23. Mai 2003

Minister Backhaus für EU-Richtlinien nahe Umsetzung der Schweinehaltungsverordnung

Themen: Archiv — info @ 11:05

Nationales Recht darf Wirtschaftlichkeit nicht in Frage stellen

Schwerin (agrar.de) – Die Landesregierung wird sich im Bundesratsverfahren für eine EU-Richtlinien nahe Schweinehaltungsvorschrift stark machen. ‚Das Ziel muss es sein, sowohl die Anforderungen der artgerechten Schweinehaltung zu realisieren, aber dabei die Wirtschaftlichkeit in diesem Bereich nicht in Frage zu stellen‘, sagte Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus (SPD) am Donnerstag im Schweriner Landtag. Die Bundesregierung war bereits auf der Agrarministerkonferenz im vergangenen März in Schwerin von den Ländern aufgefordert worden, in Brüssel darauf hin zu wirken, dass eine neue EU-Richtlinie vorgelegt wird, so der Minister.

‚Die Bundesregierung hat einen Entwurf vorgelegt, der nach meiner Ansicht so nicht akzeptabel ist‘, sagte Minister Backhaus. Danach soll der vorgegebene Platzbedarf je Tier in Deutschland erheblich über dem europäischen Niveau festgeschrieben werden. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es dagegen bereits seit 2001 einen Erlass für das Land, der sich an die damaligen EU-Vorschläge zur Änderung der Richtlinie anlehnt und bereits gegebene bzw. geplante Praxisbedingungen und Vorgaben des Tierschutzes berücksichtigt. ‚Diese Regelungen haben sich bewährt und stellen eine Richtlinien nahe Umsetzung dar‘, betonte der Schweriner Landwirtschaftsminister.

Minister Backhaus kritisierte, dass in Mecklenburg-Vorpommern die Möglichkeiten zur Schweineproduktion nicht ausgenutzt werden. Backhaus: ‚Um die Tier- und insbesondere die Schweineproduktion voranzubringen müssen Investitionshemmnisse beseitigt werden.‘ Schwierigkeiten gäbe es jedoch nicht nur bei den hohen Anforderungen an die Produktion sondern auch in der gespaltenen gesellschaftlichen Akzeptanz. Minister Backhaus: ‚Wir brauchen Klarheit und Kontinuität bei den Rechtsvorschriften, aber auch ein positives Klima bei der Bevölkerung für die Ansiedlung von Tierproduktionsanlagen.‘

In Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl der Schweine von 2,75 Millionen im Jahr 1989 auf 675.900 Stück im November 2002 gesunken. Bundesweit liegt die Zahl bei 26,2 Mio. Schweinen. ‚Damit sind lediglich 2,5 Prozent des deutschen Bestandes im klassischen Flächen- und Agrarland im Nordosten aufgestallt‘, sagte Minister Backhaus.

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