Wiesbaden (agrar.de) – Wie das Statistische Bundesamt aufgrund endgültiger Berechnungen mitteilt, ist der Verbraucherpreisindex für Deutschland im Februar 2003 gegenüber Februar 2002 um 1,3 Prozent gestiegen. Im Vergleich zum Januar 2003 erhöhte sich der Index um 0,5 Prozent.

Die Jahresteuerungsrate wurde durch die Preisentwicklung bei Mineralölerzeugnissen stark beeinflusst: So verteuerten sich leichtes Heizöl im Februar 2003 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 27,8 Prozent (zum Vormonat + 7,9 Prozent) und Kraftstoffe um 14,4 Prozent (zum Vormonat + 3,2 Prozent). Ohne Heizöl und Kraftstoffe hätte sich der Index im Februar um 0,6 Prozent erhöht.

Eine aus Sicht der Verbraucher günstige Preisentwicklung zum Vorjahr war bei Nahrungsmitteln und alkoholfreien Getränken zu beobachten (– 1,9 Prozent), binnen Monatsfrist stiegen hier die Preise um 0,5 Prozent. Preissenkend wirkten sich im Februar im Jahresvergleich vor allem Fleisch und Fleischwaren (– 1,8 Prozent), Molkereiprodukte und Eier (– 1,8 Prozent) und vor allem Gemüse (– 11,2 Prozent) aus, während Fische und Fischwaren sich überdurchschnittlich verteuerten (+ 2,8 Prozent).

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Prämierte Aufbereiter jetzt online abrufbar

Bonn (agrar.de) – Insgesamt 94 Saatgutaufbereitungsbetriebe hat der Gemeinschaftsfonds Saatgetreide (GFS) Ende Februar für ihr Engagement und ihre hervorragende Arbeit in der Z-Saatgutaufbereitung ausgezeichnet und prämiert. Die Liste dieser prämierten Betriebe ist nun im Internet verfügbar und kann auf der Homepage des Bundesverbands Deutscher Pflanzenzüchter (BDP) abgerufen werden.

An der im fünften Jahr laufenden Qualitätsoffensive für Z-Saatgut haben sich im vergangenen Herbst bundesweit 231 Aufbereitungsbetriebe beteiligt. Im Zuge der zunehmenden Qualitätssicherung in der Saatgutbranche ist bei den Aufbereitern ein hohes Qualitätsbewusstsein zu verzeichnen. Ihre Projektteilnahme begründen die Betriebe mit der Motivation, ihren Willen zur Qualitätsproduktion von Z-Saatgut zu dokumentieren und eine bessere Überprüfbarkeit ihrer betrieblichen Abläufe zu erreichen.

So konnten von 189 Betrieben, bei denen mindestens vier Saatgutpartien beprobt werden konnten, 50% prämiert werden. 45 Betriebe wurden mit sehr gut und 49 mit gut benotet. Die meisten am Projekt teilnehmenden Betriebe sehen diese Auszeichnung inzwischen als eine Art Qualitätssiegel und Anerkennung ihrer guten Arbeit an.

Die bislang initiierten Maßnahmen zeigen damit ihre Wirkung. Dennoch sollten die Ergebnisse als Ansporn verstanden werden, sich weiterhin der freiwilligen Qualitätsprüfung zu bedienen, um die Qualität von Z-Saatgut nachhaltig zu fördern.

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Berlin (agrar.de) – Verbraucherschutz und Landwirtschaft haben sich in Deutschland zu einer engen Partnerschaft entwickelt. Die Rechte der Verbraucher werden von den deutschen Landwirten bei der Erzeugung von Nahrungsmitteln und von nachwachsenden Rohstoffen sowie bei der Erhaltung von Kulturlandschaft als eine grundlegende Verpflichtung angesehen. Umgekehrt appelliert die deutsche Landwirtschaft aber auch an die Verbraucher, über faire Lebensmittelpreise ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen. Die Verbraucher sind nur kurzfristig und vordergründig Nutznießer der permanenten Preissenkungen für Lebensmittel im Handel. Dies stellt der Deutsche Bauernverband (DBV) anlässlich des morgigen Weltverbrauchertages fest.

Mit Schnäppchen-, Billigstpreisen oder Preissenkungen von 20 bis 30 Prozent für qualitativ hochwertige und kontrollierte Lebensmittel wie Milch und Joghurt, Käse und Fleisch, Wein, Gemüse und Obst lässt sich weder eine nachhaltige Erzeugung in heimischen Regionen noch eine qualitätsschonende Verarbeitung oder ein vielfältiges Lebensmittelangebot langfristig aufrecht erhalten. Dies gilt für Bio-Produkte wie für konventionell erzeugte Lebensmittel aus deutschen Landen. Selbst der Lebensmitteleinzelhandel spricht heute schon davon, dass bei fortschreitendem Preiskrieg das Lebensmittelangebot verarmen und der Massenproduktion Vorschub geleistet wird. ‚Geiz‘ hat beim Lebensmitteleinkauf also seine Grenzen! Deshalb gehen die Bäuerinnen und Bauern mit gutem Beispiel voran und zahlen im Rahmen der bundesweiten berufsständischen Kampagne ‚Lebensmittel sind mehr wert!‘ faire Preise an der Ladenkasse von Discountern und Billiganbietern.

Der Weltverbrauchertag erinnert seit 1983 jährlich an die grundlegenden Verbraucherrechte, das Recht auf sichere Produkte, das Recht auf freie Wahl und das Recht auf politische Interessenvertretung. Der diesjährige Weltverbrauchertrag am 15. März 2003 steht unter dem Motto ‚ Nachhaltig konsumieren – ökologische und ökonomische Verantwortung übernehmen‘ und mahnt somit vor ökologischem Raubbau und ökonomischem Missbrauch. Dies haben sich auch die deutschen Bäuerinnen und Bauern auf ihre Fahnen geschrieben, betonte der Deutsche Bauernverband.

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Hamburg (agrar.de) – Erdbeeren der Sorte ‚Fraise du Maroc‘, aus dem Angebot der REWE-Supermarktkette minimal sind besonders stark mit dem Pestizid Bifenthrin belastet. Bei einer Untersuchung der Früchte hat Greenpeace 0,35 Milligramm des Giftes in einem Kilo Erdbeeren nachgewiesen. Damit überschreiten die aus Marokko importierten Erdbeeren den gesetzlichen Grenzwert um das Siebenfache. Bifenthrin steht unter dem Verdacht Krebs auszulösen und das Hormonsystem zu schädigen. Die bei minimal gekauften Erdbeeren waren zudem mit 1,46 Milligramm des krebserregenden Pilzbekämpfungsmittels Procymidon pro Kilo belastet.

‚Diese Ware ist gesundheitlich bedenklich und ihr Verkauf ist gesetzwidrig. Die Erdbeeren müssen von REWE umgehend vom Markt genommen werden,‘ fordert Greenpeace-Chemieexperte Manfred Krautter. ‚Billige Früh-Erdbeeren stecken meist voller Pestizide. Erdbeeren sollte man nur kaufen, wenn sie bei uns reif sind. Grundsätzlich sind Bio-Lebensmitteln die beste Wahl für eine gesunde und sichere Ernährung.‘

Greenpeace hatte am 3. März Erdbeeren bei den Supermarktketten Aldi, Edeka, Kaufhof, minimal und Plus gekauft und die Früchte anschließend von einem Fachlabor untersuchen lassen. In allen fünf Erdbeerproben wurden Rückstände von insgesamt dreizehn Pestiziden gefunden. Sechs dieser Spritzmittel sind in Deutschland nicht zugelassen. In Erdbeeren von Aldi ließen sich fünf verschiedene Pestizide nachweisen. Keine der untersuchten Erdbeer-Proben war frei von solchen Rückständen.

Erdbeeren gehören zu den Obstsorten, die am stärksten und häufigsten mit Pestiziden belastet sind. Mangels wirksamer Eigenkontrollen durch den Lebensmittelhandel und unzureichender Überwachung durch die Behörden gelangen diese zum Teil gesundheitlich bedenklichen Früchte trotzdem auf den Tisch der Verbraucher. Bei Stichproben von Überwachungsbehörden aus dem Jahr 2001 wurden in über zehn Prozent der angebotenen Erdbeeren die Pestizid-Grenzwerte überschritten. Diese Ware dürfte nicht verkauft werden.

Greenpeace fordert verstärkte Kontrollen der Frischware durch den Lebensmittelhandel und die Behörden. Die Supermarktketten müssen sicher stellen, dass keine Ware angeboten wird, die Grenzwerte überschreitet. Grundsätzlich sollen nur rückstandsfreie Lebensmittel verkauft werden. Anlässlich des morgigen Weltverbrauchertages fordert Greenpeace erneut ein Verbraucherinformationsgesetz, nach dem Grenzwertüberschreitungen in Lebensmitteln sofort unter Nennung der Markennamen und Hersteller öffentlich gemacht werden müssen.

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München/Nürnberg (agrar.de) – Mit über 2000 Ausstellern aus 65 Ländern schlug die BioFach 2003 in Nürnberg wieder einmal alle Bio-Rekorde. Die Weltleitmesse für Bio-Produkte verzeichnete so viele Aussteller und Länderbeteiligungen wie nie zuvor. ‚Doch wo viel Licht ist, ist auch Schatten‘ meint dazu Norbert Suchanek, Fachjournalist für Umwelt- und Nord-Süd-Themen, im alternativen Anzeiger ‚Der Spatz‚.

Das Wachstum der BioFach scheine zumindest teilweise mit einem Verlust an ökologischer Qualität und Moral erkauft zu sein. Denn der gegenwärtig auf über 26 Milliarden Euro geschätzte internationale Markt für Bio-Lebensmittel mit seinen jährlich zweistelligen Wachstumsraten, gepaart mit niedrigen, von den großen Supermarktketten durchgesetzten Bio-Standards, rufe ‚Trittbrettfahrer‘ aus der Agrarindustrie auf den Plan, die der moralischen Glaubwürdigkeit der Bio-Branche kaum zugute kommen.

In Brasilien beispielsweise kämpfte der im vergangenen Jahr verstorbene, alternative Nobelpreisträger und Öko-Vorreiter, José Lutzenberger, bis zum Schluss vehement gegen die große Zitrusfrüchteindustrie Sao Paulos, die seiner Meinung nach rücksichtslos zahlreiche kleinbäuerliche Betriebe in Süd- und Südostbrasilien in den Ruin getrieben hat. Auf der BioFach 2003 durften sich nun aber gerade die ‚Großen‘ der Zitrusfürchteindustrie Sao Paulos als Öko-Betriebe präsentieren, nur weil sie einen kleinen Teil ihrer Produktion auf Bio umgestellt haben und die deutschen Supermärkte damit beliefern. Da ist zum Beispiel der brasilianische Votorantim-Konzern, der vor allem mit Agroindustrie, Chemie, Zement und mit der in Brasilien ökologisch katastrophalen Papier- und Zelluloseproduktion Geschäfte macht.

Sein auf der BioFach vertretenes Tochterunternehmen %url4%Citrovita%/% ist nicht nur einer der weltweit größten Hersteller und Vermarkter von konventionellem Orangensaftkonzentrat und Orangenprodukten. Citrovita beliefert auch die deutsche Supermarkt-Biomarke Füllhorn mit ihrem Billig-Bio-Orangensaft. Gleichfalls warb auf der Weltbiomesse in Nürnberg das Unternehmen %url5%Nova America%/%, das 110.000 Hektar Ackerfläche und 50.000 Rinder sein eigen nennt um deutsche Bio-Kunden. Denn so ganz nebenbei produziert dieser brasilianische Agro-Industriegigant jährlich 8.000 Tonnen konventionelles, gefrorenes Orangensaftkonzentrat sowie 15 Millionen Liter pasteurisierten Orangensaft, von dem wie im Falle von Citrovita ein kleiner Prozentsatz aus ökologischem Anbau stammt.

Der Einstieg solcher Agrargiganten in den Bio-Markt ist nur aufgrund der halbherzigen Bio-Standards des deutschen Bio-Siegels und der EU-Bioverordnung möglich, die es den Agrarproduzenten erlaubt, lediglich Teile ihres Betriebes auf Ökoproduktion umzustellen. Die konventionelle Agrarindustrie kann damit zweigleisig fahren, um auch die Kaufkraft der umweltbewussten Verbraucher abzuschöpfen, ohne wirklich Farbe bekennen zu müssen. Natürlich lässt sich nun argumentieren, die Umwelt könne doch froh sein, dass diese Konzerne wenigstens einen Teil ihrer Produktion auf Bio umgestellt haben. Tatsächlich führt das wohlkalkulierte Bio-Engagement der konventionellen Agrarindustrie dazu, dass die echten Öko-Produzenten, denen nicht nur der Profit, sondern ebenso die Ökologie wichtig ist und die deshalb ihren gesamten Betrieb auf Bio umgestellt haben, auf der Strecke bleiben. Sie verlieren die in Pionierleistung mühsam aufgebauten Marktanteile, weil ihre 100prozentigen Öko-Produkte mit den preiswerteren Erzeugnissen der nur teilweise umgestellten Agroindustrie kaum konkurrieren können.

Doch dies betrifft nicht nur die Orangensaftbranche, wie die auf der BioFach laut gewordenen Proteste von bayerischen Öko-Milchbauern und den traditionellen Bio-Anbauverbänden zeigten. Sie verlangten eine deutliche Verschärfung des von Bundesverbraucherministerin Renate Künast ins Leben gerufenen deutschen Bio-Siegels. Denn die nach strengen Bio-Regeln arbeitenden deutschen Öko-Bauern seien zu stark benachteiligt, weil importierte Billig-Bio-Produkte gleichfalls das ‚lasche‘ Bio-Siegel aus dem Hause Künast tragen dürfen. Das deutsche Bio-Siegel habe sich so – wie bereits im Vorfeld von vielen Kritikern befürchtet – faktisch zu einem Importförderinstrument entwickelt, statt die heimische, regionale Bio-Produktion zu stärken.

Die Präsentation von biologischen Soja-Produkten von brasilianischen Plantagen warf auf der Bio-Weltmesse in Nürnberg noch eine weitere Frage auf, die spätestens bei der nächsten BioFach, kommenden September in Rio de Janeiro, für regen Diskussionsstoff sorgen wird. Können Bio-Produkte umweltverträglich oder ökologisch und sozial verantwortbar sein, wenn für deren Anbau einheimische Menschen vertrieben oder Tropenwälder und andere ökologisch wertvolle Gebiete gerodet und zerstört werden, wie im Falle der Bio-Sojabohnen aus dem brasilianischen Mato Grosso?

Links zum Thema %url6%Bio-Landbau international%/%.

Berlin (agrar.de) – Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen die Zustimmung verweigert. Er folgte damit entsprechenden Empfehlungen des Finanz- und des Wirtschaftsausschusses. Seiner Ablehnungsentscheidung fügte der Bundesrat eine umfangreiche Begründung bei und verwies exemplarisch auf schädliche Mehrbelastungen im Gesetzesbeschluss des Bundestages.

Zur Aufhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes heißt es:

‚Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz soll für zahlreiche Produkte, wie zum Beispiel Gartenbauerzeugnisse oder zahntechnische Leistungen, von 7 auf 16 Prozent erhöht werden. Dies werde eine zusätzliche Schwächung der Kaufkraft der Haushalte zur Folge haben. Des Weiteren würde es wirtschaftliche Nachteile und eine Arbeitsplatzgefährdung in den betroffenen Wirtschaftszweigen geben.‘

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Band 5/2003 der ilu-Schriftenreihe veröffentlicht

Bonn (agrar.de) – Die verschiedenen Leitbilder der landwirtschaftlichen Produktion wie etwa Integrierter oder Ökologischer Landbau unterscheiden sich aus ökonomischer Sicht insbesondere in einer Frage: Inwieweit und unter welchen Bedingungen kann ein Verbrauch natürlicher Ressourcen nachhaltig sein? Prof. Dr. Christian Noell von der Königlichen Landwirtschaftlichen Universität Kopenhagen, Autor der neuen Publikation in der ilu-Schriftenreihe, kommt bei seinen Betrachtungen zu einem unerwarteten Ergebnis: ‚Die Nachhaltigkeitsstrategien der landwirtschaftlichen Produktionsleitbilder ergänzen sich, so dass sie gemeinsam den Anforderungen einer nachhaltigen Landnutzung unter allen Bedingungen gerecht werden.‘ Und: ‚Alle Leitbilder der landwirtschaftlichen Produktion verfolgen die Nachhaltigkeitsziele, wie sie z.B. von der Brundtland-Kommission formuliert wurden.‘

Karl Kardinal Lehmann, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, führt in dem Vorwort zu dieser Publikation aus: ‚Wie viel endgültiger Verbrauch von Naturkapital letztlich zulässig ist, scheint jedoch nach heutiger Kenntnis kaum abschließend bewertbar zu sein.‘ Die vorliegende Studie gebe jedoch vielfältige Denkanstöße, indem sie die unterschiedlichen, viel zu oft polarisierten Modelle, Ansätze und Nachhaltigkeitsstrategien einander gegenüber stelle und dabei auch die grundlegenden Gemeinsamkeiten herausarbeite, so Kardinal Lehmann.

In seinen Empfehlungen skizziert Prof. Noell ein Nachhaltigkeitskonzept, das auf Differenzierung statt Pauschalisierung und auf Integration statt Polarisierung setzt. Die aktuelle Aufgabe bestehe darin, ‚den Beitrag der Landwirtschaft zur Nachhaltigkeit und nachhaltigen Entwicklung zu optimieren, nicht aber darin, diesen überhaupt erst zu leisten.‘ Die Förderung des Wettbewerbs um die jeweils situationsgerechte Nachhaltigkeitsstrategie sei die geeignetste Vorgehensweise zur Steigerung des Beitrags der Landwirtschaft zur nachhaltigen Entwicklung.

Noell, C., 2003: Nachhaltigkeitsstrategien der Landwirtschaft aus ökonomischer Sicht. Band 5/2003 der ilu-Schriftenreihe mit 110 Seiten, 7 Abbildungen und 12 Tabellen. Preis: 8,70 Euro zzgl. Versandkosten. Bezug bei der FIL GmbH, Konstantinstraße 90, 53179 Bonn, Fax: 0228-9799340, E-Mail.

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Berlin (agrar.de) – Zu den laufenden WTO-Agrarverhandlungen erklärt der zuständige Berichterstatter der AG Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Reinhold Hemker (SPD):

‚Auf der WTO-Ministerkonferenz in Doha wurde beschlossen, daß bis zum 31. März 2003 die Modalitäten für ein neues Agrarabkommen festgelegt werden sollen. Der Vorsitzende des WTO-Agrarausschusses Harbinson hat deshalb Mitte Februar den Entwurf eines Modalitätenpapiers mit den Grundsätzen über Verfahren und Umfang der Abbauverpflichtungen vorgelegt. Spätestens bei der WTO-Ministerkonferenz in Cancun im September 2003 muß über die weiteren Abbauschritte beschlossen werden.

Der so genannte Harbinson-Entwurf enthält umfangreiche Vorschläge zu den drei zentralen Bereichen interne Stützung, Exportsubvention und Außenschutz.

Eine Bewertung dieser Vorschläge hinsichtlich ihrer Kohaerenz mit den zwei definierten Zielen:

1. Neuorientierung der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion im Sinne einer nachhaltigen Produktion sowie den damit verbundenen Umwelt- und Qualitätskriterien (zum Beispiel Gesundheits- und Verbraucherschutz) sowie

2. Förderung der Entwicklungsziele der Entwicklungsländer, Verwirklichung des Rechts auf Nahrung und Halbierung der Zahl der Hungernden bis zum Jahr 2015 zeigt, dass der Entwurf zwar grundsätzlich zu begrüßen ist, insbesondere weil er bestimmte Sonderregelungen für Entwicklungsländer enthält. Er ist jedoch unausgewogen und wird dem Leitbild einer global nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft noch nicht gerecht.

Zwar sind bestimmte Elemente und Sonderregelungen für Entwicklungsländer aufgenommen worden, allerdings wird bei diesen Regelungen nicht ausreichend nach dem Entwicklungsgrad der einzelnen Länder differenziert, so dass leistungsstarke entwickelte Länder und Schwellenländer davon profitieren, während schwächere und ganz schwache Entwicklungsländer nicht genügend unterstützt oder sogar belastet werden. So sind die Vorschläge weder aus entwicklungspolitischer Sicht hinreichend noch mit einer nachhaltigen Agrarpolitik zu vereinbaren: Die Vorgaben gefährden das europäische Modell einer flächendeckenden, multifunktionalen Landwirtschaft und könnten zum Abbau unzähliger Arbeitsplätze im ländlichen Raum führen, weil die vorgeschlagenen Senkungsverpflichtungen die EU zu sehr weitreichenden Einschnitten zwingen und die Gemeinsame Agrarpolitik der EU in weiten Bereichen grundsätzlich in Frage stellen würden.

Die kommenden Monate müssen für faire Verhandlungen genutzt werden. Soziale und ökologische Mindeststandards müssen als Leitlinien dienen für faire Bedingungen sowohl für europäische Qualitätsproduktion als auch für Lebensmittel aus Entwicklungsländern.

Um die Ernährungsbasis in Entwicklungsländern zu stärken und die Bedingungen für die Entwicklung des ländlichen Raumes zu verbessern, muß eine klar definierte ‚development box‘ im WTO-Agrarabkommen aufgenommen werden. Auch müssen die Entwicklungsländer die Möglichkeit haben, ihren Agrarsektor zur Sicherung der Ernährung der eigenen Bevölkerung zu schützen.

Und schließlich: Die internationalen Bemühungen zur Kodifizierung des ‚Rechtes auf Nahrung‘ müssen fortgesetzt und verstärkt werden!‘

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Berlin (agrar.de) – Die Bundesregierung soll dafür Sorge tragen, dass bei den laufenden Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) das europäische Modell einer umweltfreundlichen, nachhaltigen, multifunktionalen und flächendeckenden Landwirtschaft erhalten und abgesichert wird. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/534).

Zu diesem Modell gehört aus Sicht der Abgeordneten neben der Nahrungsmittel- und Rohstoffproduktion auch, dass die Landwirtschaft die Gestaltung und Pflege der Kulturlandschaft übernimmt, zur wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Stabilisierung des ländlichen Raums beiträgt und Anforderungen des Tierschutzes gerecht wird.

In diesem Zusammenhang kritisiert die Union den Mitte Februar 2002 vom Vorsitzenden der WTO-Agrarverhandlungsgruppe, Steve Harbinson, vorgelegten Entwurf eines Modalitätenpapiers als ‚völlig unannehmbar‘.

Der Entwurf sehe unter anderem den Abbau der Zölle bis zu 60 Prozent, die Abschaffung der Exporterstattungen innerhalb von sechs beziehungsweise neun Jahren und den Abbau der internen Stützungszahlungen in Höhe von 50 Prozent bei der ‚blue box‘ und von 60 Prozent bei der ‚amber box‘ innerhalb von fünf Jahren vor.

Die Abgeordneten fordern, dass interne Stützungen und ein angemessener Außenschutz als Option erhalten bleiben müssen. Das System direkter Beihilfen und der Mengensteuerung müsse weiterhin möglich sein und über die ‚blue box‘ abgesichert werden. Beim Außenschutz dürfe der Zollabbau nicht weiterhin einseitig zu Lasten der EU gehen, heißt es weiter.

Außerdem fordert die CDU/CSU, Handelsbedingungen, die das hohe Niveau des Gesundheits-, Tier- und Umweltschutzes absichern und den Verbraucherwünschen Rechnung tragen, in das neue Welthandelsabkommen zu integrieren. Die in die EU importierten Produkte müssten den geltenden Standards entsprechen oder seien klar und verständlich zu kennzeichnen.

Erhöhte Kosten für strengere europäische Produktionsstandards, die nicht von der WTO übernommen werden, müssen nach Ansicht der Fraktion in vollem Umfang im Rahmen der ‚green box‘ ausgleichsfähig werden. Schließlich müsse sicher gestellt werden, dass die Agrarproduktion in den Entwicklungsländern nicht durch subventionierte Agrarexporte in diese Länder gefährdet wird.

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Abgabe zwischen Landwirtschaftsbetrieben sollte unbürokratisch bleiben

Berlin (agrar.de) – Der Deutsche Bauernverband (DBV) wendet sich gegen eine staatlich verordnete Regelung zur Kennzeichnung der Nährstoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium in Wirtschaftsdüngern. Diese sieht der Entwurf der Düngemittelverordnung vor, über den der Bundesrat heute abstimmt.

Nach Ansicht des DBV sollte das notwendige Informationsbedürfnis der aufnehmenden Betriebe nicht über eine staatliche Zwangsregelung befriedigt werden, sondern weiterhin auf privatrechtlichem Wege. Deshalb sei eine Vorschrift zur Kennzeichnung bei der Abgabe von Wirtschaftsdüngern zwischen landwirtschaftlichen Betrieben nicht erforderlich. Sie sollte, so der DBV, aus dem Entwurf der Düngemittelverordnung gestrichen werden. Die aus Umweltschutzgründen gewollte Gülleabgabe an Betriebe, die unter Berücksichtigung der guten fachlichen Praxis Wirtschaftsdünger aufnehmen können, dürfe vom Gesetzgeber nicht durch zusätzliche bürokratische Anforderungen eingeengt werden.

Zwar hat es im Gesetzgebungsverfahren Verbesserungen gegeben. So gilt die Kennzeichnungspflicht nicht mehr ab dem Gewicht von einer Tonne. Dennoch ist die Düngemittelverordnung zur Wahrung der Rechtssicherheit landwirtschaftlicher Betriebe und zur Vermeidung von Bürokratie in diesem Punkt nicht zufriedenstellend, betont der Deutsche Bauernverband. Allein aus technischen Erwägungen und Vollzugsgründen sei eine Kennzeichnungspflicht für Wirtschaftsdünger in Größenordnungen unter 500 Tonnen nicht praktikabel.

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