30. April 2003

Miller erneuert Kritik an Brüsseler Reformplänen

Themen: Archiv — info @ 15:04

Herrsching (agrar.de) – Heftig kritisiert hat Landwirtschaftsminister Josef Miller in Herrsching die Brüsseler Pläne zur Reform der europäischen Agrarpolitik. Bei der Landesversammlung des BBV erneuerte der Minister die ablehnende Haltung der Staatsregierung zur Entkoppelung der Direktzahlungen, zur Reform des Milchmarktes und zur europaweiten Modulation. Er werde die bayerischen Positionen und Forderungen weiter auf allen Ebenen einbringen, versicherte Miller den Delegierten. Auch bei seinem Widerstand gegen eine vorgezogene Agrarreform könne sich der Bauernverband auf seine Unterstützung verlassen: ‚Wir müssen gemeinsam für vernünftige Rahmenbedingungen kämpfen. Unsere Bauern brauchen Planungssicherheit.‘

Der nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn warf Miller vor, ihren Worten keine Taten folgen zu lassen. Sie müsse sich fragen lassen, warum sie die EU-Reformvorschläge kritisiert, gleichzeitig aber im Bundesrat alle Vorschläge der unionsgeführten Länder ablehnt. Er erwarte sich von der Grünen-Ministerin, dass sie endlich auf ihre Parteifreunde in Berlin einwirkt, in Brüssel die Interessen der deutschen Bauern nachhaltiger als bisher zu vertreten. Das Eintreten der Ministerin für die von Bayern abgelehnte nationale Modulation ist für Miller ein Täuschungsmanöver: ‚Sagen Sie doch offen, dass Sie in Nordrhein-Westfalen mit Hilfe der Modulation den Bauern das Geld aus der Tasche ziehen, um damit Umweltmaßnahmen zu finanzieren. Von ihrem Finanzminister bekommen Sie dazu ja kaum Geld.‘ Bayern unterstütze umweltfreundliche Produktionsweisen in der Landwirtschaft mit 64 Euro pro Hektar, Nordrhein-Westfalen lediglich mit elf Euro. Bei der Diskussion um die Neuordnung des Milchmarktes lasse es Bärbel Höhn ebenfalls an einer klaren Haltung fehlen. Trotz ihrer in Herrsching demonstrierten Zustimmung für eine konsequente Fortführung der Milchquotenregelung habe Nordrhein-Westfalen auf Bundesebene ’noch keinen Finger für eine gemeinsame Lösung gerührt‘.

Links zum Thema EU und Landwirtschaft, Links zum Thema Agrarpolitik.




   (c)1997-2017 @grar.de