München (agrar.de) – – Ein Sondertreffen der deutschen Agrarminister verlangt der bayerische Landwirtschaftsminister Josef Miller angesichts der bisherigen Beratungen zur europäischen Agrarreform im EU-Agrarrat. Er forderte Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast in einem Schreiben auf, den Ländern noch vor der nächsten Sitzung des Agrarrats im Mai Gelegenheit zu geben, ihre Positionen zum bisherigen Verhandlungsstand bei einem gemeinsamen Treffen deutlich machen.

Die für Verwaltung, Landwirtschaft und ländlichen Raum katastrophalen Vorschläge, insbesondere zur Reform des Milchmarktes, zur Modulation und zur Einführung einer von der Bewirtschaftung entkoppelten Betriebsprämie, seien trotz überwiegender Kritik noch immer nicht vom Tisch, heißt es in dem Schreiben. Es könne nicht sein, dass der Bund auf EU-Ebene verhandelt, ohne die Haltung der für die Umsetzung zuständigen Länder entsprechend zu berücksichtigen. Vorschnelle Kompromisse bei den EU-Verhandlungen hätten unter Umständen gravierende Auswirkungen für die deutschen Landwirte. Miller befürchtet inakzeptable Einkommenseinbußen und eine unerträgliche Bürokratisierung, wenn sich die EU-Kommission mit ihren Reformvorschlägen durchsetzt.

Wie wichtig die Beteiligung der Länder ist, zeigt sich nach Aussage des Ministers bei dem von Brüssel geplanten generellen Nutzungsverbot auf Stillegungsflächen. Hier habe EU-Kommissar Dr. Franz Fischler in der letzten Sitzung des EU-Agrarrats am 8. April erstmals Flexibilität signalisiert. Bayern hatte zuvor auf Bundes- und EU-Ebene mehrfach deutlich gemacht, dass ein Nutzungsverbot für Stilllegungsflächen negative Folgen für Umwelt- und Klimaschutz hätte.

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