28. März 2003

EKD zu WTO-Agrarverhandlungen und der Reform der Zuckermarktordnung

Themen: Archiv — info @ 12:03

Altenkirchen (agrar.de) – Auf seiner Frühjahrstagung setzte sich der Ausschuss für den Dienst auf dem Lande der Evangelischen Kirche in Deutschland (ADL) mit den aktuellen Agrarverhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) und der EU-Zuckermarktordnung auseinander. Der ADL ist besorgt darüber, dass allein die internationale Konkurrenzfähigkeit über die Zukunft der Landwirtschaft weltweit entscheiden soll. Bei diesen Verhandlungen geht es aber nicht nur um Handel – es geht auch um die materiellen und sozialen Lebensgrundlagen der Menschen auf dem Lande. Die WTO geht mit großer Arglosigkeit und Uneinsichtigkeit darüber hinweg. Dies kann aus christlicher Sicht nicht hingenommen werden.

Der ADL ist der Meinung, die Welthandelsregeln müssen dafür sorgen, dass landwirtschaftliche Erzeugnisse ihren Wert erhalten. Deshalb darf internationaler Wettbewerb nicht zu einem Preis-, Sozial- und Umweltdumping führen. Menschenunwürdige Lebens- und Arbeitsverhältnisse auf Plantagen in vielen Entwicklungsländern, Raubbau an der Natur und Exportsubventionen der Industrieländer sind gleichermaßen abzuschaffen.

Der ADL sieht für die Agrarpolitik der EU einen Reformbedarf: handelsverzerrende Maßnahmen der Unterstützung und die direkten und indirekten Exportsubventionen sind abzubauen. Nur so lässt sich das europäische Modell einer multifunktionalen Landwirtschaft in der globalisierten Welt rechtfertigen. Protektionismus und Weltmarkteroberung sind ein Widerspruch.

Der ADL stellt fest, dass die Reformvorschläge zur Halbzeitbewertung der Agenda 2000 durch die EU-Kommission in die richtige Richtung gehen. Durch die Abkopplung der Subventionen von der Produktion können die Ausgleichszahlungen in die ‚Grüne Box‘ eingestellt werden und verlieren dadurch ihren handelsverzerrenden Charakter.

Der ADL befürwortet die Beibehaltung der Marktordnungen, da über eine Mengenregulierung die Beschränkung der Produktion auf den Binnenmarkt erreicht werden kann. Die Marktordnungen für Milch und Zucker könnten dafür ein Beispiel sein. Hier müssen die Produktionsquoten am Eigenbedarf orientiert werden. Zugleich sollen die vom Weltmarkt geschützten höheren Erzeugerpreise aber erhalten bleiben.

Ein Mengenregulierungssystem hat den Vorteil, dass gezielt Importquoten an arme Entwicklungsländer vergeben werden können. Der ADL setzt sich in diesem Sinne für eine weltweite Ausdehnung der EU-Initiative „Alles außer Waffen“ ein und drängt auf eine komplette und zügige Umsetzung, unter strenger Kontrolle des Ursprungsland-Nachweis und Verbot des Re-Exports. Damit die armen Länder akzeptable Mindeststandards in ihrer Exportproduktion für den europäischen Markt freiwillig einhalten, müssen über bilaterale Verträge entsprechende ökonomische Anreize gewährt werden, die u.U. aus Abgaben auf die preisgestützte Produktion zu finanzieren sind. Zucker und Milch in der EU sollen eine Sonderbehandlung erfahren dürfen und sind im Rahmen der WTO-Verhandlungen als sogenannte ’strategische Produkte‘ der EU zu behandeln.

Am Beispiel der Zuckermarktordnung hat der ADL exemplarisch diskutiert, in welche Richtung die Reform gehen müsste: grundsätzlicher Erhalt einer Zuckermarktordnung bei einer Binnenmarktausrichtung und Rückführung der Exportorientierung; sowie der Ausbau des garantierten Marktzugangs für arme Entwicklungsländer (LIC).

Mit der Osterweiterung der EU dehnt sich auch die Zuckermarktordnung und –wirtschaft nach Osten hin aus. Nach Ansicht des ADL sollen den Landwirten dort weitgehende Mitwirkungsrechte eingeräumt werden, wie etwa durch ihre kapitalmäßige Beteiligung an den Verarbeitungs- und Vermarktungseinrichtungen.

Der ADL befasste sich auch mit der Zuckerrohrproduktion in bestimmten Anbaugebieten Südamerikas und fordert für die dortigen Landarbeiter sozialgerechte Arbeitsbedingungen.

Zusammenfassend stellt der ADL fest, dass der gerade vorgelegte Entwurf für ein neues WTO-Agrarabkommen in Genf durch den Vorsitzenden des Agrarausschusses, Direktor Stuart Harbinson, die oben genannten Anliegen in keiner Weise widerspiegelt. Der ADL lehnt sie daher als Verhandlungsgrundlage ab.

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