28. März 2003

BÖLW: Künasts Forderung nach Verursacherprinzip bei Grüner Gentechnik durchsetzen

Themen: Gentechnik,Umwelt,Verbände — info @ 10:03

Haftungsfrage darf aber nicht zu Lasten von Bauern und Verbrauchern gelöst werden

Berlin (agrar.de) – Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) begrüßt die Äußerungen von Ministerin Renate Künast in einem Spiegel-Interview zur Frage der Koexistenz zwischen dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen und derjenigen Landwirtschaft, die weiterhin ohne Gentechnik produzieren will, sieht aber auch weiteren Handlungsbedarf.

Nur durch die Durchsetzung des von Renate Künast und der Ökologischen Lebensmittelwirtschaft gleichermaßen geforderten Verursacherprinzips lässt sich verhindern, dass z.B. Ökobauern und Verbraucher, die auf Genfood verzichten wollen, die Zeche für die Einführung der Gentechnik zu zahlen haben.

‚Das entspricht den Forderungen, die der ökologische Landbau an die nationale und europäische Politik stellt‘ erklärten der Vorsitzende des BÖLW, Dr. Felix Prinz zu Löwenstein und BÖLW-Vorstandssprecher Thomas Dosch. ‚Wir brauchen Regelungen, die sicherstellen, dass die Kosten der Koexistenz von denen getragen werden, die sich aus der Anwendung der Gentechnik in der Landwirtschaft Profit versprechen.‘

Es verursache hohen Aufwand, z.B. Anbau-Abstände zwischen den Feldern einzurichten und für getrennte Lager-, Transport- und Verarbeitungseinrichtungen sowie Labor-Analysen zu sorgen, um so die Verunreinigung herkömmlicher Lebensmittel und Futtermittel in den durch die Kennzeichnungsverordnung gesetzten Grenzen zu halten.

Der BÖLW kritisiert die Tatsache, dass trotz aller Beteuerungen bisher keine konkreten rechtlichen Regelungen vorhanden sind, die die Sicherung einer GVO-freien Landwirtschaft ermöglichen. Insbesondere die Haftungsfrage ist nicht geklärt: Wenn es trotz der Einhaltung einer ‚guten fachlichen Praxis‘ zu Verunreinigungen komme, die ein Ökoprodukt unvermarktbar machen, dann müsse die Entschädigung über einen Fonds der Gentechnik-Industrie erfolgen. Es sei keinesfalls zu akzeptieren, wenn stattdessen die Bauern darauf verwiesen würden, gegen ihren Nachbarn vor Gericht zu ziehen. ‚Dann nämlich würde die Einführung der Grünen Gentechnik zu Zwietracht und Streit zwischen Nachbarn auf den Dörfern führen‘ warnen Löwenstein und Dosch. ‚Hier besteht nach wie vor Handlungsbedarf über die von Ministerin Künast gestellten Forderungen hinaus.‘

Der BÖLW wird in Brüssel die Forderungen der deutschen Ministerin nach einheitlichen Europäischen Regeln unterstützen. Thomas Dosch, der deutscher Vertreter in der EU-Gruppe des Welt-Dachverbandes für Ökologischen Land-bau (IFOAM) ist, kündigte eine entsprechende Initiative an: ‚Zusammen mit unseren Kollegen aus den anderen europäischen Ländern wollen wir darauf dringen, dass die Umsetzung dieser Regelungen zur unabdingbaren Voraussetzung für jede weitere Entscheidung zur Beendigung des Moratoriums gemacht werden‘. Das Moratorium verhindert derzeit noch den kommerziellen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Europa.

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27. März 2003

Grüne zum Tierschutzbericht: Wichtige Ziele erreicht – noch vieles zu tun

Themen: Archiv — info @ 16:03

Berlin (agrar.de) – Anlässlich der Vorstellung des Tierschutzberichts erklärt Ulrike Höfken, tierschutzpolitische Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen:

‚Mit der Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz und der Abschaffung der Käfighaltung von Legehennen haben wir innerhalb des Berichtszeitraums (2001/2002) grundlegende Verbesserungen im Tierschutz erreicht.

Die Verbesserung des Tierschutzes und die Umsetzung des Staatsziels Tierschutz sind für die Grünen in dieser Legislaturperiode wichtige Aufgaben. Der Tierschutzbericht belegt, dass hier besondere Notwendigkeit zum Handeln besteht.

Auch auf europäischer Ebene wollen wir den Tierschutz verbessern und als wichtiges Ziel verankern. Außenminister Joschka Fischer hat dafür bereits einen konkreten Vorschlag in den europäischen Konvent eingebracht.

Schwerpunkt der Grünen Tierschutzpolitik im Jahr 2003 ist die Verbesserung der Haltungsbedingungen von Tieren. Mit den Verordnungen zur Pelztier- bzw. Schweinehaltung sind hier bereits wichtige aktuelle Vorhaben in Arbeit und werden Verbesserungen für den Tierschutz bewirken.

Bundesministerin Renate Künast wird noch im ersten Halbjahr 2003 die von uns seit langem geforderte Pelztierhaltungsverordnung vorlegen. Damit sollen die tierquälerischen Bedingungen in Pelztierfarmen – viel zu wenig Platz und keine Möglichkeiten für artgerechtes Verhalten der Tiere – endlich abgeschafft werden. Besseren Tierschutz für die 25 Millionen Schweine in Deutschland wird die derzeit im Verbraucherschutzministerium bearbeitete Novellierung der Schweinehaltungsverordnung bringen. Zur Unterstützung der Landwirte, die auf tiergerechte Haltungsverfahren umstellen, hat die rot-grüne Bundesregierung mit dem letzte Woche beschlossenen Haushalt 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Die Bundestagsfraktion plant für die nächsten Wochen Gespräche mit den Tierschutzverbänden, in denen es um die Umsetzung des Staatsziels Tierschutz gehen soll. Im Mittelpunkt sollen hierbei die Haltungsbedingungen von Zirkus-, Zoo- und Haustieren stehen sowie die Problematik der Haustierbörsen.‘

Links zum Thema Tierschutz, Links zum Thema Agrarpolitik.

Künast: Entwurf der Schweinehaltungsverordnung in den nächsten Tagen im Umlauf

Themen: Archiv — info @ 16:03

Berlin (agrar.de) – Der Entwurf zur Schweinehaltungsverordnung werde in den nächsten Tagen in Umlauf gebracht, sagte Verbraucherministerin Renate Künast gestern in Berlin. Die Ministerin stellte weiter fest, dass man die besten Regelungen aus Dänemark und den Niederlanden zum Wohle der Schweine umsetzen wolle.

Inhaltlich hätte eine offensichtlich unzureichend informierte Ministerin allerdings wenig zu bieten, meint dazu die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Nord-Westdeutschland (). Sie kritisiert, dass die Ministerin als Zielgruppe ihrer Stellungnahme nicht die Schweinehalter, sondern Medienvertreter wählte.

Anlass der Pressekonferenz war die Vorstellung des Tierschutzberichtes 2003. Die Bundesregierung habe ihre Anstrengungen für den Tierschutz intensiviert und damit große Erfolge errungen. Tierschutz sei als Staatsziel im Grundgesetz verankert und wesentliche neue Regelungen für mehr Tierschutz in Deutschland und Europa seine auf den Weg gebracht worden. ‚Wir werden weiter beharrlich und konsequent für mehr Tierschutz sorgen‘, erklärte die Verbraucherministerin. Die Bundesregierung werde sich in den nächsten Jahren auf nationaler und internationaler Ebene weiterhin konsequent für eine Verbesserung des Tierschutzes einsetzen. Ein würdevoller und verantwortungsvoller Umgang mit den Nutztieren sei nicht nur aus ethischen Gründen von Bedeutung. Deshalb sollten die Haltungssysteme und Bedingungen für Tiertransporte weiter verbessert werden.

Der Tierschutzbericht ist als %url3%PDF-Datei (2,0 MB) abrufbar.

Die die Schweinehaltung betreffenden Passagen finden Sie hier:

Aktuelle Beispiele für Tierschutzinitiativen der Bundesregierung im Berichtszeitraum

Schweinehaltungsverordnung

Derzeit bereitet das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) einen Verordnungsentwurf vor, mit dem ein spezieller Abschnitt für das Halten von Schweinen in die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung eingefügt werden soll. Damit sollen auch die EG-Richtlinien 91/630/EWG, 2001/88/EG und 2001/93/EG umgesetzt werden. Dabei sind auch notwendige Verbesserungen für den Tierschutz geplant, die über die Mindestanforderungen nach den EG-Richtlinien hinausgehen. Beispielsweise sind die Bestimmungen der EG-Richtlinie in Bezug auf Mindestflächen für Ferkel und Mastschweine fachlich und somit auch in der landwirtschaftlichen Praxis längst überholt. Hinsichtlich der Gestaltung von Liegeflächen (Maße und Ausführung) für Ferkel und Mastschweine werden Regelungen als notwendig erachtet. Die EG-Richtlinien enthalten hierzu derzeit noch keine Mindestanforderungen.

Vor Erstellung eines Verordnungsentwurfes ist mit anderen Mitgliedstaaten (Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Niederlande, Schweden, Vereinigtes Königreich) die Möglichkeit eines gemeinsamen Vorgehens geprüft worden. Auf Initiative der Bundesregierung sind im Jahr 2002 entsprechende Gespräche in Wageningen (Niederlande), Bonn und Celle geführt worden. Als Ergebnis kann festgehalten werden, dass in den Niederlanden, Dänemark, Schweden und dem Vereinigten Königreich über das EG-Recht hinaus gehende Vorschriften für die Schweinehaltung bestehen. Während diese in Dänemark und im Vereinigten Königreich vorrangig die Sauenhaltung betreffen, gehen die Niederlande und Schweden auch bei den Haltungsvorschriften für Ferkel und Mastschweine weiter als die Mindestanforderungen nach EG-Recht. Die Notwendigkeit, aus Tierschutzgründen die Haltungsvorschriften für Ferkel und Mastschweine zu verbessern, ist auch in Dänemark und dem Vereinigtem Königreich unbestritten.

Schweine

Die Schweinehaltung stellt einen der wichtigsten Betriebszweige unserer Landwirtschaft dar. Im Mai 2002 wurden in Deutschland 26,1 Mio. Schweine gehalten.

Im Rahmen des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen wurde 1986 beim Europarat eine Empfehlung für das Halten von Schweinen angenommen. Diese wird derzeit überarbeitet und voraussichtlich im Sommer 2003 angenommen werden.

Auf EU-Ebene wurde die Richtlinie 91/630/EWG über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (AB1. EG Nr. L 340 S. 33) im Jahr 2001 durch die Richtlinie des Rates 2001/88/EG und die Richtlinie der Kommission 2001/93/EG geändert. Während die Ratsrichtlinie 2001/88/EG den verfügenden Teil der Richtlinie 9 l/630/EWG ändert, betrifft die Kommissionsrichtlinie 200 1/93/EG ausschließlich den Anhang der Richtlinie 91/630/EWG. Schwerpunkt der Änderungen ist die Einführung der Gruppenhaltung von Sauen im Zeitraum von vier Wochen nach dem Decken bis eine Woche vor dem errechneten Abferkeltermin.

Auf EU-Ebene wurde die Richtlinie 91/630/EWG über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (AB1. EG Nr. L 340 S. 33) im Jahr 2001 durch die Richtlinie des Rates 2001/88/EG und die Richtlinie der Kommission 2001/93/EG geändert. Während die Ratsrichtlinie 2001/88/EG den verfügenden Teil der Richtlinie 9 l/630/EWG ändert, betrifft die Kommissionsrichtlinie 200 1/93/EG ausschließlich den Anhang der Richtlinie 91/630/EWG. Schwerpunkt der Änderungen ist die Einführung der Gruppenhaltung von Sauen im Zeitraum von vier Wochen nach dem Decken bis eine Woche vor dem errechneten Abferkeltermin.

Die Schweinehaltungsverordnung wurde am 30. Mai 1988 (BGB1. I S. 673) unter Berücksichtigung der genannten Europaratsempfehlung erlassen. In Anpassung an die zwischenzeitlich verabschiedete Richtlinie 91/630/EWG wurde die Verordnung in einigen Punkten geändert und am 18. Februar 1994 neu bekannt gemacht (BGBI. I S. 311). Die zweite Verordnung zur Änderung der Schweinehaltungsverordnung, mit der den neueren Entwicklungen in der Fütterungstechnik Rechnung getragen wird, wurde im August 1995 verkündet (BGB1. 1 5. 1016).

Nach dem Urteil des BVerfG vom 6. Juli 1999, mit dem die Nichtigkeit der Hennenhaltungsverordnung festgestellt wurde, war die Schweinehaltungsverordnung als Parallelfall aus formalen Gründen ebenfalls als nichtig anzusehen, da auch sie das Zitiergebot des Artikel 80 Abs. 1 Satz 3 GG verletzte. Aus Gründen der Rechtsklarheit wurde die Schweinehaltungsverordnung mit Inkrafttreten der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung am 1. November 2001 außer Kraft gesetzt.

Derzeit bereitet das BMVEL einen Verordnungsentwurf vor, mit dem ein spezieller Abschnitt für das Halten von Schweinen in die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung eingefügt werden soll. Damit sollen auch die EG-Richtlinien 91 /630/EWG, 2001 /88/EG und 2001/93/EG umgesetzt werden. Dabei sind Abweichungen von der EG-Richtlinie insbesondere für Ferkel und Mastschweine geplant, da die Bestimmungen der Richtlinie in Bezug auf Mindestflächen für Ferkel und Mastschweine fachlich überholt sind. Hinsichtlich der Gestaltung von Liegeflächen (Maße und Ausführung) für Ferkel und Mastschweine enthält die Richtlinie keine Regelungen.

Vor Erstellung eines Verordnungsentwurfes ist mit anderen Mitgliedstaaten (Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Niederlande, Schweden, Vereinigtes Königreich) die Möglichkeit eines gemeinsamen Vorgehens geprüft worden. Auf Initiative der Bundesregierung sind im Jahr 2002 entsprechende Gespräche in Wageningen (Niederlande), Bonn und Celle geführt worden. Als Ergebnis kann festgehalten werden, dass in den Niederlanden, Dänemark, Schweden und das Vereinigte Königreich über das EG-Recht hinaus gehende Vorschriften für die Schweinehaltung bestehen. Während diese in Dänemark und im Vereinigten Königreich vorrangig die Sauenhaltung betreffen, gehen die Niederlande und Schweden auch bei den Haltungsvorschriften für Ferkel und Mastschweine weiter als das EG-Recht. Die Notwendigkeit, aus Tierschutzgründen die Haltungsvorschriften für Ferkel und Mastschweine zu verbessern, ist auch in Dänemark und im Vereinigten Königreich unbestritten. Insgesamt werden die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der EG-Richtlinien 2001 188/EG und 2001/93/EG, die vorrangig die Sauenhaltung betreffen, nicht auch gleichzeitig ihre Bestimmungen für Mastschweine ändern.

Bis zum Erlass der Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere müssen die zuständigen Behörden der Länder bei der Oberwachung und bei der Genehmigung neuer Anlagen den §2 TierSchG in Verbindung mit der Empfehlung des Europarates heranziehen. Dabei muss auch die Richtlinie 91 /630/EWG, seit dem 1. Januar 2003 unter Berücksichtigung der durch die Richtlinien 2001/88/EG und 200 1/93/EG erfolgten Änderungen, beachtet werden.

Im Rahmen ihrer Berichtspflicht auf Grund der Richtlinie 91/630/EWG meldeten die Länder für den Zeitraum 2000 bis 2001 Beanstandungen in 2.788 Schweinehaltungen. Am häufigsten wurden folgende Bereiche genannt: Aufzeichnungen über medizinische Behandlungen, bauliche Mängel und Mängel bei der Tierkontrolle. Insgesamt wurden 25.848 Betriebe im Zeitraum 2000 bis 2001 überprüft.

Die Gruppenhaltung von Sauen wird zunehmend in der Praxis eingeführt. Für die Haltung tragender Sauen in Gruppen stehen bereits eine Reihe von Verfahren zur Verfügung. Dies war Anlass für das BMVEL, im Jahr 2001 dem Bundeswettbewerb ‚Landwirtschaftliches Bauen‘ mit dem Thema ‚Sauen in Gruppenhaltung‘ auszuschreiben. Der Bundeswettbewerb soll zeigen, wie sich die Verfahren in der Praxis bewähren und darüber hinaus weitere innovative Ansätze zur Gruppenhaltung aufzeigen, insbesondere für die Gruppenhaltung im Deckstall, wo die Anforderungen an das Haltungssystem und das Management deutlich anspruchsvoller sind, als im Wartestall.

Im Ergebnis wird deutlich, dass die Gruppenhaltung als moderne und tiergerechte Haltungsform den Sauen neben dem Sozialkontakt vor allem mehr Bewegungsraum, Komfortelemente und eine strukturierte, reizvollere Haltungsumwelt bieten. Besonders modellhafte Lösungen wurden auf der EuroTier 2002 in Hannover prämiert. Zur Verbreitung der gesammelten Erfahrungen werden in Zusammenhang von aid und %url5%KTBL%/% ein Video und ein Begleitheft publiziert.

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DBV: DBV: Schweinehaltungsverordnung nach EU-Vorgaben ausrichten

Themen: Archiv — info @ 14:03

Deutsche Bauern fordern Chancengleichheit im europäischen Wettbewerb

Berlin (agrar.de) – Für die nächsten Wochen hat Bundesministerin Renate Künast eine neue Verordnung für die Schweinehaltung angekündigt. Wie bekannt wurde, gehen die auf Beamtenebene im Bundeslandwirtschaftsministerium erarbeiteten Regelungen zur künftigen Gestaltung der Schweinehaltung in Deutschland in vielen Punkten über die EU-Vorgaben hinaus. Dies gilt zum Beispiel für den Platzbedarf je Tier, der in Deutschland erheblich über dem europäischen Niveau liegen soll, bei Schweinen in der Gewichtsklasse 85 bis 110 Kilogramm um etwa 70 Prozent. Über europäische Normen hinaus gehende Anforderungen enthält der Verordnungsentwurf auch bei den Beschäftigungsmöglichkeiten für Schweine, den zulässigen Spaltenweiten, bei den Abmessungen für Kastenstände und in weiteren Punkten.

Nach Auffassung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) brauchen die deutschen Schweinehalter EU-konforme Regelungen, die den heimischen Produzenten im internationalen Wettbewerb gleiche Chancen einräumen. Die einzig vernünftige Basis für Neuregelungen in der Schweinehaltung müssen nachvollziehbare wissenschaftliche Erkenntnisse sein. Die EU hat sich bei ihrer Richtlinie genau darauf gestützt; in den beteiligten wissenschaftlichen Gremien waren alle Mitgliedstaaten einschließlich Deutschland vertreten.

Grundlegend neue Erkenntnisse, nach denen Schweinehaltungssysteme, die den EU-Richtlinien entsprechen, keine angemessene Unterbringung der Tiere sicherstellen können, liegen nicht vor.

Deshalb sieht DBV keine Veranlassung zu nationalen Alleingängen in Form von strengeren Vorschriften für die deutschen Schweinehalter. Auch die unionsregierten Länder haben auf der Agrarministerkonferenz in Schwerin ihre Forderung bekräftigt, die EUSchweinehaltungsrichtlinie eins zu eins in deutsches Recht umzusetzen. Selbst der neue Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier erklärte zuvor, die geplante Schweinehaltungsverordnung dürfe die Wirtschaftlichkeit der hiesigen landwirtschaftlichen Betriebe nicht beeinträchtigen. Für den DBV sind die Regelungen nur dann akzeptabel, wenn sie deutschen Erzeuger im europäischen Wettbewerb nicht benachteiligen.

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Niedersachsen: Förderung für tiergerechte Ställe kommt gut an

Themen: Archiv — info @ 14:03

NLG stellt zunehmenden Anteil bei Stallbauvorhaben fest – 42 Prozent bauen besonders tiergerecht

Hannover (agrar.de) – Die zusätzlichen Fördermöglichkeiten für den Bau von besonders tier- und umweltgerechten Haltungsformen werden von den niedersächsischen Bauern gut in Anspruch genommen. Nach Angaben des Landvolkes Niedersachsen hat die Niedersächsische Landgesellschaft (NLG) als größte im ländlichen Raum tätige Siedlungsgesellschaft im vergangenen Jahr bei den von ihr betreuten Förderanträgen für Stallbauten eine Steigerung des Anteils besonders tiergerechter Haltungsformen auf immerhin 42 Prozent festgestellt. Bei den Bewilligungen der Anträge aus dem Vorjahr lag der Anteil erst bei 35 Prozent. Insgesamt registrierte die NLG allerdings einen Rückgang bei der Zahl der Förderanträge. Die Verunsicherung der Bauern durch die anstehende Reform der EU-Agrarpolitik sowie Verschärfungen im Genehmigungsrecht für landwirtschaftliche Bauvorhaben hätten die Investitionsbereitschaft deutlich gebremst. Nur noch 170 neue Förderanträge wurden der NLG im vergangenen Jahr vorgelegt, im Jahr 2001 waren es noch 259 Förderanträge. Gleichzeitig stieg aber die Investitionssumme pro Maßnahme. Der Schwerpunkt lag bei Ställen für die Rinderhaltung.

Trotz der gebremsten Investitionsneigung der Bauern hatte die NLG im vergangenen Jahr etwas mehr zu tun. Antragsüberhänge aus dem Jahr zuvor sorgten dafür, dass über die 170 Neuanträge hinaus insgesamt 223 Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von 70,6 Millionen Euro bewilligt wurden. Dagegen hatten die Neuanträge lediglich ein Volumen von 50 Millionen Euro. Bauwillige Landwirte können sich im Internet mit einem Online-Kalkulator im Übrigen eine erste Finanzierungsberechnung einschließlich der Fördermittel erstellen lassen. Neben den geförderten Baumaßnahmen gewinnt der frei finanzierte Agrarbau an Bedeutung. Viele Bauern können angesichts knapper Fördermittel ihre Vorhaben nicht aufschieben und entscheiden sich für den Bau auch ohne staatliche Hilfen. Schon im Jahr 2001 standen 202 geförderten Investitionen immerhin 326 frei finanzierte Bauvorhaben gegenüber. Im vergangenen Jahr entfielen auf den freien Agrarbau sogar 337 Vorhaben. Mit einem Gesamtvolumen von 513,3 Millionen Euro konnte die NLG 2002 deutlich mehr Investitionen auslösen als in 2001, als das Volumen bei 420 Millionen Euro lag. Für den Zuwachs sorgte aber vor allem der deutlich gestiegene Umsatz an Bauplätzen aus dem Flächenbestand der NLG, der vielen nichtlandwirtschaftlichen Bürgern zum ‚Häuschen auf dem Lande‘ verhalf.

Nur wenige Höfe oder Resthöfe konnten zwar bisher über die im Frühjahr 2002 installierte Hofbörse der NLG tatsächlich an neue Besitzer vermittelt werden, dennoch ist die Resonanz auf dieses Instrument groß. Immerhin knapp 800 Anfragen konnte die NLG bisher verzeichnen. Dabei war das Kaufinteresse größer als das Angebot. Ziel der Hofbörse ist es, aufgabewilligen Landwirten einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Landwirtschaft zu ermöglichen und zukunftsorientierten Betrieben eine solide Flächengrundlage zu verschaffen.

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Hasselfeldt: Deutsche Bauern durch nationale Maßnahmen nicht noch mehr belasten

Themen: Archiv — info @ 14:03

Absage an nationale Alleingänge

Berlin (agrar.de) – Zu den beabsichtigten Änderungen u.a. im landwirtschaftlichen Baurecht oder bei der anstehenden Novellierung des Güterkraftverkehrsgesetzes erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt:

‚Wesentliche Entscheidungen für die Landwirtschaft wie die WTO-Verhandlungen und die EU-Vorschläge zur Agrarreform stehen derzeit auf europäischer Ebene an: Sie werden die Agrarpolitik in Deutschland entscheidend beeinflussen.

In dieser Phase darf es keine weitere Verunsicherung für die deutschen Bauern durch noch mehr nationale Alleingänge oder zusätzliche Bürokratie geben. Die bislang bekannt gewordenen Vorstellungen der rot-grünen Bundesregierung zur Novellierung des Baugesetzbuches oder zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes lassen nichts Gutes für die Landwirtschaft vermuten. Im Gegenteil: Es sind neue Belastungen für die Landwirte zu befürchten.

Die Überlegungen zur Novellierung des Baugesetzbuches sehen vor, dass die Kommunen künftig so genannte ‚Eignungsflächen‘ für Stallbauten ausweisen können. Landwirtschaftliche Ställe gehören aber nicht in Gewerbegebiete! Anträge für Stallbauten können die Gemeinden demnach bis zu drei Jahre zurückstellen. Die Landwirte wären auch zum Rückbau ihrer Ställe verpflichtet, falls diese ihre Tierhaltung aufgeben würden. Kommen diese Vorschläge zum Tragen, besteht die Gefahr, dass der Bau von neuen Stallanlagen massiv erschwert wird.

Bei der geplanten Novellierung des Güterkraftverkehrsgesetzes müssen die bisherigen Ausnahmen für die land- und forstwirtschaftlich genutzten Fahrzeuge beibehalten werden. Es macht keinen Sinn, Regelungen für den gewerblichen Güterkraftverkehr, der Transporte über Tausende von Kilometern durchführt, auf landwirtschaftliche Transporte, die zum großen Teil auf Feldwegen stattfinden, zu übertragen. Die Leidtragenden wären landwirtschaftliche Maschinenringe oder die in der Landwirtschaft gängige Praxis der Nachbarschaftshilfe. Auch die bislang geltende Befreiung bei der Kfz-Versicherung für Mähdrescher, Miststreuer oder Güllewagen muss beibehalten bleiben.

Bei einer künftigen Schweinehaltungsverordnung darf es nur eine ‚Eins-zu-Eins-Umsetzung‘ von EU-Recht in nationale Vorschriften geben. Das Bundesverbraucherministerium beabsichtigt, erheblich weitergehende Vorschriften zu erlassen, als es die EU-Richtlinie vorgibt. Dies würde zu erheblichen Mehrkosten für die deutschen Erzeuger führen. Zwar muss Tierschutz in der Landwirtschaft einen hohen Stellenwert haben. Dieser muss dann aber EU-weit Anwendung finden und nicht wieder nur für deutsche Bauern gelten.

Nationale Alleingänge sind vor dem Hintergrund der bevorstehenden großen internationalen Herausforderungen für die deutsche Landwirtschaft nicht nachzuvollziehen! Da die landwirtschaftlichen Einkommen das zweite Jahr in Folge stark zurückgehen, wäre es höchste Zeit, die Landwirtschaft zu entlasten statt unnötig zu belasten. Auch einige SPD-geführte Bundesländer scheinen dies zu erkennen, wie die Diskussion um die nationale Modulation – eine der Lieblingsspielwiesen rot-grüner Agrarpolitik – zeigt: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Ringstorff hatte sich gar an den Bundeskanzler gewandt, um eine Aussetzung der nationalen Modulation und der damit verbundenen Einkommenskürzungen angesichts der schwierigen Situation in der Landwirtschaft zu erreichen.‘

Links zum Thema Agrarpolitik.

Mehr Getreide im Mischfutter

Themen: Archiv — info @ 14:03

Erzeugung ist leicht gestiegen – Weniger Futter für Rinder und Legehennen

Hannover (agrar.de) – Deutschlands Mischfutterhersteller haben ihr Produktionsniveau in 2002 leicht gesteigert. Allerdings haben sich das Absatzprofil und die Rezepturen noch einmal verschoben, teilt der niedersächsische Landvolk-Pressedienst mit. Während mehr Schweine- und Mastgeflügelfutter verkauft wurde, ging der Absatz von Rinder- und von Legehennenfutter zurück. Der Getreideanteil in den Rezepturen stieg auf 42 Prozent. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (%url2%BLE) beziffert das vorläufige Produktionsniveau des insgesamt hergestellten Mischfutters auf gut 19,69 Millionen Tonnen (t), das sind 1,1 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Beste Kunden der Mischfutterindustrie waren mit rund 7,29 Millionen t die Schweinehalter, wobei sich bei der Nachfragesteigerung um 2,4 Prozent die wieder größeren Schweinebestände bemerkbar gemacht haben dürften.

Dagegen haben die Rinderhalter ihre Tierbestände weiter reduziert und dementsprechend ihre Futternachfrage um 0,6 Prozent auf 6,45 Millionen t zurückgeschraubt. Damit landete jedoch immer noch etwa jede dritte Tonne Mischfutter im Rindertrog. Die größte Nachfragesteigerung zeigten die Geflügelmäster, die 2002 fast 2,75 Millionen t Futter orderten und damit rund 6,8 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Dagegen ging erstmals seit Jahren der Ausstoß von Mischfutter für Legehennen zurück, und zwar um 4,3 Prozent auf 2,32 Millionen t. Ebenfalls rückläufig war der Ausstoß in den übrigen Produktionssparten. So sank die Herstellung von Kälberfutter um 1,8 Prozent auf 334.000 t und der Absatz von Mischfutter für Pferde um 0,6 Prozent auf 278.000 t. Die Mischfutterproduktion für andere Tierarten stieg dagegen um 8,6 Prozent auf 271.000 t.

Im vergangenen Jahr haben die Mischfutterhersteller mit insgesamt rund 8,28 Millionen t noch einmal deutlich mehr Getreide in ihren Rezepturen eingesetzt. Damit erhöhte sich der Getreideanteil im Mischfutter auf rund 42 Prozent, im Jahr zuvor hatte er erst 39,6 Prozent betragen. Die Mischfutterhersteller haben sich damit hierzulande laut dem Deutschen Verband Tiernahrung (DVT) noch vor der Mühlenwirtschaft als bedeutendster Getreideverarbeiter etabliert. Zusätzlich verarbeiteten die Mischfutterwerke fast 5,1 Millionen t (plus 2,4 Prozent) Ölkuchen. Überproportional stark kletterte dabei die Einsatzmenge von Sojaschrot, und zwar um 3,5 Prozent auf 3,3 Millionen t. Maiskleber wurde ebenfalls häufiger eingesetzt, die Verwendung stieg um 1,5 Prozent auf 1,02 Millionen t. Nebenprodukte aus der Ernährungsindustrie, wie beispielsweise Melasseschnitzel aus der Zuckerindustrie, waren dagegen nicht mehr so gefragt wie im Jahr zuvor.

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Studie: Arzt und Landwirt sind für Jugendliche die gesellschaftlich wichtigsten Berufe

Themen: Archiv — info @ 12:03

Berlin (agrar.de) – Für neun von zehn Jugendlichen in Deutschland sind Arzt und Landwirt die gesellschaftlich wichtigsten Berufe, noch vor Wissenschaftlern, Polizisten und Lehrern. Dies geht aus der Jugendstudie des Emnid-Institutes im Auftrag des Vereins Information.medien.agrar (i.m.a.) hervor. Befragt wurden bundesweit Jugendliche im Alter von 10 bis 18 Jahren aller Schultypen. Politiker und Journalisten nehmen in den Augen der Jugendlichen mit Platz sieben und acht einen Mittelwert ein, am geringsten werden Friseur und Stewardess eingeschätzt.

Wie der Deutsche Bauernverband (DBV) mitteilt, war jeder zweite befragte Jugendliche der Meinung, dass Landwirte Technik und technischem Fortschritt bei ihrer Arbeit einen hohen Stellenwert einräumen. Fast jeder zweite attestierte den Landwirten einen verantwortungsvollen Umgang mit Tieren und ein umweltbewusstes Wirtschaften – ein höherer Wert als bei Erwachsenen, die in einer ähnlichen Untersuchung im Herbst 2002 von EMNID befragt wurden. Mit zunehmendem Alter und mit höherer Schulbildung äußerten sich die Jugendlichen jedoch skeptischer. So war jeder zweite Befragte der 10- bis 12jährigen Jugendlichen davon überzeugt, dass die Landwirte umweltbewusst handeln, unter den 16- bis 18jährigen jedoch nur jeder Dritte. Hauptschüler waren zu 56 Prozent davon überzeugt, Gymnasiasten dagegen nur zu 33 Prozent.

Die Informationen der Jugendlichen über Landwirtschaft stammen hauptsächlich aus dem Fernsehen (74 Prozent), aus eigener Beobachtung (74 Prozent) und aus der Schule (72 Prozent). Auch Schulbücher, Bilder und Sachbücher sowie Eltern und Verwandte liefern wichtige Informationen. Die Bedeutung des Fernsehens als Informationsquelle steigt mit zunehmendem Alter: das Fernsehen ist für 68 Prozent der 10- bis 12jährigen eine wichtige Informationsquelle, für 72 Prozent der 13- bis 15jährigen und für 81 Prozent der 16- bis 18jährigen.

Während bei Erwachsenen Tageszeitungen, Zeitschriften und Illustrierte die drittwichtigste Informationsquelle sind, spielen sie für Jugendliche eine wesentlich geringere Rolle (mit 48 Prozent nur Rang sieben). Unter den Printmedien sind vor allem die Tageszeitungen das wichtigste Informationsmedium, insbesondere bei älteren Jugendlichen. Nur jedem zehnten Befragten dienen Jugendzeitschriften als Informationsquelle über Landwirtschaft. Die Bedeutung des Internets ist bei Jugendlichen größer, nimmt jedoch noch nicht den herausragenden Stellenwert ein wie bei anderen Themen.

Der Mehrheit der Jugendlichen sind landwirtschaftliche Themen nicht gleichgültig, das Hauptinteresse gilt ihnen jedoch nicht. Besonders interessiert Jugendliche die Qualität der Produkte, der Umgang mit den Tieren und die Transparenz der Produktionsmethoden. Wenn das Thema Landwirtschaft angesprochen wird, denken viele Jugendliche zuerst an Tiere, Jungen vor allem an Maschinen. Ältere Jugendliche assoziieren mit der Landwirtschaft häufiger als jüngere negative Themen wie Skandale, ohne diese jedoch im Einzelnen zu unterscheiden. Erstaunlich, dass den Jugendlichen zur Landwirtschaft die Biolandwirtschaft erst an zehnter Stelle einfällt, bei den Erwachsenen nimmt sie einen höheren Stellenwert ein.

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Eurobarometer: Für die Europäer steht die Umwelt an erster Stelle

Themen: Archiv — info @ 11:03

Brüssel (agrar.de) – Das für die Umwelt zuständige Kommissionsmitglied Margot Wallström legte heute die Ergebnisse einer Eurobarometer-Erhebung mit dem Titel ‚Die Einstellung der Europäer zur Umwelt‘ vor. Die Ergebnisse, die die Meinung von 16.000 im vergangenen Herbst befragten EU-Bürgern widerspiegeln, zeigen, dass die Umwelt weiterhin an erster Stelle der als wichtig erachteten Themen steht. Veränderungen gab es bei den Ansichten darüber, welches die Hauptursachen für die Umweltverschmutzung sind und welche Maßnahmen getroffen werden sollten. Auch die Haltung in den einzelnen Mitgliedstaaten hat sich seit der letzten Erhebung im Jahr 1999 leicht verändert.

Kommissarin Wallström kommentierte: ‚Für die Europäer steht die Umwelt klar an erster Stelle und sie verlangen mehr Maßnahmen auf EU-Ebene. Die in dieser Befragung zum Ausdruck gebrachten Ansichten werden natürlich im Rahmen unseren künftigen umweltpolitischen Initiativen Berücksichtigung finden. Europa spielt eine wichtige Rolle beim Umweltschutz, aber wir dürfen uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen. Diese Erhebung zeigt, dass noch mehr getan werden muss.‘

Wie die Eurobarometer-Erhebung zeigt, sind sich die Europäer mehr und mehr der umweltpolitischen Schlüsselthemen bewusst. Der Schwerpunkt der Befragung lag auf bestimmten Kernfragen, beispielsweise der Meinung der Bürger zu den Hauptursachen der Umweltverschmutzung und auf welcher Ebene ihrer Ansicht nach Umweltentscheidungen am besten getroffen werden sollten. Hier einige der wichtigsten Punkte:

Auf die Frage, welche Ursachen von Umweltprobleme sie am meisten beunruhigen, erklärten 50 Prozent, dass Nuklearkatastrophen für sie an erster Stelle stehen, 45 Prozent nannten Industrieunfälle. Eher herkömmliche Umweltprobleme wie Luftverschmutzung, Naturkatastrophen, Wasserverschmutzung und das Abholzen der tropischen Regenwälder beschäftigen viele Europäer nach wie vor und wurden von 41 Prozent bis 44 Prozent genannt. Eine interessante Entwicklung gegenüber der Erhebung von 1999 ist, dass Griechenland nun der Mitgliedstaat ist, in dem die größte Besorgnis herrscht, während die Bürger der Niederlande am wenigsten beunruhigt sind.

Die Meinungen der Europäer zur Schlüsselfrage, was denn zu tun sei, sind ebenfalls sehr geteilt. 50 Prozent der Befragten glauben, dass sie selbst dazu beitragen könnten, die derzeitige Tendenz im Umweltbereich umzukehren, während ebenfalls 50 Prozent der Ansicht sind, dass ihr eigenes Tätigwerden keinen Unterschied macht. 65 Prozent der Europäer sind jedoch der Meinung, dass ihre Maßnahmen Auswirkungen haben könnten, wenn auch die anderen mitmachen.

Allgemein waren 44 Prozent der Befragten in Bezug auf die Zukunft pessimistisch, während 45 Prozent sich in Bezug darauf optimistisch äußerten, dass eine Änderung der Verhaltensmuster positive Ergebnisse zeitigen könnte.

Dazu befragt, welcher Kurs eingeschlagen werden sollte, sprachen sich 48 Prozent für strengere Vorschriften und eine härtere Durchsetzung aus, während 45 Prozent der Ansicht waren, dass mit verstärkter Aufklärung über Umweltprobleme und Beteiligung am Entscheidungsprozess die besten Ergebnisse zu erzielen seien. 40 Prozent der Befragten waren der Meinung, dass der Schlüssel in der besseren Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften liegt.

Bezeichnenderweise glauben nun 33 Prozent der Europäer, dass Entscheidungen zum Schutz der Umwelt am besten auf EU-Ebene getroffen werden sollten, d.h. sie billigen die von der EU unternommenen Anstrengungen zur Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften sowie zur Verabschiedung neuer und wirksamerer Gesetze. 30 Prozent meinten, dass die Entscheidungsfindung am besten bei den nationalen Regierungen aufgehoben ist, und 27 Prozent sprachen sich für die lokale Ebene aus.

Den kompletten Bericht in englischer Spreche finden Sie hier.

Tractorpulling-Saison beginnt am Wochenende

Themen: Archiv — info @ 09:03

Weseke/Rheine (agrar.de) – Am kommenden Wochenende startet im westfälischen Weseke bei Borken die neue Tractorpulling-Saison mit dem ersten Lauf zur deutschen Meisterschaft. Was vor etwa 25 Jahren als Zugkraftwettbewerb einiger Landjugendlicher begann hat sich inzwischen zu einer professionellen Wettkampf und Zuschauermagneten auf deutscher, europäischer und internationaler Ebene entwickelt. Es geht darum, den stärksten Traktor und den geschicktesten Fahrer zu ermitteln.

Koordiniert werden die Pulling-Teams, die zumeist aus Landmaschinen-Technikern und Liebhabern exotischer Motoren bestehen, von der Deutschen Trecker Treck Organisation (DTTO), die seit 1980 für die Regeln, die Sicherheit von Fahrern und Zuschauern sowie den Austausch zwischen den Akteuren verantwortlich zeichnet. An insgesamt acht Orten richten vom Verein unterstützte Veranstalter Tractorpulling-Wettbewerbe aus. Dabei treten sowohl Standard-Traktoren als auch Eigenbauten mit LKW-, Flugzeug-, und Panzermotoren oder auch Flugzeugturbinen an.

@grar.de unterstützt bei den diesjährigen Wettbewerben den gerade fertiggestellten Traktor Dieselwiesel aus Rheine-Mesum. Das Team um den Fahrer Norbert Reismann ist seit 1982 dabei und tritt ausschließlich mit modifizierten Dieselmotoren an.

Die oft geäußerte Meinung, dass beim Tractorpulling die Umwelt verschmutzt werde, kann Reismann nicht nachvollziehen: ‚Wir fahren gerade einmal bis zu 100 Meter weit, während zum Beispiel bei Radrennen Dutzende von Werbe- und Begleitfahrzeugen über lange Strecken mitfahren. Allerdings sind wir ein wenig lauter‘, räumt er lächelnd ein.

Termine: am: 30.03.2003 46325 Borken – Weseke 26./27.04.2003 48336 Sassenberg – Füchtorf 10./11.05.2003 73569 Eschach – Seifertshofen 17./18.05.2003 33803 Steinhagen 08./09.06.2003 24790 Haßmoor – Scheede 21./22.06.2003 33415 Verl 05./06.07.2003 86381 Krumbach – Breitenthal 02./03.08.2003 26188 Edewecht

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