01. April 2003

Schweiz: Das Tier ist ab 1. April 2003 keine Sache mehr

Themen: Archiv,Schweiz — info @ 16:04

Basel (agrar.de) – Am 1. April 2003 ist es soweit: Das Tier ist in der Schweiz keine Sache mehr. Der Schweizer Tierschutz STS fordert den Gesetzgeber auf, die geänderten gesellschaftlichen Wertvorstellungen für das Tier als empfindungsfähiges Lebewesen nun auch in die aktuelle Revision des Tierschutzgesetzes einzubringen.

Was bedeuten die Rechtsanpassungen im Einzelnen:

– In einem Grundsatzartikel wird festgehalten, dass Tiere rechtlich nicht mehr als Sache zu betrachten sind.

– Tiere werden auch künftig nicht als Erben eingesetzt. Wenn aber der Eigentümer im Testament dem Tier eine Zuwendung zuspricht, muss der Erbe den Betrag für die Pflege des Tieres einsetzen.

– Anstatt wie bis anhin nach fünf Jahren, soll es neu bereits zwei Monate nach der Übernahme eines Findeltieres möglich sein, dessen Eigentümer zu werden. Zudem sollen die Kantone Meldestellen für entlaufene Heimtiere einrichten. Die Kantone haben ein Jahr Zeit, ein geeignetes System für einen effizienten Datenaustausch zu schaffen.

– Tierschützerische Aspekte müssen in Zukunft auch dann berücksichtigt werden, wenn eine Gemeinschaft aufgelöst wird. Das Tier soll im Scheidungsfall, bei Trennungen, Erbteilungen oder der Auflösung eines Konkubinates demjenigen Partner zugesprochen werden, bei dem es besser aufgehoben ist.

– Auch wenn die Heilungskosten für ein verletztes Heimtier den materiellen Wert des Tieres übersteigen, sollen sie als Schaden geltend gemacht werden können. Auch für eine normale Hauskatze oder einen Mischlingshund sind somit Tierarztkosten von mehreren hundert Franken und mehr durchaus angemessen und müssen übernommen werden. Bei der Tötung eines Heimtieres – etwa beim mutwilligen Abschiessen von Nachbarskatzen – kann der Richter auch den Affektionswert für den Halter berücksichtigen.

– Schliesslich dürfen Heimtiere in Zukunft nicht mehr gepfändet werden.

Diese Gesetzesanpassungen beeinflussen das eigentliche Tierschutzrecht nicht. Der Schweizer Tierschutz wird sich deshalb weiterhin intensiv für ein modernes Tierschutzgesetz einsetzen. Nicht zuletzt durch die Volksinitiative ‚für einen zeitgemässen Tierschutz (Tierschutz-Ja!)‘ wird der Schweizer Tierschutz STS seine langjährigen Forderungen nach notwendigen Verbesserungen im Tierschutz und nach einem griffigeren Vollzug ins Parlament tragen.

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