12. Februar 2003

In eigener Sache: Zwei Jahre Pferdeforum

Themen: Archiv,Pferde — info @ 14:02

Rheine (agrar.de) – Vor genau zwei Jahren startete das @grar.de Pferdeforum. Es hat sich mittlerweile zum aktivsten Diskussionsforum für diesen Themenbereich entwickelt. Laut Statistik der Reiterlichen Vereinigung (FN) ist das @grar.de Pferdeforum die meistbesuchte Pferde-Seite im deutschsprachigen Internet.

Über 2.000 Aktive verfassen knapp 1.000 Beiträge pro Tag, monatlich ‚verursachen‘ die insgesamt über 2.500 angemeldeten Benutzer mehr als 700.000 Seitenzugriffe. Seit seinem Start zählte das Forum weit über 350.000 Beiträge zu insgesamt etwa 5.000 Einzelthemen.

Zwei Administratoren und 20 Moderatorinnen betreuen die vorwiegend weiblichen Gäste und Teilnehmerinnen, von denen sich bis zu 150 gleichzeitig im Forum aufhalten.

Möglich wurde der Erfolg auch durch die Unterstützung unserer Werbepartner, zum Beispiel HorseGate, %url4%Gallagher%/% und %url5%Pferde.de%/%.

DNR: Naturschutz und Nachhaltigkeit mit dem Einkaufskorb

Themen: Archiv — info @ 14:02

Weinzierl kündigt neue Kampagne zur Stärkung des ökologischen Landbaus an

Nürnberg/Wiesenfelden (agrar.de) – Vor dem Start der Weltleitmesse für Öko-Produkte, der BioFach 2003 in Nürnberg, hat der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl, heute eine neue Kampagne zur Stärkung des ökologischen Landbaus in Deutschland angekündigt. Diese hat zum Ziel, die fünf Millionen Einzelmitglieder der dem DNR angeschlossenen Umwelt- und Naturschutzverbände zum regelmäßigen Einkauf von Produkten aus dem Ökolandbau zu bewegen. ‚Wer Bio-Lebensmittel kauft, betreibt gleichzeitig Naturschutz, weil im Brot, Käse, Bier oder Wein sauberes Trinkwasser, der Wachtelruf und die Kornblume mit enthalten sind‘, sagte Weinzierl.

Im Rahmen der Kampagne sind eigene Kooperationsabkommen zwischen dem Naturkostfachhandel und den Umweltverbänden geplant. Die Öko-Organisationen sollen sich verpflichten, bei allen Veranstaltungen zukünftig vorwiegend Bio-Produkte anzubieten.

Mit der Initiative möchte der DNR auch den Stellenwert von Lebensmitteln neu definieren. Denn trotz der Skandale der vergangenen Jahre achten die Verbraucher/innen beim Einkauf immer noch vor allem auf den Preis. ‚Aber die bisherige Billigernährung geht zu Lasten der Natur, der bäuerlichen Landwirtschaft und der Reinheit unseres Trinkwassers‘, kritisierte Weinzierl.

Deshalb forderte der DNR-Präsident anlässlich der BioFach 2003, die gegenwärtige Agrarkrise auch als Wertekrise zu begreifen. ‚Gesunde Lebensmittel kosten zwar mehr als Fastfood und Fabrikessen‘, so der DNR-Präsident. ‚Aber gleichzeitig können bäuerliche Betriebe überleben und unsere Mitgeschöpfe erhalten ihre Würde zurück.‘

Links zum Thema Bio-Landbau, Links zum Thema %url4%Messen%/%.

Elf Prozent mehr Ökobetriebe in Bayern

Themen: Archiv — info @ 14:02

München (agrar.de) – Die Gesamtzahl der ökologisch wirtschaftenden Betriebe in Bayern, die nach der EG-Ökoverordnung kontrolliert werden, hat im vergangenen Jahr um fast elf Prozent von 3.873 auf 4.295 zugenommen. Das berichtet das Bayerisches Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten (STMLF).

Bei den Ökobetrieben, die einem Verband angeschlossen sind (2001: 3.368, 2002: 3.598), betrug die Steigerung danach über sechs Prozent. Bundesweit lag der Anstieg der verbandsangehörigen Betriebe nach Angaben des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) nur bei 3,8 Prozent. 40 Prozent der deutschen Verbandsbetriebe wirtschaften in Bayern. Das hat Landwirtschaftsminister Josef Miller anlässlich der internationalen Messe BioFach mitgeteilt, die vom 13. bis 16. Februar in Nürnberg stattfindet. Seinen Worten zufolge hat sich damit der im Vergleich zu den EU-Vorgaben höhere Öko-Standard behauptet.

Die positive Entwicklung in Bayern führt Miller hauptsächlich auf die verlässliche staatliche Förderung des ökologischen Landbaus zurück. Man habe dazu im Freistaat ein in sich schlüssiges Konzept entwickelt, das die Landwirte von der Erzeugung bis zur Vermarktung unterstützt. Im Jahr 2002 wurde der Ökolandbau mit insgesamt 33 Millionen Euro gefördert. Rund 23 Millionen Euro wurden davon für die Flächenbewirtschaftung nach den Kriterien des ökologischen Landbaus ausgegeben. Weitere acht Millionen Euro gingen in die Forschung und die Förderung der Vermarktung. Ohne diesen hohen Mitteleinsatz wäre die dominierende Stellung Bayerns beim Ökolandbau laut Miller nicht möglich.

Die Beteiligung bayerischer Ökobetriebe an der BioFach in Nürnberg wird mit einem Betrag von rund 80.000 Euro gefördert. Das Staatsministerium unterstützt die Präsentation bayerischer Firmen an den Ständen der Öko-Anbauverbände und ist darüber hinaus erstmals mit einem eigenen Gemeinschaftsstand mit zwölf bayerischen Ökobetrieben vertreten.

Links zum Thema %url4%Bio-Landbau%/%, Links zum Bundesland %url5%Bayern%/%.

Bienenvölker in Not

Themen: Archiv,Bienen — info @ 13:02

Bonn (agrar.de) – Seit Herbst 2002 berichten auch im Rheinland immer mehr besorgte Imker, dass ihre Bienenvölker sterben. Um dem massenhaften Bienentod in den Regierungsbezirken Köln und Düsseldorf auf den Grund zu gehen, hat der Fachbereich Bienenkunde der Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalt Ahrweiler/Mayen 1.600 Imkereien schriftlich zu den Bienenverlusten befragt. Die Mayener Bienenexperten betreuen auf Basis eines Kooperationsvertrages zwischen der Landwirtschaftskammer Rheinland und dem Land Rheinland-Pfalz seit 1961 auch die rheinischen Imker und ihre 30.000 Völker.

1997/98 bis 2001/02 lagen die durchschnittliche Überwinterungsverluste der Bienenvölker bei 13,6 Prozent im Regierungsbezirk Köln und 13,9 Prozent im Regierungsbezirk Düsseldorf. Im Winter 2002/03 erwarten die Imker eine dramatische Steigerung der Verluste auf 25,8 Prozent im Regierungsbezirk Köln und bis zu 36,1 Prozent für den Regierungsbezirk Düsseldorf. Einige Imkereien mussten bereits Totalverluste beklagen.

Die überlebenden Bienenvölker sind zum Teil geschwächt und werden im kommenden Frühjahr weniger Honig als gewohnt einbringen. Dies führt auch jetzt schon bei den Imkern zu erheblichen finanziellen Verlusten, die nach Schätzungen zwischen 1 und 1,5 Mio. Euro liegen werden. Der Wert eines Bienevolkes liegt bei 125 Euro. Bei 9.000 zusammenbrechenden Völkern gehen 1.125.000 Euro verloren. Die Ernteeinbußen -ein Bienenvolk sammelt normalerweise rund 3 kg Honig jährlich – belaufen sich auf 157.000 Euro.

Als Hauptursache für das Bienensterben sehen die Mayener Experten die starke Ausbreitung der Bienenmilbe Varroa destructor, die sich aufgrund der frühen Brutaktivitäten der Bienen im vergangenen Frühjahr ebenfalls frühzeitig vermehren konnte. Gleichzeitig ist die Empfindlichkeit der Bienenvölker gegenüber Varroa gestiegen. Bienen zusammenbrechender Völker verlassen auf noch unbekannte Art und Weise ihren Stock – die Stöcke sind anschließend nahezu bienenleer, die Bienen sind spurlos verschwunden – und verfliegen sich in andere Bienenvölker. Auf diesem Wege kann es zu einer Invasion mehrerer hundert Milben innerhalb weniger Tage kommen.

Links zum Thema Bienen und Imker.

Greenpeace und Misereor: Keine Lizenz für Biopiraten

Themen: Archiv — info @ 13:02

Proteste gegen Patent auf Mais – Europäisches Patentamt verhandelt heute Einsprüche

München (agrar.de) – Über das umstrittene Patent des US-Konzerns DuPont auf Mais entscheidet heute das Europäische Patentamt (EPA) in München in einer öffentlichen Verhandlung. Das Amt urteilt über die Einsprüche von Greenpeace, Misereor und der Regierung von Mexiko. Vor dem EPA protestieren Greenpeace und Misereor seit heute Morgen gegen Patente auf Pflanzen und Saatgut. Vier Stelzenmänner, verkleidet als Manager der vier größten Agrarkonzerne DuPont, Monsanto, Bayer und Syngenta heften Patentclips auf landwirtschaftliche Produkte, die auf einer drei Meter großen Weltkugel verteilt sind. Etwa 70 Aktivisten fordern auf Schildern in sieben Sprachen ‚Stoppt Biopiraterie‘ und versuchen, symbolisch die Erde mit ihrer agrarische Vielfalt vor dem Zugriff der Agrarkonzerne zu retten.

Das im August 2000 vom EPA erteilte Patent (EP 744888) umfasst natürlichen und herkömmlich gezüchteten Mais mit erhöhtem Ölgehalt. DuPont beansprucht auch die Patentrechte an allen Produkte, für die der Mais verwendet wird, wie Speiseöl und Tierfutter. Mais mit erhöhtem Ölgehalt wird jedoch in vielen Ländern Lateinamerikas, der Ursprungsregion der Pflanze, angebaut.

‚Das ist ein klarer Fall von Biopiraterie‘, sagt Ulrike Brendel, Patentexpertin von Greenpeace. ‚Mais ist keine Erfindung von DuPont. Der Konzern beraubt die Menschen in Lateinamerika, die das Saatgut seit Jahrtausenden züchten und anbauen. Und das Europäische Patentamt hilft beim Saatgutklau. Diese Fehlentwicklung muss dringend aufgehalten werden.‘ Das Patent wird voraussichtlich widerrufen werden. Die Einspruchskammer des EPA hatte bereits am 25. Juli 2002 zugegeben, dass es sich bei dem Mais tatsächlich nicht um eine Erfindung handele.

‚Von Mais bis Maniok, von Reis bis zum Rind. Die Behörde betreibt den Ausverkauf der gesamten Schöpfung‘, sagt Bernd Nilles, Patentexperte des Bischöflichen Hilfswerkes Misereor. ‚Wir fordern das Patentamt auf, grundsätzlich keine Patente auf Saatgut, Pflanzen, Tiere, Menschen oder ihre Gene mehr zu erteilen.‘

DuPont hat allein in Europa mindestens 250 Patente auf Saatgut beantragt, etwa 40 sind bewilligt. Insgesamt hat das EPA bereits über 300 Patente auf Pflanzen und Saatgut erteilt. Die Agrarkonzerne wollen durch Patente das Saatgut, den landwirtschaftlichen Anbau und die Ernte von Nutzpflanzen kontrollieren.

Das EPA beruft sich bei der Erteilung von Patenten auf die Gen-Patentrichtlinie der EU (98/44). Da dem EPA inzwischen elf Länder angehören, die keine EU-Mitglieder sind, folgern viele Experten, dass das Amt die EU-Richtlinie gar nicht anwenden darf. Die eigentliche Rechtsgrundlage des EPA, das Europäische Patentübereinkommen, verbietet dagegen Patente auf Pflanzensorten und Tierarten.

Links zum Thema Nachbau und Sortenschutz.

CDU: Tierarzneimittelgesetz-Änderung muss her

Themen: Archiv — info @ 13:02

Berlin (agrar.de) – Zum geltenden Tierarzneimittelgesetz erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner:

‚Zum 1. November 2002 ist das Arzneimittelgesetz für den Bereich Tiere erheblich verschärft worden. Doch die Umsetzung der Gesetzesnovelle in der Praxis löst größte Probleme aus. Dies unterstrich eine Expertenanhörung in der Unionsarbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Einheitlicher Tenor: Das Gesetz ist eine praxisferne und bürokratische Verschärfung tierarzneimittelrechtlicher Vorschriften, die die Arbeit der Tierärzte und Tierhalter derart behindert und einschränkt, dass diese stets ‚mit einem Bein im Gefängnis stehen‘.

Das Gesetz sorgt für erhebliche Verärgerung, weil es in der Praxis oftmals gar nicht möglich ist, dass der Tierarzt jedem kranken Tier einen persönlichen Krankenbesuch abstattet und eine Diagnose mit Behandlungsanweisung ausspricht, bevor der Tierhalter die nötige Behandlung durchführen darf. Genau dies müsste aber geschehen, um nicht gegen das Gesetz zu verstoßen.

Im Mittelpunkt der Kritik steht die Abgabe-Befristung, die 7- bzw. die 31-Tage-Regelung: Grundsätzlich dürfen danach verschreibepflichtige Arzneimittel mit Wartezeit für lebensmittelliefernde Tiere nur noch für eine Anwendung von bis zu sieben Tagen an einen Landwirt abgegeben werden. 31 Tage sind es, wenn eine immense bürokratische Dokumentation geführt und eine monatliche Begutachtung stattfindet. Diese Regelungen gehen schlichtweg an der Praxis und den Erfordernissen der Betriebe vorbei.

So führen strengere Abgaberegelungen noch lange nicht automatisch zu mehr Verbraucherschutz. Verzögerte Behandlungen bei Akuterkrankungen der Tiere verstoßen zusätzlich gegen den Tierschutz.

Zusammen mit den unionsgeführten Ländern wird deshalb die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf eine schnellstmögliche Überarbeitung drängen. Ziel ist eine zeitgemäße Bestandsbetreuung, bei der Tierärzte und Landwirte gemeinsam und ohne starre Abgaberegelungen für einen ordnungsgemäßen Umgang mit Tierarzneimitteln Verantwortung tragen.‘

Links zum Thema Tiergesundheit.

12.500 ha Gemüseanbau im Rheinland

Themen: Archiv — info @ 13:02

Bonn (agrar.de) – Gemüse steht mit einem Verbrauch von 92,4 kg pro Kopf und Jahr unverändert hoch in der Gunst der Verbraucher. Daher ist es naheliegend, dass auch die rheinische Landwirtschaft diesen großen Markt bedient. Eine Auswertung der amtlichen Ernteberichterstattung durch die Landwirtschaftskammer Rheinland zeigt, dass im Jahr 2002 rund 12.500 ha Ackerland für den Anbau von Kohl, Spinat, Möhren, Bohnen, Gurken, Tomaten und Co. genutzt wurden. Ein mehrjähriger Vergleich hat ergeben, dass sich die Gemüsefläche insgesamt relativ konstant in dem Bereich zwischen 12.000 bis 14.000 ha bewegt.

Unverändert dominiert der Kohlanbau mit einem Anteil von 32 Prozent oder rund 4.000 ha. Auf etwa 26 Prozent der Kohlfläche oder 1.035 ha wird Blumenkohl produziert, gefolgt von Weißkohl mit 25 Prozent, Rotkohl mit 14 Prozent und Wirsing mit 12,5 Prozent. Ebenfalls relativ konstant ist der Möhrenanbau auf etwa 930 ha, dies entspricht 7 Prozent der Gemüsefläche. Frischerbsen und Pflückbohnen wurden auf 1.740 ha angebaut, das ist ein Anteil von 14 Prozent. Deutlich zugenommen haben im letzten Jahr der Anbau von Kopfsalat und Spargel. Ersterer verzeichnet ein Plus von 34 Prozent und wird aktuell auf 666 ha angebaut, Spargel steht auf rund 660 ha, das sind 40 Prozent mehr Fläche als im Jahr zuvor.

Einige Gemüsearten haben 2002 etwas an Bedeutung verloren. Dies gilt in erster Linie für Gurken, deren Fläche um 36 Prozent auf knapp über 210 ha zurückging. Auch Grünkohl, Kohlrabi und Pflückbohnen wurden leicht eingeschränkt. Insgesamt konnten die rheinischen Gemüseanbauer mit den Erträgen speziell in der zweiten Jahreshälfte 2002 nicht ganz zufrieden sein. Die Erntestatistik weist für das Spätgemüse deutlich niedrigere Erträge als im Vorjahr aus, während das Frühgemüse insbesondere bei Weiß- und Rotkohl überdurchschnittlich war.

Links zum Thema Gemüse, Links zum Bundesland Nordrhein-Westfalen.

BfN: 85 Prozent des Grünen Bandes sind noch erhalten

Themen: Archiv — info @ 13:02

Naturschutzvorhaben zum Zustand des ehemaligen innerdeutschen Grenzstreifens erfolgreich abgeschlossen

Bonn (agrar.de) – Auch zwölf Jahre nach der Wiedervereinigung besitzt der fast 1.400 km lange ehemalige innerdeutsche Grenzstreifen auf langen Strecken noch immer einen außerordentlich hohen naturschutzfachlichen Wert. ‚Dieses Grüne Band bietet eine hervorragende Möglichkeit zur Erhaltung und Schaffung eines nationalen Biotopverbundsystems. Wie ein Rückgrat zieht sich eine Perlenschnur hochwertiger Naturflächen durch Deutschland. Das Grüne Band kann aber auch ein Beispiel und Chance für den europäischen Naturschutz sein,‘ sagte der Präsident des Bundesamtes für Naturschutz (BfN), Professor Dr. Hartmut Vogtmann anlässlich der Präsentation der Ergebnisse des E+E-Vorhabens ‚Bestandsaufnahme Grünes Band‘.

In nur 18 Monaten wurde durch den Auftragnehmer des Vorhabens, den Bund Naturschutz Bayern, eine beachtliche Datengrundlage zusammengetragen und ausgewertet. Auf der ganzen Länge des Grünen Bandes wurden die Biotoptypen einschließlich ihres Zustands kartiert, alle verfügbaren Informationen zu Vorkommen von Lebensräumen und Arten sowie zu Erfahrungen mit bisherigen Pflegemaßnahmen zusammengetragen und der momentane oder geplante Schutzstatus ermittelt. Neben einer Vielzahl geschützter und gefährdeter Lebensraumtypen wurde eine große Zahl von gefährdeten Tier- und Pflanzenarten der Roten Listen festgestellt. Darüber hinaus besitzt das Grüne Band in ausgeräumten Bereichen mit intensiver Landwirtschaft wie den Bördelandschaften eine wichtige Funktion als einzig verbliebenes Rückzugsgebiet für eine große Zahl störungsempfindlicher und bedrohter Tier- und Pflanzenarten.

Die Erfassung hat auch ergeben, dass bereits ca. 15 Prozent der Fläche des Grünen Bandes beeinträchtigt oder zerstört worden sind, z.B. durch die Umwandlung wertvoller Flächen in Intensivgrünland, den Umbruch von Grünland zu Äckern oder die Zerschneidung durch Verkehrswege. Aufgrund der fehlenden rechtlichen Sicherung sind weitere große Flächenanteile akut bedroht. Da bisher jedoch nur knapp ein Drittel der Fläche geschützt sind, besteht dringender Handlungsbedarf. ‚Wenn nicht zügig weitere intensive Anstrengungen des Naturschutzes auf allen Ebenen erfolgen, besteht die Gefahr, dass diese national so bedeutsame Biotopverbundachse mehr und mehr in einzelne isolierte Teile zerschnitten wird oder über weite Strecken vollständig verschwindet,‘ befürchtet Prof. Vogtmann.

Zum Abschluss des E+E-Vorhabens ist ein Leitfaden für die Naturschutzpraxis am Grünen Band erschienen, der den Handlungsbedarf auf allen politischen und praktischen Ebenen aufzeigt und als Grundlage für Umsetzungsprojekte dienen soll. Das BfN wird weiter geeignete Umsetzungsprojekte im Bereich des Grünen Bandes unterstützen. ‚Ich hoffe, dass die Ergebnisse aus diesem Projekt auch anderen Verantwortlichen in Politik und Verwaltung, bei den Naturschutz- und Landschaftspflegeverbänden sowie in der Landwirtschaft und im Forst einen Anstoß und eine Hilfestellung zum Handeln geben. Nur so kann das Grüne Band als wichtige nationale, aber auch als zentraler Teil einer europäischen Biotopverbundachse erhalten und weiterentwickelt werden‘, sagte der BfN-Präsident.

Mit der Bereitschaft zur Übernahme der Schirmherrschaft für das Grüne Band hat Michail Gorbatschow, der frühere Präsident der Sowjetunion und Präsident des internationalen Grünen Kreuzes gezeigt, welche große Bedeutung dem Grünen Band für den Naturschutz und als Symbol der Vereinigung zwischen West und Ost auch international beigemessen wird. Bereits in einigen Ländern entlang des ehemaligen Eisernen Vorhangs, z.B. an der finnisch-russischen Grenze oder im Bereich des Neusiedler Sees (Österreich – Ungarn) bestehen Aktivitäten zur Sicherung der entsprechenden Gebiete für den Naturschutz. Um diesen gerade im Hinblick auf die EU-Osterweiterung so wichtigen Prozess zu unterstützten, lädt das Bundesamt für Naturschutz am 15. und 16. Juli 2003 zu einem internationalen Erfahrungsaustausch nach Bonn ein.

Links zum Thema Landschaft und Natur.

DBV: Stellungnahmen zu aktuellen politischen Entwicklungen

Themen: Archiv,MKS — info @ 11:02

Berlin (agrar.de) – Das Präsidium des Deutschen Bauernverband (DBV) hat bei seiner Sitzung am 11. Februar mehrere Stellungnahmen zu aktuellen politischen Entwicklungen verabschiedet hat.

Diese Stellungnahmen liegen jetzt auf der Internet-Seite des Verbandes zum Download bereit.

DBV-Erklärungen

– zur zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, – zur Umsetzung des Arzneimittelgesetzes, – zur %url4%Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche%/%.

Links zum Thema %url5%Verbände%/%.

Stächele: Die Umsetzungsvorschläge zur Agenda 2000 müssen in zentralen Punkten geändert werden

Themen: Archiv,Kraftstoffe — info @ 09:02

Stellungnahme der B-Länder Minister zu den Vorschlägen der EU-Kommission – Flächendeckende und nachhaltige Landbewirtschaftung gefährdet

Stuttgart (agrar.de) – ‚Unsere Landwirtschaft braucht bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik verlässliche Rahmenbedingungen. Um die von der Europäischen Kommission formulierten Ziele der Halbzeitbewertung der Agenda 2000 zu erreichen, müssen die Anfang 2003 vorgelegten Umsetzungsvorschläge in zentralen Punkten geändert werden.“ Dies sagte der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Willi Stächele, am Dienstag in Stuttgart nach einem Treffen der Agrarminister der B-Länder.

Am Montag Abend hatten sich in Kehl (Ortenaukreis) die Agrarminister und Vertreter der unionsregierten Länder bei einer Konferenz auf eine gemeinsame Stellungnahme zu den Legislativ-Vorschlägen der EU-Kommission zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa verständigt. Die Stellungnahme wurde bei dem mit der Konferenz verbundenen Treffen mit Parlamentariern des Europäischen Parlaments unmittelbar in die EU-Gesprächsebene eingeführt. Gesprächspartner aus der Reihe der anwesenden Europaabgeordneten waren der Vorsitzende des Ausschusses für Landwirtschaft und Ländlicher Raum, Joseph Daul aus Frankreich und der verantwortliche Obmann im Ausschuss, der deutsche EU-Abgeordnete Lutz Goepel. Konferenz-Teilnehmer aus der Runde der Agrarminister der B-Länder im Deutschen Bundesrat waren unter anderem der bayerische Staatsminister Josef Miller, der hessische Minister Wilhelm Dietzel und Staatsminister Volker Sklenar aus Thüringen.

In ihrer Stellungnahme zu den Fischler-Vorschlägen betonen die deutschen Agrarminister, dass im Zentrum der Gemeinsamen Agrarpolitik der Blick auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Unternehmen und die Verbesserung der Marktorientierung der Betriebe stehen müsse. ‚Die Entkoppelung der Tier- und Flächenprämien von der Produktion führt zu einem enormen Verwaltungsaufwand und hat bisher kaum bewertbare Auswirkungen auf die flächendeckende Landbewirtschaftung, den Bodenmarkt und den Strukturwandel‘, kritisierte Minister Stächele. Die geplante Umstellung auf eine Betriebsprämie werde zudem nicht konsequent verfolgt, da einzelne produktionsbezogene Beihilfen beibehalten und sogar neue eingeführt werden sollen. ‚Als Alternative schlagen wir für alle landwirtschaftlich genutzten Flächen einheitliche Grundprämien, ergänzt um nutzungsbezogene Zusatzprämien vor‘, so Stächele. ‚Die Modulationsmittel müssen in den Regionen verbleiben und zur Vermeidung von Einkommensverlusten der Landwirtschaft wieder zur Verfügung stehen‘, betonte Stächele. Die vorgesehene Neuverteilung der Modulationsmittel nach sogenannten ‚objektiven Kriterien‘ werden abgelehnt. Den Vorschlag der EU-Kommission zur Verlängerung der Milchquotenregelung bis 2014/15 wird im Grundsatz begrüßt. Eine weitere Quotenerhöhung und eine Reduzierung der Interventionspreise ist dagegen abzulehnen, da dadurch erhebliche Einkommensverluste für Milchviehhalter entstehen. ‚Das angekündigte Ziel ‚Bürokratieabbau‘ hat die EU-Kommission mit ihren Legislativvorschlägen deutlich verfehlt‘, kritisierte Minister Stächele. Das Verwaltungsverfahren müsse spürbar vereinfacht werden, damit auf Dauer die gewünschte Akzeptanz in der Landwirtschaft aber auch in der Gesellschaft erreicht werde.

Positionspapier zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Halbzeitbewertung der Agenda 2000 (Konferenz der Agrarminister der B-Länder am 10. Februar 2003 in Kehl)

Die Europäische Kommission hat am 22. Januar 2003 ihre Vorschläge zur Halbzeitbewertung der Agenda 2000 konkretisiert. Agrarkommissar Dr. Fischler schlägt unter dem Titel ‚Politische Langzeitperspektive für eine nachhaltige Landwirtschaft‘ eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ab dem Jahr 2007 vor, wobei entscheidende Teile jedoch bereits im jetzigen Planungszeitraum, der bis 2006 gilt, umgesetzt werden sollen. Die Europäische Kommission begründet ihre Vorschläge u. a. mit den Anforderungen der laufenden WTO-Verhandlungsrunde und der Erweiterung der Union um 10 Mitgliedstaaten ab Mai 2004.

1. Allgemeine Bewertung

Vor dem Hintergrund der vom Europäischen Rat beschlossenen weitergehenden Absicherung des finanziellen Rahmens bis 2013 geht ein Teil der Vorschläge der Europäischen Kommission in die richtige Richtung. Dies gilt insbesondere für folgende Punkte:

· Milchquotenregelung bis 2014/15

· Die Entkopplung der Tier- und Flächenprämien von der Produktion mit dem Ziel der stärkeren Marktorientierung und der Flexibilität für die Betriebe.

· Die Förderung von Maßnahmen der Lebensmittelqualität, des Tierschutzes sowie zur Einhaltung von Standards in der ländlichen Entwicklung.

Diese von der EU-Kommission bereits in den Juli-Vorschlägen formulierten positiven Ziele werden jedoch jetzt durch die in den Legislativvorschlägen vorgeschlagene Umsetzung in wesentlichen Bereichen nicht erreicht.

Sie

· führen zu erheblichen Einkommenseinbußen in der Landwirtschaft, insbesondere in der Milchwirtschaft, und gefährden damit die flächendeckende und nachhaltige Landbewirtschaftung,

· erhöhen drastisch den Verwaltungsaufwand und steigern das Anlastungsrisiko für die Verwaltung sowie das Sanktionsrisiko für die landwirtschaftlichen Betriebe.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen und Regelungen müssen deshalb in wesentlichen Punkten geändert und umgestaltet werden.

Im Zentrum der Gemeinsamen Agrarpolitik muss mit Blick auf die zunehmende Internationalisierung der Landwirtschaft stehen:

· die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken.

· die Marktorientierung wo notwendig zu verbessern.

· den Landwirten bei nachhaltiger Wirtschaftsweise die Erwirtschaftung eines angemessenen Einkommens zu ermöglichen und deshalb

· die Gemeinwohlleistungen einer nachhaltigen und multifunktionalen Landwirtschaft zu honorieren.

Im Übrigen darf die anstehende Halbzeitbewertung der Agenda nicht zum Anlass genommen werden, die für den Planungszeitraum 2000 – 2006 festgelegten Grundprinzipien des Systems und die zentralen Maßnahmen in Frage zu stellen. Unsere Landwirtschaft braucht Planungssicherheit, Kontinuität und verlässliche Rahmenbedingungen, um im Wettbewerb bestehen und ihre vielfältigen Leistungen für die Gesellschaft erbringen zu können.

2. Bewertung der Kernpunkte der Legislativvorschläge

2.1 Entkopplung der Tier- und Flächenprämien von der Produktion

Die Entkoppelung stellt einen Systemwechsel dar. Sie ist vor allem im Hinblick auf die anstehenden WTO-Verhandlungen ein interessanter Ansatz, der im Lichte der WTO-Verhandlungsergebnisse und vor seiner Umsetzung vertieft beraten und auf seine Auswirkungen hin geprüft werden muss. Im Hinblick auf die Vielzahl der offenen Fragen ist eine Umsetzung zum 01. Januar 2004 nicht möglich.

Der vorliegende Vorschlag einer Betriebsprämie vermindert nicht die Wettbewerbsnachteile zwischen Grünlandstandorten und Marktfruchtbetrieben, führt zu einem enormen Verwaltungsaufwand und hat bisher kaum bewertbare Auswirkungen auf die flächendeckende Landbewirtschaftung, den Bodenmarkt und den Strukturwandel. Er schafft neue eigentumsähnliche Rechte und Vermögenswerte, die innerhalb der Landwirtschaft und in der Gesellschaft keine Akzeptanz finden werden. Die Ausgleichsleistungen müssen auch in Zukunft dem Bewirtschafter zugute kommen.

Die geplante Umstellung auf eine produktionsunabhängige Pauschalzahlung je Betrieb wird zudem nicht konsequent verfolgt, da einzelne produktionsbezogene Beihilfen beibehalten und sogar neue eingeführt werden sollen, wie Prämien für Energiepflanzen und Hartweizen sowie ein Zuschlag für Eiweißpflanzen.

Alternativen könnten für alle landwirtschaftlich genutzten Flächen einheitliche Grundprämien sein, ergänzt um nutzungsbezogene Zusatzprämien.

Grundlage für die Berechnung der Pauschalbeihilfen wie auch alternativer Lösungen muss das bisherige Prämienvolumen des jeweiligen Mitgliedstaates/der jeweiligen Region sein.

2.2 Kürzung der Direktzahlungen durch dynamische Modulation und Degression

Der Stärkung der 2. Säule durch Umschichtungen aus der 1. Säule darf jedoch nur zugestimmt werden, wenn die anfallenden Kürzungsmittel in den jeweiligen Mitgliedstaaten/Regionen verbleiben und die Mittel vorrangig zur Stärkung der betrieblichen Wirtschaftskraft Verwendung finden. Die Modulation in Form des Kommissionsmodells ist jedoch kein geeignetes Instrument zur Erreichung dieses Zieles. Es ist für die Mitgliedstaaten/Regionen verwaltungsaufwendig, anfällig hinsichtlich Anlastungen und gibt der EU ein neues Finanzierungsinstrument an die Hand, mit dem sie Kohäsionspolitik zu Lasten der Landwirtschaft gestalten kann. Die vorgesehene Umverteilung der Modulationsmittel innerhalb der Europäischen Union wird nachdrücklich abgelehnt, da Deutschland hierdurch erhebliche Mittel verlieren würde.

Die von der Kommission zusätzlich zu der Modulation vorgeschlagene Degression der Direktzahlungen zur Finanzierung kostenträchtiger Änderungen von Marktordnungen (z.B. für Zucker, Wein, Oliven oder Baumwolle) wird abgelehnt. Im übrigen würden die Vorschläge zu einem nicht akzeptablen Mittelabfluss aus Deutschland in südliche EU-Mitgliedstaaten führen.

2.3 Cross Compliance

Der Verbraucherschutz und die Einhaltung von Mindestanforderungen zur guten fachlichen Praxis sind unabhängig von irgendwelchen finanziellen Zuwendungen unabdingbare Voraussetzung für jede Form der Landbewirtschaftung und Tierhaltung in Europa. Die gute fachliche Praxis ist bereits bisher in verschiedenen Fachgesetzen geregelt.

Die in den Vorschlägen aufgeführten 38 EU-Rechtsvorschriften aus den Bereichen Umwelt, Tierschutz, Lebensmittelsicherheit und Arbeitsschutz verbunden mit zusätzlichen weitergehenden Kriterien der guten fachlichen Praxis, die von den Mitgliedstaaten innerhalb eines von der EU vorgegebenen Gemeinschaftsrahmens zu konkretisieren sind, sowie darüber hinausgehende nationale Regelungen beinhalten, sind nur mit einem unvertretbaren Verwaltungs- und Kontrollaufwand umzusetzen. Eine EU-konforme Umsetzung ist kaum so zu leisten, dass Sanktionen für den Landwirt und Anlastungen für den Mitgliedstaat/Bundesland ausgeschlossen werden können. Eine Ungleichbehandlung der Landwirtschaft in den Mitgliedstaaten ist aufgrund unterschiedlicher Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht weiterhin nicht ausgeschlossen. Rechtlich fragwürdig ist, dass diese Vorschriften nicht nur für die Zuwendungsempfänger gelten, sondern auch für die erste Verarbeitungsstufe. Dortige Verstöße können bis zum vollständigen Prämienentzug für den Landwirt führen. Solche Detailvorgaben ebenso wie der Regelungsumfang widersprechen dem Grundsatz der Subsidiarität.

2.4 Marktordnungen

Die Kommissionsvorschläge zur Änderung der Marktordnungen gehen deutlich über die im Rahmen der Halbzeitbewertung erforderliche Anpassung hinaus.

2.4.1 Milch

Der richtige Ansatz der EU-Kommission zur Verlängerung der Milchquotenregelung bis 2014/15 wird durch die über die Agenda 2000 hinausgehenden Preissenkungs- und Quotenerhöhungsschritte jetzt entwertet. Die Preissenkungen sollen zwar durch Ausgleichszahlungen (ca. 50 – 60 Prozent) ausgeglichen werden. Dennoch ergibt sich in der Endstufe 2008 ein erheblicher Einkommensverlust für die milchviehhaltenden Betriebe.

Vor diesem Hintergrund werden eine weitere Quotenerhöhung und eine Reduzierung der Interventionspreise, die aufgrund der derzeitigen Marktlage ohnehin nicht erforderlich erscheinen, nachdrücklich abgelehnt.

2.4.2 Getreide

Die allgemeine Senkung der administrativen Preise und die Abschaffung der Reports bei Getreide führen trotz einer teilweisen Kompensation durch Direktzahlungen zu zusätzlichen Einkommensverlusten und sind derzeit marktpolitisch nicht notwendig.

Einzelne Änderungen, wie beispielsweise bei der Roggenintervention können nur schrittweise in Verbindung mit einer Stärkung alternativer Verwertungsmöglichkeiten und geeigneten Kompensationsmaßnahmen einer Lösung zugeführt werden.

2.4.3 Eiweißpflanzen

Die spezielle Förderung für den Anbau von Eiweißpflanzen wird begrüßt. Dies sollte durch eine flächenbezogene Eiweißprämie umgesetzt werden. Ackerfutter wie Klee und Kleegras sollten mit einbezogen werden können.

2.4.4 CO2-Kredit/Nachwachsende Rohstoffe

Ein innovativer Ansatz zur Förderung regenerativer Energien sollte alle Möglichkeiten der alternativen Verwendung pflanzlicher Rohstoffe gleichberechtigt berücksichtigen. Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Regelung führt nicht zu einer Steigerung des Energiepflanzenanbaus, da die Prämie von 45 Euro je ha viel zu niedrig ist, um eine Anreizwirkung zu initiieren. Der Ausschluss des Anbaus von nachwachsenden Rohstoffen auf Stillegungsflächen dürfte den Anbau zusätzlich erschweren. Der europäische Landwirtschaft wird so die Möglichkeit genommen, sich mehr auf diesem Gebiet zu engagieren und einen stärkeren Beitrag zu den Zielen des Kyoto-Protokolls zu leisten. Diese Regelungen laufen völlig entgegen allen sonstigen Bestrebungen der EU, den Ausbau der Biomassenutzung im Energie- und Industriebereich zu fördern. Die Stillegungsflächen werden zwingend benötigt, um die Mengenziele der EU-Kommission zur Herstellung von Biokraftstoffen zu erfüllen.

2.4.5 Flächenstillegung

Die auf die Dauer von zehn Jahren ausgelegte obligatorische Flächenstilllegung von 10 Prozent wird abgelehnt. Sie widerspricht grundsätzlich dem Ziel der Reform, für die Landwirtschaft mehr Marktorientierung einzuführen. Aufgrund der derzeitigen Lage an den Agrarmärkten erscheint diese Maßnahme nicht mehr zeitgemäß. Zudem werden so der Landwirtschaft wertvolle Flächen, auch für die ökologisch sinnvolle Verwertung von Wirtschaftsdünger sowie zum Anbau nachwachsender Rohstoffe, entzogen. Der Anbau von nachwachsenden Rohstoffen auf Stillegungsflächen muss weiterhin möglich sein.

Im Interesse des Klimaschutzes und des Bürokratieabbaus sollte auf die obligatorische Flächenstilllegung und den CO2 -Kredit verzichtet und stattdessen die Verwendung von heimischer Bioenergie gefördert werden.

2.5 Betriebsberatungssystem

Die Einführung eines solchen Systems in obligatorischer Form erbringt keinen nachvollziehbaren Vorteil, da auch für nach dem System zertifizierte landwirtschaftliche Betriebe keine der nach EU-Recht erforderlichen Kontrollen entfallen. Betriebsberatungssysteme sind allenfalls als freiwillige Maßnahme zu akzeptieren.

2.6 Ländliche Entwicklung

Die Erweiterung des Förderspektrums um Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitssicherheit, der Lebensmittelqualität, der Tiergesundheit und des Tierschutzes wird grundsätzlich unterstützt. Die zeitliche Degression, die für verschiedene Maßnahmen vorgesehen ist, ist jedoch nicht praxisgerecht, da vielfach dauerhaft höhere Kosten bzw. Aufwendungen für die landwirtschaftlichen Betriebe entstehen. Außerdem ist zu befürchten, dass die neuen Fördermöglichkeiten in Deutschland nur sehr eingeschränkt zur Anwendung kommen können, da wegen der vorgeschlagenen Kriterien für die Verteilung der Modulationsmittel keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stehen.

2.7 Verwaltungs- und Kontrollaufwand

Das angekündigte Ziel ‚Bürokratieabbau‘ hat die EU-Kommission mit ihren Legislativvorschlägen deutlich verfehlt. Die Maßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit der geplanten Entkopplung der Direktzahlungen, sowie das Verwaltungsverfahren müssen spürbar vereinfacht werden, damit auf Dauer die gewünschte Akzeptanz in der Landwirtschaft aber auch in der Gesellschaft erreicht wird. Ohne grundlegende Vereinfachungen sind für die Umsetzung gegenüber heute erhebliche zusätzliche finanzielle Mittel und zusätzliches Personal erforderlich.

3. Grundsätzliche Anforderungen an die Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik

Unabhängig von den Kritikpunkten im Einzelnen müssen die Vorschläge in folgender Weise grundlegend überarbeitet werden:

· Die europäische Landwirtschaft braucht Planungssicherheit und verlässliche Perspektiven. Dies erfordert zum einen die volle Laufzeit der Agenda 2000-Beschlüsse bis Ende 2006 und zum anderen einen frühzeitigen Beschluss über die Fortent­wicklung der GAP ab 2007.

· Absicherung des europäischen Modells einer multifunktionalen Landwirtschaft sowie der EU-Standards in den Bereichen Umwelt- und Tierschutz sowie der Lebensmittelsicherheit in den WTO-Verhandlungen.

· In allen Bereichen umfassende Verwaltungsvereinfachung und Abbau von Bürokratie.

· Verzicht auf die Kürzung der Direktzahlungen (Degression).

· Entkopplung der Direktzahlungen auf Basis des regionalen Prämienplafonds bei gleichzeitigem Abbau bisheriger Verzerrungen über eine flächenbezogene, einheitliche Grundprämie und eine nutzungsbezogene Zusatzprämie.

· Keine Umverteilung zwischen den Mitgliedstaaten durch Modulation, sondern Verbleib der Finanzmittel in den Regionen für den Agrarsektor.

· Weiterführung der Milchgarantiemengenregelung bis 2014 auf der Grundlage der AGENDA 2000.

· Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Förderung von nachwachsenden Rohstoffen und Energiepflanzen zur Stärkung der CO2-Reduzierung (Einhaltung des Kyoto-Protokolls).

· Keine obligatorische Flächenstilllegung.

Gesamtbewertung:

Um die von der Europäischen Kommission formulierten positiven Ziele der Halbzeitbewertung zu erreichen, müssen die Vorschläge in zentralen Punkten geändert werden.

Links zum Thema EU und Landwirtschaft, Links zum Thema Agrarpolitik.

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