Schutz von Bauern und Verbrauchern gefordert

Berlin (agrar.de) – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und seine Partnerverbände von Friends of the Earth Europe haben die Europäische Kommission scharf kritisiert, weil sie mit Gentechnik-Lobbyisten Runde Tische organisiert, anstatt Bauern und Verbraucher zu schützen.

Heike Moldenhauer, Gentechnik-Expertin des BUND: ‚Der kommerzielle Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen rückt immer näher, während die EU-Gesetzgebung gravierende Lücken aufweist. Es gibt keinen Schutz für Bauern, die ohne Gentechnik produzieren. Davon hängt ab, ob Verbraucher sich in Zukunft gentechnikfrei ernähren können. Solange diese Fragen nicht geklärt sind, muss sich die Bundesregierung gemeinsam mit Staaten wie Frankreich, Italien und Österreich dafür einsetzen, dass das EU-weite Moratorium für die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen erhalten bleibt.‘

Am Runden Tisch der Europäischen Kommission fehlen Verbraucher, Bauern und die Umwelt. Moldenhauer: ‚Anstatt einseitig besetzte Diskussionsrunden zu veranstalten, sollte die Kommission ein Gesetz vorlegen, das die gentechnikfreie Landwirtschaft vor Kontamination schützt und die Wahlfreiheit der Verbraucher garantiert. Darin muss geklärt werden: Welche Pflichten hat die Gentechnik-Industrie? Welche Rechte haben gentechnikfrei produzierende Landwirte? Wer haftet im Schadensfall?‘

Die Anfang März von EU-Agrarkommissar Fischler eingebrachten Vorschläge weisen aus Sicht des BUND gravierende Mängel auf: Es fehlt eine EU-weite Regelung zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft. Das Verursacherprinzip wird auf den Kopf gestellt, da Landwirte, die gentechnikfreie Nahrungsmittel herstellen, sich selbst vor Kontamination schützen müssen. Moldenhauer: ‚Genauso gut könnte man den Fischern an der Atlantikküste sagen: Sorgt selbst dafür, dass kein Öl aus den Tankern schwappt. Wer Saat- und Erntegut, Futter- und Lebensmittel gentechnisch kontaminiert, muss dafür haften.‘

Der BUND fordert Agrarministerin Künast auf, verbindlich für den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft einzutreten. Wenn sich Brüssel nicht bewegt, sollte Künast einen nationalen Plan ausarbeiten lassen, wie die gentechnische Kontamination konventioneller und ökologischer Produkte verhindert werden kann. Dafür braucht sie die Rückendeckung von Bundeskanzler Schröder und der SPD, die bisher die Interessen der Gentechnik-Industrie über die der Verbraucher und Bauern gestellt haben.

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