- und Fertigerzeugnissen unerlässlich. Diese Mehrkosten gehen ausschließlich zu Lasten der Vermarktungsstufe und letztlich auch der Landwirte.

Der DRV wiederholt und bekräftigt seine Kritik an der kostenintensiven und komplizierten Mauterfassung. Völlig ungewiss ist derzeit, wie viele Fahrzeuge ab dem 31. August 2003 über ein Onboard-Unit verfügen und somit die Maut automatisch abbuchen lassen können. Für Lkw, die Autobahnen nur gelegentlich nutzen, kommt ausschließlich die absolut unflexible manuelle Vorauserfassung in Frage. Damit ist eine kurzfristige Änderung der ursprünglich eingegebenen Fahrtroute, z. B. aufgrund hohen Verkehrsaufkommens auf der gewählten Strecke, kaum noch möglich.

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Sommer: GVO-Gesetzgebung jenseits der Realität

Themen: Gentechnik,Umwelt — info @ 10:05

Straßburg (agrar.de) – Als ‚vollkommen realitätsfern‘ stuft die Europaabgeordnete Dr. Renate Sommer (CDU) das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Ausschuss für Umweltfagen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik zu genetisch veränderten (GVO-) Lebens- und Futtermitteln ein.

‚Aus einer arbeitsfähigen Ratsvorlage haben grüne und sozialdemokratische Ausschussmitglieder in zweiter Lesung nun wiederum einen Text fabriziert, der weder umsetzbar ist noch den eigentlichen Zielen der Verordnung in irgendeiner Weise gerecht wird‘, so die EVP-Berichterstatterin für grüne Gentechnik nach der Abstimmung.

‚Wie schon in erster Lesung wurde die Kennzeichnungsschwelle für zugelassene GVO von der rot/grünen Abstimmungskoalition auf 0,5 Prozent heruntergestuft – in der irrigen Annahme, sich dadurch als bessere Verbraucherschützer zu erweisen.

Bei den Schwellenwerten zum unbeabsichtigten und technisch nicht vermeidbaren Vorhandensein von GVO in Lebens- und Futtermitteln handelt es sich aber um rein politische Größen. Sie beruhen keinesfalls auf wissenschaftlichen Erkenntnissen. Daher muss man sich bei der Festsetzung derartiger Schwellen daran orientieren, was technisch machbar ist. Schon die 0,9 Prozent-Schwelle, auf die sich der Rat mittlerweile geeinigt hat, war kritisch für die landwirtschaftliche Praxis. Diesen Wert nun auf 0,5 Prozent zu senken führt künftig zu der absurden Situation, dass Erzeuger letztendlich alle Produkte als GVO-haltig deklarieren müssen, auch wenn dies nicht den Tatsachen entspricht, um sich rechtlich abzusichern. Die Wahlfreiheit der Verbraucher bleibt damit endgültig auf der Strecke: Wenn jedes Produkt das GVO-Etikett trägt, gibt es keine Wahlmöglichkeit mehr.‘

Auch die nun mehrheitlich angenommenen Änderungen der Sozialisten zur sog. ‚Koexistenz‘, d.h. dem parallelen Anbau GVO-freier und genetisch veränderter Pflanzen, kritisierte Sommer, selbst Diplom-Agraringenieurin, aufs Schärfste: ‚Die Frage der Koexistenz muss an anderer Stelle geregelt werden. Mit der Verordnung zur Kennzeichnnug von Lebensmitteln, bei der es einzig und allein um die Angabe der Inhaltsstoffe geht, hat dies nichts zu tun.‘

Bei der Koexistenz gehe es um die wirtschaftlichen Konsequenzen für Landwirte im Falle einer zufälligen Vermischung von GVO mit konventionellen Produkten bzw. Ökoerzeugnissen. ‚Die Diskussion innerhalb der Europäischen Kommission, ob in Anbetracht der sehr unterschiedlichen regionalen Anbaubedingungen und -methoden eine Regelung auf EU-Ebene überhaupt sinnvoll ist, hat gerade erst begonnen. Ihr jetzt vorgreifen zu wollen, halte ich für wenig seriös.‘

‚Wenn wir es nicht schaffen, im Juli im Straßburger Plenum eine Mehrheit gegen diesen Unsinn zu erreichen, werden wir in Zukunft mit einer Gesetzgebung zu kämpfen haben, die nicht funktioniert, den Verbraucher desinformiert und neue Lebensmittelskandale heraufbeschwört‘, so Sommer abschließend.

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21. Mai 2003

Sachsen-Anhalt: Hohe Auswinterungsverluste bei Wintergerste und Winterraps

Themen: Archiv — info @ 16:05

Halle (agrar.de) – Wie das Statistische Landesamt Sachsen-Anhalt mitteilt, waren nach Meldungen ausgewählter landwirtschaftlicher Betriebe die Winterkulturen einschl. Grünland Mitte April 2003 weitaus schlechter entwickelt als im Vorjahr. Vor allem bei Wintergerste, Winterraps und Grünland wurden erhebliche Vegetationsrückstände eingeschätzt. Nassstellen aus dem Vorjahr, Kahl- und Wechselfröste sowie die ausgebliebenen Frühjahrsniederschläge führten zu hohen Auswinterungsschäden bei den Winterfeldfrüchten, so dass bei Wintergerste 16 Prozent der Herbstaussaat, bei Winterraps 11 Prozent und bei Winterweizen 5 Prozent umgebrochen werden mussten.

Nach den Angaben der Landwirte liegt der Getreideanbau mit 551.000 Hektar um 6 Prozent unter der Vorjahresfläche. Erhebliche Anbaueinschränkungen sind bei Roggen (- 29 Prozent), bei Wintergerste (- 17 Prozent) und Triticale (- 11 Prozent) zu verzeichnen. Der Winterweizen reift auf 304.000 Hektar, das entspricht einem Minus um 5 Prozent. Demgegenüber wurde der Anbau von Sommergetreide durch die Neubestellung der Auswinterungsflächen auf 19.000 ha Sommerweizen, 31.000 ha Sommergerste und 8.000 ha Hafer verdoppelt. Die Fläche mit Winterraps verringerte sich gegenüber dem Vorjahr um 16 Prozent; damit stehen zur Ernte 2003 rd. 113.000 Hektar an.

Bei den obigen Angaben handelt es sich um vorläufige Anbautendenzen. Abgesicherte Ergebnisse über den tatsächlichen Anbau auf dem Ackerland liefert die Bodennutzungshaupterhebung 2003, deren erste Ergebnisse voraussichtlich Ende Juli vorliegen werden.

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Geflügelpest: Priesmeier zieht positive Zwischenbilanz

Themen: Archiv,Tierseuchen — info @ 16:05

Berlin (agrar.de) – Die Geflügelpest, die in diesem Monat in Nordrhein-Westfalen ausgebrochen ist, scheint sich nicht mehr weiter auszubreiten. Am Mittwoch befasste sich der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages mit dem Stand der Entwicklung und den bisher getroffenen Maßnahmen.

Der Tierschutzbeauftragte der SPD-Fraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, zog eine positive Zwischenbilanz. ‚Die Behörden in Nordrhein-Westfalen haben schnell und umsichtig gehandelt und so eine Ausbreitung der Seuche bislang wirksam verhindert. Allen Verantwortlichen gebührt daher Lob und Anerkennung‘.

‚Mit unserer positiven Einschätzung stehen wir übrigens keineswegs allein da‘, ergänzte Priesmeier. ‚Sowohl die Geflügelwirtschaft als auch der Deutsche Bauernverband, beide sicherlich nicht gerade klassische Anhänger von Rot-Grün, haben die Vorgehensweise von Politik und Verwaltung ausdrücklich gelobt.‘

Der in der Ausschussitzung erneut geäußerten Kritik aus Reihen der Opposition trat der Tierarzt und Politiker mit klaren Worten entgegen. ‚Die falschen Argumente werden dadurch nicht richtiger, dass sie immer und immer wieder wiederholt werden‘, erklärte Priesmeier nach der Sitzung. ‚Dass Schutzimpfungen derzeit keine realistische Option sind, müsste sich inzwischen ebenso herumgesprochen haben wie die Tatsache, dass ein wie auch immer beschaffener Schutzkorridor das Übergreifen der Krankheit auf Deutschland nicht verhindert hätte. ‚Da haben einige Leute ihr politisches Süppchen gekocht und dabei mit Ängsten der Bürgerinnen und Bürger gespielt. Das ist in meinen Augen weder anständig noch der Sache dienlich.‘

Priesmeier begrüßte, dass Peter-Harry Carstensen (CDU/CSU) in der Ausschusssitzung den an die Adresse der nordrhein-westfälischen Landesregierung wie der Verantwortlichen auf Bundesebene gerichteten Vorwurf des Dilettantismus ausdrücklich zurückgenommen hat. ‚Ich denke, dass wir damit in der Diskussion zur Sachlichkeit zurückgefunden haben – im Interesse der Geflügelhalter wie auch der Verbraucher.‘

An die Bürgerinnen und Bürger wandte sich Priesmeier erneut mit einer beruhigenden Klarstellung: ‚Die Menschen können auch weiterhin unbesorgt ihr Frühstücksei und ihr Brathähnchen essen.‘

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Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft zur Koexistenzdebatte

Themen: Gentechnik,Umwelt — info @ 15:05

Berlin (agrar.de) – Der Spitzenverband der Erzeuger, Verarbeiter und Händler von Ökoprodukten, Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) verlangt klare europaweite Regelungen für die von EU-Kommission und Gentechindustrie beabsichtigte Koexistenz zwischen Landwirtschaft mit und Landwirtschaft ohne Gentechnik.

Bei einer Anhörung, zu der der Staatssekretär im Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL), Alexander Müller am Mittwoch in Bonn eingeladen hatte, präsentierte der Vorsitzende des BÖLW, Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, die Forderungen der Ökologischen Lebensmittelwirtschaft.

‚Oberste Priorität muss haben, dass der Ökologische Landbau – ebenso wie der die Gentechnik ablehnende Großteil der konventionellen Landwirtschaft – ohne den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen (GVO) wirtschaften kann, dass er vor Kontaminationen aus dem GVO-Anbau geschützt wird und dass die Kosten dieses Schutzes von den Inverkehrbringern der technisch veränderten Gene getragen werden. Denn Ökologischer Landbau muss auch weiterhin überall möglich sein und kann nicht nur in ‚Schutzzonen‘ marginalisiert werden!‘

Anlässlich der Anhörung betonte Thomas Dosch, BÖLW-Vorstandssprecher: ‚Wir wissen uns mit der Mehrheit der Verbraucher und der Mehrheit der Landwirte einig, dass die Grüne Gentechnik als absolut verzichtbare Risikotechnologie abzulehnen ist. Sie passt weder zu einem ganzheitlichen Naturverständnis, noch sind drängende Probleme erkennbar, die nicht durch herkömmliche Züchtungsmethoden ebenfalls zu lösen wären.‘

Wenn es aber trotz mehrheitlicher Ablehnung durch Landwirte und Verbraucher und unter dem Druck weltweiter Handelsabkommen zur Zulassung des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen in Europa kommen sollte, dann dürfte dies erst geschehen, nachdem klare Regelungen für die dann erforderliche Koexistenz getroffen wurden. Diese Regelungen dürfen nicht in jedem Land anders sein und damit den Wettbewerb verzerren, sondern müssen einheitlich für die Europäische Union getroffen werden.

Aus Sicht der Ökologischen Lebensmittelwirtschaft muss eine Koexistenzregelung, auch zur Gewährleistung der Rechtssicherheit für alle Betroffenen, Mindestanforderungen erfüllen:

• Verursacherprinzip muss gelten: Wer Schäden verursacht, muss dafür gerade stehen. Ein Haftungsfonds der Saatgutindustrie für Schäden, die trotz Einhaltung guter fachlicher Praxis eintreten oder deren Verursacher nicht eindeutig festzustellen ist, muss geschaffen werden. Das Zivilrecht stellt allein keinen praktikablen Schutz dar. Wer die Frage des Ausgleichs hier dem Nachbarschaftsrecht überlassen will, nimmt in Kauf, Streit und Zwietracht in die Dörfer zu tragen.

• Kosten muss der Verursacher tragen: Soll ernsthaft die Wahlfreiheit des Verbrauchers ermöglicht werden, entstehen durch die Einführung der grünen Gentechnik Mehrkosten für Kontrolle, Analytik und Warenstromtrennung. Diese Mehrkosten sind durch den Ausgleichsfonds der Saatgutindustrie zu vergüten und dürfen nicht Produzenten und Verbrauchern solcher Lebensmittel aufgebürdet werden, die weiterhin auf Gentechnik verzichten wollen.

• Sauberes Saatgut ist die Grundlage: Es muss gewährleistet werden, dass weiterhin Saatgut ohne GVO-Kontamination erzeugt werden kann, denn Saatgut steht am Ausgangspunkt der Produktionskette. Entsprechend müssen Kennzeichnungsgrenzwerte für Saatgut an der Nachweisgrenze angesiedelt werden.

• ‚Gute fachliche Praxis‘ für den Umgang mit GVO definieren: Diese muss auch Auflagen zur Vermeidung von Auskreuzung und Vermischung enthalten. Die Inverkehrbringer sind auf eingehende Information über diese Praxis zu verpflichten, z.B. durch Anbringung auf der Saatgutpackung

• Einführung eines Anbaukatasters: Auflistung aller GVO-Freisetzungen parzellengenau mit Informationen über das ausgebrachte GVO-Konstrukt. GVO-Anwender müssen verpflichtet werden, sich mit ihren Nachbarn abzustimmen.

Außerdem fordert der BÖLW die Bereitstellung von Ressourcen, mit denen praxistaugliche Konzepte zur Umsetzung dieser Koexistenzbedingungen erarbeitet werden können.

Die von der EU vorgeschlagenen Kennzeichnungs-Grenzwerte sind eine wichtige Voraussetzung für die Wahlfreiheit. Durch sie soll – unabhängig von der Anbaumethode – festgelegt werden, ab welchem Grad der unbeabsichtigten und unvermeidbaren Verunreinigung mit GVO ein Lebensmittel oder Futtermittel mit ‚enthält GVO‘ gekennzeichnet werden muss. Sie sollen ermöglichen, dass dem Verbraucher auch dann noch die bewusste Entscheidung für eine Produktion ohne Gentechnik kommuniziert werden kann, wenn es aufgrund der allgemeinen Kontamination keinen analytischen Null-Wert mehr geben kann. Allerdings ist nicht zu akzeptieren, dass Erzeugnisse von Tieren, bei deren Fütterung GVO eingesetzt wurde, nicht kennzeichnungspflichtig sein sollen.

‚Der ökologische Landbau wird auch an dieser Stelle konsequent bleiben und Futtermittel-Erzeugung ohne Gentechnikeinsatz organisieren‘ versicherte Thomas Dosch. ‚Der Verbraucher wird auch in Zukunft sicher sein können, dass unsere Produktion ohne einen solch gravierenden Eingriff in den Naturkreislauf stattfindet, wie ihn die Grüne Gentechnik darstellt.‘

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