15. April 2003

FDP: Antragsverfahren für Agrardiesel deutlich vereinfachen

Themen: Archiv — info @ 12:04

Berlin (agrar.de) – Zur Einbringung eines Antrages ‚Antragsverfahren bei Agrardiesel deutlich vereinfachen‘ erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann:

‚Das rot-grüne Agrardieselgesetz bleibt für die Land- und Forstwirte sowie den Gartenbau ein doppeltes Ärgernis. Folgende zwei entscheidene Nachteile hat das Gesetz:

1. Land- und Forstwirte sowie Gärtner müssen trotz des reduzierten Steuersatzes, der 25,56 Cent je Liter beträgt, wesentlich höhere Dieselpreise tragen als ihre europäischen Konkurrenten.

2. Das Antragsverfahren auf Vergütung der Mineralölsteuer ist mit einem Gesamtumfang von 28 Seiten äußerst umfangreich und sehr bürokratisch. Das möchten die Liberalen mit dem vorliegenden Antrag im Interesse der 310.000 Betriebe, die im Jahre 2002 einen Antrag auf Vergütung der Mineralölsteuer gestellt haben, korrigieren. Dazu fordert die FDP-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, unverzüglich Vorschläge zu unterbreiten, um das bürokratische Antragsverfahren bei Agrardiesel drastisch zu entbürokratiesieren und zu vereinfachen.

Idealerweise sollte ein einseitiges Antragsformular entwickelt werden. Eine einfache Antragsgestalltung entlastet Land- und Forstwirte sowie Gärtner vor überflüssigen Bürokratielasten. Außerdem ermöglicht es Freiräume in den zuständigen Verwaltungen.

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