30. April 2003

Stächele: Brüssel und die Mitgliedsländer müssen sich bei Reformen bewegen

Themen: Archiv,GAP — info @ 13:04

Treffen mit Kommissar Franz Fischler und Ministerkollegen in Brüssel – EU-Agrarreformen gehen in die Zielgerade – Neues Modell der unionsgeführten Bundesländer vorgelegt

Brüssel (agrar.de) – ‚Wenn die große Reform der EU-Agrarpolitik gelingen soll, müssen sich die Beteiligten noch erheblich aufeinander zu bewegen.‘ Dies erklärte der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Willi Stächele, am Dienstag in Brüssel. Stächele traf am Abend mit EU-Agrarkommissar Franz Fischler zusammen. Die Unions-Minister mahnten beim Agrar-Dialog in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Brüssel Korrekturen der Kommissionsvorschläge an.

‚Die Entkopplung der Direktbeihilfen kann so nicht kommen. Die Laufzeit der Agenda 2000 muss bis 2006 eingehalten werden, eine kurzfristige und unsinnige Umwandlung der Direktbeihilfen wird abgelehnt‘, fasste Minister Willi Stächele die in einem Arbeitspapier festgehaltenen Beschlüsse zusammen. ‚Nachdem die von der EU vorgestellte totale Entkopplung der Beihilfen zu erheblichen Verwerfungen und einem totalen Systembruch führen würde, sehen wir gute Chancen, in der EU das von Baden-Württemberg mit entwickelte neue Modell einer kombinierten Flächen- und Betriebsprämie mehrheitsfähig zu machen‘, betonte Minister Stächele. Ziel ist die Einführung einer regionalisierten und differenzierten Flächenprämie ab 2013 mit Beginn der Umsetzung schon ab 2007. Zudem wird gefordert, die Direktbeihilfen der EU zukünftig durch eine nationale Kofinanzierung wie bei den Agrarumweltprogrammen zu ergänzen. ‚Die EU-Agrarreform bietet die Chance, den Mitgliedsstaaten mehr Gestaltungsspielräume einzurichten‘, erklärte Minister Stächele.

Abgelehnt werden zudem die von der EU-Kommission gewünschten zusätzlichen Auflagen unter dem Arbeitsbegriff ‚Cross-Compliance‘, sowie die Modulation und Degression der Direktbeihilfen. ‚Direkt-Zahlungen an bereits bestehende Standards des Tier- und Umweltschutzes zu binden, bedeutet zusätzlichen bürokratischen Aufwand bei gleichem Ergebnis und ist daher entbehrlich‘, unterstrich Stächele.

Minister Stächele kritisierte auch Bundesagrarministerin Renate Künast. Künast sei am Brüsseler Verhandlungstisch bisher immer noch keine echte Verhandlungspartnerin für die Europäische Kommission und die anderen Mitgliedstaaten, weil die Bundesregierung sich bisher auf keine abgestimmte Haltung zu den Vorschlägen der EU-Kommission einigen konnte. ‚Damit gehen wertvolle Einflussmöglichkeiten verloren, wer keinen Standpunkt hat, an dem geht die Diskussion vorbei‘, sagte Stächele. Der deutschen Landwirtschaft werde so ein Bärendienst erwiesen.

Der Alternativ-Vorschlag sieht die Einführung einer differenzierten Flächenprämie für Acker- und Grünland ab dem Jahr 2007 mit einer Übergangsregelung bis 2013 vor. Ausgehend vom derzeitigen Prämienniveau würde ein zusätzlicher Teil der einzelbetrieblichen Direktzahlungen als betriebsindividuelle, personenbezogene Zusatzprämie für einen Übergangszeitraum gewährt, die stufenweise auf die differenzierten Flächenprämien umgelegt wird. ‚Die Betriebe können sich so fließend an die geänderten Rahmenbedingungen anpassen. Die derzeitige Benachteiligung des Grünlandes gegenüber Ackerland würde ausgeglichen und die Planungssicherheit für unsere bäuerlichen Familienbetriebe bleibt bestehen‘, erläuterte Minister Stächele.

Im Gegensatz zur Europäischen Kommission verzichtet das von Baden-Württemberg vorgebrachte Modell auf eine Entkopplung der einzuführenden Milchprämie als Teilkompensation für Preissenkungsmaßnahmen. Ohnehin ist nach Ansicht der Länderminister der Vorschlag der Kommission zur Milchmarktordnung nicht akzeptabel.

Anlage: Neues Prämienmodell EU-Agrarreform Kombinierte Flächenprämie statt Betriebsprämie

Der Vorschlag der EU-Kommission, die derzeitigen Ausgleichszahlungen für Tiere und Flächen in eine Betriebsprämie zu überführen, erscheint nur vordergründig attraktiv. Ihre Realisierung führt zu unüberwindbaren wirtschaftlichen Problemen der Betriebsentwicklung, unvertretbarer Bürokratie, Akzeptanzproblemen und Benachteiligungen bis hin zur Diskriminierung.

Die künftige Gestaltung der Prämien, die im Rahmen der EU-Marktordnungen gewährt werden (1. Säule), muss sich an folgenden Zielen und Kriterien, orientieren:

– Einkommensstützung, – Ordnungsgemäße Bewirtschaftung, – Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau, – WTO-Vereinbarkeit und – Gesellschaftliche Akzeptanz.

Ziel ist die Einführung einer differenzierten Flächenprämie für Acker- und Grünland, beginnend ab 2007 mit einer Übergangsregelung bis spätestens 2013.

Die Übergangszeit sollte wie folgt gestaltet werden:

– Nach Ackerland und Grünland differenzierte Flächenprämie in Kombination mit einer betriebsindividuellen, personenbezogenen Zusatzprämie entsprechend der einzelbetrieblichen Prämienhöhe auf Basis des regionalen Prämienplafonds.

– Auf dem Ackerland sind die bisher ausgleichsberechtigten Kulturpflanzen sowie. das Ackerfutter prämienberechtigt.

– Voraussetzung für den Erhalt der Flächenprämie ist die Bewirtschaftung des Bodens.

– Die Zusatzprämien werden einmalig festgesetzt und in Einzelschritten bis zum Zieljahr 2013 abgebaut. Das hierdurch jeweils freiwerdende Prämienvolumen wird auf die differenzierte Flächenprämie umgelegt.

– Die Zusatzprämie, die bis 2012 auf die Flächenprämie umgelegt wird, wird aus dem betriebsindividuellen historischen Prämienvolumen, bezogen auf einen Referenzzeitraum, ermittelt.

– Für die Zusatzprämie gilt außerdem:

– keine Veräußerbarkeit und Handelbarkeit, – Übertragung nur bei Hofübergabe und Einbringung in Betriebsgemeinschaften, – einmalige Festsetzung zum Einstieg, keine Anpassung bei Flächenfluktuation, – bei Betriebsaufgabe entfällt die Zusatzprämie, die Mittel werden in die differenzierte Flächenprämie überführt.

– Ein zukünftiger Ausgleich für Preissenkungen bei der Milch wird an die einzelbetriebliche Milchreferenzmenge gebunden und nicht auf die Flächenprämie umgelegt.

Das Kombinationsmodell hat entscheidende Vorteile. Es

– bringt mehr Marktorientierung, – honoriert die aktive Bewirtschaftung und wird höhere Akzeptanz in der Gesellschaft erfahren – reduziert den Verwaltungsaufwand deutlich und ist transparent, – enthält eine Grünlandkomponente, – ist WTO-konform, – vermeidet Brüche in der Startphase und ermöglicht den Betrieben Anpassungsreaktionen.

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