14. März 2003

Hemker: Für eine nachhaltige Agrarpolitik und einen gerechten Interessenausgleich bei den laufenden WTO-Verhandlungen

Themen: Archiv — info @ 13:03

Berlin (agrar.de) – Zu den laufenden WTO-Agrarverhandlungen erklärt der zuständige Berichterstatter der AG Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Reinhold Hemker (SPD):

‚Auf der WTO-Ministerkonferenz in Doha wurde beschlossen, daß bis zum 31. März 2003 die Modalitäten für ein neues Agrarabkommen festgelegt werden sollen. Der Vorsitzende des WTO-Agrarausschusses Harbinson hat deshalb Mitte Februar den Entwurf eines Modalitätenpapiers mit den Grundsätzen über Verfahren und Umfang der Abbauverpflichtungen vorgelegt. Spätestens bei der WTO-Ministerkonferenz in Cancun im September 2003 muß über die weiteren Abbauschritte beschlossen werden.

Der so genannte Harbinson-Entwurf enthält umfangreiche Vorschläge zu den drei zentralen Bereichen interne Stützung, Exportsubvention und Außenschutz.

Eine Bewertung dieser Vorschläge hinsichtlich ihrer Kohaerenz mit den zwei definierten Zielen:

1. Neuorientierung der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion im Sinne einer nachhaltigen Produktion sowie den damit verbundenen Umwelt- und Qualitätskriterien (zum Beispiel Gesundheits- und Verbraucherschutz) sowie

2. Förderung der Entwicklungsziele der Entwicklungsländer, Verwirklichung des Rechts auf Nahrung und Halbierung der Zahl der Hungernden bis zum Jahr 2015 zeigt, dass der Entwurf zwar grundsätzlich zu begrüßen ist, insbesondere weil er bestimmte Sonderregelungen für Entwicklungsländer enthält. Er ist jedoch unausgewogen und wird dem Leitbild einer global nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft noch nicht gerecht.

Zwar sind bestimmte Elemente und Sonderregelungen für Entwicklungsländer aufgenommen worden, allerdings wird bei diesen Regelungen nicht ausreichend nach dem Entwicklungsgrad der einzelnen Länder differenziert, so dass leistungsstarke entwickelte Länder und Schwellenländer davon profitieren, während schwächere und ganz schwache Entwicklungsländer nicht genügend unterstützt oder sogar belastet werden. So sind die Vorschläge weder aus entwicklungspolitischer Sicht hinreichend noch mit einer nachhaltigen Agrarpolitik zu vereinbaren: Die Vorgaben gefährden das europäische Modell einer flächendeckenden, multifunktionalen Landwirtschaft und könnten zum Abbau unzähliger Arbeitsplätze im ländlichen Raum führen, weil die vorgeschlagenen Senkungsverpflichtungen die EU zu sehr weitreichenden Einschnitten zwingen und die Gemeinsame Agrarpolitik der EU in weiten Bereichen grundsätzlich in Frage stellen würden.

Die kommenden Monate müssen für faire Verhandlungen genutzt werden. Soziale und ökologische Mindeststandards müssen als Leitlinien dienen für faire Bedingungen sowohl für europäische Qualitätsproduktion als auch für Lebensmittel aus Entwicklungsländern.

Um die Ernährungsbasis in Entwicklungsländern zu stärken und die Bedingungen für die Entwicklung des ländlichen Raumes zu verbessern, muß eine klar definierte ‚development box‘ im WTO-Agrarabkommen aufgenommen werden. Auch müssen die Entwicklungsländer die Möglichkeit haben, ihren Agrarsektor zur Sicherung der Ernährung der eigenen Bevölkerung zu schützen.

Und schließlich: Die internationalen Bemühungen zur Kodifizierung des ‚Rechtes auf Nahrung‘ müssen fortgesetzt und verstärkt werden!‘

Links zum Thema Landwirtschaft international, Links zum Thema Agrarpolitik.




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