DBV und DRV lehnen EU-Reformvorschläge für Milchmarkt ab
Massive Preissenkungen würden Milcherzeugung unrentabel machen
Berlin (agrar.de) – Die von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge zur Reform der Milchmarktordnung werden vom Deutschen Bauernverband (DBV) und dem Deutschen Raiffeisenverband (DRV) als vollkommen inakzeptabel abgelehnt. Nach Berechnungen beider Verbände leitet sich aus der massiven Senkung der Interventionspreise ab dem Jahr 2008 eine Verwertung der Milch über die Intervention von etwa 20 Cent pro Kilogramm Milch ab. Dies führt zu hohen Einkommensverlusten der Landwirte, die durch die ungenügenden Ausgleichszahlungen nicht kompensiert werden. Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen, wie zum Beispiel die drastische Erhöhung der Quotenmenge und die faktische Aushebelung der Butterintervention, werden der Mengen- und Preisdruck verstärkt, so dass wie in der Vergangenheit die Markt- und Interventionspreise einen tendenziell gleichen Verlauf nehmen.
Die vorgeschlagene Fortschreibung der Quotenregelung bis 2015 geht zwar in die richtige Richtung, erklären DBV und DRV in einer gemeinsamen Positionsbeschreibung. Doch die weiteren Vorschläge zur Revision der Milchmarktordnung laufen auf eine vollkommene Aushöhlung der Quotenregelung hinaus, verbunden mit massiven Einkommensverlusten der Milcherzeuger. Damit wird auch die Sicherheit der Rohstoffbasis für die Molkereigenossenschaften in Frage gestellt. Die Quotenregelung muss konsequent zur Stabilisierung des Marktes genutzt werden. Zudem ist der vorgeschlagene Zwangsabzug bei jeder Übertragung von Milchquote zu Gunsten einer staatlichen Reserve inakzeptabel.
DBV und DRV haben bereits im Sommer 2002 Vorschläge zur Weiterentwicklung der Milchmarktordnung gemacht. Hierzu zählt unter anderem, die Angebotssteuerung im Milchsektor über das Jahr 2008 hinaus fortzuführen. Mit der in der Agenda 2000 beschlossenen Preissenkung um 15 Prozent sind bereits hinsichtlich der WTO-Verhandlungen klare und für den deutschen Milcherzeuger schmerzhafte Signale gesetzt. Weitergehende Preissenkungen sind absolut inakzeptabel. Beide Verbände fordern, Preissenkungen zu hundert Prozent auszugleichen, die Ausgleichszahlungen langfristig sicherzustellen und nicht durch Entkopplungs- oder Modulationsmaßnahmen mittelfristig zu kürzen.
Eine weitere Aufstockung der Milchquotenmenge führt nach Ansicht von Marktexperten zu erhöhtem Angebotsdruck und einem weiteren Preisdruck. Daher ist die in der Agenda vor-gesehene Quotenerhöhung auszusetzen und jede weitere Veränderung der Quotenmenge in Abhängigkeit von der Marktentwicklung zu beurteilen, schlagen DBV und DRV vor. Die Stabilisierung des Marktes durch die Angebotssteuerung ist positiv und muss in die laufenden WTO-Verhandlungen aufgenommen werden, um eine Reduzierung der Exporterstattungen und der internen Beihilfen sowie eine Erhöhung des Marktzugangs zu verhindern.
Links zum Thema Verbände.