Haftungsfrage darf aber nicht zu Lasten von Bauern und Verbrauchern gelöst werden

Berlin (agrar.de) – Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) begrüßt die Äußerungen von Ministerin Renate Künast in einem Spiegel-Interview zur Frage der Koexistenz zwischen dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen und derjenigen Landwirtschaft, die weiterhin ohne Gentechnik produzieren will, sieht aber auch weiteren Handlungsbedarf.

Nur durch die Durchsetzung des von Renate Künast und der Ökologischen Lebensmittelwirtschaft gleichermaßen geforderten Verursacherprinzips lässt sich verhindern, dass z.B. Ökobauern und Verbraucher, die auf Genfood verzichten wollen, die Zeche für die Einführung der Gentechnik zu zahlen haben.

‚Das entspricht den Forderungen, die der ökologische Landbau an die nationale und europäische Politik stellt‘ erklärten der Vorsitzende des BÖLW, Dr. Felix Prinz zu Löwenstein und BÖLW-Vorstandssprecher Thomas Dosch. ‚Wir brauchen Regelungen, die sicherstellen, dass die Kosten der Koexistenz von denen getragen werden, die sich aus der Anwendung der Gentechnik in der Landwirtschaft Profit versprechen.‘

Es verursache hohen Aufwand, z.B. Anbau-Abstände zwischen den Feldern einzurichten und für getrennte Lager-, Transport- und Verarbeitungseinrichtungen sowie Labor-Analysen zu sorgen, um so die Verunreinigung herkömmlicher Lebensmittel und Futtermittel in den durch die Kennzeichnungsverordnung gesetzten Grenzen zu halten.

Der BÖLW kritisiert die Tatsache, dass trotz aller Beteuerungen bisher keine konkreten rechtlichen Regelungen vorhanden sind, die die Sicherung einer GVO-freien Landwirtschaft ermöglichen. Insbesondere die Haftungsfrage ist nicht geklärt: Wenn es trotz der Einhaltung einer ‚guten fachlichen Praxis‘ zu Verunreinigungen komme, die ein Ökoprodukt unvermarktbar machen, dann müsse die Entschädigung über einen Fonds der Gentechnik-Industrie erfolgen. Es sei keinesfalls zu akzeptieren, wenn stattdessen die Bauern darauf verwiesen würden, gegen ihren Nachbarn vor Gericht zu ziehen. ‚Dann nämlich würde die Einführung der Grünen Gentechnik zu Zwietracht und Streit zwischen Nachbarn auf den Dörfern führen‘ warnen Löwenstein und Dosch. ‚Hier besteht nach wie vor Handlungsbedarf über die von Ministerin Künast gestellten Forderungen hinaus.‘

Der BÖLW wird in Brüssel die Forderungen der deutschen Ministerin nach einheitlichen Europäischen Regeln unterstützen. Thomas Dosch, der deutscher Vertreter in der EU-Gruppe des Welt-Dachverbandes für Ökologischen Land-bau (IFOAM) ist, kündigte eine entsprechende Initiative an: ‚Zusammen mit unseren Kollegen aus den anderen europäischen Ländern wollen wir darauf dringen, dass die Umsetzung dieser Regelungen zur unabdingbaren Voraussetzung für jede weitere Entscheidung zur Beendigung des Moratoriums gemacht werden‘. Das Moratorium verhindert derzeit noch den kommerziellen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Europa.

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