Sachsen-Anhalt unternimmt Vorstoß im Bundesrat

Hamburg/Berlin (agrar.de) – Der Bundesrat wird heute über einen Antrag Sachsen-Anhalts zur Neuformulierung des Gentechnikgesetzes abstimmen. Übernimmt der Bundesrat den Antrag der Landesregierung Sachsen-Anhalts droht eine massive unkontrollierte Ausbreitung von gentechnisch veränderten Pflanzen. Gleichzeitig werden Unternehmen von Haftungsansprüchen befreit – etwa wenn sich genetisch veränderte Pflanzen in Bio-Anbaugebiete ausbreiten.

Greenpeace fordert die Länderkammer auf, den Antrag abzulehnen und sich nicht von der Gen-Industrie vereinnahmen zu lassen. Statt dessen sollten wirksame Maßnahmen beschlossen werden, um die gentechnikfreie Landwirtschaft zu schützen. Wie dringlich neue gesetzliche Regelungen sind, zeigen Recherchen der Umweltorganisation. Danach hat das Bundessortenamt mit Sitz in Hannover jetzt den begrenzten kommerziellen Anbau von sechs gentechnisch veränderten Maissorten genehmigt.

‚Die Lobbyisten der Gentech-Industrie haben in Sachsen-Anhalt einen willigen Büttel für ihre Interessen gefunden,‘ so Henning Strodthoff, Gentechnik-Experte bei Greenpeace. ‚Bereits jetzt müssen Landwirte damit rechnen, dass Gen-Pflanzen zum Teil ohne jede Kennzeichnung angebaut werden und sich per Pollenflug unkontrolliert ausbreiten. Das Gentechnikgesetz muss klarstellen, dass die Gen-Konzerne auch zahlen müssen, wenn umliegende Äcker kontaminiert werden.‘ Mit dem Entschließungsantrag aus Sachsen-Anhalt würde der Bundesrat einen unverantwortliche Umgang mit der Gentechnik befördern: So soll beispielsweise Gen-Mais, der durch Pollenflug vom Nachbaracker entstanden ist, keine Gen-Pflanze im Sinne des Gentechnikgesetzes darstellen. Dann müsste auch niemand nach dem Gentechnikgesetz für Schäden an Gesundheit, Umwelt und Landwirtschaft haften.

In den vergangenen Jahren hat Greenpeace zum Teil illegalen Anbau von Gen-Saaten in Deutschland aufgedeckt und auch die unkontrollierte Ausbreitung der Pflanzen auf die Nachbaräcker nachgewiesen. Auch der jetzt vom Bundessortenamt genehmigte Anbau von einigen Tonnen gentechnisch veränderten Mais erfolgt ohne jede Kennzeichnung. Die genehmigte Menge Gen-Mais könnte für über 1000 Hektar reichen. Die gentechnikfreie Landwirtschaft, die derzeit die Regel ist, hätte mit massiven Verunreinigungen zu rechnen. Darunter würde auch die Produktion von Lebensmitteln leiden: Gentechnik würde zur unvermeidbaren Beigabe.

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