Mettenheim, Lkr. Mühldorf (agrar.de) – Bayerns Landwirtschaftsminister Josef Miller hat Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast erneut aufgefordert, die Positionen Bayerns in der europäischen Milchpolitik mit Nachdruck zu vertreten. In der heißen Phase der Reformdiskussion in Brüssel dürfe sich Frau Künast nicht ihrer Verantwortung entziehen, sagte der Minister vor Vertretern der Milcherzeugergemeinschaft Altötting/Mühldorf eG in Mettenheim. Von der Bundeslandwirtschaftsministerin erwartet sich Miller, dass sie jedem Reformpaket die Zustimmung verweigert, das die wesentlichen Fragen des Milchmarktes nicht zufriedenstellend löst. Dazu gehören aus seiner Sicht die Fortsetzung einer wirksamen Milchquotenregelung bis 2015 und der Verzicht auf jegliche Quotenerhöhungen bzw. die Rücknahme der bereits beschlossenen Quotenanhebung. Auch für Stützpreissenkungen sieht der Minister marktpolitisch keine Notwendigkeit. Falls es trotzdem zu Preisanpassungen kommt, erwartet sich Miller einen vollständigen Ausgleich. Von ausschlaggebender Bedeutung für einen stabilen Markt hält er auch die Beibehaltung eines wirksamen Außenschutz.

Miller verwies in diesem Zusammenhang auch auf die umfangreichen finanziellen Hilfen des Freistaates für die Land- und Milchwirtschaft. So werden den bayerischen Bauern über das Kulturlandschaftsprogramm und die Ausgleichszahlungen trotz schwieriger Haushaltslage jährlich 329 Millionen Euro für besondere ökologische Leistungen und benachteiligte Ertragslagen gewährt. Ein weiterer Schwerpunkt bayerischer Agrarpolitik besteht in der Förderung einzelbetrieblicher Investitionen in Milcherzeugerbetrieben. Seit 1999 wurde über das Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP) der Bau von 3.500 Milchviehställen mit rund 400 Millionen Euro unterstützt. Für zukunftsweisende Investitionen in Molkereien werden darüber hinaus im Rahmen der Marktstrukturförderung in den Jahren 2000 bis 2006 53 Millionen Euro EU- und Landesmittel bereitgestellt.

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