26. März 2003

Möllers: Fischlers Reformvorschläge zur Gemeinsamen Agrarpolitik in der Praxis nicht umsetzbar

Themen: Archiv — info @ 14:03

Bürokratischer Aufwand und Ungerechtigkeiten durch Entkopplungsmodell des EU-Agrarkommissars

Münster (agrar.de) . Eine deutliche Absage erteilte der Vorstand des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV) auf seiner Sitzung vergangene Woche Mittwoch in Münster den Vorschlägen der EU-Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vom Januar diesen Jahres. Zwar brächte das von Agrarkommissar Franz Fischler in die Diskussion gebrachte Entkopplungsmodell der Ausgleichszahlungen durchaus mehr Markt, weil die Landwirte in ihrer Produktionsentscheidung frei seien und das anbauen und erzeugen würden, was den höchsten Erlös erwarten lässt. ‚Bei genauerer Betrachtung wird deutlich, welchen bürokratischen Aufwand und welchen Zündstoff die von Fischler beabsichtigte Entkopplung besitzt‘, so Präsident Franz-Josef Möllers.

Zur Erinnerung: Die EU-Kommission schlägt einheitliche Betriebsprämien vor, die sich auf den Referenzzeitraum 2000 bis 2002 beziehen sollen. Je Hektar förderfähige Fläche sollen Prämienrechte entstehen, die im Falle der Pacht von Prämienrechten mit Land, im Falle des Verkaufs von Prämienrechten mit oder ohne Land handelbar werden. Wie Möllers betonte werde der Handel von Prämienrechten nicht zu weniger, sondern zu mehr Bürokratie bei der Kontrolle und der Verwaltung der Prämienrechte führen. ‚In kürzester Zeit wird es nicht nur zwischen Betrieben völlig verschiedene Prämienrechte, sondern auch innerhalb von Betrieben durch Kauf und Pachtung die unterschiedlichsten Prämienrechte je Hektar geben.‘ Als Folge entkoppelter Ausgleichszahlungen würden unrentable Produktionszweige wie die Jungbullenmast, die Mutterkuhhaltung in extensiven Grünlandregionen großenteils aufgegeben.

Der WLV-Vorstand war einhellig der Meinung, dass der abrupte Wechsel von produktbezogenen Ausgleichszahlungen hin zu völlig unterschiedlichen entkoppelten Flächenprämien innerhalb der Landwirtschaft keine Akzeptanz finden würde. Die unterschiedliche Prämienausstattung der Betriebe bei gleichzeitig freier Produktionsentscheidung würde von vielen Bauern und Bäuerinnen als ungerecht empfunden werden. Im übrigen zeige sich bei den Kommissionsvorschlägen, dass nur die Landwirte von der Referenzperiode 2000 bis 2002 begünstigt werden, die in diesem Zeitraum Prämienansprüche in voller Höhe nutzen konnten. Landwirte, die während oder nach dieser Zeit ihre Produktionsrichtung umgestellt haben, würden benachteiligt. Präsident Möllers wörtlich: ‚Mit zahlreichen Klagen vor Gerichten darf gerechnet werden.‘

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