14. März 2003

Bundesrat lehnt Steuervergünstigungsabbaugesetz ab

Themen: Archiv — info @ 14:03

Berlin (agrar.de) – Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen die Zustimmung verweigert. Er folgte damit entsprechenden Empfehlungen des Finanz- und des Wirtschaftsausschusses. Seiner Ablehnungsentscheidung fügte der Bundesrat eine umfangreiche Begründung bei und verwies exemplarisch auf schädliche Mehrbelastungen im Gesetzesbeschluss des Bundestages.

Zur Aufhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes heißt es:

‚Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz soll für zahlreiche Produkte, wie zum Beispiel Gartenbauerzeugnisse oder zahntechnische Leistungen, von 7 auf 16 Prozent erhöht werden. Dies werde eine zusätzliche Schwächung der Kaufkraft der Haushalte zur Folge haben. Des Weiteren würde es wirtschaftliche Nachteile und eine Arbeitsplatzgefährdung in den betroffenen Wirtschaftszweigen geben.‘

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