30. Mai 2003

Die EU-Nitratrichtlinie macht erfinderisch

Themen: Archiv — info @ 10:05

Münster (agrar.de) – Bei der Umsetzung der Umweltschutzvorgaben schlagen die EU-Mitgliedstaaten ganz unterschiedliche Strategien ein, berichtet das Kuratorium für Betriebshilfsdienste und Maschinenringe in Westfalen-Lippe. So dürfen dänische Landwirte per Sondererlaubnis bis zu 230 Kilo Nitrat pro Hektar ausbringen, Belgien und die Niederlande bemühen sich ebenfalls um eine Ausnahmegenehmigung, belgische Bauern exportieren Gülle nach Russland.

Mit dem Erlass der Nitratrichtlinie haben sich die EU-Mitgliedstaaten offensichtlich ein Kuckucksei ins eigene Nest gelegt. Gegen zwölf Länder laufen derzeit Vertragsverletzungsverfahren, und Finnland, Dänemark sowie Griechenland, gegen die im Moment kein Verfahren anhängig ist, sind in der Vergangenheit bereits mit dem Gesetz in Konflikt geraten und können keineswegs sicher sein, ob sie demnächst nicht nochmals unerfreuliche Post aus Brüssel erhalten. Insbesondere Griechenland hat die Europäische Kommission derzeit ins Visier genommen. Insgesamt hat die Kommission wegen unterschiedlicher Verstöße gegen die Nitratrichtlinie rund 50 verschiedene Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten angestrengt. Einige Verfahren wurden in der Zwischenzeit nach entsprechenden Abhilfemaßnahmen eingestellt, manche Länder, darunter Deutschland, wurden vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) hingegen verurteilt. Um dem Damoklesschwert der Luxemburger Richter zu entrinnen, haben die EU-Staaten völlig unterschiedliche Strategien entwickelt. Während sich die meisten wacker gegen die Vorwürfe aus Brüssel verteidigen, haben sich einige wenige für einen offensiven Kurs entschieden. Bei der Lektüre des Kleingedruckten stellten Dänemark, die Niederlande und Belgien erfreut fest, dass die Nitratrichtlinie Ausnahmemöglichkeiten vorsieht. So kann die Kommission den Mitgliedstaaten gestatten, pro Hektar mehr als 170 kg Nitrat aus organischen Düngern auf ihren Flächen auszubringen – sofern sie strenge Bedingungen erfüllen.

Den Bogen überspannt

Für Dänemark ist diese Taktik aufgegangen: Die Kommission gab dem Antrag Kopenhagens vor wenigen Wochen statt. Die dänischen Landwirte dürfen seit Beginn dieses Jahres auf ihren Flächen somit bis zu 230 kg/ha Nitrat aus organischen Düngemitteln ausbringen. Ein Mitarbeiter von EU-Umweltkommissarin Margot Wallström wies darauf hin, dass diese Genehmigung bis 2004 befristet und an sehr strikte Bedingungen geknüpft sei. So gelte die Ausnahme nur für bestimmte Betriebe und Gebiete und müsse sehr genau kontrolliert werden. Insgesamt seien davon nur etwa 6 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche erfasst. Die niederländischen Behörden scheinen den Bogen mit ihrem bereits im April 2000 eingereichten Antrag hingegen überspannt zu haben. Die Niederlande forderten, je Hektar bis zu 250 kg Nitrat aus organischen Düngern ausbringen zu dürfen, und zwar auf rund 40 Prozent bis 50 Prozent ihrer landwirtschaftlichen Nutzfläche. Das Angebot der Kommission, im Einklang mit den Empfehlungen einer eigens einberufenen Expertengruppe bis zu 230 kg/ha zu gestatten, sofern außergewöhnlich strikte Bedingungen eingehalten werden, lehnten die Niederländer dankend ab. Nachdem die zahlreichen Aussprachen zwischen Den Haag und Brüssel nichts fruchteten, zog die niederländische Regierung ihren Antrag Ende Dezember zurück.

Marktnische

Die Kommission erwartet von den Niederlanden derzeit eine neue Anfrage für eine Sondergenehmigung. Da das niederländische Parlament bereits im Sommer 2001 ein Gesetz verabschiedet hat, wonach bis zu 250 kg Nitrat pro Hektar ausgebracht werden darf, befindet sich Den Haag in Zugzwang. Die Geduld der Brüsseler Behörde neigt sich allerdings zusehends dem Ende entgegen. ‚Die Verhandlungen können nicht mehr ewig dauern‘, sagte ein Kommissionsbeamter. Die in den Niederlanden erlaubten 250 kg/ha verstießen klar gegen das EU-Recht. Man prüfe daher zurzeit, ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen die Niederlande zu eröffnen. In einem bereits laufenden Verfahren gegen die Niederlande wird für die kommenden Wochen ein Urteil des EuGH erwartet. Der Generalanwalt hatte den Luxemburger Richtern im September letzten Jahres empfohlen, das Land wegen Missachtung der aus der Nitratrichtlinie erwachsenden Verpflichtungen zu verurteilen. Die niederländische Praxis, Überschreitungen der zulässigen Ausbringungsmenge von Nitrat mit Geldbußen zu bestrafen, verstoße gegen die EU-Bestimmungen. Die EU-Nitratrichtlinie sei nämlich ein vorbeugendes Instrument. Belgien hat erst vor wenigen Wochen bei der Kommission einen Antrag auf eine Sondergenehmigung für überhöhte Nitratausbringungen eingereicht. Das belgische Papier werde derzeit noch eingehend geprüft, hieß es in Brüssel. In der Zwischenzeit behilft sich Belgien auf unkonventionelle Weise: Es exportiert seine Gülle nach Russland.

Links zum Thema Düngung, Links zum Thema Landwirtschaft international.




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