23. Mai 2003

Bundesrat fasst Entschließung zur „Grünen Gentechnik“

Themen: Gentechnik,Umwelt — info @ 16:05

Berlin (agrar.de) – Mit der heute gefassten Entschließung des Bundesrates zur Novellierung des Gentechnikgesetzes wird die Bundesregierung aufgefordert, die ‚Freisetzungsrichtlinie‘ zügig eins zu eins in nationales Recht umzusetzen, um die Rechts- und Planungssicherheit in Wirtschaft und Forschung wieder herzustellen sowie Vertrauen und Transparenz beim Verbraucher zu schaffen. Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht lief bereits im Oktober 2002 ab. Die Freisetzungsrichtlinie definiert Bedingungen und Kontrollmechanismen für die absichtliche Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt.

Die Bundesregierung wird ferner aufgefordert, sich nachdrücklich für die Verabschiedung verschiedener Verordnungen im europäischen Rahmen und von Leitlinien zur Frage der Koexistenz von konventioneller Landwirtschaft, ökologischer Bewirtschaftung und dem Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen einzusetzen. Das rechtswidrige Zulassungsmoratorium der EU für das In-Verkehr-Bringen gentechnisch veränderter Pflanzen sollte nach Auffassung des Bundesrates sofort beendet werden. Eine Reihe von Staaten hat hierzu bereits Klage vor der Welthandelsorganisation erhoben.

Es sei ferner zu gewährleisten, dass der öffentlich zugängliche Teil des Standortregisters für Freisetzungen keine Angaben enthält, die eine Identifizierung einzelner Personen erlauben. Die bisherigen Aktivitäten zum Monitoring sollen bei einer zentralen Koordinierungsstelle zusammengeführt werden. Sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene gebe es noch Defizite bei der Umsetzung bestehender Rechtsvorschriften. Insbesondere im Hinblick auf die wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Situation in Deutschland sei es dringend geboten, durch wettbewerbsneutrale, unbürokratische und flexible Regelungen die Nutzung von Zukunftstechnologien wie der Bio- und Gentechnik zu fördern, soweit dies mit dem Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vereinbar sei.

Links zum Thema Biotechnologie, Links zum Thema Politil.

DBV fordert weitere Anpassungen der Schweinepest-Verordnung

Themen: Schweinepest,Verbände — info @ 16:05

Born befürchtet Probleme für Schweinezüchter

Berlin (agrar.de) – Im Bundesrat steht die Diskussion über eine Änderung der Schweinepest-Verordnung und der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung an. Bis zum 6. Juni 2003 sind die Bundesländer aufgerufen, sich damit auseinander zu setzen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte seinen ursprünglichen Entwurf aus dem Jahre 2002 nach erheblicher Kritik verbessert und nahm zentrale Positionen des Deutschen Bauernverbandes (%url%DBV%/%) auf. In wichtigen Punkten wurde die EU-Richtlinie 1:1 umgesetzt.

Nach wie vor kritisiert der DBV die Beibehaltung der Regelung für Transporte von Schweinen in von Wildschweinpest gefährdeten Bezirken (Paragraph 14a). In einem Schreiben an die zuständigen Referenten der Landwirtschaftsministerien hat DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born darauf aufmerksam gemacht, dass die Schweinezüchter durch das vorgesehene generelle Verbot von Schweinetransporten innerhalb eines Wildschweinpest gefährdeten Gebietes erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten erhalten würden. Denn die Ausnahmen von diesem Verbot gelten nur für den Transport von Mastschweinen. Dagegen dürften Zuchtschweine selbst aus Betrieben, die in seuchenfreien Regionen liegen, nicht in diesen von Wildschweinpest gefährdeten Bezirken eingestallt werden. Born gab zu bedenken, dass ein durch infizierte Wildschweine gefährdeter Bezirk oft monatelang gesperrt bleibt, wie zum Beispiel zurzeit in einigen Regionen in Rheinland-Pfalz. Nach der Gesetzesnovelle wäre eine Erneuerung der Sauenbestände mit gesunden Tieren außerhalb des gefährdeten Bezirkes in dieser Zeit unmöglich, wodurch die Existenz der betroffenen Schweinezüchter massiv bedroht würde. Der DBV ist der Ansicht, dass der Transport von Nutz- und Zuchtschweinen aus seuchenfreien Gebieten in das gefährdete Gebiet grundsätzlich erlaubt sein muss.

Links zum Thema Tierhaltung, Links zum Thema Verbände.

BDL fordert Tarifänderung der Bahn

Themen: Archiv — info @ 15:05

Berlin (agrar.de) – Der Bund der Deutschen Landjugend (BDL) begrüßt die Überlegungen der Deutschen Bahn AG, das derzeitige Preissystem zu überdenken und neu zu gestalten. Veränderungen seien dringendst notwendig, so Rosi Geyer, stellvertr. BDL-Vorsitzende, denn derzeit werden durch das neue System Vielfahrer benachteiligt.

‚Viele, vor allem viel junge Bahnfahrer steigen wieder auf das Auto um, weil die Bahn für spontane oder terminlich nicht zu fixierende Reisen zu teuer und zu unflexibel geworden ist‘ so Rosi Geyer. ‚Damit wiederspricht das neue System zusätzlich unserem ökologischen Verantwortungsbewusstsein‘ verdeutlicht Frau Geyer.

Die Bahn muß im Verhältnis zum Auto wettbewerbsfähig sein, das Preissystem muß sowohl für Kunden als auch für das Personal transparent sein, so die Forderung des Bundes der Deutschen Landjugend. Die Reduktion der Bahnangebote auf ICE-Strecken schade zudem den ländlichen Räumen. Durch die schlechtere Anbindung bzw. die schlechtere Erreichbarkeit treten ländliche Räume in den Hintergrund, die Attraktivität der ländlichen Räume werde beeinträchtigt.

‚Wie kann es sein, dass Strecken, die von der Bahn an private und halbprivate Firmen verkauft werden, vor dem Verkauf defizitär arbeiten und nach dem Verkauf schwarze Zahlen schreiben?‘ äußert sich Rosi Geyer abschließend.

Links zum Thema Verbände.

Jäger fordern den Erhalt des Bundesjagdgesetzes in Deutschland

Themen: Archiv — info @ 14:05

Münster (agrar.de) – Die rund 300.000 vom Deutschen Jagdschutz-Verband (DJV) vertretenen Jägerinnen und Jäger fordern von Regierung und Parteien, das Bundesjagdgesetz in seiner bisherigen Form zu erhalten und die Jagd nicht zum Spielball der Politik zu machen. Das ist der Inhalt einer Erklärung, die von den rund 300 Delegierten des DJV am 23. Mai im Rahmen des Bundesjägertages in Münster verabschiedet wurde.

‚Wir haben in Deutschland ein Rechtssystem für die Jagd, um das uns viele Länder beneiden und das geprägt ist von dem Gedanken der nachhaltigen Nutzung von Ressourcen. Für eine Novellierung des Bundesjagdgesetzes, wie sie derzeit von einigen Natur- und Tierschutzorganisationen gefordert wird, gibt es weder aus juristischer Sicht noch aus Sicht des Natur- und Artenschutzes sachliche Gründe‘, erläuterte der neu gewählte DJV-Präsident Jochen Borchert im Anschluss an die Delegiertenversammlung.

Ein etwaiger Regelungsbedarf in Detailfragen könne schon jetzt über die bereits bestehenden Gesetze und Verordnungen auf Landesebene problemlos umgesetzt werden. Die Rahmenkompetenz des Bundes müsse erhalten bleiben, damit in den 16 Bundesländern Deutschlands auch künftig nach einheitlichen Bedingungen gejagt wird, forderte Borchert.

Wörtlich heißt es in der DJV-Erklärung zum Bundesjagdgesetz: ‚Die Delegierten stellen fest, daß das deutsche Jagdsystem selbsttragend, leistungsstark und auf Nachhaltigkeit angelegt ist. Es sichert und verpflichtet die Mitwirkung der Eigentümer, beinhaltet eine intensive Kooperation zwischen Jagd, Landwirtschaft, Wald- und Forstwirtschaft und garantiert einen umfassenden Tier-, Arten- und Naturschutz.

Eingriffe in das bestehende Jagdsystem gehen auch mit verfassungsrechtlich bedenklichen Einschnitten in das Eigentumsrecht und nachteiligen Entwicklungen für die freilebende Tier- und Pflanzenwelt einher. Sie werden daher mit Nachdruck von der Jägerschaft abgelehnt.‘

Die Delegiertenversammlung war Teil des Bundesjägertages, der noch bis Samstag, 24. Mai 2003, in Münster stattfindet. Politischer Höhepunkt ist am Samstag die öffentliche Kundgebung um 10.30 Uhr im Innenhof des Rathauses von Münster, zu der rund 4000 Teilnehmer erwartet werden.

Links zum Thema Jagd und Wild, Links zum Thema Verbände.

Bundesrat fordert Abschaffung des Rinderpasses innerhalb Deutschlands

Themen: Archiv — info @ 13:05

Berlin (agrar.de) – Der Bundesrat hat heute einen Entschließungsantrag Bayerns angenommen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Rinderpasspflicht im innerstaatlichen Tierverkehr abzuschaffen.

Bayerns Verbraucherschutzminister Eberhard Sinner begrüßte die Entscheidung als echten Beitrag zum Abbau überflüssiger Bürokratie. Sinner: ‚Derzeit müssen die Bauern beim Handel innerhalb Deutschlands jede Bewegung eines Rindes an die HIT-Datenbank melden und zusätzlich noch in einem Rinderpass dokumentieren. Das ist ein Doppelaufwand, der keinen zusätzlichen Nutzen bringt und für die Landwirte nur überflüssigen Papierkram verursacht. Die Länder haben den Bund wiederholt aufgefordert, diesen Bürokratismus abzuschaffen. Jetzt muss er endlich handeln.‘

Mit der angestrebten Änderung der Viehverkehrsverordnung wäre der Rinderpass künftig nur noch für solche Rinder vorgeschrieben, die innerhalb der EU gehandelt oder in Drittländer ausgeführt werden. Anstelle des Rinderpasses soll für den Viehhandel innerhalb Deutschlands künftig ein einfaches Handelsdokument eingeführt werden. Bestimmte in der täglichen Praxis nützliche Daten (Rasse, Alter, Ohrmarkennummer) sollen damit ebenso erhalten bleiben wie etwa der Barcode, der sich im Rahmen der Fleischetikettierung bewährt hat.

Links zum Thema HIT und Kennzeichnung.

Greenpeace: Gentechnikfreie Landwirtschaft in Gefahr

Themen: Gentechnik,Mais — info @ 13:05

Sachsen-Anhalt unternimmt Vorstoß im Bundesrat

Hamburg/Berlin (agrar.de) – Der Bundesrat wird heute über einen Antrag Sachsen-Anhalts zur Neuformulierung des Gentechnikgesetzes abstimmen. Übernimmt der Bundesrat den Antrag der Landesregierung Sachsen-Anhalts droht eine massive unkontrollierte Ausbreitung von gentechnisch veränderten Pflanzen. Gleichzeitig werden Unternehmen von Haftungsansprüchen befreit – etwa wenn sich genetisch veränderte Pflanzen in Bio-Anbaugebiete ausbreiten.

Greenpeace fordert die Länderkammer auf, den Antrag abzulehnen und sich nicht von der Gen-Industrie vereinnahmen zu lassen. Statt dessen sollten wirksame Maßnahmen beschlossen werden, um die gentechnikfreie Landwirtschaft zu schützen. Wie dringlich neue gesetzliche Regelungen sind, zeigen Recherchen der Umweltorganisation. Danach hat das Bundessortenamt mit Sitz in Hannover jetzt den begrenzten kommerziellen Anbau von sechs gentechnisch veränderten Maissorten genehmigt.

‚Die Lobbyisten der Gentech-Industrie haben in Sachsen-Anhalt einen willigen Büttel für ihre Interessen gefunden,‘ so Henning Strodthoff, Gentechnik-Experte bei Greenpeace. ‚Bereits jetzt müssen Landwirte damit rechnen, dass Gen-Pflanzen zum Teil ohne jede Kennzeichnung angebaut werden und sich per Pollenflug unkontrolliert ausbreiten. Das Gentechnikgesetz muss klarstellen, dass die Gen-Konzerne auch zahlen müssen, wenn umliegende Äcker kontaminiert werden.‘ Mit dem Entschließungsantrag aus Sachsen-Anhalt würde der Bundesrat einen unverantwortliche Umgang mit der Gentechnik befördern: So soll beispielsweise Gen-Mais, der durch Pollenflug vom Nachbaracker entstanden ist, keine Gen-Pflanze im Sinne des Gentechnikgesetzes darstellen. Dann müsste auch niemand nach dem Gentechnikgesetz für Schäden an Gesundheit, Umwelt und Landwirtschaft haften.

In den vergangenen Jahren hat Greenpeace zum Teil illegalen Anbau von Gen-Saaten in Deutschland aufgedeckt und auch die unkontrollierte Ausbreitung der Pflanzen auf die Nachbaräcker nachgewiesen. Auch der jetzt vom Bundessortenamt genehmigte Anbau von einigen Tonnen gentechnisch veränderten Mais erfolgt ohne jede Kennzeichnung. Die genehmigte Menge Gen-Mais könnte für über 1000 Hektar reichen. Die gentechnikfreie Landwirtschaft, die derzeit die Regel ist, hätte mit massiven Verunreinigungen zu rechnen. Darunter würde auch die Produktion von Lebensmitteln leiden: Gentechnik würde zur unvermeidbaren Beigabe.

Links zum Thema %url4%Biotechnologie%/%, Links zum Thema %url5%Politil%/%.

Hasselfeldt: EU-Agrarpolitik muss verlässlich bleiben

Themen: Archiv — info @ 13:05

Die deutschen Landwirte müssen sich auf die Politik und die Versprechen, die die Agenda 2000 gegeben hat, verlassen können

Berlin (agrar.de) – Zu ihrem Treffen mit EU-Agrarkommissar Dr. Franz Fischler erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt:

‚Die Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik treten jetzt in die entscheidende Phase. Bis Ende Juni soll das Ergebnis dieser einschneidenden Reform bekannt sein.

Wichtig war, dem EU-Agrarkommissar Dr. Fischler zu diesem Zeitpunkt ausführlich die Positionen der CDU/CSU-Union zu den anstehenden Entscheidungen darzulegen. So wurde deutlich gemacht, dass für die CDU/CSU ein Vorziehen einzelner Reformschritte auf den Zeitraum vor 2007 abgelehnt wird. Die deutschen Landwirte müssen sich auf die Politik und die Versprechen, die die Agenda 2000 gegeben hat, verlassen können. Dies ist eine Frage von Glaubwürdigkeit!

Erfreulich ist, dass sich die EU-Kommission bei einigen Punkten auf Unionsforderungen wie dem Anbau von Nachwachsenden Rohstoffen auf Stilllegungsflächen zu bewegt. Ursprünglich wollte Brüssel dies verbieten, obwohl parallel Programme zur Förderung von alternativen Energien laufen.

Bei der Entkopplung der Prämien steht die Union dem von Agrarkommissar Dr. Fischler favorisierten Modell einer Betriebsprämie weiter kritisch gegenüber. Hier sind noch mehr Bürokratie und Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung zu befürchten. Zudem ist zu erwarten, dass dieses Prämiensystem der wirtschaftlichen Entwicklung der Betriebe entgegensteht. Hier ist weiterhin noch Überzeugungsarbeit notwendig, um ein für die Landwirtschaft einigermaßen akzeptables Ergebnis zu erreichen.

Zu den Vorschlägen zur Milchmarktreform wurde dem EU-Agrarkommissar verdeutlicht, dass Quotenerhöhungen und Preissenkungen nicht die Lösung sein können. Die EU-Kommission wurde aufgefordert, alle Möglichkeiten zur Stabilisierung dieses für die deutsche Landwirtschaft so wichtigen Wirtschaftszweigs zu tun. Die vorgeschlagene Quotenerhöhung läuft Bestrebungen der Stabilisierung des Marktes völlig entgegen.

Einig sind sich CDU/CSU und EU-Agrarkommissar Dr. Fischler, dass die vorgelegten Vorschläge der Welthandelsorganisation zu den Agrarverhandlungen inakzeptabel sind. Kämen diese Vorschläge zum Tragen, würde das System der multifunktionalen Landwirtschaft in Europa in Frage gestellt.

Bedauerlich ist, dass immer wieder Mitglieder der rot-grünen Bundesregierung mit unvertretbaren Äußerungen und ohne entsprechende Sachkenntnis die Landwirtschaft in die Ecke der Totalverweigerer stellen. Die von dort geforderte totale Liberalisierung hieße beispielsweise für den Sektor Zucker, dass Zugeständnisse, die die EU den Entwicklungsländern derzeit einräumt, künftig wegfallen würden. Den EU-Markt würden stattdessen südamerikanische Länder, die auf riesigen Plantagen Zuckerrohr anbauen, übernehmen. Die Ärmsten der Armen auf dieser Welt hätten diese Chance nicht mehr. Und die Zuckerrübe als eine der traditionellen Kulturpflanzen würde bei uns verschwinden!

Man wünscht sich, die rot-grüne Bundesregierung würde bei den WTO-Agrarverhandlungen die Interessen des europäischen Landwirtschaftsmodells so besonnen verteidigen, wie dies Herr Dr. Fischler tut.‘

Links zum Thema EU und Landwirtschaft, Links zum Thema Politik.

Stächele: Agrarpolitik darf nicht das Wechselgeld bei der WTO sein

Themen: Archiv — info @ 12:05

Stächele begründete Bundesratsentschließung zu anstehenden Verhandlungen der World Trade Organisation (WTO)

Berlin (agrar.de) – ‚Die Bundesregierung und die Europäische Union dürfen sich bei den anstehenden WTO-Verhandlungen nicht in die zweite Reihe stellen‘, forderte der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Willi Stächele, heute in Berlin. Der Deutsche Bundesrat drängt mit einer Initiative des Landes Baden-Württemberg die Bundesregierung, mit Nachdruck in den laufenden WTO-Verhandlungen das Modell einer umweltfreundlichen und nachhaltigen Landbewirtschaftung einzubringen. ‚Das Ziel der Liberalisierung des Weltmarkts ist auch für den Bereich der Landwirtschaft und die Ernährungswirtschaft in naher Zukunft erreichbar‘, erklärte Stächele. Dabei dürften jedoch die hohen Standards der europäischen Landwirtschaft nicht zum Nachteil in den Verhandlungen führen.

Die Landwirtschaft laufe Gefahr, bei den gesamten WTO-Betrachtungen als Nebenkampfplatz missbraucht zu werden. ‚Wir wollen ein ausgewogenes Ergebnis der WTO-Verhandlungen, auch innerhalb des Agrarbereichs‘, sagte Stächele. ‚Der Agrarbereich darf nicht das Wechselgeld für andere Bereiche sein‘, forderte der Minister. Die Vorschläge des Vorsitzenden der WTO-Agrarverhandlungen, Stuart Harbinson, nannte Stächele ‚völlig inakzeptabel‘. ‚Mit diesen Vorschlägen ist ein Absinken der Produzentenpreise um 8 bis 33 Prozent zu befürchten, einhergehend mit einer dramatischen Zunahme der Importe und dem möglichen Verlust von bis zu 6,6 Millionen Arbeitsplätzen in der EU‘, unterstrich Stächele. In seiner Begründung zur Bundesratsentschließung nannte Minister Stächele fünf Eckpunkte für die Verhandlungen:

1.) Das europäische Modell einer umweltfreundlichen, nachhaltigen, multifunktionalen und flächendeckenden Landwirtschaft muss abgesichert werden.

2.) Die im Rahmen der Agenda 2000 erbrachten Vorleistungen der Europäischen Union beim Abbau handelsbeeinflussender Stützungselemente müssen vollständig berücksichtigt werden.

3.) Auf eine Mengensteuerung, wie bei Milch und Zucker, kann in Verbindung mit einem wirksamen Außenschutz nicht verzichtet werden.

4.) Exportsubventionen dürfen nicht einseitig zu Lasten der EU und ihrer Mitgliedstaaten abgebaut werden. Stattdessen ist eine gleichwertige Einbeziehung aller Formen der Exportsubventionierung erforderlich.

5.) Nicht-handelsbezogene Anliegen wie das hohe Niveau des Gesundheits-, Tier- und Umweltschutzes sind in das neu Welthandelsabkommen zu integrieren. Die in die EU importierten Produkte müssen den jeweiligen europäischen Standards entsprechen. Sie sind gegebenenfalls klar und verständlich zu kennzeichnen. Auch der Schutz geografischer Herkunftsangaben ist zu verbessern.

Links zum Thema Landwirtschaft international, Links zum Thema Agrarpolitik.

EU-Agrarreform: Breite Plattform deutscher Verbände kritisiert Fischler`s Pläne

Themen: Archiv,GAP — info @ 12:05

Appell im Vorfeld des EU-Agrarrates am 26./27. Mai in Brüssel: Agrarreform muss ökologischer, sozialer und tiergerechter ausfallen!

Brüssel / Berlin (agrar.de) – Mit einem klaren Appell hat sich ein breites Bündnis von Verbänden aus Umwelt- und Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Tierschutz an die Agrarministerinnen und Agrarminister der EU gewandt, die am kommenden Montag und Dienstag in Brüssel zum EU-Agrarrat zusammenkommen. Es ist der letzte Agrarrat, bevor im Juni Entscheidungen anstehen.

‚Die europäische Agrarpolitik muss ökologischer, sozialer und tiergerechter werden‘, fordern die Verbände. Mit der anstehenden Reform der europäischen Agrarpolitik bestehe dazu eine Chance. Der EU-Kommission werfen die Verbände vor, für ihre Reform-Vorschläge zwar die richtigen Zielsetzungen genannt zu haben, aber mit den konkreten Vorschlägen diesen Zielen selbst zu widersprechen. Deshalb müssten nun die Minister und Regierungen diese Chance ergreifen und sie zum Erfolg führen. Deutschland müsse Motor einer solchen Reform sein, so die Verbände in ihrem Papier.

Als zwei zentrale Maßstäbe, an denen sich die Reform messen lassen müsse, nennen die Verbände die Stärkung der so genannten zweiten Säule der Agrarpolitik zur Förderung einer integrierten ländlichen Entwicklung und des Umweltschutzes. Zum zweiten seien die Direktzahlungen an ökologische und soziale Kriterien wie z.B. den Faktor Arbeit zu binden und damit gerechter zu verteilen.

Dass die EU-Kommission die entsprechenden Instrumente der Modulation und der Cross Compliance europaweit einführen wolle, begrüßen die Verbände. Aber die konkreten Vorschlägen wirkten kontraproduktiv. Die Modulation, d.h. die Verteilung von Geld weg von Direktzahlungen, hin zu Agrarumweltprogrammen und zur ländlichen Entwicklung, falle so schwach aus, dass z.B. für Deutschland am Ende nicht eine Stärkung, sondern vermutlich sogar eine Schwächung herauskomme. Deshalb fordern die Verbände, mehr Mitteln als geplant aus den alten Marktordnungen hin zur zielgerichteten Förderung von Maßnahmen umzuwidmen, die von der Gesellschaft gewünscht und deshalb von ihr auch akzeptiert würden. Sie schlagen dabei u.a. vor, bei Betrieben mit hohen Prämienbezügen und gleichzeitig wenig Arbeitsplätzen stärkere Abzüge vorzunehmen.

Die Bindung der Direktzahlungen an Standards des Tier- und Umweltschutzes (Cross Compliance), wie sie die Kommission vorgeschlagen habe, halten die Verbände im Prinzip für richtig, in der konkreten Ausgestaltung aber für viel zu schwach, weil im wesentlichen lediglich der geltende gesetzliche Standard angesetzt werde. Das Einhalten von Gesetzen könne noch keine finanzielle Förderung zur Folge haben. Zudem sei das gewählte Verfahren so bürokratisch, dass es ‚damit mehr Widerstand als Kooperation auszulösen droht‘, so das Verbändepapier. Die Verbände schlagen vier klare Vorgaben vor, an die sich halten müsse, wer staatliche Gelder erhalten wolle.

Den Finanztransfer an die Landwirte insgesamt auf eine neue Basis zu stellen begrüßen die Verbände. Bislang bekommen die Landwirte Direktzahlungen in Form von Preisausgleichszahlungen, wenn sie Produkte anbauen, für die es früher höhere Garantiepreise gab. Dieses soll mit der so genannten Entkopplung der Direktzahlungen verändert werden. Damit ließe sich nach Auffassung der Verbände der durch die Zahlungen ausgelöste Anreiz zur Intensivierung der Produktion reduzieren. Der konkrete Vorschlag der EU-Kommission, die Höhe der geplanten neuen Betriebsprämie an die Höhe der bisherigen Zahlungen anzukoppeln, wird von den Verbänden jedoch abgelehnt.

Insbesondere die Ziele der Reform, eine sozial gerechtere Verteilung der Direktzahlungen zu erreichen und eine nachhaltige Landbewirtschaftung zu fördern, sehen die Verbände mit Modell nicht verwirklicht. Die bestehenden Benachteiligungen der Grünlandstandorte würden weiter fortgeschrieben. Ihre Forderung ist daher, zu einer einheitlichen Flächenprämie zu kommen, in die im Gegensatz zu heute auch das Grünland, also Wiesen und Weiden, einbezogen werden müsse und viel einfacher zu verwalten sei.

Das Verbändepapier ist von folgenden Verbänden unterzeichnet. • Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) • Bioland Verband • Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) • Bund Naturschutz Bayern (BN) • Deutscher Naturschutzring (DNR) • Deutscher Tierschutzbund (DTSchB) • Naturland Verband • Naturschutzbund Deutschland (NABU) • Schweisfurth-Stiftung • Stiftung Europäisches Naturerbe (EURONATUR) • Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) • WWF Deutschland

Links zum Thema EU und Landwirtschaft, Links zum Thema Verbände.

USA: Bush macht GVO-Streit zur Chefsache

Themen: Archiv — info @ 12:05

Washington (agrar.de) – Der amerikanische Präsident George W. Bush will den transatlantischen Streit um die Zulassung von gentechnisch-veränderten Organismen (GVO) offensichtlich zur Chefsache machen.

Nach Medienberichten will Bush bei seiner kommenden Europa-Reise, der am 30. Mai beginnt und Besuche in Polen, Russland und Frankreich vorsieht, das Thema ansprechen und ‚den Druck erhöhen‘. Bush warf den Europäern vor, mit dem de-facto Moratorium die Anstrengungen zu behindern, ‚das hungernde Afrika zu ernähren‘. Gentechnisch-veränderte Pflanzen könnten die Produktivität ‚dramatisch‘ steigern.

‚Unsere europäischen Partener behindern diese Anstrengungen, sie haben alle neuen Gen-Pflanzen aus unbegründeten, unwissenschaftlichen Ängsten blockiert‘, so Bush. Viele afrikanische Länder hätten nicht in die Biotechnologie investiert weil sie befürchten, dass ihre Produkte vom europäischen Markt ausgeschlossen blieben. Die europäischen Regierungen sollten sich der bedeutenden Möglichkeit, den Hunger in Afrika zu beenden, anschließen und diese nicht verhindern.

Links zum Thema Biotechnologie, Links zum Thema Landwirtschaft international.

Seiten: << 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ...25 26 27 >>



   (c)1997-2017 @grar.de