Berlin (agrar.de) – Zu der von der FDP-Fraktion beantragten Sondersitzung im Verbraucherausschuss zur Geflügelpest erklärt der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann:

‚Die Bundesregierung konnte oder wollte die Vorwürfe gegen Ministerin Höhn wegen verschiedener Pannen in NRW nicht entkräften. Insbesondere die Informtionslücken zwischen Regierungspräsidium und dem Hause Höhn und das fehlende CO2-Gas zur Tötung der Tiere werfen ein Schlaglicht auf das dilettantische Krisenmanagement von Frau Höhn. Es wurde bemängelt, dass kein Vertreter des Landes NRW aus erster Hand den Verbraucherausschuss informieren konnte. Deshalb hat die FDP-Bundestagsfraktion beantragt, dass Ministerin Höhn am kommenden Mittwoch ausführlich zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen im Verbraucherausschuss Stellung beziehen muss.

Weiterhin herscht Unklarheit in den Reihen der Bundesregierung über die Notwendigkeit einer Impfung. Aus Sicht der FDP trägt diese Vielstimmigkeit zur weiteren Verunsicherung der betroffenen Landwirte und Verbraucher bei. Es ist bedauerlich, dass Ministerin Höhn ihren Ankündigungen, einen umfassenden Antrag zur Impfung von Geflügel auf europäischer Ebene zu stellen, aus Rücksicht auf die gegensätzliche Position von Ministerin Künast keine Taten folgen lässt. Deshalb wird die FDP-Bundestagsfraktion bereits in der kommenden Sitzungswoche einen entsprechenden Antrag zur Impfung gegen die Geflügelpest einbringen. Die bisherige ‚Nichtimpfungspolitik‘ in der EU muss den aktuellen Herausforderungen angepasst und durch das Motto ‚Impfen statt Töten‘ ersetzt werden. Nur so lassen sich sinnlose Massentötungen von Tieren vermeiden. Das Verbrennen von Tieren auf Scheiterhaufen, wie es auf dem Höhepunkt der Maul- und Klauenseuchen-Krise in Großbritannien erfolgte, ist heute in Deutschland völlig inakzeptabel. Das ist nicht mit dem Tierschutz vereinbar.‘

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