03. April 2003

Schleswig-Holstein: Strategien für den Ausbau der energetischen Biomassenutzung

Themen: Archiv — info @ 12:04

Kiel (agrar.de) – Die Landesregierung will die Potenziale der erneuerbaren Energie ‚Biomasse‘ stärker nutzen. Das kündigte Umwelt- und Landwirtschaftsminister Klaus Müller auf der Fachtagung ‚Biogas‘ von Landwirtschaftskammer und Investitionsbank in Rendsburg an. ‚Bis zu 13 Prozent des Energieverbrauchs in Schleswig-Holstein können mit Biomasse abgedeckt werden‘, heißt es in einem Strategiepapier, das Müller der Fachtagung vorstellte.

‚Die Biomasse ist der erneuerbare Energieträger mit den höchsten und den bisher am wenigsten ausgeschöpften Potenzialen‘, sagte der Minister. In den Jahren 2001 und 2002 wurden im Rahmen der Initiative Biomasse und Energie zehn Projekte zur energetischen Biomassenutzung gefördert. Dabei ging es um Biogasgemeinschaftsanlagen, Holzheizwerke, ein Strohheizwerk, ein Rapsöl-Blockheizkraftwerk und ein Projekt zur Hackschnitzelbereitstellung. Alle Projekte wurden von der Energieagentur der Investitionsbank Schleswig-Holstein betreut. Mit öffentlichen Mitteln in Höhe von 3,0 Millionen Euro wurden Investitionen in Höhe von 14,5 Millionen Euro gefördert. Bis zum Jahr 2006 sollen rund 11,8 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung gestellt werden, wobei Schleswig-Holstein als erstes Bundesland eine Kofinanzierung der EU erreicht hat.

Müller betonte, dass die investive Förderung aufgrund der knappen öffentlichen Mittel eine Hilfslösung sei und der breite Ausbau der energetischen Biomassenutzung erst gelinge, wenn die Wirtschaftlichkeit nicht mehr von einem erfolgreichen Förderverfahren abhänge. ‚Kurzfristig hat die Verbesserung der Vergütungssätze für Strom­erzeugung aus Biomasse im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die höchste Priorität, mittelfristig sollte die Wirkungsweise des EEG auch auf die Wärmeerzeugung aus Erneuerbaren Energien übertragen werden‘, sagte Müller.

Der Umwelt- und Landwirtschaftsminister unterstrich, dass der Dreiklang ‚Akzeptanz – Förderung – Genehmigung‘ harmonisch gespielt werden müsse, um die Potenziale der Biomassenutzung zu realisieren. ‚Als Umweltminister bestehe ich einerseits darauf, dass die Umweltanforderungen an Bau und Betrieb von Biomasseanlagen wichtig sind, aber in einigen Bereichen müssen wir die Rahmenbedingungen deutlich verbessern.‘ So sei ein gemeinsamer baurechtlicher Erlass mit dem Innenministerium in Vorbereitung. Dieser Erlass werde im Rahmen des bestehenden Baurechtes die baurechtliche Genehmigung für Einzelhof- und kleinere Gemeinschaftsanlagen erleichtern. Größere Gemeinschaftsanlagen sind davon jedoch ausgenommen. Deshalb hat Müller den Beschluss der Agrarministerkonferenz vom 21. März unterstützt: ‚Im Rahmen der in 2004 anstehenden Novellierung des Baugesetzbuchs wollen wir eine baurechtliche Privilegierung für Biomasseanlagen im Außenbereich schaffen, sofern sie in räumlich-funktionellem Zusammenhang mit landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Betrieben stehen‘, so Müller in Rendsburg.

In dem Strategiepapier hat die Landesregierung ihre Position zur energetischen Nutzung von Anbau-Biomasse formuliert und die Bedingungen genannt, unter denen sie den Anbau von Energiepflanzen unterstützt. Allerdings hat die Nutzung von Reststoffen wie Gülle, Stroh und Holz aus Forst- und Knickpflege für sie weiterhin Vorrang.

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