03. April 2003

DBV: Italiens fortgesetzte Erpressungen für mehr Milchquoten nicht akzeptabel

Themen: Archiv — info @ 10:04

Sonnleitner spricht mit Abgeordneten des italienischen Abgeordnetenhauses

Brüssel/Rom (agrar.de) – Am 2. April 2004 hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) und des europäischen Bauernverbandes COPA, Gerd Sonnleitner, in Berlin Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses des italienischen Abgeordnetenhauses unter Leitung des Vorsitzenden De Ghislanzoni Cardoli zu einem Gespräch empfangen. Die römischen Abgeordneten wollten sich über die Haltung des europäischen und des deutschen Bauernverbandes zu den Vorschlägen der EU-Kommission für die Reform der EU-Agrarpolitik informieren. In der Bewertung der Vorschläge und der Zeitabfolge weiterer Reformschritte in Verbindung mit der WTO gab es eine große Übereinstimmung mit den für Landwirtschaft zuständigen italienischen Abgeordneten. Die Beschlüsse der Agenda 2000 müssten respektiert werden und seien auch die Verhandlungsgrundlage für die laufenden WTO-Verhandlungen. Dafür werde sich Italien während der Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte dieses Jahres in Brüssel einsetzen.

Deutliche Missstimmungen zwischen den Abgeordneten und Präsident Sonnleitner gab es allerdings zur Fragen der Milch-Garantiemegenregelung. Es sei schlicht nicht akzeptabel und gefährde die europäische Solidarität, wenn Italien fast zwanzig Jahre nach Einführung der Mengenbegrenzung diese nicht konsequent anwende und immer neue Zugeständnisse zu erpressen versuche, sagte Sonnleitner den italienischen Volksvertretern. Ein solches Verhalten destabilisiere fortlaufend den Milchmarkt und stelle letztlich die Milch-Garantiemengenregelung in Frage. So wie sich Italien vermeintlich in Bezug auf die Höhe der Milchquote benachteiligt fühle, gehe es Deutschland bei vielen anderen Produkten, wie Wein, Obst und Gemüse.

Hintergrund: Die italienische Regierung behindert seit Wochen einen Kompromiss zu grenzüberschreitenden Zinsbesteuerung, mit der die Steuerflucht in der Gemeinschaft eingedämmt werden soll. Sie fordert für ihre Zustimmung einen Kompromiss zur wegen Überproduktion fälligen Strafzahlungen von italienischen Milcherzeugern an die EU.

Die italienischen Landwirte sollen wegen der Milchquoten-Überschreitung eine Strafe von 684 Mio Euro an die EU-Kasse zahlen., welche die Regierung in Rom teilweise direkt übernehmen will. Die Europäische Kommission lehnt dies als unzulässige Beihilfe ab. Sie sieht darin, wie die anderen EU-Staaten, eine illegale staatliche Beihilfe.

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