10. April 2003

GVO: EU-Kommission fordert zwölf Mitgliedstaaten zum Erlass und zur Notifizierung der erforderlichen Rechtsvorschriften auf

Themen: Archiv — info @ 15:04

Brüssel (agrar.de) – Die Europäische Kommission hat Frankreich, Luxemburg, Belgien, die Niederlande, Deutschland, Italien, Irland, Griechenland, Spanien, Portugal, Österreich und Finnland formell aufgefordert, innerstaatliche Rechtsvorschriften zur Umsetzung der EU-Vorschriften über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen (GVO) in die Umwelt zu erlassen und zu notifizieren. Die zwölf genannten Mitgliedstaaten haben es versäumt, den für den 17. Oktober 2002 vereinbarten Termin für den Erlass und die Notifizierung derartiger Rechtsvorschriften einzuhalten. Die Verabschiedung der betreffenden Richtlinie, mit der frühere Rechtsvorschriften aufgehoben wurden, sollte dazu beitragen, besser zu gewährleisten, dass bei der Freisetzung von GVO in die Umwelt nach einem sicheren Mehrstufenprinzip vorgegangen wird. Die Aufforderungen an die zwölf Mitgliedstaaten ergehen in Form von mit Gründen versehenen Stellungnahmen, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag.

Margot Wallström, für Umweltfragen zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission, kommentierte diese Beschlüsse wie folgt: ‚Ich fordere die Mitgliedstaaten dringend auf, ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften umgehend mit dem neuen vereinbarten EU-Rechtsrahmen zur Regelung der Freisetzung von GVO in die Umwelt in Einklang zu bringen.‘

Am 17. Oktober 2002 ist eine neue Richtlinie (Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates) in Kraft getreten, mit der der ursprüngliche Rechtsrahmen zur Reglung der Freisetzung von GVO in der Europäischen Union überarbeitet wurde. Mit dem ursprünglichen Regelungsrahmen, der mit der Richtlinie von 1990(Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt) geschaffen worden war, sollte der Besorgnis Rechnung getragen werden, dass die Freisetzung von GVO die Umwelt unumkehrbar schädigen könnte.

In einer Überprüfung im Jahr 1996 wurde festgestellt, dass bei verschiedenen Aspekten des ursprünglichen Rahmens Klärungs- und Verbesserungsbedarf bestand. In der Folge wurde die Richtlinie 90/220/EWG überarbeitet und durch die Richtlinie 2001/18/EG ersetzt. In der überarbeiteten Richtlinie wird die Struktur der alten Richtlinie beibehalten, die Bestimmungen werden jedoch strenger und transparenter gefasst, indem insbesondere ein effektiveres und effizienteres Genehmigungsverfahren geschaffen wird. Insbesondere wird Folgendes eingeführt:

– Grundprinzipien für die Umweltverträglichkeitsprüfung

– zwingend vorgeschriebene Überwachung nach dem Inverkehrbringen, einschließlich der Überwachung etwaiger langfristiger Auswirkungen auf die Umwelt

– Verpflichtung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit

– Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit in jeder Phase der Vermarktung sicherzustellen

– Erfordernis, dass die ursprüngliche Genehmigung eines GVO auf höchstens zehn Jahre befristet ist

– zwingend vorgeschriebene Anhörung des zuständigen wissenschaftlichen Ausschusses bzw. der zuständigen wissenschaftlichen Ausschüsse

– Verpflichtung zur Anhörung des Europäischen Parlaments zu Beschlüssen zur Genehmigung der Freisetzung von GVO

– Möglichkeit des Ministerrats nach dem neuen Komitologieverfahren, einen Vorschlag der Kommission zur Genehmigung eines GVO mit qualifizierter Mehrheit anzunehmen oder abzulehnen

Das Genehmigungsverfahren für das Inverkehrbringen von GVO nach der Richtlinie 2001/18/EG wird nach wie vor für jeden Fall einzeln durchlaufen. Geht bei der zuständigen Stelle eines Mitgliedstaates ein Antrag ein, so ist unverzüglich eine Zusammenfassung der Anmeldung an die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten zu übermitteln. Die Kommission ihrerseits hat diese Zusammenfassung unverzüglich der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, damit diese Bemerkungen abgeben kann.

Frankreich, Luxemburg, Belgien, die Niederlande, Deutschland, Italien, Irland, Griechenland, Spanien, Portugal, Österreich und Finnland haben alle die Frist vom 17. Oktober 2002 für die Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht verstreichen lassen und die Verpflichtungen nicht eingehalten, auf die sie sich mit dem Erlass des neuen Rechtsaktes geeinigt hatten.

Hintergrund

Rechtliches Verfahren

Nach Artikel 226 EG-Vertrag ist die Kommission befugt, Maßnahmen gegen einen Mitgliedstaat einzuleiten, der seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

Könnte nach Auffassung der Kommission ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht vorliegen, der die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens rechtfertigt, richtet sie ein ‚Aufforderungsschreiben‘ an den betreffenden Mitgliedstaat und gibt ihm Gelegenheit zur Äußerung innerhalb einer bestimmten Frist, die in der Regel zwei Monate beträgt.

Je nach Inhalt der Antwort des betreffenden Mitgliedstaates bzw. bei Ausbleiben einer Antwort kann die Kommission eine ‚mit Gründen versehene Stellungnahme‘ (oder eine letzte schriftliche Mahnung) an diesen Mitgliedstaat richten. Die Kommission legt dabei klar und eindeutig dar, aus welchen Gründen nach ihrer Auffassung ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vorliegt, und fordert den Mitgliedstaat auf, die Situation innerhalb einer bestimmten Frist zu korrigieren, die in der Regel zwei Monate beträgt.

Kommt der Mitgliedstaat der mit Gründen versehenen Stellungnahme nicht nach, kann die Kommission in der Angelegenheit den Europäischen Gerichtshof anrufen.

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Steuererhöhungen für Landwirte und Gärtner vom Tisch

Themen: Archiv — info @ 15:04

Vermittlungsausschuss legt Kompromissvorschlag vor

Berlin (agrar.de) – In einer ersten Reaktion begrüßt der Deutsche Bauernverband (DBV) den vom Vermittlungsausschuss gefundenen Kompromissvorschlag zum Steuervergünstigungsabbaugesetz.

‚Endlich ist die lähmende Diskussion über unnötige Steuererhöhungen vom Tisch. Land- und Forstwirte sowie Gärtner können wieder auf gesicherter Grundlage unternehmerische Entscheidungen treffen“, so der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Dr. Helmut Born. Land- und Forstwirte und Gärtner werden durch den völligen Verzicht auf Änderungen bei der Umsatz- und Einkommensteuer vom Steuervergünstigungsabbaugesetz nicht mehr betroffen. Aller Voraussicht nach werden die Änderungen bei der Körperschaftsteuer vom Deutschen Bundestag am Donnerstag und vom Bundesrat am Freitag verabschiedet. Danach tritt das Steuervergünstigungsabbaugesetz stark abgespeckt in Kraft.

Die frühzeitig vorgebrachte und sachlich fundierte Kritik des Berufsstandes an den Steuerplänen der Regierung hat dazu geführt, dass auf sämtliche Steuererhöhungen zu Lasten der Land- und Forstwirte und Gärtner verzichtet worden ist. Ursprünglich war vorgesehen, die Durchschnittssatzgewinnermittlung gemäß § 13 a Einkommenssteuergesetz und die Umsatzsteuerpauschalierung gemäß § 24 Umsatzsteuergesetz komplett zu streichen sowie die Mehrwertsteuer auf landwirtschaftliche Vorprodukte, auf Gartenbauprodukte sowie auf bestimmte Holzprodukte anzuheben. Ebenfalls vom Tisch sind die vorgesehenen Änderungen bei der Eigenheimzulage, die erstmalige Einführung einer Steuer für private Veräußerungsgewinne, die Streichung des Betriebsausgabenabzugs für Geschenke, Einschränkungen bei den Abschreibungsregelungen sowie die höhere Besteuerung des Privatanteils für die Nutzung eines betrieblichen Pkw.

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Sachsen: Flath unterstützt Aktion des Landesbauernverbandes gegen Dumpingpreise

Themen: Archiv — info @ 14:04

Dresden (agrar.de) – Sachsens Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath hat sich scharf gegen den Preiskampf deutscher Lebensmittelketten bei Markenprodukten ausgesprochen. ‚Dumpingpreise gefährden die wirtschaftliche Existenz der Bauern und schaffen den Boden für weitere Lebensmittelskandale‘, sagte Flath in Dresden.

Der Minister unterstützt damit die Aktion des sächsischen Landesbauernverbandes gegen Dumpingpreise bei Joghurt in Supermärkten. ‚Gesunde und sichere Lebensmittel haben ihren Preis‘, sagte Flath. Die Kritik der Bauern sei berechtigt. Aufgrund des Preiskampfes im Lebensmitteleinzelhandel sei der Milchpreis auf ein nicht mehr tragbares Niveau gesunken.

‚Es darf nicht sein, dass Milch oder Joghurt billiger verkauft werden als Mineralwasser‘, sagte Flath. Nach Auskunft des Landesbauernverbandes (0351/262536-0) laufen auch in anderen Bundesländern Aktionen der Landwirte gegen die Preispolitik einzelner Handelsketten.

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Künast: AFP setzt neue Akzente für mehr Umwelt- und Tierschutz

Themen: Archiv,Biogas,Energie — info @ 13:04

Bilanz des Agrarinvestitionsförderungsprogramms im Jahr 2002

Berlin (agrar.de) – Eine positive Bilanz zum Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) zieht Bundesverbraucherministerin Renate Künast nach den Meldungen der Bundesländer über die Umsetzung des Programms im Förderjahr 2002: ‚Mehr Tierschutz, Energiesparen, und neue Einkommensquellen für die Landwirte. Das sind die Highlights des neuen Programms,‘ so die Ministerin heute in Berlin. Die Landwirte investierten sehr rege. Für das kommende Jahr rechne sie deshalb mit einer weiterhin guten Entwicklung.

Das AFP ist Teil der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ (GAK). Insgesamt gab es 2002 im AFP ca. 6.200 Zuwendungsempfänger, die zusammen rund 662 Millionen Euro an förderfähigen Investitionen getätigt haben. Rechnet man die nicht förderfähigen Investitionsteile hinzu, hat das Programm ein Investitionsvolumen von rund 792 Millionen Euro angestoßen.

Von den geförderten Investitionen entfielen ca. 576 Millionen Euro mit ca. 4.500 Zuwendungsempfängern auf Gebäudeinvestitionen. Verglichen mit den Angaben des Statistischen Jahrbuchs lässt sich daraus schließen, dass etwa jedes zweite landwirtschaftliche Betriebsgebäude, das neu erstellt wird, mit Mitteln des AFP gefördert wird. Von den Gebäudeinvestitionen entfielen 361 Millionen Euro mit ca. 1.800 Zuwendungsempfängern auf Stallgebäude.

Attraktivere Förderbedingungen schlugen sich insbesondere in den Bereichen Umweltschutz (Emissionsminderung, Energieeinsparung), ökologischer Landbau und besonders tiergerechte Haltungsverfahren (gemäß Anlage 2 des AFP) nieder. Diese Investitionen dienen der Erfüllung besonderer Anforderungen an die Landwirtschaft und werden seit 2002 mit einem höheren Zuschuss gefördert.

Rund die Hälfte der geförderten Stallbauten (881 Fälle mit 169 Millionen Euro geförderten Investitionskosten) wurden nach Maßgabe der Anlage 2 des AFP für besonders tiergerechte Haltungsverfahren ausgestaltet. Diese für das erste Jahr der Anwendung der Anlage 2 sehr hohe Quote belegt den Erfolg der Förderung von mehr Tiergerechtheit in der Nutztierhaltung. Trotz anfänglicher Widerstände gegen die Einführung dieser Regelung kann von einer recht hohen Akzeptanz besonders tiergerechter Haltungsverfahren bei den Landwirten ausgegangen werden.

Von den oben genannten Investitionen in besonders tiergerechte Haltungsverfahren entfallen 89 Fälle mit rund 8 Millionen Euro Investitionsvolumen auf anerkannte Betriebe des ökologischen Landbaus. Zusätzlich wurden 88 Ökobetriebe mit ebenfalls ca. 8 Millionen Euro Investitionsvolumen in Bereichen außerhalb der Tierhaltung gefördert.

Die Emissionsminderung und Energieeinsparung stellt mit 1.753 Fällen und einem Investitionsvolumen von 88 Millionen Euro eine wichtige Ergänzung des Marktanreizprogramms der Bundesregierung für erneuerbare Energien dar. Dieser Bereich des AFP dürfte 2003 noch an Bedeutung gewinnen, weil voraussichtlich auch landwirtschaftliche Biogasanlagen im AFP gefördert werden können.

Eine weitere wichtige Maßnahme im AFP ist die Förderung von Investitionen in neue Einkommensquellen für Landwirte, zum Beispiel in den Bereichen Tourismus, Direktvermarktung oder Umweltdienstleistungen. Sie profitierte von der Einführung einer attraktiven Zuschussförderung für so genannte Kleine Investitionen von bis zu 50.000 Euro (35 Prozent Zuschuss). Insgesamt wurden 426 Vorhaben mit einem förderfähigen Investitionsvolumen von 42 Millionen Euro gefördert. Traditioneller Schwerpunkt ist hierbei die Direktvermarktung von Agrarerzeugnissen mit 271 Vorhaben und gut 26 Millionen Euro an Investitionsvolumen.

Links zum Thema Förderung.

DBV übt erneut Kritik an Reform-Vorschlägen der Komission

Themen: Archiv — info @ 13:04

Berlin (agrar.de) – Die Beratungen der EU-Agrarminister am vergangenen Dienstag in Luxemburg haben erneut deutlich gemacht, wie gegensätzlich die Positionen der EU-Mitgliedstaaten zu den Reformvorschlägen der Kommission zur europäischen Agrarpolitik sind. Die Agrarminister beschäftigten sich vor allem mit den Themen ‚Dynamische Modulation‘, ‚Entkoppelung‘ und ‚Cross-Compliance‘. Zu den einzelnen Fragen zeigten die Mitgliedsländer gegenüber den bisher geäußerten Positionen wenig Bewegung und Spielräume auf.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat seine Kritik an den Reform-Vorschlägen erneuert. Nach Berechnungen des Verbandes würden den deutschen Landwirten deutliche Einkommensverluste aufgebürdet, ebenso ein kaum zu bewältigender Anstieg der Bürokratie. Für wenig glaubwürdig hält der DBV die Bekundungen der EU-Kommission, mit den Reformvorschlägen werde eine langfristige Perspektive für die Agrarpolitik bis ins Jahr 2013 geschaffen. Ebenfalls hält er der Kommission vor, die Verhandlungsposition der Europäischen Union bei den WTO-Verhandlungen zu schwächen. Das sei nicht akzeptabel, weil die hierzulande hohen Standards im Tier-, Natur- und Umweltschutz keine Chance mehr hätten, in den WTO-Verhandlungen verankert zu werden. Der Vorschlag der EU-Kommission zur totalen Entkopplung der Ausgleichszahlungen werde auch in der Gesellschaft keine Akzeptanz finden und damit kein Verständnis für dauerhafte Direktzahlungen.

Wie berechtigt die Bedenken des Berufsstandes sind, zeigt die Uneinigkeit der EU-Agrar-minister. Erneut war keine Kompromisslinie mit der Kommission in den entscheidenden Fragen der Entkoppelung und der Modulation zu erkennen. Ratspräsident Georgios Drys aus Griechenland unterstrich die Notwendigkeit, intensiv weiter zu beraten. Er strebt an, zur nächsten Sitzung des Agrarrates am 26. und 27. Mai einen Kompromissvorschlag der Ratspräsidentschaft vorzulegen.

Die meisten Mitgliedsländer plädierten für eine teilweise Entkoppelung anstelle der von der Kommission vorgeschlagenen vollständig entkoppelten Betriebsprämie. Nur Großbritannien, Schweden, Dänemark und die Niederlande unterstützen vorbehaltlos das Konzept der EU-Kommission. Mit Ausnahme Deutschlands hat kein Mitgliedsland konkrete Vorschläge für eine Teilentkoppelung gemacht. Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast hat einen Vorschlag für eine regional einheitliche Flächenprämie für Acker- und Grünlandstandorte vorgetragen, wenngleich es dafür noch keine abgestimmte Position der Bundesregierung gibt.

Die Modulation scheint von den Agrarministern im Grundsatz akzeptiert zu werden. Vorbehalte wurden nur gegen die vorgeschlagene Verteilung der modulierten Mittel geäußert. Mehrere Mitgliedsländer sprachen sich dafür aus, einen höheren Prozentsatz als die von der Kommission vorgeschlagenen sechs Prozentpunkte bis 2012. Deutschland hält die Modulation für einen zentralen Punkt der anstehenden Reform.

Frankreich, Spanien und Irland haben nochmals dargelegt, dass eine Reform bei Getreide und Milch nicht erforderlich sei. Insofern sei auch die Höhe der vorgeschlagenen Degression der Ausgleichszahlungen nicht angemessen. Im übrigen konzentrierte sich die Diskussion im Rat auf die Ausgestaltung der Degression. Eine deutliche Mehrheit der Mitgliedsstaaten hat erneut ausgeführt, dass eine Bindung von Direktzahlungen an die Einhaltung von 38 EU-Rechtsvorschriften zu komplex und nicht akzeptabel ist. Die deutsche Ministerin hat im Rat eine Reduzierung auf wesentliche Vorschriften gefordert.

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Künast: Bewerbungen für „Förderpreis Ökologischer Landbau“ einreichen

Themen: Archiv — info @ 12:04

Berlin (agrar.de) – Bundesverbraucherministerin Renate Künast ruft zum vierten Mal zur Teilnahme am ‚Förderpreis Ökologischer Landbau‘ auf. Vom 14. April bis 1. August 2003 können sich bundesweit landwirtschaftliche Betriebe bewerben, die ihren gesamten Betrieb nach den Regeln des ökologischen Landbaus bewirtschaften. Der Förderpreis ist mit insgesamt 25.000 Euro dotiert und wird im Januar 2004 in Berlin vergeben.

‚Die erfolgreiche Teilnahme am Förderpreis Ökologischer Landbau eröffnet den Bio-Betrieben zusätzliche Chancen. Jede Bewerbung nutzt darüber hinaus der gesamten Bio-Branche und trägt zur weiteren Verbreitung des Ökolandbaus bei. Auch Bewerber, die in den letzten Jahren nicht zum Zuge gekommen sind, haben eine reelle Chance, denn es waren viele sehr gute Leistungen dabei‘, so Künast heute in Berlin.

Auch in diesem Jahr können sich die Bewerberinnen und Bewerber mit innovativen und vorbildlichen Leistungen bewerben, die auf dem eigenen Betrieb angewendet werden und auf andere Betriebe übertragbar sind. Die Bewerbung muss einem der insgesamt sechs Bewerbungsbereiche zugeordnet werden. Mit geringem Aufwand ist für jeden Bewerbungsbereich ein Katalog mit sieben konkreten Fragen zu beantworten. Folgende Bewerbungsbereiche gelten:

– Pflanzenbau und Pflanzenzüchtung, – artgerechte Tierhaltung und Tierzucht, – betriebliche Verarbeitung und Dienstleistungen, – Vermarktung, – Naturschutz, Landschaftsschutz und Ressourcenschutz und – besondere praxisgerechte Leistungen zur Weiterentwicklung der EG-Öko-Verordnung (z.B. Aquakultur, Wildtierhaltung).

Bewerberinnen und Bewerber können sich während des Bewerbungszeitraums beim Katalyse-Institut beraten lassen: Dienstag, Mittwoch und Donnerstag von 9.00 bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 16.00 unter Tel.: 0221-944048-42.

Weitere Informationen über den Förderpreis Ökologischer Landbau 2004 und die bisher ausgezeichneten neun Betriebe erhalten Sie im Internet. Die Bewerbungsunterlagen können beim Katalyse-Institut, im Internet als Download oder als gebührenfreier Faxabruf unter 0800/1013920 bezogen werden.

Links zum Thema Umweltpreise.

Bauernverband drängt auf bessere Förderung von Bioenergie

Themen: Archiv — info @ 11:04

Energie vom Acker hat das größte Wachstumspotenzial der erneuerbaren Energien

Berlin (agrar.de) – Unter den erneuerbaren Energien wird der Energieerzeugung aus Biomasse – der Nutzung von Energiepflanzen, Wirtschaftsdüngern und biogenen Abfallstoffen – von Experten das größte Wachstumspotential zugeschrieben. Um dieses Potential zu nutzen, hält der Deutsche Bauernverband (DBV) eine Fortentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sowie weitere Gesetzesanpassungen für dringend notwendig.

Für den DBV ist die Bioenergie ein ‚Multitalent‘. Sie kann je nach den Bedürfnissen der Energienachfrager auf dem Strom-, Wärme- und Treibstoffmarkt kostengünstig und bedarfsgerecht eingesetzt werden. Die Bioenergie zeichnet sich durch einen geschlossenen CO2-Kreislauf aus. Mit einer Ausweitung der Nutzung von Bioenergien kann die deutsche Land- und Forstwirtschaft einen wichtigen Beitrag zur Realisierung des deutschen Klimaschutzzieles leisten.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist das Förderinstrument für die Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien. Nach Ansicht des DBV sollte die Nutzung der Bioenergie durch Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz besonders unterstützt werden: Die Vergütungssätze sollten nach Einsatzstoffen differenziert und für naturbelassene Biomasse bei der Verstromung erhöht werden. Der Bau von Bioenergieanlagen auf landwirtschaftlichen Betrieben muss durch Anpassungen im Baurecht erleichtert werden. Anpassungsbedarf gibt es auch bei den Bestimmungen für die Verwertung der Reststoffe einer Biogasanlage. Vergorene Gülle muss ein wertvoller organischer Dünger bleiben und darf nicht zum kostenpflichtigen Entsorgungsprodukt werden.

Rechtlich sollte Getreide als Regelbrennstoff in die 1. Bundesimmissionsschutzverordnung aufgenommen werden. Analog zum Biodiesel sollte die Bioethanolproduktion auf Basis von Zuckerrüben oder Getreide vorangetrieben werden. Eine deutliche Erhöhung des Marktanreizprogramms von derzeit 35 Millionen Euro ist als wirkungsvolle Anschubfinanzierung für die Bioenergie notwendig.

Derzeit beträgt der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamt-Energieverbrauch Deutschlands rund 9 Prozent. Damit werden jährlich 50 Millionen Tonnen Kohlendioxyd eingespart. Wissenschaftler vom Leipziger Institut für Energetik und Umwelt schätzen, dass erneuerbare Energien zukünftig mehr als 50 Prozent zum derzeitigen Primärenergieverbrauch beisteuern und damit Entscheidendes zum Klima- und Ressourcenschutz leisten können. Innerhalb der vergangenen zwei Jahre haben private Investoren über 5 Milliarden Euro in die Energieerzeugung aus Wind, Wasser, Sonne und Biomasse investiert. Durch Bioenergie wird aktive Wirtschaftspolitik im ländlichen Raum betrieben: Durch die Verwendung heimischer Ressourcen bleibt die Wertschöpfung in der Region. Es entstehen regionale Investitions-, Einkommens- und Beschäftigungseffekte. Vor allem für die Landwirtschaft eröffnen sich mit der Produktion von Biogas, Wärme und Strom neue Einkommens- und Beschäftigungsfelder. Rund 130.000 Erwerbstätige sind heute bereits mit der Nutzung erneuerbarer Energien beschäftigt.

Bioenergie wird durch verschiedene technische Verfahren wie Verbrennung, Vergärung und Vergasung aus Biomasse gewonnen. Zur ihr zählen Stroh, Getreide und Holz, die vielfältigen Energiepflanzen, Wirtschaftsdünger aus der Tierproduktion, zum Beispiel Gülle und Stallmist, oder biogene Reststoffe aus der Lebensmittelwirtschaft, der Landschaftspflege und von Kommunen.

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Urteil EuGH-Verfahren zur Nachbauregelung

Themen: Archiv — info @ 11:04

BDP: Nachbaugebührenerhebung auf europäischer Ebene bestätigt

Luxemburg/Bonn (agrar.de) – Die Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg haben heute ihr Urteil im Zusammenhang mit der Auskunftspflicht beim Nachbau von europäisch geschützten Pflanzensorten verkündet (C305/00, siehe unten). Darin wird von höchstrichterlicher Seite noch einmal bestätigt, dass Landwirte bei der Verwendung von Nachbausaatgut eine Gebühr an den Sortenschutzinhaber zu zahlen haben, so der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter (BDP).

Nur für den Fall, dass ein Landwirt seiner gesetzlichen Auskunftsverpflichtung nicht nachkommt, muss danach der Sortenschutzinhaber ein Indiz dafür vorbringen, dass der Landwirt sein Ernteerzeugnis, das er durch Anbau von Vermehrungsgut einer europäisch geschützten Sorte gewonnen hat, als Nachbausaatgut verwendet oder verwenden wird. Dazu reicht bereits der Nachweis des Kaufes von Zertifiziertem Saatgut. Das ist im Grundsatz nachvollziehbar, weil jeder Landwirt vor der Nutzung von Nachbau Z-Saatgut gekauft haben muss.

Grundsätzlich hat der Europäische Gerichtshof heute in Luxemburg in seinem Urteil im Zusammenhang mit der Auskunftspflicht beim Nachbau von europäisch geschützten Pflanzensorten nochmals bestätigt, dass Landwirte, die Nachbau betreiben, gegenüber dem Sortenschutzinhaber auskunftspflichtig sind und Nachbaugebühren in angemessener Höhe zu entrichten haben.

Das EuGH-Urteil kann im Einzelfall ein Mehr an Bürokratie bedeuten, wenn ein Landwirt seiner gesetzlichen Auskunftspflicht nicht nachkommt. In solchen Fällen sind Informationen vorzulegen, die das Kaufverhalten eines Landwirtes offen legen. Damit verkehrt sich das Anliegen der Prozessgegner gegen die vermeintliche Ausforschung durch die Saatgut-Treuhandverwaltungs mbH (STV) genau ins Gegenteil. Diese Entwicklung wird bedauert, da das Nachbaugebührensystem mit seinen wirtschaftlichen Vorteilen für den Landwirt bisher von mehr als 95 Prozent der Landwirtschaft akzeptiert wird.

Es war aber gerade das Bemühen des BDP, insbesondere mit der neuen ‚Rahmenregelung Saat- und Pflanzgut‘, das gesamte Erhebungsverfahren zu vereinfachen und zu entbürokratisieren.

Der BDP weist ausdrücklich darauf hin, dass die bestehenden Gesetze, vor allem die Europäische Verordnung über den gemeinschaftlichen Sortenschutz, durch die EuGH-Entscheidung bestätigt wurden. Wer den Landwirten jetzt empfiehlt, künftig keine Angaben über den tatsächlich begangenen Nachbau zu machen, verstößt gegen geltende Gesetze und wer diese missachtet, begeht eine Sorten-schutzverletzung.

Der BDP appelliert an die Landwirte, mit korrekten Angaben auf die jüngsten Entwicklungen zu reagieren, künftig die Möglichkeiten der neuen Rahmenregelung Saat- und Pflanzgut auszuschöpfen und damit ihren Beitrag für den Züchtungsfortschritt zu leisten.

Das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-305/00: (Pressemitteilung des EuGH)

DER INHABER EINES GEMEINSCHAFTLICHEN SORTENSCHUTZES KANN VON EINEM LANDWIRT AUSKÜNFTE VERLANGEN, WENN ANHALTSPUNKTE DAFÜR VORLIEGEN, DASS DIESER VOM ‚LANDWIRTEPRIVILEG‘ GEBRAUCH GEMACHT HAT

Der Erwerb von Saatgut beim Inhaber ist ein derartiger Anhaltspunkt.

Eine Verordnung von 1994 führt eine einzige und ausschließliche Regelung des gemeinschaftlichen Schutzes für Pflanzensorten ein. Das Recht auf den gemeinschaftlichen Sortenschutz steht der Person zu, die die Sorte hervorgebracht oder entdeckt und entwickelt hat. Die Verordnung sieht eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz des Schutzes der Rechte des Inhabers vor, die als ‚Landwirteprivileg‘ bezeichnet wird. Die Landwirte können in ihrem Betrieb das Ernteerzeugnis einer geschützten Sorte verwenden, ohne die Zustimmung des Sortenschutzinhabers einholen zu müssen. Diese Ausnahme wurde im öffentlichen Interesse der Sicherung der landwirtschaftlichen Erzeugung geregelt.

Eine Verordnung von 1995 legt die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Ausnahme fest und bestimmt, dass die Landwirte, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, dem Inhaber des Sortenschutzes eine Entschädigung zu zahlen haben. Diese Verordnung regelt im Übrigen die Auskunftspflicht des Landwirts, der dem Sortenschutzinhaber bestimmte Informationen zu geben hat.

Herr Schulin, ein deutscher Landwirt, weigerte sich, der Saatgut Treuhandverwaltungsgesellschaft mbH (die von den Sortenschutzinhabern ermächtigt worden ist, ihre Vergütungsansprüche geltend zu machen) Auskünfte zu erteilen und ihr Angaben darüber zu machen, ob er in der Vegetationsperiode 1997/98 vom Landwirteprivileg Gebrauch gemacht hat.

Er wurde vom Landgericht Frankfurt am Main zur Erteilung der verlangten Auskünfte verurteilt. Das im letzten Rechtszug angerufene Oberlandesgericht Frankfurt am Main fragt den Gerichtshof, ob der Inhaber des gemeinschaftlichen Sortenschutzes von jedem beliebigen Landwirt Auskünfte verlangen kann, um von ihm die Zahlung der für die Inanspruchnahme des Landwirteprivilegs geschuldeten Vergütung verlangen zu können, auch wenn kein Anhaltspunkt dafür besteht, dass er die Pflanzensorte in seinem Betrieb verwendet hat.

Der Gerichtshof stellt zunächst fest, dass sich aus den anwendbaren Bestimmungen der Verordnung von 1994 und ihrer Systematik ergibt, dass sie nicht alle Landwirte erfassen. Er stellt weiter fest, dass eine Auslegung dieser Verordnung, wonach alle Landwirte allein wegen ihrer Zugehörigkeit zu diesem Berufsstand – selbst diejenigen, die niemals Vermehrungsgut einer geschützten Pflanzensorte angebaut haben – den Sortenschutzinhabern auf entsprechende Aufforderung relevante Informationen zu geben hätten, außer Verhältnis zum Ziel des Schutzes des jeweiligen legitimen Interesses des Pflanzenzüchters und des Landwirts stehen würde.

Da es aber zum einen für den Sortenschutzinhaber schwierig ist, seinen Auskunftsanspruch durchzusetzen (in der Praxis ermöglicht die Untersuchung einer Pflanze nicht die Feststellung, ob sie durch Verwendung des Ernteerzeugnisses oder durch den Erwerb von Saatgut gewonnen wurde), und da zum anderen die jeweiligen legitimen Interessen des Pflanzenzüchters und des Landwirts geschützt werden müssen, muss der Sortenschutzinhaber berechtigt sein, von einem Landwirt Auskünfte zu verlangen, sobald er über einen Anhaltspunkt dafür verfügt, dass dieser vom ‚Landwirteprivileg‘ Gebrauch gemacht hat.

Der Gerichtshof stellt fest, dass der Erwerb von Saatgut ein solcher Anhaltspunkt ist.‘

Links zum Thema Nachbau und Sortenschutz.

Bundesbürger verzehren 187 Kilo Obst und Gemüse pro Kopf und Jahr

Themen: Archiv — info @ 10:04

München (agrar.de) – Der Pro-Kopf-Verbrauch von Obst und Gemüse in Deutschland erreicht jährlich mindestens 187 Kilogramm je Bundesbürger. Das lässt sich aus den Daten über den Marktanbau und die Außenhandelsbilanz errechnen, teilt der Bayerische Bauernverband (BBV) unter Berufung auf die Zentrale Markt- und Preisberichtstelle (ZMP), Bonn, mit. Nicht erfasst ist die Produktion aus Hausgärten und dem Streuobstanbau, da hier genaue Zahlen nicht zur Verfügung stehen. Knapp 60 Prozent des gesamten Obst- und Gemüseverzehrs entfallen auf Frischprodukte, gut 40 Prozent auf Verarbeitungsprodukte.

Dreiviertel des Obst- und Gemüseverbrauches werden importiert

Der deutsche Gesamtverbrauch an Obst und Gemüse wird zu knapp einem Viertel im Inland erzeugt. So gelangen jährlich aus heimischer Produktion etwa 1,65 Millionen Tonnen Gemüse und 850.000 Tonnen Obst auf den Frischmarkt, die Nettoimporte abzüglich Marktverluste belaufen sich auf 2,4 Millionen Tonnen Frischgemüse und 3,8 Millionen Tonnen Frischobst. Diese 8,7 Millionen Tonnen Frischware werden um verarbeitete Erzeugnisse ergänzt, so dass sich insgesamt ein Obst- und Gemüseverbrauch von 15 Millionen Tonnen ergibt.

Spanien – bedeutendster Gemüselieferant Deutschlands

Bei frischem Obst und Gemüse ist Deutschland das wichtigste Einfuhrland in Europa. Bedeutendster Gemüselieferant ist inzwischen Spanien, während die Niederlande Marktanteile verloren haben. Beim Obst stehen ebenfalls die Importe aus Spanien an erster Stelle, gefolgt von Italien. Im Gegensatz zum Gemüse spielen beim Obst auch Drittländer eine größere Rolle, insbesondere die Einfuhren von Tafelobst aus Ländern der südlichen Hemisphäre und von Bananen aus Lateinamerika.

Neue Biogasanlage: Strom und Wärme aus Mist

Themen: Biogas,Energie,NaWaRos — info @ 10:04

Münster (agrar.de) – Strom und Wärme aus Mist – diese neue und umweltfreundliche Form der Energieerzeugung hat im Landwirtschaftszentrum Haus Düsse der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe im Kreis Soest begonnen. Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn nahm jetzt gemeinsam mit Landwirtschaftskammer-Präsident Karl Meise die neue Biogasanlage in Betrieb. Aus dem Biogas wird Strom für 256 Haushalte erzeugt und die Wärmegewinnung spart außerdem 56.000 Liter Heizöl. Betrieben wird die Anlage ausschließlich mit Material, das auf Haus Düsse anfällt, wie Rindergülle, Geflügelkot, Festmist und von nachwachsenden Rohstoffen wie Grünroggen, Mais, Ackergras.

Dabei handelt es sich um die dritte vom Land NRW geförderte Demonstrationsanlage auf Lehr- und Versuchsanstalten der Landwirtschaftskammern. Im Rheinland arbeiten bereits Biogasanlagen im Gartenbauzentrum Straelen und im Landwirtschaftszentrum Haus Riswick. Mit der Biogasanlage in Haus Düsse können bundesweit erstmals im Praxistest Versuche zu technischen und wirtschaftlichen Aspekten der Vergärung biologischer Materialien wie Gülle, Mist oder von nachwachsenden Rohstoffen durchgeführt werden.

Das Interesse an Biogasanlagen steigt stetig. In Nordrhein-Westfalen gibt es bereits 102 Biogasanlagen, bundesweit sind es etwa 1.800. Mit der Erzeugung von Strom und Wärme aus Biomasse könne sich die Landwirtschaft ein lukratives zweites Standbein durch umweltfreundliche Energieerzeugung aufbauen, sagte die Ministerin. In diesem Zusammenhang verwies sie auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das ‚den Landwirtinnen und Landwirten eine Investitionssicherheit von 20 Jahren gibt‘. Der Bau der Anlage in Haus Düsse solle zur Information über Nutzen und Chancen der Energieerzeugung aus Biomasse beitragen und die Effizienz und Rentabilität vorhandener Anlagen verbessern.

Die Ministerin nannte das Ziel der EU, wonach im Jahr 2010 zwölf Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien gewonnen werden soll. Davon sollen sechs Prozent aus Biomasse erzeugt werden. Deshalb könnten immer mehr Landwirte zu Energiewirten werden. Erneuerbare Energien seien auch wahre ‚Jobmaschinen‘. ‚Für jeden Arbeitsplatz, der in der Ölindustrie fortfällt, werden fünf neue Arbeitsplätze bei den erneuerbaren Energien geschaffen – und zwar im ländlichen Raum‘, argumentierte Bärbel Höhn.

Hierauf ging auch Präsident Meise ein. Angesichts der Entwicklungen auf den Energiemärkten komme der Energie aus Biomasse eine wachsende Bedeutung zu. Er begrüßte anlässlich der Inbetriebnahme mehr als 150 Gäste, von denen die meisten Besucher Teilnehmer einer Tagung waren, bei der über den Stand der Technik und die Perspektiven der Erzeugung von Strom und Wärme aus Biogas informiert wurde. ‚Landwirte beobachten sehr genau die Preisentwicklungen für die Energie und interessieren sich für alternative Möglichkeiten der Energieversorgung‘, sagte er. Insofern sei die Biogasanlage im Landwirtschaftszentrum eine optimale Ergänzung zu der Heizzentrale von Haus Düsse, die mit Holzhackschnitzeln und anderer Biomasse gespeist wird. Der Präsident wünschte sich, dass ‚die Anlage durch Versuchsergebnisse die Informations- und Beratungsarbeit in NRW verbessern helfe, um so zu einer Triebkraft im Rahmen der Landesinitiative Biomasse zu werden‘.

Die technischen Details der Anlage erläuterte der Geschäftsführer des Zentrums für nachwachsende Rohstoffe NRW, Dr. Karsten Block. Pro Jahr sollen im Landwirtschaftszentrum 2.000 Kubikmeter Rindergülle, 300 Tonnen Geflügelkot und 3.000 Tonnen Festmist zu 400.000 Kubikmeter Biogas umgewandelt werden. Daraus können etwa 800.000 Kilowattstunden Strom erzeugt werden, was dem Stromverbrauch von 256 Haushalten entspricht. Die Abwärme wird für die Ferkelaufzucht genutzt. Durch die Verweilzeit von etwa vier Wochen werden die Geruchsstoffe so sehr vermindert, dass die Gülle, die anschließend im landwirtschaftlichen Betrieb ausgebracht wird, kaum noch riecht, ‚höchstens wie am Wattenmeer‘, meinte Dr. Block.

Links zum Thema Energie, Links zum Bundesland Nordrhein-Westfalen.

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