27. Mai 2003

Flath gegen grundlegende Novellierug des deutschen Jagdgesetzes

Themen: Archiv — info @ 12:05

Bundesverband Deutscher Berufsjäger tagt in Moritzburg

Dresden (agrar.de) – Sachsens Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath hat sich gegen grundsätzliche Änderungen im Deutschen Jagdgesetz ausgesprochen. Auf der Tagung der deutschen Berufsjäger am Dienstag in Moritzburg sagte der Minister: ‚Gegen eine Entwirrung der Vorschriften mit mehr als 1000 Einzelbestimmungen haben wir nichts, Dinge die sich überlebt haben, sollten durchaus geändert werden. Einer grundlegenden Veränderung der Koordinaten des deutschen Jagdsystems werden wir jedoch nicht zustimmen‘. Die rot-grüne Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Novellierung des Jagdgesetzes festgeschrieben. Ein erster Entwurf soll Ende 2003 vorliegen.

Zur Diskussion steht beispielsweise der Fortbestand der Jagdgenossenschaften. Bisher muss jeder Waldbesitzer, dessen Wald alleine nicht die Mindestgröße eines Jagdrevieres erreicht (75 Hektar), Mitglied einer Jagdgenossenschaft sein. Diese verpachtet dann entsprechende Reviere zur Jagd. Dieses System sollte beibehalten werden, so Flath, denn eine Änderung würde die bislang flächendeckend garantierte Hege und Bejagung des Wildes in Frage stellen. Deutlich sprach sich Flath auch gegen die Absicht aus, die Anzahl der jagdbaren Tierarten weiter zu reduzieren.

Die jetzige Regelung räumt den Jagdbehörden ein, für gefährdete jagdbare Tierarten (Rebhuhn) ganzjährige Schonzeiten festzulegen. Verstöße gegen solche Schonzeitenregelungen sind Straftaten, die entsprechend geahndet werden. Für jagdbare Arten haben Jäger zudem eine Hegeverpflichtung, das heißt, sie sind verpflichtet, sich auch für den Erhalt der Lebensräume dieser Tiere zu engagieren. Somit sei der Schutz der jagdbaren Tiere sogar höher als der von nicht jagdbaren Tierarten. ‚Jagdbare Art, das heißt doch nicht, dass diese Tiere ohne Rücksicht zum ständigen Abschuss freigegeben sind‘, sagte Flath. Jedoch könne man, wenn es beispielsweise aus Artenschutzgründen erforderlich sei, schnell und flexibel reagieren. Als Beispiel nannte Flath die Rabenkrähen, die in Sachsen zur jagdbaren Tierart erklärt wurden.

Seither können die Jäger immer dann, wenn die Rabenkrähen lokal zum Problem für andere Vögel werden, durch den Abschuss einzelner Krähen regulierend eingreifen. Das in Deutschland wegen veränderter Lebensbedingungen selten gewordene Rebhuhn ist in Sachsen zwar eine jagdbare Tierart, jedoch ohne Jagdzeit. Die Jäger dürfen das Rebhuhn somit zwar nicht bejagen, sie kümmern sich aber intensiv und erfolgreich um die Erholung der Rebhuhnbestände. ‚Es ist unverantwortlich, solche Bemühungen der Jäger zum Erhalt seltener Tierarten durch deren Herausnahme aus dem Jagdrecht zuückzuweisen‘, sagte Flath vor den aus der ganzen Bundesrepublik nach Moritzbrug angereisten Berufsjägern.

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26. Mai 2003

Waldfläche in Bayern wächst weiter

Themen: Archiv — info @ 15:05

München (agrar.de) – Die Waldfläche in Bayern ist im vergangenen Jahr um 187 Hektar gewachsen. Einer Rodungsfläche von 189 Hektar standen 376 Hektar Erstaufforstungen gegenüber, wie Forstminister Josef Miller in München mitteilte. Die Waldfläche nimmt damit seit 22 Jahren kontinuierlich zu. In diesem Zeitraum wuchs sie um mehr als 14.000 Hektar. Im Freistaat gibt es rund 2,5 Millionen Hektar Wald. Das entspricht mehr als einem Drittel der Landesfläche.

Erfreulich ist laut Miller die im Vergleich zu den Vorjahren rückläufige Rodungsfläche: Im Jahr 2000 wurden noch 370 Hektar gerodet, 2001 waren es 234 Hektar. Wald sei mit seinen vielfältigen Schutz- und Erholungsfunktionen vor allem in Großstadtnähe und in waldarmen Bereichen unverzichtbar, so der Minister. Weil im vergangenen Jahr auch die Erstaufforstungen zurück gegangen sind, rief er die privaten und kommunalen Waldbesitzer auf, die staatlichen Zuschüsse zu nutzen, um verstärkt neue Wälder zu begründen. Für Laubwald etwa gibt es eine einmalige Förderung von 5.200 Euro pro Hektar und zudem 20 Jahre lang einen Einkommensausgleich von jährlich bis zu 700 Euro. Details dazu können bei den staatlichen Forstämtern erfragt bzw. im Internet abgerufen werden.

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COPA/COGECA: Landwirte und Genossenschaften brauchen klare Orientierung hinsichtlich der Koexistenz

Themen: Archiv — info @ 15:05

Brüssel (agrar.de) – Anlässlich der Agrarratstagung in Brüssel begrüssten COPA-Präsident Peter Gaemelke und COGECA-Präsident Marcus H. Borgstöm, dass die Frage der Koexistenz von genetisch veränderten, konventionellen und Ökokulturen letztendlich angegangen worden ist.

Koexistenz berührt unmittelbar die landwirtschaftliche Tätigkeit und setzt voraus, dass alle Erzeuger frei über ihre Anbauaktivitäten entscheiden können. Es ist von grundlegender Bedeutung, dass sie weiter in der Lage sind, diese Freiheit in ihren Produktionsentscheidungen tatsächlich wahrzunehmen, sagten die Präsidenten.

Aus der Sicht von COPA und COGECA sollte die Schaffung von ‚GMO‘-Branchen so vor sich gehen, dass die konventionellen und ökologischen Branchen gewahrt bleiben können. (Der Standpunkt von COPA-COGECA zu der Koexistenz von genetisch veränderten, konventionellen und Ökokulturen ist auf gemeinsamen Internet-Seite der Verbände verfügbar)

Die Erzeuger sind bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit auf Rechtssicherheit angewiesen. Aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Ausschusses ‚Pflanzen‘ vom 7. März 2001 geht hervor, dass das zufällige Vorhandensein von ‚GMO‘ nicht zu vermeiden ist und dass realistische Grenzwerte festgelegt werden müssen : Es macht keinen Sinn, den Verbrauchern ‚GMO-freie‘ Erzeugnisse versprechen zu wollen. Die Erzeuger sind in der Tat nicht imstande, einer solchen Nachfrage zu begegnen. Dagegen vermögen sie einer Nachfrage nach ’non-GMO‘ Erzeugnissen, die anhand einem Grenzwert für zufälliges Vorhandensein definiert wurden, zu entsprechen. Mehrere Studien haben erwiesen, dass die durch die Produktion nach Branchen hervorgerufenen Mehrkosten unmittelbar in Verbindung mit dem Grenzwertniveau für das zufällige Vorhandensein von GMO’s, das für die Auslösung der Kennzeichnungspflicht angesetzt wurde, stehen. Die wirtschaftliche Lebensfähigkeit einer Branche ist folglich durch das Grenzwertniveau bedingt, das jeweils anzuwenden ist. Bei Festlegung des Grenzwertes auf einem zu niedrigen Niveau wäre der kostenbedingte Ausschluss die Folge, während ein zu hohes Niveau dem Verbrauchervertrauen abträglich ist. Weder das eine noch das andere würde für die Erzeuger und die Verbraucher akzeptabel sein.

Was im besonderen den ökologischen Landbau betrifft, ist es erforderlich, dass Grenzwerte für das zufällige Vorhandensein festgelegt und die nötigen Bestimmungen erlassen werden, um insbesondere die Voraussetzungen für die Saatgutbehandlung, die Ernte, den Transport und die Lagerung von ’non-GMO‘ Erzeugnissen zu schaffen. COPA und COGECA fordern die Kommission mit Nachdruck zu Vorschlägen auf, die optimale Garantien für Öko-Produktionen sichern, betonten die Präsidenten von COPA und COGECA.

Im Falle des zufälligen Vorhandenseins dürfen die Landwirte nicht haftbar gemacht werden und es sind ihnen keine finanziellen Verluste anzulasten, soweit sie sich an die geltende Regelung gehalten haben.

Aus der Sicht von COPA und COGECA obliegt es den EU- und einzelstaatlichen Behörden, die allgemeinen Regeln für den Anbau, die Segregation, die Kennzeichnung, … nach entsprechender Konsultierung der Direktbeteiligten dergestalt zu definieren, dass jedwedes zufälliges Vorhandensein vermieden wird. Die Saatgutproduktionsfirmen sind dafür verantwortlich, die Landwirte zu informieren, wie diese Regeln hinsichtlich des Umgangs mit GMO-Saatgut sowie bei den Vorgängen der Produktion und der Segregation anzuwenden sind.

COPA und COGECA widersetzen sich jedwedem System der verschuldensunabhängigen Haftung für Landwirte, erklärten die Präsidenten von COPA und COGECA.

Ausserdem sind Massnahmen zu etablieren, die auf ein Risikomanagement des zufälligen Vorhandenseins zugeschnitten sind. Massnahmen der landwirtschaftlichen Betriebsführung stellen nur eine Komponente entsprechender Massnahmen dar. Von Nutzen kann auch ein Informationssystem zwischen Landwirten sein, damit sie in Erfahrung bringen können, welche Kulturpflanzen sich in der Umgebung ihrer eigenen Kulturen befinden.

Was das Niveau der zu führenden Aktionen – national oder EU-weit – anbelangt, fordern COPA und COGECA, dass ein Gemeinschaftsrahmen etabliert wird. Dieser muss ausreichend flexibel sein, um den lokalen, stark variierenden Anbaubedingungen in der EU Rechnung zu tragen.

Schliesslich halten COPA und COGECA die Anwendung eines identischen Kennzeichnungs- und Kontrollsystems für alle Erzeugnisse, einschl. der Importprodukte für unverzichtbar. Dieses System muss zuverlässig und wirksam sein, um einen lauteren Wettbewerb zwischen der EU und Drittländern zu gewährleisten.

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Sachsen: Preisbegünstigte Verkäufe von Landwirtschaftsflächen

Themen: Archiv — info @ 12:05

Dresden (agrar.de) – Auf Grundlage des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes (EALG) sind 2002 in Sachsen 203 begünstigte Verkäufe getätigt worden. Das sind nach Angaben des Statistischen Landesamtes 28 Kauffälle weniger als im Vorjahr. Bezogen auf die insgesamt in den neuen Ländern (einschließlich Berlin) erfassten begünstigten Veräußerungsfälle machten die in Sachsen getätigten Kauffälle einen Anteil von knapp 20 Prozent aus. Mit 2.470 Euro je Hektar (ha) veräußerte Fläche der landwirtschaftlichen Nutzung (FdlN) wurde dabei ein um fast 12 Prozent höherer Kaufwert erzielt als im Durchschnitt der neuen Länder (einschließlich Berlin).

Insgesamt wurden 5.140 ha FdlN veräußert, knapp 700 ha mehr als 2001. Die realisierte Kaufsumme betrug rund 12,9 Millionen Euro. Die Durchschnittsgröße der veräußerten FdlN betrug in Sachsen 25 ha, im Durchschnitt der neuen Länder (einschließlich Berlin) jedoch 45 ha.

Mit 64 (Regierungsbezirk Chemnitz), 73 (Regierungsbezirk Dresden) bzw. 66 (Regierungsbezirk Leipzig) Kauffällen war die regionale Verteilung der Zahl der Veräußerungen relativ ausgeglichen. Mit 2.113 ha wurde der überwiegende Teil der FdlN im Regierungsbezirk Leipzig veräußert, gefolgt von Dresden (1.871 ha) und Chemnitz (1.156 ha). Die gleiche Rangfolge zeigte sich auch bei den durchschnittlich erzielten Kaufwerten je ha FdlN (Regierungsbezirk Leipzig: 2.736 Euro, Regierungsbezirk Dresden: 2.309 Euro, Regierungsbezirk Chemnitz: 2.245 Euro).

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NABU fordert von EU-Agrarministern mehr Mut zur Reform

Themen: Archiv,GAP — info @ 11:05

Bonn (agrar.de) – Anlässlich der heutigen EU-Ministerratstagung in Brüssel hat der Naturschutzbund NABU von Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast und ihren Kollegen im EU-Agrarministerrat ein eindeutiges Bekenntnis zu einer grundlegenden Reform der EU-Agrarpolitik gefordert. ‚Angesichts der EU-Osterweiterung und der laufenden WTO-Verhandlungen dürfen die überfälligen Reformen nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Die EU-Agrarminister müssen jetzt die Chance zur Neuausrichtung der Agrarpolitik unbedingt nutzen‘, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Der vorliegende Vorschlag der EU-Kommission müsse erheblich nachgebessert werden. Ziel müsse es sein, zum Ende der griechischen Ratspräsidentschaft im Juni ein zukunftsfähiges Reformpaket für eine nachhaltige Landwirtschaft in Europa zu verabschieden.

Nach Auffassung des NABU sei es inakzeptabel, dass die Modulation zur Umverteilung der Agrarsubventionen erst im Jahr 2007 beginnen und dann auch nur noch ein statt der ursprünglich vorgesehenen drei Prozent der Mittel in die ländliche Entwicklungspolitik fließen solle. Außerdem gingen bei den vorliegenden Reformvorschlägen die Mindeststandards im Umweltbereich, an die die Auszahlung der Prämien zukünftig geknüpft werden sollen, nicht über die bereits geltenden unzureichenden Auflagen hinaus. Schließlich sei eine Entkopplung der Direktzahlungen von der Produktion erforderlich, die längerfristig zu einer einfacheren und gerechteren Grundförderung durch eine einheitliche Flächenprämie führen solle. ‚Wir erwarten insbesondere von Bundesministerin Künast, dass sie sich in den verbleibenden Wochen für eine konsequente Umverteilung der Agrarmittel zu Gunsten des Umwelt- und Verbraucherschutzes einsetzt‘, so Billen weiter.

Ein gemeinsames Positionspapier zur EU-Agrarreform von NABU und seinem internationalen Dachverband BirdLife International kann im Internet heruntergeladen werden.

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BUND: Künast muss Verursacherprinzip durchsetzen

Themen: Archiv — info @ 09:05

Fischler-Vorschläge gefährden gentechnikfreie Landwirtschaft

Berlin (agrar.de) – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Renate Künast aufgefordert, im EU-Agrarministerrat ein europaweit gültiges Gesetz zur Sicherung gentechnikfreier Landwirtschaft durchzusetzen. Darin müsse das Verursacherprinzip verankert werden. Die Gentech-Industrie müsse die Kosten für die Verhinderung von Kontamination allein tragen und für Schäden voll haften.

Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende: ‚Diejenigen, die Gen-Pflanzen anbauen wollen, müssen auch garantieren, dass sie die Felder ihrer Nachbarn nicht kontaminieren. Das heißt: konsequente Trennung bei Anbau, Transport, Lagerung und Verarbeitung. Alles andere hat mit Koexistenz nichts zu tun. Hohe Vorsorgekosten und schleichende Kontamination wären das Ende der gentechnikfreien Landwirtschaft.‘

Die Anfang März von EU-Agrarkommissar Franz Fischler eingebrachten Vorschläge weisen aus Sicht des BUND gravierende Mängel auf: So ist darin eine EU-weit gültige Regelung nicht vorgesehen. Das Verursacherprinzip wird auf den Kopf gestellt: Landwirte, die gentechnikfrei produzieren wollen, müssten sich selbst vor Kontamination schützen. Zahrnt: ‚Genauso gut könnte man den Fischern an der Atlantikküste sagen: Sorgt selbst dafür, dass Tanker sicherer gebaut werden und kein Öl die Meere und Strände verseucht.‘

Vom Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft hänge ab, ob Verbraucher sich auch weiterhin gentechnikfrei ernähren könnten. Solange es kein EU-Gesetz dafür gebe, müsse sich die Bundesregierung gemeinsam mit Staaten wie Frankreich, Italien und Österreich dafür einsetzen, das EU-weite Moratorium für die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen zu erhalten.

Wenn sich in Brüssel nichts bewegen lasse, müsse Künast einen nationalen Plan erstellen, wie die gentechnische Kontamination konventioneller und ökologischer Produkte verhindert werden könne. Dafür brauche sie auch Rückendeckung von Bundeskanzler Schröder und der SPD, die wiederholt die Interessen der Gentechnik-Industrie über die der Verbraucher und Bauern gestellt hätten. So habe Wirtschaftsminister Wolfgang Clement bei seinem jüngsten Besuch in Washington angekündigt, er wolle sich dafür einsetzen, dass das EU-Moratorium für die Zulassung von Gen-Pflanzen auslaufe.

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24. Mai 2003

DBB legt Agrarstrukturanalyse vor

Themen: Archiv — info @ 14:05

Belsdorf (agrar.de) – Der Präsident des Deutschen Bauernbundes (DBB), Kurt-Henning Klamroth, stellt anlässlich der diesjährigen ‚agra‘ in Markkleeberg die Strukturanalyse für die neuen Länder vor.

‚Bei den Einzelunternehmen ist eine kontinuierliche Abnahme von Betrieben festzustellen und bei den juristischen Personen vollzieht sich der Wechsel von Agrargenossenschaften zu Kapitalgesellschaften. Die Ursache dafür liegt vorrangig in politischen Fehlentscheidungen in den letzten Jahren.

Dem Boden wurde durch gezielte Dirigismen die Möglichkeit genommen, zum besseren Wirt zu gehen. Die völlig falsche Behandlung der Bodenreformfrage und die nach wie vor ungenügende Abarbeitung der Vermögensauseinandersetzung der LPG-Nachfolgebetriebe und deren Probleme in der Umwandlung sind Ausgangspunkt für massive Chancenungleichheiten im Wettbewerb der Betriebsformen. Der hohe Subventionswert der Altschuldenregelung für die juristischen Personen verschaffte dieser Betriebsform einen weiteren, auch im europäischen Maßstab, nicht gerechtfertigten Wettbewerbsvorteil. Die ungenügende Kontrolle der Vermögensauseinandersetzung in den einzelnen Überprüfungsrhythmen durch die zuständigen Landesbehörden verschaffte vielen juristischen Personen den unberechtigten Zugang zu BVVG-Flächen in der Anpachtung und in dem begünstigten Flächenerwerb‘, so der Präsident des Deutschen Bauernbundes, Kurt-Henning Klamroth.

Die statistische Analyse dokumentiert in ihrem Querschnitt ein niederschmetterndes Resultat für die juristischen Personen. Das bezieht sich sowohl auf die Durchschnittserträge im Ackerbau und in der Viehzucht, als auch auf die erreichten finanziellen Ergebnisse zu den Produkten und deren Auswirkung auf das Betriebsergebnis.

Der finanzielle Vergleich ist geführt als bereinigter Gewinn/ha, das heißt der Eigenentnahmeanteil der nicht entlohnten Arbeitskräfte (in der Regel für den Bauern und seiner Familie) ist gegen gerechnet. Das Investitionsverhalten charakterisiert das Vertrauen in das eigene Unternehmen und hat durch seine Auswirkung erhebliche Rückschlüsse auf agrarsoziale Belange und die Mittelstandsentwick-lung in den ländlichen Räumen. Auch hier liegen die Einzelunternehmen und GbR´s deutlich vorn.

Bemerkenswert ist die Rekrutierung des Gewinns in den juristischen Personen. Nur etwa 50 Prozent resultieren aus der ordentlichen landwirtschaftlichen Produktion, während der andere Teil Einkommen aus nicht landwirtschaftlicher Produktion ist. Diese Tatsache muss in ihrer Bedeutung gerade im Zusammenhang mit der Behandlung der Altschuldenfrage gewürdigt werden.

Bei der Entwicklung der Arbeitskräftesituation zeichnet sich der Trend zu mehr Teilzeitbeschäftigung ab, der Weg geht eindeutig zu Lasten der Vollarbeitsbeschäftigung.

In den juristischen Personen, vorrangig im Marktfruchtbereich, ist es gang und gebe in der arbeitsarmen Zeit die Entlohnung der Mitarbeiter durch die Arbeitsämter vornehmen zu lassen. Nach verbandsinternen Analysen dokumentiert sich damit eine zusätzliche Belastung des Steuerhaushaltes auf 92 Mio. Euro für die neuen Länder. Unterstellt, dass die eklatanten Fehler in der Wende nicht gemacht worden wären, sondern flächendeckend leistungsfähige bäuerliche Betriebe in der Größenordnung zwischen 300 und 800 ha entstanden wären, so wäre mit einem zusätzlichen Steueraufkommen von 299 Mio. Euro jährlich zu rechnen gewesen.

Einzelunternehmen in dieser Betriebsform dokumentieren über alle Statistiken hinweg das höchste Leistungsvolumen.

‚Es ist allerhöchste Zeit, dass die Politik gerade auch unter den aktuellen schweren gesamtvolkswirtschaftlichen Problemen aufhört, mit fatalem Achselzucken der Entwicklung in den neuen Ländern zu zusehen. Die Diskussion um das agrarpolitische Leitbild ist offen zu führen und dabei sind keine populistischen Seitensprünge zu zulassen. Es dreht sich längst nicht mehr nur darum zu begreifen, dass die Agrargenossenschaften genau das Gegenteil der landwirtschaftlichen Glückseeligkeit sind, sondern es muss die Diskussion geführt werden, ob wir eine bodenständige bäuerliche Landwirtschaft wollen und die Erträge aus der Kapitalbildung eines breit gestreuten Eigentums an Grund und Boden auch in der Region wirken können. Als Alternative steht die anonymisierte Kapitaleignerschaft in agrarindustriellen Betrieben mit Geschäftsführer – Landarbeiter – Struktur‘, so Klamroth weiter.

Die wirtschaftlichen Belange beeinflussen die Möglichkeiten im Naturschutz und die Auswirkungen auf den sozialen Frieden in den ländlichen Räumen. So werden in Sachsen-Anhalt 100 Prozent mehr Lehrlinge in bäuerlichen Betrieben ausgebildet, obwohl im Landesquerschnitt das Flächenverhältnis zwischen juristischen Personen und bäuerlichen Betrieben in etwa gleich ist.

Die Agrarstrukturanalyse für Sachsen-Anhalt steht in Kürze auf der Internetseite des Bauernbundes zum Download zur Verfügung. Des Weiteren sind bei dem Landvolkverband Sachsen-Anhalt e. V., Hauptgeschäftsstelle Quedlinburg Disketten mit der Agrarstrukturanalyse für Sachsen-Anhalt auf Anfrage erhältlich.

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Rheinland-Pfalz: Aufbringung von Bioabfällen ist meldepflichtig

Themen: Archiv — info @ 13:05

Mainz (agrar.de) – Das rheinlandpfälzische Landwirtschaftsministerium weist darauf hin, dass die Bewirtschafter landwirtschaftlich, weinbaulich und gärtnerisch genutzter Flächen oder ein beauftragter Dritter verpflichtet sind, der jeweiligen Struktur- und Genehmigungsdirektion innerhalb von zwei Wochen nach der ersten Aufbringung von behandelten Bioabfällen oder Gemischen die Ausbringungs­flächen anzugeben. Die Struktur- und Genehmigungsdirektionen teilen der zuständigen landwirtschaftlichen Fachbehörde die Flächen mit. Dies ist erforderlich, um zu einem späteren Zeitpunkt das Aufbringen der entsprechen­den Materialien nachvollziehen zu können.

Ansprechpartner sind:

• Herr Georg Rech bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Stresemannstr. 3-5, 56068 Koblenz, Tel.: 0261-1202592

• Frau Gerlinde Albrecht bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Friedrich-Ebert-Str. 14, 67433 Neustadt a.d.W., Tel.: 06321-992462

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Ostendorff: Jagdrecht sinnvoll novellieren

Themen: Archiv — info @ 12:05

Berlin (agrar.de) – Anlässlich der in Münster stattfindenden Jahrestagung 2003 des Deutschen Jagdschutzverbandes (DJV) erklären Friedrich Ostendorff, Obmann im Agrarausschuss, und Undine Kurth, naturschutzpolitische Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen:

‚Eine vernünftige nachhaltige Jagdausübung gehört auch künftig zu unserer Kulturlandschaft. Bei der anstehenden Novellierung des Bundesjagdgesetzes geht es nicht um die Abschaffung, sondern um die zeitgemäße Modernisierung des Jagdrechts. In diesem Sinne fordern wir die Jägerschaft und die Naturschützer zum konstruktiven Dialog im Sinne des Naturschutzes auf.

Wir erleben weltweit tiefgreifende Veränderungen unserer Umwelt. Die Rahmenbedingungen für die Jagdausübung haben sich auch in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten drastisch verändert: Einerseits werden die Lebensräume der heimischen Tier- und Pflanzenwelt durch Landwirtschaft, Industrie, Verkehr und Freizeitaktivitäten ständig beeinträchtigt, anderseits hat sich das Verhältnis zum Tier als leidensfähigem Mitgeschöpf zum Positiven gewendet.

Wenn wir eine breite Akzeptanz für die Jagd schaffen wollen, dann muss das Jagdrecht den neuen ökologischen Bedingungen und Erkenntnissen angepasst werden. Nicht die Abschaffung des Jagdrechts, sondern die Veränderung überholter, grausamer Jagdmethoden und die Überarbeitung von Jagdzeiten sowie der Listen der jagdbaren Arten sind erforderlich. Vor allem braucht das Jagen immer einen vernünftigen Grund. Verzehr des Fleisches und Nutzung von Fellen können solche Gründe sein, nicht aber die Freude an Trophäen.‘

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DBB: Aktionsprogramm bäuerliche Landwirtschaft weiterentwickeln

Themen: Archiv — info @ 11:05

Belsdorf (agrar.de) – ‚Vielen fällt es schwer, sich unter dem Begriff ‚bäuerliche‘ Landwirtschaft und dem gleichlautenden Aktionsprogramm von Bundesministerin Künast etwas vorzustellen. Die Antwort liegt wohl in der Historie der Agrarstrukturen und dem unterschiedlichen Verständnis von Bauer und bäuerlich in ‚ost‘ und ‚west‘.

So meinen viele ostdeutsche Bürger aus dem Sprachgebrauch des Genossenschaftsbauern aus DDR-Zeiten auch heute keine Unterschiede in der Landwirtschaft zu kennen. Das heißt, die Landwirtschaft ist per se bäuerlich und die in der Landwirtschaft arbeiten sind alles Bauern. Wozu braucht man dann noch ein Aktionsprogramm bäuerliche Landwirtschaft‘, so der Generalsekretär des Deutschen Bauernbundes (DBB), Jochen Dettmer anlässlich eines Pressegesprächs auf der Landwirtschaftsausstellung ‚agra‘ in Leipzig.

‚Doch unsere Kulturgeschichte definiert den Bauern und die bäuerliche Landwirtschaft anders. Bäuerliche Landwirtschaft ist gekennzeichnet durch eine besondere Arbeits- und Lebensverfassung. Durch Selbständigkeit und eigenverantwortliche, unternehmerische und selbsthaftende Entscheidungen, bestehend aus einer Einheit von Arbeits- und Lebenswelt. Eng damit verbunden ist der Familienbetrieb. Aufgrund der Generationsverpflichtung ergibt sich eine nachhaltige Produktionsweise, die auf die besonderen ökologischen und Tierschutzaspekte Rücksicht nimmt. Die Betriebsformen (Pflanzenbau, Tierhaltung, Verarbeitung und Vermarktung) und die Betriebsgrößen sind vielfältig.

Im Gegensatz dazu steht eine industrialisierte Landwirtschaft, die nach reinen Kapitalinteressen, hoch spezialisiert und arbeitsteilig wie eine Maschinenfabrik funktioniert. Im Gewerbebereich kann man solche Unterschiede zwischen Handwerk und Großindustrie heute noch erleben.

Auch haben sich die Agrarwissenschaften mit den Unterschieden zwischen bäuerlicher Landwirtschaft und gewerblicher Landwirtschaft beschäftigt. (Tschajanow und Prof. Günther Schmidt mit seiner Haushaltstheorie).

Selbst die Fördergrundsätze der Investitionsförderungsprogramme des Landes Sachsen-Anhalt unterscheiden zwischen bäuerlichen Familienbetrieben als Einzelbetriebe und Betriebszusammenschlüsse und Personen- und Kapitalgesellschaften sowie eingetragenen Genossenschaften. Also macht es auch einen Sinn ein Aktionsprogramm ‚bäuerliche Landwirtschaft‘ aufzulegen. Sicherlich kann und muss man das Programm hinsichtlich seines Umfanges und seiner finanziellen Ausstattung noch verändern‘, so Dettmer weiter.

Die bisherigen Maßnahmenvorschläge des BMVEL für ein Aktionsprogramm bäuerliche Landwirtschaft sind:

• Veränderung der Fördergrundsätze,

• Existenzgründungsinitiative mit den Elementen Hofbörse, Förderung von Hofübernahmen, Übernahme von Bürgschaften, Weiterbildungsgutscheinen und Niederlassungsprämien für Junglandwirte, Neuverteilung von BVVG-Flächen,

• Modernisierung des Arbeitsmarktes mit Förderung der Ich-AG bzw. Familien-AG und der Förderung von Dienstleistungen im Niedriglohnbereich,

• Verbesserung der regionalen Vermarktung und dem Abbau der Bürokratie.

Folgende Ergänzungen schlägt der DBB vor:

• Änderung des Agrarmarketings durch Novellierung des Absatzfondsgesetzes und des Marktstrukturgesetzes,

• Alterskassenbefreiung der Nebenerwerbsbäuerinnen,

• Begrenzung der Agrarfabriken,

• Bildungsoffensive und Neuausrichtung der Agrarforschung.

Voraussetzung ist eine Ausrichtung der EU-Agrarpolitik, die den bäuerlichen Familienbetrieben auch eine Einkommensperspektive bietet.

Was ist bäuerliche Landwirtschaft?

• Denken und Arbeiten in Generationen für den Erhalt der Produktionsgrundlagen (Bodenfruchtbarkeit, Tiere, Gehöfte)

• Selbständigkeit und eigenverantwortliche, unternehmerische und selbsthaftende Entscheidungen

• Vielfalt in der Arbeit mit überwiegend Familienarbeitskräften und bei den Betriebsformen (Pflanzenbau, Tierhaltung, nachwachsende Rohstoffe, Verarbeitung und Vermarktung der Erzeugnisse, Tourismus, etc. sowie kleine und große, haupt- und nebenberufliche Betriebe)

• Möglichst weitgehende Kreislaufwirtschaft (eigenes Viehfutter und betriebseigener Dünger)

• Tiergerechte Haltung der Nutztiere

• Pflege und Erhaltung der Landwirtschaft und Beitrag zur Erhaltung der Artenvielfalt

Links zum Thema Verbände.

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