21. März 2003

Flath: Modulationsgesetz muss gestoppt werden

Themen: Archiv — info @ 15:03

Schwerin (agrar.de) – Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath hat Bundesverbraucherministerin Renate Künast aufgefordert, die nationale Modulation abzuschaffen. ‚Eine Einführung würde für die Landwirte eine zusätzliche finanzielle Belastung bei gleichzeitig marginalen Umweltwirkungen bedeuten‘, sagte Flath am Rande der Agrarministerkonferenz in Schwerin. Er sprach sich dafür aus, die Modulation erst im Rahmen der EU-Agrarreform ab 2006 einzuführen. Deutsche Alleingänge müssten vermieden werden.

Das so genannte Modulationsgesetz sieht vor, ab Herbst dieses Jahres die EU-Direktbeihilfen an die Landwirte um zwei Prozent zu kürzen und die frei werdenden Mittel wieder für Agrarumweltmaßnahmen einzusetzen.

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Höhn: Wandel vom Landwirt zum Energiewirt muss stärker gefördert und erleichtert werden

Themen: Archiv — info @ 14:03

Düsseldorf (agrar.de) – Auf Vorschlag von Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn hat sich heute die AgraministerInnenkonferenz in Schwerin für eine verstärkte Förderung der Energieerzeugung aus Biomasse und für eine Erleichterung beim Baurecht für den Bau von Biomasseanlagen im Außenbereich erfolgreich eingesetzt.

‚Die Landwirte haben hier ein enormes Ertragspotential im Bereich der regenerativen Energien, wenn sie sich mit Biomasseanlagen hin zu Energiewirten entwickeln können,‘ erklärte Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn. ‚Dafür soll zum Beispiel die Einspeisevergütung nach dem Erneuerbaren Energien-Gesetz für kleinere und mittlere Biomasseanlagen und für solche Anlagen differenziert erhöht werden, die ausschließlich landwirtschaftliche Reststoffe und nachwachsende Rohstoffe einsetzen. Die Energiegewinnung aus Biomasse sichert und schafft neue Arbeitsplätze im ländlichen Raum und verringert unsere Abhängigkeit vom Erdöl.‘

Die AgrarministerInnenkonferenz sprach sich auf Initiative von Nordrhein-Westfalen auch für eine verstärkte Beimischung einheimischer Biotreibstoffe auf europäischer und nationaler Ebene aus. Zudem soll das Baurecht so geändert werden, dass der Bau von Biomasseanlagen jeder Art und auch von verschiedenen Betreibermodellen erheblich erleichtert wird. Voraussetzung ist, dass die Anlagen in räumlich-funktionellem Zusammenhang mit landwirtschaftlichen, aber ebenso auch forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Betrieben stehen.

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Backhaus: Länder haben sich bei Vorschlägen zur EU-Agrarreform deutlich aufeinander zu bewegt

Themen: Archiv — info @ 14:03

Schwerin (agrar.de) – ‚Aus Schwerin ist ein deutliches Signal gekommen, dass sich die Länder in ihren Standpunkten zu den Legislativvorschlägen der EU-Kommission zur Agrarreform sehr aufeinander zu bewegt haben‘, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus zum Abschluss der Amtschef- und Agrarministerkonferenz in Schwerin.

Festgestellt wurde, dass in wesentlichen Punkten Übereinstimmung besteht, so dass im Hinblick auf die beschlossene EU-Osterweiterung im Mai 2004 sowie der laufenden WTO-Verhandlungen ein System weg von den produktbezogenen Prämien hin zu einheitlichen Flächenzahlungen gefunden werden müsse.

Bei der Modulation, das heißt der Umverteilung der Mittel zur Förderung des ländlichen Raumes, müsse darauf geachtet werden, dass diese im jeweiligen Mitgliedsland bleiben. ‚Die Nettozahlerposition Deutschlands darf sich nicht weiter verschlechtern‘, sagte Landwirtschaftsminister Backhaus.

Die Länder sprachen sich weiterhin für eine nationale einheitlichen Flächenprämie anstelle einer betriebsbezogenen Prämie aus. Der Ausstieg aus der Milchquote zu 2015 wird begrüßt, allerdings müsse von einer Quotenaufstockung abgesehen werden.

Die Vorschläge der Länder werden jetzt vom Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) bewertet. Das Ergebnis soll noch vor dem Sommer in einer neuen Runde besprochen werden.

Keine Einigkeit konnte in der Frage der nationalen Modulation gefunden werden. Während die Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein die Umsetzung nicht in Frage stellen, sprachen sich die anderen Länder für eine Aussetzung aus. ‚Unsere Landwirte befinden sich in einer wirtschaftlich schwierigen Situation‘, sagte Landwirtschaftsminister Backhaus. Solange die Diskussion um die obligatorische Modulation auf europäischer Ebene nicht abgeschlossen sei, sei die Frage der Kompatibilität der jeweiligen Maßnahmen nicht geklärt. Auf die Länder komme eine komplizierte Verwaltungsabwicklung zu, so die Befürchtung.

Bioenergie soll nach der Meinung der Länderminister in der Landwirtschaft künftig eine stärkere Rolle spielen. Mit einer zielgerichteten Förderungspolitik soll die energetische Nutzung der Biomasse weiter vorangetrieben werden, unter anderem durch eine Erhöhung der Einspeisevergütung und eine verstärkte Förderung von Biomasseheizanlagen. Der Bund wurde aufgefordert, sich für eine stärkere Beimischung von einheimischen Biotreibstoffen bei Kraftstoffen einzusetzen.

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VLN begrüßt Kurswechsel bei BVVG-Landvergabe

Themen: Archiv — info @ 14:03

Beierfeld (agrar.de) – Der sächsische Verband der Landwirte im Nebenberuf (VLN) begrüßt den geplanten Kurswechsel bei der Bodenvergabe durch die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG).

‚Das ist ein erster Schritt, um bäuerliche Familienbetriebe zu stärken‘, sagte VLN-Chef Matthias Schreier. Nach einem Bericht der ‚Märkischen Allgemeinen‘ plant die Bundesregierung, die Vergabepraxis der BVVG zu ändern, damit auch Kleinbetriebe zum Zuge kommen. Laut der Zeitung bestätigte dies der parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Gerald Thalheim. Vor allem Betriebe des ökologischen Landbaus könnten davon profitieren.

Bislang wurden die über zwölf Jahre abgeschlossenen Pachtverträge üblicherweise um weitere sechs Jahre verlängert, wenn der Pächter dies wünschte. Und die Pächter waren zumeist große LPG-Nachfolgeunternehmen. Nun wird laut Thalheim darüber nachgedacht, bei Betrieben mit guter Flächenausstattung nur einen Teil der Verträge zu verlängern und den Rest öffentlich auszuschreiben. Den Zuschlag solle der Betrieb erhalten, der das meiste Geld zahle. Darum komme man aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht herum, berichtet die ‚Märkische Allgemeine‘. Bei gleichwertigen Angeboten gebe das bessere Betriebskonzept den Ausschlag – und da in erster Linie die arbeitsintensive Produktion. Ökobetriebe dürften davon profitieren.

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DBV: Entwurf einer EU-Verordnung gefährdet Biogasanlagen

Themen: Archiv,Biogas,Energie — info @ 14:03

Verband: Übertriebene Hygienevorschriften ändern

Berlin (agrar.de) – Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht den Betrieb vieler landwirtschaftlicher Biogasanlagen in Deutschland durch die EU-Hygieneverordnung gefährdet. Diese Verordnung soll den Umgang mit der Entsorgung so genannter tierischer Nebenprodukte wie zum Beispiel Schlachtkörperteile und Gülle regeln. Wenn die Verordnung in der jetzt vorliegenden Form umgesetzt würde, ergäben sich ab 1. Mai 2003 große Probleme bei der Verwertung von Gülle durch Biogasanlagen.

In einem Schreiben an die Staatssekretäre im Bundeslandwirtschaftsministerium, Alexander Müller, und im Bundesumweltministerium, Rainer Baake, hat DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born dazu aufgefordert, die Verordnung zu überarbeiten. Dies sei im Sinne der Nutzung erneuerbarer Energien und einer geschlossenen Kreislaufwirtschaft notwendig.

Bei Biogasanlagen sind die geforderten Grenzen für die Keimbelastung der verarbeiteten Gülle ein Problem. Weil der in der Verordnung geforderte Höchstgehalt an Keimen bei der Vergärung in den Anlagen nicht erreichbar ist, würde Gülle nach der Nutzung entsorgungspflichtiger Abfall. Dies sei eine absurde Vorstellung, schrieb Born.

Vergorene Gülle sei hygienisch unbedenklicher als nicht vergorene Gülle und letztere dürfe in Deutschland ohne Hygieneauflagen ausgebracht werden. Die in der Verordnung geforderte ‚unumgehbare Pasteurisierungs-/Entseuchungsabteilung‘ für Biogasanlagen sei bei den meisten landwirtschaftlichen Biogasanlagen nicht vorhanden und bei der Vergärung von Gülle nicht erforderlich. Nicht nachvollziehbar sei zudem eine Einrichtung zur Desinfektion von Fahrzeugen und Behältern beim Verlassen der Biogasanlage.

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Agrarstrukturerhebung 2003: In Bayern bei 150.000 Betrieben

Themen: Archiv — info @ 13:03

Entlastung durch Datenübernahme und Online-Erhebung

München (agrar.de) – In den nächsten Wochen findet bundesweit die Agrarstrukturerhebung 2003 statt. Nach Mitteilung des Bayerischen Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung sind dabei in Bayern etwa 150.000 land- und forstwirtschaftliche Betriebe zu befragen. Zur Entlastung der Betriebsinhaber übernimmt das Landesamt zu den Teilen Bodennutzung und Viehhaltung Daten aus den von den Betrieben bei der Landwirtschaftsverwaltung gestellten Mehrfachanträgen. Mehrfachantragsteller müssen damit nur noch wenige Fragen zum eigentlichen Strukturteil beantworten. Soweit sie über Internet-Anschluß verfügen und nicht als Stichprobenbetrieb für umfassendere Strukturangaben ausgewählt wurden, können sie auch online antworten.

Nach dem Agrarstatistikgesetz ist im Frühjahr 2003 bundesweit in den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (einschl. Gartenbau und Weinbaubetrieben) eine Agrarstrukturerhebung durchzuführen. Erhebungen dieser Art finden alle zwei Jahre mit wechselndem Erhebungsprogramm statt. Alternierend wird die Erhebung bei allen (wie in diesem Jahr) oder nur bei ausgewählten Betrieben durchgeführt.

In Bayern werden für die aktuelle Befragung in den Monaten April und Mai etwa 150.000 Betriebe um Angaben zur Bodennutzung und Viehhaltung sowie zu den eigentlichen Strukturmerkmalen – z.B. zur Arbeitskräftesituation – gebeten. Für eine repräsentative Auswahl von rund 22.000 Betrieben enthält der Strukturteil auch Fragen zu Pachtverhältnissen, Einkommenskombinationen und zum Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft.

Für die Erhebung besteht Auskunftspflicht. Zur Entlastung der Betriebsinhaber übernimmt das Bayerische Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung Daten aus dem sogenannten Mehrfachantrag, der bei der Landwirtschaftsverwaltung für jeden antragstellenden Betrieb geführt wird. Für Betriebe mit Mehrfachantrag – das sind fast 90 Prozent der Einheiten – ist der Erhebungsvordruck für die amtliche Statistik den Mehrfachantrags-Unterlagen beigefügt. Die Rückgabe kann dann zusammen mit dem Mehrfachantrag beim Landwirtschaftsamt vorgenommen werden. Mehrfachantragsteller, die über einen Internet-Anschluß verfügen, können – sofern sie nicht als ‚Stichprobenbetriebe‘ das Programm mit den zusätzlichen Strukturfragen erfüllen müssen – die Auskünfte auch online erteilen.

Gartenbaubetriebe, gewerbliche Tierhalter und kleinere landwirtschaftliche Betriebe ohne Mehrfachantrag werden von den Gemeinden befragt.

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Erzeugerpreise im Februar 2003 um 1,9 Prozent höher als im Vorjahr

Themen: Archiv — info @ 13:03

Wiesbaden (agrar.de) – Der Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lag im Februar 2003 um 1,9 Prozent höher als im Februar 2002. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes hatte es zuletzt im September 2001 eine solch starke Preiserhöhung im Jahresvergleich gegeben. Im Januar 2003 hatte die Jahresveränderungsrate + 1,6 Prozent betragen, während sie im Dezember 2002 bei + 0,9 Prozent gelegen hatte. Im Vergleich zum Vormonat hat sich der Index im Februar 2003 um 0,4 Prozent erhöht.

Der starke Anstieg der Erzeugerpreise gegenüber dem Vorjahr ist wesentlich von der Entwicklung der Energiepreise beeinflusst, die sich gegenüber Februar 2002 um durchschnittlich 6,2 Prozent erhöhten. Einen besonders starken Preisschub gab es bei den Mineralölerzeugnissen (+ 19,0 Prozent gegenüber Februar 2002). Darin spiegeln sich einerseits die stark gestiegenen Weltmarktpreise für Erdöl, andererseits auch die Erhöhung der Ökosteuer für einige Mineralölerzeugnisse zu Jahresbeginn wider. Ohne Energie hätte der Erzeugerpreisindex um 0,8 Prozent über dem Vorjahresniveau gelegen.

Weitere überdurchschnittliche Preiserhöhungen im Jahresvergleich gab es im Februar 2003 bei folgenden Gütern: raffinierte Pflanzenöle (+ 13,8 Prozent), Weizenmehl (+ 10,3 Prozent) und Tabakerzeugnisse (+ 7,1 Prozent).

Billiger als vor Jahresfrist waren im Februar 2003 unter anderem: Klebstoffe und Gelatine (– 7,6 Prozent) und Futtermittel für Nutztiere (– 5,0 Prozent).

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Stächele: Nationales Modulationsgesetz muss zurückgezogen werden

Themen: Archiv — info @ 12:03

Minister sieht breite Ablehnungsfront bei den Bundesländern und den Praktikern vor Ort / SPD-Länder fordern Rückzug

Stuttgart (agrar.de) – Der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Willi Stächele MdL hat in einem Schreiben an Bundesministerin Renate Künast die Bundesregierung aufgefordert, das so genannte Modulationsgesetz zur Umschichtung von Direktzahlungsmitteln in der Landwirtschaft zurück zu ziehen. Stächele verweist auf ganz neue, gleichlautende Forderungen aus den SPD-regierten Ländern Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern. ‚Ein nationaler Alleingang bei der Modulation ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu verantworten‘, sagte Stächele am Donnerstag (20. März) in Stuttgart.

In seinem Schreiben an Bundesministerin Künast fordert Stächele: ‚Ich bitte Sie, die Notbremse zu ziehen und das nationale Modulationsgesetz auszusetzen, oder besser noch, abzuschaffen, bevor die Länder noch weitere Steuergelder in die Umsetzung investieren.‘ Der unsinnige Alleingang der Bundesregierung mit der vorgezogenen nationale Modulation ab 2003 bringe, so Stächele ‚mehr statt weniger Bürokratie, zusätzliche finanzielle Belastungen für die Landwirte, hohe Verfahrenskosten, marginale Umweltwirkungen, viele Unsicherheiten bei Verfahrens- und Finanzierungsfragen sowie ein hohes Anlastungsrisiko.‘ Zwischenzeitlich bestehe nun ja auch über die parteipolitischen Grenzen hinweg ein breiter Konsens bei den Ländern, dass das nationale Modulationsgesetz überwiegend negative Auswirkungen auf die deutsche Landwirtschaft bringe. Der Bundesrat hat am 08. November 2002 die Einbringung des Gesetzes zur Aufhebung des nationalen Modulationsgesetzes beschlossen. Damit wäre die Modulation von Direktzahlungen in der Landwirtschaft aufgehoben worden. Der Deutsche Bundestag hat diese Bundesratsinitiative am 20. Dezember 2002 zurückgewiesen.

‚Damit wurde die Chance vertan, der deutschen Landwirtschaft erhebliche Nachteile durch diesen vorgezogenen nationalen Alleingang zu ersparen‘, so Stächele. Nun, mit der Positionierung der SPD-regierten Länder Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern gebe es eine einhellige Front der Kritik, über die sich der Bund nicht hinwegsetzen könne, wenn er den Landwirten und der Bewirtschaftung der Flächen nicht noch mehr Barrieren auftürmen wolle.

Minister Stächele hält eine europaweit abgestimmte Vorgehensweise in der Gemeinsamen Agrarpolitik für den einzig sinnvollen Weg. ‚Wir können uns eine europaweite Umschichtung der Direktzahlungen in die so genannte zweite Säule der ländlichen Entwicklung nach 2006 gut vorstellen, wie es ja die Fischler-Vorschläge vorsehen, wenn dabei ein erweitertes Maßnahmenspektrum mit deutlich einkommenswirksamer Funktion zu Stande kommt‘, sagte Stächele.

Mit den Beschlüssen zur Agenda 2000 haben die EU-Mitgliedstaaten ab 2006 die Möglichkeit, einen Teil der Direktzahlungen in Abhängigkeit vom Arbeitskräftebesatz, dem Standarddeckungsbeitrag oder der Gesamtbeträge der Stützungszahlungen zu kürzen und die so eingesparten Mittel für jeweils kofinanzierte Agrarumweltmaßnahmen, regionale Programme in benachteiligten Gebieten, Aufforstungs- oder Vorruhestandsprogramme zu verwenden. Im Rahmen dieser sogenannten Modulation müssen die Agrarumweltprogramme und die Programme für die ländliche Entwicklung der Länder daraufhin angepasst werden. ‚Es macht keinen Sinn, im Vorgriff auf die europäischen Regelungen zur Modulation, nationale Sonderregelungen zu treffen, die insbesondere aus finanziellen und verwaltungstechnischen Gründen nicht zu verantworten sind‘, so Stächele.

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Hiller-Ohm: Waldzustand weiter Besorgnis erregend – Interesse an Umweltthemen sinkt

Themen: Statistik,Wald,Waldbericht — info @ 12:03

Berlin (agrar.de) – Zum ‚Internationalen Tag des Waldes‘ am 21. Maerz erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Hiller-Ohm:

‚Die deutschen und internationalen Wälder sind nach wie vor schwer geschädigt. Auch wenn die Kraftanstrengungen der letzten Jahre in Sachen Emissionsreduktion und Klimaschutz bereits erste positive Ergebnisse gebracht haben, so können wir uns doch nicht auf diesen Lorbeeren ausruhen.

Die Langzeitschäden durch jahrelange Schadstoffeintragungen sind eine ‚tickende Zeitbombe‘ für die Trinkwasserversorgung. Hier sind wir aufgefordert, den eingeschlagenen Weg einer nachhaltigen Umweltpolitik weiterzugehen. Dies gilt für die weitere Reduktion von Stickoxid-, Lösemittel- und Dieselrussemissionen ebenso wie für eine Verringerung der Ammoniakeinträge durch die Stärkung ökologischer Landwirtschaft.

Das ‚Jahrhunderthochwasser‘ Ende des letzten Jahres hat uns eine weitere wichtige Funktion des Waldes vor Augen geführt. In den Einzugsgebieten unserer Flüsse können Wälder entscheidend zum vorbeugenden Hochwasserschutz beitragen. Hierzu müssen die wenigen noch vorhandenen Auenwälder erhalten und neue Wälder gepflanzt werden.

Besorgnis erregend ist allerdings nicht nur der Zustand des Waldes, sondern auch das abnehmende Interesse von Medien und Gesellschaft an Umweltthemen insgesamt. Nach einer Internet-Trendanalyse der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald ist die Berichterstattung seit vergangenem Oktober um rund 30 Prozent zurückgegangen. Es ist verständlich, dass die schlechte wirtschaftliche Situation und die Lage am Arbeitsmarkt im Moment vieles überlagern. Wir müssen jedoch aufpassen, dass hier nicht die Sensibilität für eine nachhaltige Umweltpolitik verloren geht. Denn die gegenwärtigen Krisen werden hoffentlich bald überwunden sein. Die seit der Industrialisierung verursachten Umweltschäden bleiben uns erhalten.

Um auf die andauernde Gefährdung des Waldes hinzuweisen wird sich der Deutsche Bundestag am 3. April mit dem Waldzustandsbericht 2002 im Plenum auseinandersetzen. Hierzu wird auch ein Antrag der rot-grünen Koalition vorliegen, in dem ein ambitioniertes Programm zur schrittweisen Verbesserung des Waldzustandes enthalten ist.

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Welttag der Hauswirtschaft: Miller dankt Bäuerinnen

Themen: Archiv — info @ 10:03

München (agrar.de) – Den Welttag der Hauswirtschaft am Freitag, 21. März, hat Landwirtschaftsminister Josef Miller zum Anlass genommen, den bayerischen Bäuerinnen für ihre überdurchschnittlichen Leistungen zu danken. Die Arbeit der Landfrauen sei ein unverzichtbarer Beitrag zur Existenzsicherung der landwirtschaftlichen Betriebe, sagte der Minister in München. Sie verlange neben Organisationstalent auch umfassende Fähigkeiten in der Zeit-, Arbeits- und Finanzplanung. Professionelle Betriebs- und Haushaltsführung seien mehr denn je Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit der bäuerlichen Betriebe. Miller: ‚Auch der für den Erhalt der Kulturlandschaft so wichtige hohe Anteil an Nebenerwerbsbetrieben wäre ohne die Leistungen der Bäuerinnen nicht vorstellbar.‘

Das umfassende Wissen und Können der Bäuerinnen kommt nach Aussage des Ministers nicht von ungefähr. Es wird in den Abteilungen Hauswirtschaft der 49 bayerischen Landwirtschaftsschulen, zwei Technikerschulen für Agrarwirtschaft und einer Fachakademie für Landwirtschaft mit den Fachrichtungen Hauswirtschaft und Ernährung vermittelt. Derzeit sind 1.200 Frauen in Ausbildung. Jährlich legen rund 400 Teilnehmerinnen die Abschlussprüfung zur Hauswirtschafterin in der Landwirtschaft und 70 die Meisterprüfung der ländlichen Hauswirtschaft ab. Kaum eine andere Berufsgruppe bildet sich laut Miller so intensiv weiter wie die Bäuerinnen.

Bäuerinnentreff – Der Treffpunkt für die Bäuerin im Netz.

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