19. Februar 2003

DBV: Deutsche Milcherzeuger zeigen Flagge im Europa-Parlament

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Agrarausschuss lehnt Fischlers Vorschläge zur Milchmarktordnung ab

Brüssel (agrar.de) – Die Zukunft des Milchsektors in der EU stand im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments am 18. Februar 2003 in Brüssel. Hintergrund dieser Anhörung war ein Bericht des Europa-Parlaments zu den Vorschlägen von EU-Agrarkommissar Franz Fischler für die Milchproduktion. Berichterstatterin ist die deutsche Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle aus Baden-Württemberg.

In einer Expertenanhörung sprachen sich die Vertreter der Land- und Molkereiwirtschaft eindeutig gegen die Vorschläge von EU-Agrarkommissar Fischler zur Reform der Milchmarktordnung aus. Sie bemängelten vor allem die mit der Reform verbundenen hohen Einkommensverluste für die Milcherzeuger, den kaum abschätzbaren dramatischen Strukturwandel, negative Auswirkungen auf Umwelt und Kulturlandschaft sowie erhebliche Strukturveränderungen in der Molkereiwirtschaft. In der anschließenden Diskussion mit den Europaabgeordneten des Agrarausschusses wurde die ablehnende Haltung gegenüber den Fischler-Vorschlägen sogar noch verstärkt. Selbst die Abgeordneten aus Ländern, die eigentlich Befürworter der Fischler-Reformvorschläge sind, zum Beispiel Großbritannien, bezeichneten die Vorschläge als nicht akzeptabel. An dieser öffentlichen Anhörung nahmen auf Initiative des Deutschen Bauernverbandes (DBV) auch rund 100 Milcherzeuger aus Deutschland teil. Wegen dieses von den Abgeordneten nicht erwarteten hohen Zuspruchs an einer öffentlichen Sitzung des Agrarausschusses musste der Beginn der Debatte verschoben werden.

Der DBV wertet die ablehnende Haltung der Experten und des Agrarausschusses zu den Fischler-Vorschlägen als ein eindeutiges Signal, dass die Reformvorschläge so nicht umgesetzt werden dürfen. Daher gilt es in den kommenden Monaten, den Ausschuss und das Parlament in der Erstellung des Legislativberichtes mit Informationen und Argumenten zu unterstützen. Eine absolute Blockadehaltung gegenüber den Kommissionsvorschlägen ist dies jedoch nicht. In der Diskussion im Agrarausschuss wurde der deutsch-französische Vorschlag zur Flexibilisierung der Milchquotenregelung und damit zu einem Aussetzen der Milchquotenerhöhung als Weg in die richtige Richtung beschrieben.

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Bio-Landbau in Spanien wächst

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Madrid (agrar.de) – Nach Angaben des Madrider Landwirtschaftsministeriums stiegen die für den biologischen Landbau genutzten Flächen im letzten Jahr um 37,1 Prozent auf 665.055 Hektaren (2001: 485.079 ha, 1991: 4.235 ha). Darin sind allerdings auch Umstellungsflächen enthalten.

Grund für diese Entwicklung seien die zunehmende Nachfrage nach solchen Produkten und die von der EU gewährten Umstellungshilfen. Insgesamt 16.521 landwirtschaftliche Betriebe (2001: 15.607) produzieren nach den Grundsätzen des biologischen Landbaus. 1.204 Verarbeitungsbetriebe (plus 31 Prozent) erwirtschafteten im abgelaufenen Jahr einen geschätzten Umsatz von 172,9 Millionen Euro.

Die südspanische Region Andalusien ist mit 225.598 ha landesweit führend im ökologischen Landbau. Danach folgen Extremadura (164.339 ha), Aragón (66.374 ha) und Katalanien (52.345 ha). Nach Betrieben führt die Extremadura mit 6.526 vor Andalusien (4.024).

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Nordrhein-Westfalen setzt auf Güllebörsen

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Münster/Düsseldorf (agrar.de) – Um Veredlungsbetriebe vor ausufernden Kosten der Flächenpacht und einem Verbringungsnachweis gemäss Abfallrecht zu schützen setzt das Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MUNLV) auf einen Nachweis durch die Güllebörse. Das berichtet das Kuratorium für Betriebshilfsdienste und Maschinenringe in Westfalen- Lippe.

Als ‚richtungsweisendes Modellprojekt von überregionaler Bedeutung‘ bezeichnete Dr. Bentrup, seiner Zeit Staatssekretär im Umweltministerium die Einrichtung der ersten Güllebörse im westfälischen Coesfeld im Jahr 1989. In der Folgezeit wurden viele Güllebörsen bei den Betriebshilfsdiensten und Maschinenringen anerkannt und vom damaligen MURL (Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft) fachlich unterstützt und finanziell gefördert, damit diese eigenständig und kostendeckend weitergeführt werden konnten. Bis heute konnten die selbstgesetzten Ziele:

– Sicherung landwirtschaftlicher Existenzen – Entlastung des Pachtmarktes – Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Nährstoffverwertung

erfolgreich für die landwirtschaftlichen Mitgliedsbetriebe umgesetzt werden. Mit der Verabschiedung der Düngeverordnung im Jahr 1996 wurde die Arbeitsgrundlage der Güllebörsen geändert. Bis heute werden Genehmigungen nach BimSchG nach dem ‚Schema zur Beurteilung von Tierhaltungsbetrieben mit Gülleanfall‘ vom 21.03.1989 erteilt. Das hat zur Folge, dass genehmigte Betriebe unter Umständen Anforderungen der Düngeverordnung bezügl. Stickstoff (170/210 kg/ha N) und Phosphat nicht erfüllen können. Somit ist eine Überarbeitung dieses Beurteilungsblattes unter Beachtung der Vorgaben der DüngeVo notwendig geworden.

Das neue Beurteilungsblatt für viehhaltende Betriebe soll in Zukunft als Berechnungsgrundlage für die Abgabe- und Aufnahmekontingente von Pflanzennährstoffen aus Wirtschaftsdüngern eingesetzt werden. Es ist damit Grundlage für die durch die Güllebörsen ausgestellten Vermittlungsgarantien. Beim Vorliegen von Hoftor Bilanzen dreier aufeinander folgender Jahre können auch die daraus resultierenden Nährstoffsalden zur Ermittlung des Abgabe- und Aufnahmekontingentes von Wirtschaftsdüngern im Nachweisverfahren über anerkannte Güllebörsen Verwendung finden.

Dokumentation ist das A und O

Da die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes ein ‚ausgewogenes Verhältnis der Tierhaltung zum Pflanzenbau‘ fordert, und einen ‚räumlichen Zusammenhang zwischenbetrieblicher Stoffkreisläufe nur in auf Dauer angelegten Kooperationsmodellen‘ akzeptiert, stehen die anerkannten Güllebörsen mehr denn je in der Pflicht, die Wirtschaftsdüngerverbringung zu dokumentieren, um gesetzliche Forderungen zu erfüllen. Neben der Neuberechnung von Nährstoffsalden wird daher landesweit ein einheitliches Lieferscheinverfahren eingeführt. Dazu sind Formulare entwickelt worden, die bei den Geschäftsstellen der Betriebshilfsdienste/Maschinenringe vorliegen. Darin werden die erforderlichen Daten und die Unternehmernummern der Abgeber und Aufnehmer von Wirtschaftsdüngerfrachten erfasst und es werden einige Angaben gefordert, die eine Bewertung des Wirtschaftsdüngers ermöglichen (z. B. Nährstoffgehalte). Dazu müssen zu verbringende Wirtschaftsdüngerfrachten repräsentativ beprobt werden. Eine Analyse darf nicht älter als 4 Monate sein und muss pro verbrachter 500 m³ eingereicht werden. Eine Anleitung zur Probenahme und eine Empfehlung zur Fassbeprobung werden erstellt. Um das Verfahren im praktischen Vollzug einfacher zu gestalten, wird die Angabe von Faustzahlen bezüglich der Nährstoffgehalte von Wirtschaftsdüngern akzeptiert. Eine repräsentative Probe muss jedoch später nachgereicht werden, damit geschätzte Werte korrigiert werden können.

Völlig neu im amtlich festgelegten Verfahren der Güllebörsen wird die Beurteilung von ldw. Betrieben sein, die Wirtschaftsdünger aufnehmen. Um eine umweltgerechte Verbringung von Nährstofffrachten abzusichern, verpflichtet sich der Aufnehmer per Unterschrift auf dem Lieferschein, die ausgewiesene Wirtschaftsdüngermenge auf die von ihm bewirtschafteten Flächen auszubringen und die gedüngten Flächen gemäss den Vorgaben der Düngeverordnung mit Pflanzennährstoffen zu versorgen. Damit die Angaben im Lieferschein jederzeit vor Ort nachgewiesen werden können, besteht dieser aus einem vierfachen Durchschriftsatz, dessen Originale beim Abgeber, beim Aufnehmer, dem Transporteur und den Geschäftsstellen der Betriebshilfsdienste/Maschinenringe verbleiben. Landwirte sollten im Verfahren unbedingt darauf achten, das komplett ausgefüllte Lieferscheine an die Geschäftsstellen der Betriebshilfsdienste/Maschinenringe weitergereicht werden. Nur so können die Voraussetzungen für eine amtliche Anerkennung der Vermittlungsgarantien erfüllt werden.

Und die Datenbankhaltung ?

Um die Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Verfahrens jederzeit aktuell wiedergeben zu können, wird derzeit über den Aufbau einer zentralen Datenbank nachgedacht, die Auswertungen der einzupflegenden Lieferscheindaten ausführen kann. Der Vorteil eines solchen Systems liegt darin, dass verschiedene Systembetreiber anhand geordneter Zugriffsrechte jederzeit Daten eingeben können, die landesweit ausgewertet werden können. Damit wird vermieden, dass ldw. Betriebe, die Wirtschaftsdünger aufnehmen, aus mehreren Orten versorgt werden. Landwirte können bei aller Transparenz des Systems sicher sein, dass ihre Daten geschützt sind. Da Dateneingaben und Auswertungen nur anhand anonymer Unternehmernummern erfolgen, haben nur die autorisierten Mitarbeiter des eigenen BHD/MR, der sich für ausgestellte Vermittlungsgarantien verantworten muss, Zugriff auf betriebsbezogene Daten. Über Details der Entwicklung wird in folgenden Ausgaben dieser Zeitung berichtet.

Vorteile für die Landwirte

Durch die Verbesserung des Vermittlungssystems über anerkannte Güllebörsen wird einer Verschärfung ordnungsrechtlicher Vorgaben vorgegriffen. Für die Landwirte zahlt sich die Dokumentation der Verbringung von Wirtschaftsdüngern über anerkannte Güllebörsen dadurch aus, dass sie vor ‚vor Ort‘ Kontrollen der Düngeverordnung im Allgemeinen verschont bleiben. Die im Rahmen der Kontrolle der Düngeverordnung jedes Jahr vom Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragten ausgewählten Betriebe können im Datenbanksystem der Güllebörsen ausfindig gemacht werden und anhand der anonymen Unternehmernummern zugeordnet werden. Dabei achten die Betriebshilfsdienste und Maschinenringe darauf, dass tatsächlich nur anonyme Daten aus der 5 prozentigen Zufallsauswahl zu Kontrollzwecken weitergegeben werden.

Und die Zukunft?

Durch die – damals wie heute – fachliche Einbeziehung des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MUNLV) ist in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit genutzt worden, durch ein vom landwirtschaftlichen Berufsstand entwickeltes Konzept über die Anforderungen an die Betriebe mitzubestimmen. Nach den Vorstellungen im MUNLV werden Betriebe mit Nährstoffüberhängen entweder einen Nachweis über berufsständisch getragene Güllebörsen vorlegen müssen oder aber ihre Wirtschaftsdüngerverbringung gemäss dem Kreislaufwirtschaftsgesetz und dem Abfallrecht dokumentieren müssen, was im Detail einen Einzelflächennachweis zur Folge hat.

Ob die Vermittlungstätigkeit der Güllebörsen im Einzelbetrieb auf bestimmte Höchstmenge eingeengt wird (MUNLV fordert eine Begrenzung der Verbringung von Wirtschaftsdüngern oder eine Begrenzung der Verbringungsmöglichkeit über Güllebörsen auf maximal 30 Prozent des Anfalls im Betrieb) wird derzeit heftig diskutiert. Für die politische und behördliche Akzeptanz dieses berufständischen Wegs zur Lösung einzelbetrieblicher und/oder regionaler Nährstoffprobleme wird es darauf ankommen, dass die Landwirte das neue Güllebörsenverfahren akzeptieren und sowohl als Gülleabgeber, als auch als Aufnehmer mitmachen.

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Miller in Brüssel: EU-Milchpläne nicht akzeptabel

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Brüssel (agrar.de) – Für eine grundlegende Überarbeitung der Brüsseler Milchpläne hat sich Bayerns Landwirtschaftsminister Josef Miller im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments eingesetzt. Die Vorschläge zur Reform des Milchmarktes seien unausgegoren und hätten einen nicht kalkulierbaren Strukturwandel in der europäischen Milchwirtschaft zur Folge, so der Minister. Nach seinen Worten würde die geplante schrittweise Absenkung der Stützpreise um insgesamt 28 Prozent, die Anhebung der Produktionsquote um 3,5 Prozent und die Einschränkung der Butterintervention zu einem Milchpreisverfall und gewaltigen Einkommenseinbußen für die Landwirte führen.

Miller: ‚Ab 2008 wären allein die bayerischen Milchbauern mit einem Minus von jährlich bis zu 400 Millionen Euro bzw. 7.500 Euro pro Betrieb betroffen.‘ Das bedeute für viele Betriebe das Aus. In Bayern wären vor allem die Milcherzeuger in den Mittelgebirgen und Berggebieten gefährdet. Miller: ‚Damit ist auch die Pflege unserer Kulturlandschaft in höchster Gefahr.‘

Die Gegenleistungen der Kommission für die Einschnitte nannte der Minister ‚unzureichend‘. So könnten mit den Ausgleichszahlungen nur die Hälfte der Einkommenseinbußen kompensiert werden. Der Preis- und der damit verbundene Einkommensrückgang seien weit höher als die Einkommen aus einer möglichen Mehrproduktion. Auch bei geringeren Preisen werde der Milchverbrauch nur mäßig steigen. Zudem sei der Welthandel begrenzt: Er ist mit 35 bis 37 Millionen Tonnen Milchäquivalent, das sind sechs bis sieben Prozent der Weltproduktion, geringer als allgemein angenommen. Umso wichtiger ist es laut Miller, eine funktionierende Marktordnung mit wirksamer Mengenbegrenzung beizubehalten. ‚Die Milchmengenregelung hat sich bewährt‘, so der Minister. Sie habe nicht nur die Überschussproduktion begrenzt, sondern auch die Kosten für die EU verringert. So seien von 1993 bis 2002 die Marktordnungskosten von 27,8 auf 4,8 Prozent des Gesamtetats gesunken.

Bayern ist als führendes Milchland von den Plänen Brüssels besonders betroffen. 55.000 Landwirte produzieren hier jährlich 7,6 Millionen Tonnen Milch, das sind 27 Prozent der bundesweiten Menge.

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GAP-Reform: EU-Kommission schlägt Vereinfachung der Regelung für staatliche Beihilfen im Agrarsektor vor

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Brüssel (agrar.de) – Verwaltungsvereinfachung und eine wirksame Überwachung der staatlichen Beihilfen im Agrarsektor, ohne die Kontrolle durch die Kommission zu schwächen – diese für alle günstige Situation zu erreichen, ist Ziel einer Verordnung, deren Entwurf die Kommission heute genehmigt hat.

Nach dem Inkrafttreten können die Mitgliedstaaten verschiedene Arten staatlicher Beihilfen im Agrarsektor gewähren, ohne zuvor die Genehmigung der Kommission einholen zu müssen. Diese Gruppenfreistellung wird die Umsetzung neuer staatlicher Beihilfen im Agrarsektor beschleunigen, was wiederum die Durchführung einzelstaatlicher Programme zur Verbesserung der Standards in den Bereichen Umwelt, Tierschutz und Hygiene im Agrarsektor erleichtern wird.

Beispielsweise könnten die Mitgliedstaaten damit künftig bei einzelbetrieblichen Investitionen, die nicht zu einem Anstieg der Produktionskapazität führen, bis zu 55 Prozent der Kosten übernehmen. Für Investitionen zur Verbesserung der Tierschutz- oder der Umweltbedingungen könnten Beihilfen von bis zu 75 Prozent gewährt werden. Für Anreize zur Produktion und Vermarktung von Qualitätserzeugnissen könnte ein Betrieb über drei Jahre bis zu 100.000 Euro erhalten. Noch einmal der gleiche Betrag könnte für technische Hilfe wie Beratungsdienste oder die Teilnahme an Messen und Ausstellungen gewährt werden.

Im Gegenzug zu dieser Freistellung von der Anmeldepflicht müssen die Mitgliedstaaten im weiteren Verlauf aussagekräftige Berichte vorlegen, damit die Kommission prüfen kann, ob die Bestimmungen der Verordnung eingehalten wurden. Die Kommission kann jederzeit eine Untersuchung in die Wege leiten, wenn es Beschwerden wegen eines mutmaßlichen Missbrauchs des neuen Verfahrens gibt. Durch die Verordnung werden die Vorschriften über staatliche Beihilfen nicht verwässert, und es wird insbesondere auch keine staatlichen Beihilfen in Bereichen geben, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind. Der Vorschlag sollte deshalb auch nicht als der Versuch einer ‚Renationalisierung‘ der Agrarbeihilfen missverstanden werden. Auch künftig werden EU-weit einheitliche Vorschriften für staatliche Beihilfen im Agrarsektor gelten. Nach der Konsultation der Mitgliedstaaten und der Interessengruppen soll die Verordnung nach den Plänen der Kommission ab Januar 2004 in Kraft treten.

Kommissar Franz Fischler, zuständig für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Fischerei, sagte: ‚Nach unserem GAP-Reformpaket schlagen wir jetzt vor, die Vorprüfung einer breiten Palette staatlicher Beihilfemaßnahmen durch die Kommission abzuschaffen. Dadurch können die Mitgliedstaaten Beihilferegelungen sehr viel rascher einführen und damit auch rascher auf die Herausforderungen reagieren, mit denen die Landwirte konfrontiert sind. Diese Verordnung ist ein Beweis dafür, dass die Kommission die Vereinfachung des Agrarrechts mutig und mit Elan in Angriff nimmt.‘

Der Verordnungsentwurf sieht eine Gruppenfreistellung für bestimmte Arten von staatlichen Beihilfen vor, die Landwirten und in der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätigen Unternehmen gewährt werden und bestimmte Schwellenwerte nicht überschreiten. Das bedeutet, dass die Mitgliedstaaten für diese Beihilfen von der Anmeldepflicht freigestellt sind. Die vorgeschlagene Verordnung gilt für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Landwirtschaft. In Anbetracht der Definition von KMU – bis zu 250 Beschäftigte, 40 Mio. Euro Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von 27 Mio. Euro – würde sie praktisch alle Landwirte und Betriebe des Sektors erfassen.

Die neue Verordnung entspricht dem Wunsch der Kommission, die Vorschriften über staatliche Beihilfen zu aktualisieren und zu vereinfachen und unnötige Bürokratie abzubauen. Dieses Ziel findet sich in der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates, nach der die Kommission befugt ist, für bestimmte Arten von Beihilfen Gruppenfreistellungen zu genehmigen. Auf dieser Grundlage hat die Kommission im Jahr 2001 die Verordnung (EG) Nr. 70/2001 für KMU erlassen, die allerdings nicht für die Landwirtschaft gilt. Erste Schritte in Richtung auf eine Gruppenfreistellung im Agrarsektor gibt es mit den kürzlich erlassenen Verordnungen (EG) Nr. 68/2001 über Ausbildungsbeihilfen und (EG) Nr. 2204/2002 über Beschäftigungsbeihilfen, die beide auch für die Landwirtschaft gelten.

Zusammen mit den Bestimmungen der Artikel 51 und 52 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums, die den Mitgliedstaaten bereits weitreichende Möglichkeiten für eine Freistellung von der Anmeldepflicht bieten, ist diese Gruppenfreistellungsverordnung ein großer Schritt nach vorn, um eine wirksame Überwachung und eine vereinfachte Verwaltung der staatlichen Beihilfen im Agrarsektor zu ermöglichen, ohne die Aufsichtsfunktion der Kommission zu schwächen.

Der Verordnungsentwurf wird jetzt mit den Mitgliedstaaten erörtert, dann im Amtsblatt veröffentlicht, damit sich auch Dritte dazu äußern können, und danach den Mitgliedstaaten ein zweites Mal zur Konsultation vorgelegt. Nach dieser breiten Konsultation will die Kommission den endgültigen Wortlaut bis Ende 2003 genehmigen, so dass die Verordnung im Januar 2004 in Kraft treten kann.

Inhalt der Verordnung

Folgende Beihilfen fallen unter die Verordnung, vorausgesetzt, die in der Verordnung aufgeführten Sonderbedingungen werden erfüllt:

– Investitionsbeihilfen: Den Landwirten dürfen Investitionsbeihilfen in Höhe von bis zu 40 Prozent der Investitionssumme gewährt werden. Dieser Satz kann in benachteiligten Gebieten auf 50 Prozent steigen und bei Investitionen, die von Junglandwirten getätigt werden, um weitere 5 Prozentpunkte angehoben werden. Beihilfen für Investitionen, die zu einer Steigerung der Produktionskapazität führen, werden nicht von der Anmeldepflicht freigestellt. Beihilfen in Höhe von bis zu 60 Prozent – bzw. bis zu 75 Prozent in benachteiligten Gebieten – dürfen zur Deckung der Kosten von Investitionen gewährt werden, die dem Schutz und der Verbesserung der Umwelt, der Verbesserung der Hygienebedingungen in der Tierproduktion oder der Verbesserung des Wohlergehens von Nutztieren dienen, insoweit diese Investitionen über die Mindest-EU-Anforderungen hinausgehen;

– Beihilfen in Höhe von bis zu 100 Prozent der Kosten für die Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden; diese Kosten dürfen einen angemessenen Ausgleich für die vom Landwirt selbst oder von seinen Arbeitskräften geleistete Arbeit bis zu einem Höchstsatz von 10.000 Euro jährlich einschließen;

– Beihilfen dürfen auch für die Kosten von im öffentlichen Interesse erfolgten Aussiedlungen betrieblicher Einrichtungen gewährt werden;

– Unternehmen, die in der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind, dürfen Investitionsbeihilfen in Höhe von bis zu 40 Prozent erhalten; dieser Satz darf in Ziel-1-Regionen auf 50 Prozent angehoben werden;

– für die Niederlassung von Junglandwirten darf eine Beihilfe von bis zu 25.000 Euro gewährt werden;

– Beihilfen für den Vorruhestand von Landwirten dürfen gewährt werden, sofern die landwirtschaftliche Tätigkeit dauerhaft und endgültig aufgegeben wird;

– Startbeihilfen für Erzeugergemeinschaften oder -vereinigungen dürfen gewährt werden, wenn der Gesamtbetrag der Beihilfe 100.000 Euro nicht überschreitet und über fünf Jahre degressiv gestaffelt ist (100 Prozent der zuschussfähigen Kosten im ersten Jahr, danach jährliche Absenkung um mindestens 20 Prozentpunkte);

– Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien dürfen gewährt werden, wenn sie sich auf höchstens 80 Prozent der Prämienkosten für Versicherungspolicen belaufen, die ausschließlich zur Deckung von Verlusten aufgrund von Wetterkatastrophen bestimmt sind, die Naturkatastrophen gleichgestellt werden können; dieser Satz sinkt auf 50 Prozent der Prämienkosten, wenn die Versicherung auch sonstige witterungsbedingte Verluste und/oder durch Tierseuchen oder Pflanzenkrankheiten bedingte Verluste abdeckt;

– Beihilfen von bis zu 100 Prozent dürfen für die durch die Flurbereinigung tatsächlich entstandenen Rechts- und Verwaltungskosten gewährt werden;

– Beihilfen in Höhe von bis zu 100.000 Euro je Begünstigten über drei Jahre dürfen als Anreize für die Produktion und Vermarktung hochwertiger Erzeugnisse gewährt werden; diese Kosten dürfen Ausgaben für Marktforschung u.ä., Kosten für die Einführung von Qualitätssicherungssystemen sowie entsprechende Schulungsmaßnahmen, die Gebühren, die von anerkannten Zertifizierungsstellen für die Erstzertifizierung im Rahmen von Qualitätssicherungs- und ähnlichen Systemen erhoben werden, sowie die Kosten der von Dritten durchgeführten Kontrollen umfassen;

– Beihilfen in Höhe von bis zu 100.000 Euro je Begünstigten innerhalb von drei Jahren dürfen für die Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor gewährt werden. Hierzu gehören die Kosten für die Schulung und Ausbildung von Landwirten und landwirtschaftlichen Arbeitskräften, die Kosten für die Bereitstellung von Vertretungsdiensten, die Kosten für Beratungsdienste und die Kosten für die Organisation von bzw. die Teilnahme an Wettbewerben, Ausstellungen und Messen;

– Beihilfen für den Tierhaltungssektor dürfen bis zu einem Höchstsatz von 100 Prozent der unmittelbar mit dem Anlegen und Führen von Zuchtbüchern zusammenhängenden Kosten gewährt werden; Gewährt werden dürfen außerdem Beihilfen bis zu einem Höchstsatz von 70 Prozent der Kosten für Tests zur Bestimmung der genetischen Qualität oder der Leistungsmerkmale der Tiere, die von oder im Namen von Dritten durchgeführt werden, sowie Beihilfen bis zu einem Höchstsatz von 40 Prozent der Kosten für Investitionen in Zuchtstationen und für die Einführung innovativer Zuchtverfahren oder -praktiken.

Die Ausgaben für freigestellte staatliche Beihilfen sind entweder im gleichen oder in geringerem Ausmaß förderfähig als im derzeitigen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor vorgesehen.

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Geflügelmarkt: Einfuhrdruck von gesalzenem Hähnchenfleisch besteht fort

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Oldenburg (agrar.de) – Durch leichtes Salzen ist eine Umgehung des Zolltarifs für Hähnchenfilets aus Drittländern möglich. Dies teilt der Fachbereichsleiter Markt und Qualitätssicherung der Landwirtschaftskammer Weser-Ems, Dr. Albert Hortmann-Scholten mit.

Die Kostenvorteile belaufen sich auf etwa 1 Euro/kg eingeführter Ware. Die Einfuhren von entbeintem Brustfleisch in die Europäische Union – primär aus Brasilien und Thailand – sind daraufhin im Jahre 2000 von weniger als 5.000 t jährlich auf fast 250.000 t explosionsartig angestiegen. Für 2001 liegen die offiziellen Zahlen noch nicht vor. Es dürfte aber mit Mengen von deutlich über 250.000 t gerechnet werden.

Da die Erzeugungskosten, z. B. in Brasilien, aufgrund der niedrigen Lohn- und Futterkosten erheblich unter den Erzeugungskosten in Deutschland liegen, kann die Ware nach dem Wegfall des Zolls durch die Umgehung des Zolltarifs deutlich unter den hiesigen Gestehungskosten angeboten werden. Während die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mittlerweile die Schlupflöcher für die Einfuhren geschlossen haben, haben einzig die deutschen Zollbehörden noch über 50 neue, verbindliche Zollauskünfte erteilt. Bei diesen Auskünften lag der Salzgehalt zwischen 1,9 und 3,0 Prozent. Der deutsche Zoll wies diese leicht gesalzene Ware wiederum der Zollposition ‚gesalzene Ware‘ zu. Dies, obwohl die Kommission die Mitgliedstaaten schriftlich aufgefordert hatte, zunächst keine Zollauskünfte für gesalzene Ware zu erteilen.

Die Erteilung von verbindlichen Zollauskünften durch die deutschen Behörden hatte in den letzten Monaten dazu geführt, dass fast der gesamte Import von gesalzenem Geflügelfleisch in die Europäische Union über die Drehscheibe Deutschland abgewickelt wurde. Am 9. Januar 2003 wurde, trotz der Gegenstimme Deutschlands, eine Entscheidung der Kommission verabschiedet, in der die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert wird, die für leicht gesalzenes Geflügelfleisch erteilten verbindlichen Zollauskünfte innerhalb von 10 Tagen aufzuheben. Trotz der von der Kommission angeordneten Aufhebung der Zollauskünfte kann die Bundesrepublik jetzt über die Übergangsfrist entscheiden, in der der Inhaber einer solchen verbindlichen Zollauskunft sich noch auf diese Auskunft berufen kann. Die maximale Berufungsfrist beträgt nach dem EU-Zollrecht sechs Monate.

Bei der bisherigen Haltung des deutschen Zolls ist zu befürchten, dass diese Frist voll ausgeschöpft wird. Aus dem zuständigen Wirtschaftsministerium war zu erfahren, dass der zuständige Referent die Frist voll ausschöpfen will. In der zitierten Verordnung der Kommission vom 08. Juli 2002 wurde eine Übergansfrist für die Fortgeltung der aufgehobenen, verbindlichen Zollauskünfte von drei Monaten vorgesehen.

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Immer weniger Nitrat in sächsischen Trinkwassertalsperren

Themen: Archiv — info @ 10:02

Dresden (agrar.de) – Im Wasser sächsischer Talsperren lässt sich immer weniger Nitrat nachweisen. Der Nitratgehalt aller 20 Trinkwassertalsperren sank seit Anfang der neunziger Jahre im Durchschnitt jährlich um 0,7 Milligramm pro Liter (mg/l). Wie das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium mitteilte, halte der Abwärtstrend bis heute an. Bei durchschnittlichen Werten von derzeit zwei bis 21 Milligramm mg/l könne nicht mehr von einer Belastung gesprochen werden, so Staatsminister Steffen Flath. ‚Nitrat in Trinkwassertalsperren ist kein Problem mehr.‘ Ursache für die positive Entwicklung ist das Bemühen der sächsischen Landwirte, umwelt- und standortgerecht zu wirtschaften. Nitrat gelangt hauptsächlich durch mineralischen Stickstoffdünger bzw. durch organischen stickstoffhaltigen Dünger (Gülle, Mist) von landwirtschaftlich genutzten Flächen im Einzugsbereich in die Talsperren.

Die sächsische Trinkwassergewinnungsverordnung schreibt für Nitrat einen Richtwert von 25 mg/l und einen zwingenden Wert von 40 mg/l pro Liter vor. Die Stickstoffverbindung Nitrat gilt in hohen Konzentrationen als gesundheitsgefährdend. Durch herkömmliche Trinkwasser-Aufbereitungsverfahren wird Nitrat nicht beeinflusst. Eine Herausfilterung ist ausschließlich mit komplizierten und kostenintensiven Verfahren im Rahmen der Trinkwasseraufbereitung möglich. Derzeit wird 42 Prozent des Rohwassers für die öffentliche Wasserversorgung aus Talsperren gewonnen. Im Regierungsbezirk Chemnitz sind es sogar rund 70 Prozent.

Der Anstieg der Nitratkonzentration in den sächsischen Talsperren begann Anfang der siebziger Jahre mit der Intensivierung der Landwirtschaft in der DDR. So waren Ende der achtziger Jahre mineralische Stickstoffgaben von 125 kg pro Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche keine Seltenheit. In den Jahren 1979/80 erreichte die Nitratkonzentration im Oberflächenwasser ihren Höchststand, der bis 1992/3 anhielt. Optimierter Düngereinsatz und bodenschonende Bewirtschaftung sowie die 1994 erlassene ‚Verordnung über Schutzbestimmungen und Ausgleichsleistungen für erhöhte Aufwendungen in Wasserschutzgebieten‘ und das ebenfalls 1994 ins Leben gerufene Förderprogramm ‚Umweltgerechte Landwirtschaft‘ führten zur Trendwende. Mittlerweile wirtschaften nahezu zwei Drittel der Bauern nach diesem Programm. Der sparsame Einsatz von Düngemitteln hat dabei oberste Priorität.

Hintergrund:

Stickstoff (N) als Nährstoff

Stickstoff ist ein essentieller Pflanzennährstoff, der die höchste Ertragswirkung aufweist. Pflanzen decken ihren Stickstoffbedarf durch die Aufnahme von Ammonium und Nitrat. Mit Abstand die größte Rolle spielt dabei das Nitrat für die N-Pflanzenernährung.

Nitrat im Boden

Nitrat ist Teil des natürlichen Stickstoffkreislaufes und in nahezu allen Böden zu finden. Es ist im Boden sehr beweglich und unterliegt der Auswaschungsgefahr.

Stickstoff-Düngung

Über Düngemittel soll dem Boden in etwa die Stickstoffmenge wieder zugeführt werden, die mit Ernteprodukten abgeführt wurde. Eine möglichst ausgeglichene Stickstoff-Bilanz ist anzustreben, um sowohl Überschüsse und damit Umweltbelastungen als auch einen zu starken Abbau der Stickstoff-Vorräte im Humus entgegenzuwirken

Gefährdung des Menschen durch Nitrat

Nach der Trinkwasserverordnung des Bundes gilt ein Grenzwert von 50 mg Nitrat je Liter Trinkwasser. Dadurch soll die Aufnahme erhöhter Nitratmengen über das Trinkwasser wegen der Gefahr der Nitrosaminbildung vermieden werden. Nitrosamine sind krebserregend. Sie können entstehen, wenn Nitrat im Verdauungstrakt zu Nitrit umgewandelt wird und mit Aminen aus dem Stoffwechsel oder der Nahrung zu Nitrosaminen reagieren. Nitrit kann auch direkt toxisch wirken. Es besitzt die Eigenschaft, den roten Blutfarbstoff Hämoglobin in Methämoglobin umzuwandeln. In dieser Form ist der Blutfarbstoff dann nicht mehr in der Lage, Sauerstoff zu transportieren. Bei Säuglingen ist dadurch gelegentlich die so genannte Blausucht aufgetreten.

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Schadenshöhe im thüringischen Dioxin-Skandal ist noch nicht zu beziffern

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Berlin (agrar.de) – Die Höhe des wirtschaftlichen Schadens für Futtermittelhersteller und Landwirtschaftsbetriebe sowie die genaue Zahl der Schweine, die infolge von Dioxin-Kontamination getötet werden müssen, ist derzeit noch nicht genau abzuschätzen. Nach gegenwärtigem Stand seien wahrscheinlich 3.000 Schweine so belastet, dass sie geschlachtet und entsorgt werden müssten.

Dies erklärte ein Vertreter des thüringischen Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt am Mittwochvormittag in seinem Sachstandsbericht zur Überschreitung von Dioxinhöchstwerten in einem Betrieb zur Futtermittelherstellung im thüringischen Apolda im Fachausschuss für verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft nach einer Meldung der Bundestags-Pressestelle.

Trotz der Grenzwertüberschreitung habe zu keinem Zeitpunkt eine Gesundheitsgefährdung für die Bevölkerung bestanden, selbst wenn belastetes Fleisch in den Handel gelangt sein sollte. Insgesamt sei von 1.200 Tonnen dioxinbelasteter getrockneter Backwaren und 930 Tonnen Rübentrockenschnitzeln auszugehen.

Das Auffinden weiterer dioxinbelasteter Futtermittel sei nach ‚menschlichem Ermessen‘ nicht zu erwarten, hieß es. Für die unverhältnismäßig lange Frist zwischen der ersten Probenahme am 4. Dezember 2002 und dem Vorliegen des Untersuchungsergebnisses am 15. Januar 2003 sei die Sammlung von weiteren Dioxin-Untersuchungsaufträgen an das beauftragte Institut sowie die Verzögerung durch die Weihnachstpause verantwortlich gewesen.

Die Erfassung des ganzen Ausmaßes der Dioxinbelastung sei durch falsche und unvollständige Angaben zum Umfang der Havarie in der Trockenanlage durch den Betriebsleiter erheblich erschwert worden. So sei man ursprünglich aufgrund der Angaben des Futtermittelherstellers von einer einmaligen Haverie und einer deutlich geringeren Menge von kontaminiertem Futtermittel ausgegangen.

Erst schrittweise habe sich nach dem 15. Januar herausgestellt, dass die Trockenanlage trotz einer nicht funktionierenden Abgasrückführung noch wochenlang weiterbetrieben worden sei. Der Betreiber habe seine Meldepflichten verletzt und habe mit ‚erheblicher krimineller Energie‘ gehandelt, erklärte der Vertreter des thüringischen Landwirtschaftsministeriums.

Aus diesem Grund habe man auch strafrechtliche Schritte gegen den Betreiber eingeleitet. Um solche Vorfälle künftig zu vermeiden, sei eine engere Verzahnung zwischen der Eigenkontrolle der Futtermittelhersteller und den amtlichen Kontrollen anzustreben. Bei einem Gespräch hätten die thüringischen Futtermittelhersteller die Bereitschaft signalisiert, das freiwillige Monitoring auszubauen.

Eine entsprechende Vereinbarung werde angestrebt. Gegebenenfalls müsse aber auch der rechtliche Rahmen verschärft werden.

Der Regierungsvertreter kritisierte die aus Sicht des Bundesverbraucherschutzministeriums ‚unzureichende Informationspolitik‘ des Landes Thüringens. Insbesondere bemängelte er, dass das Ministerium erst am Wochenende aus der Presse erfahren habe, dass auch 930 Tonnen Rübentrockenschnitzel möglicherweise kontaminiert seien.

Man habe diesen Vorfall daher erst verspätet im Zuge des Schnellwarnsystems an die EU-Kommission in Brüssel nachmelden können. Der Vertreter des thüringischen Landwirtschaftsministeriums wies darauf hin, dass ‚Gefahr im Vollzug‘ bestanden habe, so dass die Öffentlichkeit noch vor den zuständigen Behörden informiert worden sei.

Die Abgeordneten erkundigten sich unter anderem danach, wer für den entstandenen Schaden hafte. Der Vertreter Thüringens erklärte, dass die Landwirtschaftsbetriebe nicht mit einer Entschädigung durch das Land rechnen könnten, da es sich nicht um eine Tierseuche handele,. Der Steuerzahler sei für solche Verfehlungen nicht in Regreß zu nehmen.

Vielmehr müsse der Betreiber für den entstandenen Schaden haften. Existenzvernichtungen infolge des Dioxinskandals wolle die thüringische Landesregierung aber auf jeden Fall vermeiden.

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NABU und Berufsimkerbund fordern Anwendungsverbot für das Insektizid Gaucho

Themen: Archiv,Bienen — info @ 10:02

Bonn (agrar.de) – Der Naturschutzbund NABU und der Berufsimkerbund (DBIB) haben von Bundesverbraucherministerin Künast ein Anwendungsverbot für das Insektizid ‚Gaucho‘ (Imidacloprid) gefordert. ‚Die neuesten Erkenntnisse über ein Massensterben von Bienenvölkern durch den Wirkstoff Imidacloprid müssen ernst genommen und die Zulassung der Chemikalie umgehend geprüft werden‘, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Der Wirkstoff komme großflächig in dem Insektizid ‚Gaucho‘ der Firma Bayer zur Saatgutbehandlung von Raps, Zuckerrüben und Mais zum Einsatz und wirke als Nervengift auf Insekten. Aufgrund der sehr schlechten Abbaubarkeit reichert sich Imidacloprid im Boden an und wird über den Pflanzensaft bis in die Blüte transportiert. Die Bienen tragen den belasteten Nektar und den Pollen in den Bienenstock ein, wo das hochgiftige Mittel auch die Brut direkt schädigt.

Untersuchungen in Frankreich hätten ergeben, dass das Mittel an einem Verlust von bis zu 50 Prozent der Bienenvölker beteiligt sein könne. Daher ist dort ein Anwendungsverbot für ‚Gaucho‘ auf Sonnenblumen verhängt worden. Auch in Deutschland sei zu befürchten, dass sich das ganze Ausmaß des Bienensterbens verstärkt nach der Auswinterung der Bienenvölker zeigen werde. Im Sinne eines vorsorgenden Umwelt- und Verbraucherschutzes müsse nach Auffassung von NABU und DBIB auch in Deutschland die Zulassung des Mittels neu geprüft werden.

‚Die Imkerei leistet einen unschätzbaren Beitrag zur Bestäubung von Kultur- und Wildpflanzen und darf nicht durch ein einzelnes Insektizid gefährdet werden‘, sagte DBIB-Präsident Ulrich Hofmann. Mit über einer Million Hektar Anbaufläche sei Raps als wichtigste Frühjahrstracht für die Biene besonders problematisch. Daher müsse sichergestellt werden, dass der verstärkte Anbau von Raps zur Herstellung von Biodiesel nicht zu einem Bestandseinbruch bei Honig- und Wildbienen sowie weiteren Insektenarten führe. ‚Solange die Risiken und Gefahren für die Bienen nicht abschließend geklärt sind, darf Imidacloprid nicht weiter angewendet werden‘, so die gemeinsame Forderung von NABU und DBIB.

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CDU: Krisenzentrum auch für Lebens- und Futtermittel gründen

Themen: Archiv — info @ 09:02

Berlin (agrar.de) – Zu den Folgen der Überschreitung von Dioxinhöchstwerten in Futtermitteln in einem Thüringer Mischfutterwerk erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen:

‚Der jüngste Fall der Überschreitung von Dioxinhöchstwerten in Futtermitteln zeigt leider sehr deutlich die Schwächen des Warnsystems des Bundes und der Länder.

Während bei Tierseuchen geradezu vorbildlich über das Nationale Krisenzentrum ein koordiniertes Vorgehen des Bundes und der Länder und eine schnelle Gefahrenabwehr ermöglicht wird, fehlt eine solche Möglichkeit bei Futter- und Lebensmitteln.

Sicher hätte die Warnung und Information der Öffentlichkeit und die Sperrung betroffener Betriebe wesentlich zügiger erfolgen können, wenn es ein entsprechendes Nationales Krisenzentrum gegeben hätte.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, ein entsprechendes Konzept in Abstimmung mit den Bundesländern und zuständigen Bundesämtern zu entwickeln – vor allem auch unter Einbeziehung des ja gerade erst gegründeten Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.‘

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