23. Januar 2003

Bei Lebensmitteln keine Rede vom „Teuro“

Themen: Archiv — info @ 16:01

Hannover (agrar.de) – Von ‚Teuro‘ kann bei Lebensmitteln keine Rede sein. Für viele Grundnahrungsmittel mussten die Verbraucher nach Angaben des niedersächsischen Landvolkverbandes Ende vergangenen Jahres sogar deutlich weniger ausgeben als Ende 2001, kurz vor der Euro-Umstellung.

So kostete ein kg Kartoffeln im Dezember 2002 mit 1,14 Euro immerhin 16,2 Prozent weniger als ein Jahr zuvor, als die Zentrale Markt- und Preisberichtstelle (ZMP) noch einen Kilopreis von umgerechnet 1,36 Euro feststellte. Für das kg Kotelett mussten Ende 2002 mit 5,73 Euro 8,9 Prozent weniger als Ende 2001 auf den Tresen geblättert werden, und Butter wurde mit 3,48 Euro gegenüber 3,80 Euro im Vorjahr um 8,4 Prozent billiger.

Dass die Verbraucher zurzeit billiger einkaufen können, ging allerdings zu Lasten der Bauern, die ein weiteres Mal einen Rückgang ihrer Erzeugerpreise verkraften mussten. Am kräftigsten war der Rückgang für Kartoffeln mit einem Minus von 30 Prozent, der Kilopreis sank von zehn auf sieben Cent. Deutlich billiger mussten die Bauern auch ihre Schweine verkaufen, für die sie nach Feststellung der ZMP mit 1,17 Euro je kg statt 1,33 Euro 12 Prozent weniger erlösten. Dagegen holten die Rindfleisch-preise nach dem BSE-Schock wieder auf. Je kg Rind erhielten die Bauern Ende 2002 mit 2,11 Euro 14,7 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

Kräftig gesunken ist allerdings der Weizenpreis, und zwar um 9,1 Prozent von 11 Cent auf zehn Cent pro kg. Am Brotpreis spürten die Verbraucher davon jedoch nichts, dieser sank nur um 0,8 Prozent auf 1,28 Euro je kg.

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BUND: Industrielle Tierproduktion boomt

Themen: Archiv — info @ 16:01

Agrarwende in der Nutztierhaltung lässt auf sich warten

Berlin (agrar.de) – Die Agrarwende stockt vor allem in den ostdeutschen Ländern. Eine Serie von neuen Massentierhaltungsanlagen würde dort gegen den Widerstand von Anwohnern und Umweltverbänden genehmigt, so der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf der Grünen Woche in Berlin. Um diesen Trend zu stoppen müssten die Bauvorschriften, Genehmigungsverfahren und Förderrichtlinien in der industriellen Tierproduktion geändert werden. Notwendig seien außerdem tiergerechte Verordnungen zur Haltung der landwirtschaftlichen Nutztiere.

Prof. Hubert Weiger, agrarpolitischer Sprecher des BUND: ‚In der Nutztierhaltung hat es seit über einem Jahr keine Fortschritte gegeben. Ende 2001 wurde die neue Legehennenverordnung verabschiedet, die Käfigbatterien ab 2007 verbietet. Für Masthähnchen, Puten, Enten und Schweine ist jedoch noch kein Ende der tierquälerischen Haltungsformen in Sicht. Im Gegenteil, die Zahl der Agrarfabriken nimmt weiter zu, gerade in den ostdeutschen Ländern. Die Agrarwende in der Nutztierhaltung droht zu versanden.‘

Allein in Mecklenburg-Vorpommern liegen laut BUND Planungen und Genehmigungen für mehr als 27 industrielle Mastanlagen für Schweine und zahlreiche weitere für Puten, Hühner und Hähnchen vor. Bürgerinitiativen und Umweltverbände haben gegen mehrere Projekte Widersprüche und Klagen eingereicht. So auch in Medow bei Anklam, wo im September 2002 – einen Tag vor Inkrafttreten strengerer Vorschriften – eine Schweinemastanlage für 14.000 Tiere auf Spaltenböden genehmigt wurde. Corinna Cwielag, BUND-Landesgeschäftsführerin in Mecklenburg-Vorpommern: ‚Die Landesregierung entwickelt keine Initiativen zur Förderung alternativer Stallanlagen. Und die Genehmigungsbehörden zeigen mehr Respekt vor Schadenersatzklagen und Widerspruchsverfahren der Investoren als vor den Ansprüchen der Anwohner auf sauberes Trinkwasser und eine intakte Natur.‘

In den Genehmigungsverfahren würden die Belastungen für Anwohner, Tiere und Umwelt herunter gerechnet. So würden Schäden durch giftige Emissionen vernachlässigt und Belastungen durch Gülle nicht berücksichtigt. Auch die Art der Tierhaltung sei kein Kriterium im Genehmigungsverfahren. Peter Kremer, Anwalt von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen in den ostdeutschen Bundesländern: ‚Da es derzeit auf Bundesebene keine Tierhaltungsverordnungen für Schweine und Mastgeflügel gibt, gelten die Verwaltungsvorschriften der Länder. Letztere sind mit dem Tierschutzgesetz nicht vereinbar, können aber nach geltender Rechtslage auch nicht gerichtlich angefochten werden.‘

Weiger: ‚Die Agrarwende wird auch von SPD-regierten Ländern unterlaufen. Hier steht Kanzler Schröder mit seinem Satz über die notwendige Abkehr von den Agrarfabriken im Wort. Die Agrarwende in der Nutztierhaltung darf nicht nur bei den Legehennen stattfinden. Die Bundesregierung muss jetzt zeitgemäße Tierhaltungsverordnungen für Schweine und Mastgeflügel erlassen.‘

Die Abschaffung der Käfigbatterien für Legehennen müsse zum Vorbild für Reformen in allen anderen Sparten der Nutztierhaltung werden. In den Außenbereichen der Kommunen dürften künftig nur noch Betriebe mit artgerechter Tierhaltung gefördert werden. Die Länder müssten Subventionsmittel umschichten, Auslaufhaltung und Einstreuverfahren vorschreiben und Güllebelastungen in die Genehmigungsverfahren einbeziehen.

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Verbraucher kaufen Käfigeier

Themen: Archiv — info @ 15:01

Absatzeinbruch bei den Alternativ-Eiern – Discounter legten zu

Hannover (agrar.de) – Die Eierkäufe der deutschen Haushalte sind im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Nach Ermittlungen des niedersächsischen Landvolkverbandes wurden von Januar bis November 2002 im Vergleich zum Vorjahr 6,3 Prozent weniger Eier verkauft. Im Marktsegment der verpackten Ware lag das Minus insgesamt nur bei 2,4 Prozent, dies ist nach Erhebungen der Zentralen Markt- und Preisberichtsstelle (ZMP) auf den gefestigten Absatz der Standard-Eier, die überwiegend aus Käfighaltung stammen, zurückzuführen. Dagegen gab es bei den Alternativ-Eiern einen deutlichen Absatzeinbrauch von 5,5 Prozent.

‚Was der Verbraucher sagt und was der Verbraucher tut, ist offenbar nicht deckungsgleich‘, resultiert die ZMP. Schließlich würden bei Befragungen mehr als 90 Prozent der Bundesbürger die Haltung von Hühnern in Käfigen ablehnen und angeben, dass sie überwiegend Eier aus Freiland-, Boden- oder biologischer Haltung kaufen. ‚In der Realität kauft der Verbraucher aber bevorzugt die preiswerten Eier aus der Käfighaltung‘, stellt die ZMP fest. Dies hätten auch die aktuellsten Zahlen des Haushaltspanels der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) bekräftigt. Zuwächse habe es bei der Alternativ-Ware nur bis Mitte 2001 gegeben, denn bereits im zweiten Halbjahr 2001 entwickelten sich rückläufige Tendenzen, die sich 2002 kräftig beschleunigt hätten.

Die Tendenz vieler Verbraucher zum ‚Schnäppchenjäger‘ hat auch die Entwicklung der Einkaufsstätten für Eier beeinflusst. Auf den erzeugernahen Absatzwegen, wie z. B. direkt beim Bauern oder auf dem Wochenmarkt, kauften die Haushalte in den ersten elf Monaten 2002 im Vergleich zum Vorjahr 8,3 Prozent weniger Eier. Starke Einbußen mussten auch die Verbrauchermärkte und der traditionelle Lebensmitteleinzelhandel hinnehmen. Lediglich die Discounter konnten zulegen, und zwar um 2,1 Prozent. Nach Ermittlungen des GfK-Haushaltspanels gehen inzwischen zwei Drittel der im Lebensmitteleinzelhandel gekauften Eier über die Kassentische der Discounter.

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DRV zu den Legislativvorschlägen der EU-Kommission: Falsche Signale für den Milchmarkt

Themen: Archiv — info @ 15:01

Bonn (agrar.de) – Die EU-Kommission hat in ihren Legislativvorschlägen für die Halbzeitbewertung der Agenda 2000 zwei wichtige Anliegen der Genossenschaften berücksichtigt: Die Kappungsgrenze bei den Ausgleichszahlungen wird gestrichen und die Milch-Garantiemengenregelung soll über das Jahr 2008 hinaus verlängert werden. Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) begrüßt diese Korrekturen.

Allerdings beseitigt das vorgelegte Reformpaket nicht die grundlegenden Zweifel, ob damit wirklich längerfristig tragfähige Perspektiven für die Land- und Agrarwirtschaft nach dem Jahr 2006 eröffnet werden.

Der DRV lehnt die gravierenden Einschnitte in die Milchmarktordnung ab. Das Ausmaß der vorgesehenen Preissenkung wird in Verbindung mit der Aufstockung der Milchquoten den Mengendruck am Milchmarkt verstärken. Sinkende Markterlöse bei gleichzeitig unzureichendem Einkommensausgleich werden die Wirtschaftlichkeit der Milcherzeugung und damit auch die Rohstoffbasis von Molkereigenossenschaften in vielen Regionen in Frage stellen.

Anstelle der Festlegung eines starren Preis- und Mengenrahmens über einen derart langen Zeitraum fordert der DRV mehr Flexibilität in der Milchmarktordnung. Die Europäische Union muss bei ihrer Marktsteuerung mit Blick auf künftige Entwicklungen auf dem Binnenmarkt und den Drittlandsmärkten handlungsfähig bleiben.

Das Konzept der Entkoppelung beinhaltet aus Sicht der Vermarktungsunternehmen eine Reihe von Unsicherheiten und Risiken. Bei den weiteren Überlegungen muss sichergestellt werden, dass es nicht zu sektoralen und regionalen Verwerfungen in den Produktionsstrukturen kommt.

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DBV: Mehr Bürokratie, weniger Markterlöse, keine politische Perspektive

Themen: Archiv — info @ 13:01

Sonnleitner: Falsche Signale zum falschen Zeitpunkt

Berlin (agrar.de) – Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, kritisierte massiv die Vorschläge von Agrarkommissar Franz Fischler zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Fischler missachte damit das Mandat des EU-Rates vom Oktober letzten Jahres und die eindeutigen Vorgaben der in Berlin 1999 beschlosse-nen Agenda 2000. Ohne Not werde die Position der deutschen und europäischen Bauern im Markt geschwächt und das agrarpolitische Verhandlungsmandat der EU für die laufende WTO-Runde untergraben.

Jetzt, so Sonnleitner, komme es darauf an, politische Mehrheiten für eine verlässliche Agrarpolitik in Brüssel zu finden, die

– den erstmals mehrjährigen Rahmen für die Struktur- Finanz- und Agrarpolitik in Europa der Agenda 2000 sichere, – bei den Marktordnungen die Produktionsbeschränkungen der europäischen Landwirtschaft aktiv in die WTO-Verhandlungen einbringe (Sicherung der Blue-box), – den engen Finanzrahmen der EU-Agrarpolitik zur Absicherung der nachhaltig wirtschaftenden Bauern in Deutschland – und Europa nutze, – die zweite Säule der Agrarpolitik rückverlagere in die Mitgliedstaaten.

Besonders kritisch wird von den deutschen Bauern der extreme Bürokratiezuwachs beurteilt, der durch die Vorschläge zum Cross Compliance, zur Modulation und zur Entkopplung entstehen werde. Es sei nicht hinnehmbar, dass sinkende Markterlöse mit einer wachsenden Papier- und Kontrollflut ‚kompensiert‘ würden. Auch sei es nicht akzeptabel, dass Erfolg versprechende Ansätze im Anbau nachwachsender Rohstoffe und erneuerbarer Energie über Biomasse jetzt faktisch über den Haufen geworfen würden. Präsident Sonnleitner forderte die Bundesregierung, den Bundestag und das EU-Parlament auf, die EU-Vorschläge mit der gebotenen Deutlichkeit zurückzuweisen und auf eine für Verbraucher, Landwirte, Natur und Umwelt verlässliche Agrarpolitik zu drängen.

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Höfken: EU-Agrarreform: Vorschläge im Detail enttäuschend

Themen: Archiv — info @ 13:01

Berlin (agrar.de) – Zu den heute veröffentlichten Vorschlägen der EU-Kommission zur EU-Agrarreform erklärt die verbraucher- und agrarpolitische Sprecherin Ulrike Höfken von Bündnis90/Die Grünen:

‚Die Vorschläge der Kommission zur Entkoppelung der Direktzahlungen von der Produktion und zur Stärkung der ‚Zweiten Säule‘ gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Allerdings bleiben sie in wesentlichen Punkten hinter unseren Vorstellungen zurück.

Zu den Vorschlägen im Einzelnen:

Die Entkoppelung nahezu aller produktionsbezogenen Direktzahlungen im pflanzlichen und tierischen Bereich ab 2004 ist zu begrüßen. Die Zusammenfassung dieser Zahlungen in eine Betriebsbeihilfe birgt aber zahlreiche ungelöste Probleme. Die Vorschläge führen zu einer Fortschreibung vorhandener Benachteiligungen von Grünland- gegenüber Ackerlandstandorten. Daher ist in diesem Bereich eine schrittweise Angleichung der Prämien für Grün- und Ackerland, z.B. durch Einbeziehen von Ackerfutter in die Prämienzahlungen, vorzunehmen. Weiterhin besteht die Gefahr, dass die Betriebsbeihilfe nicht den Landwirten, sondern den Bodeneigentümern zugute kommt.

Es ist – insbesondere vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung und im Hinblick auf die WTO-Kompatibilität – besonders wichtig, künftig die ‚Zweite Säule‘ zu stärken. Hier geht der Vorschlag nicht weit genug. Statt den im Juli veranschlagten 500 bis 600 Mio. Euro sollen jetzt nur noch 228 Mio. Euro zusätzlich im ersten Jahr in diesen Bereich fließen.

Im siebten Jahr wären es statt 3,3 bis 4 Mrd. Euro nur 1,5 Mrd. Die geplante Umverteilung der einbehaltenen Mittel zwischen den Mitgliedstaaten, nach der voraussichtlich nur rund 10 bis 15 Prozent nach Deutschland zurückfließen würden, lehnen wir ab. Damit kann den gesellschaftlichen Anforderungen an die Landwirtschaft nur unzureichend Rechnung getragen werden. Die Förderung des ländlichen Raums sowie Verbesserungen im Bereich Umwelt- und Tierschutz benötigen dringend die freiwerdenden Modulationsgelder in voller Höhe. Äußerst enttäuschend ist auch die Verschiebung der Modulation auf das Jahr 2006.

Der Wegfall der Kappungsgrenze und die nun vorgesehene progressive Ausgestaltung der Modulation, nach der die Prämienkürzung für kleine und mittlere Betriebe geringer ist als für große Betriebe, sehen wir positiv. Dadurch werden Wettbewerbsverzerrungen zumindest entschärft, kleine bäuerliche Betriebe gestärkt und die ausreichende Unterstützung der ostdeutschen Betriebe gewahrt. Jedoch müsste die Förderung an den Arbeitsplätzen orientiert werden, sodass Betriebe mit einem hohen Arbeitskräftebedarf stärker berücksichtigt werden und Erhalt bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen belohnt wird.

Die Verlängerung der Quotenregelung für die Milchmarktordnung ist grundsätzlich positiv, da sie den Milcherzeugern einen längerfristigen Planungshorizont bietet. Die vorgesehenen schrittweisen Stützpreissenkungen von rd. 35 Prozent bei Butter und rd. 17 Prozent bei Magermilchpulver sind problematisch, weil der ohnehin stark unter Druck stehende Auszahlungspreis für Milch weiter fallen würde. Ziel muss aber sein, den Milcherzeugern eine wirtschaftlich tragfähige Perspektive zu eröffnen. Die Milchproduktion muss auch künftig an Grünlandstandorten und in weniger wettbewerbsfähigen Regionen gehalten werden, da es dort keine Alternative zur Milchviehhaltung gibt. Weiterhin muss die umweltgerechte Bewirtschaftung gewährleistet und der Erhalt von Arbeitsplätzen gerade in benachteiligten Gebieten sichergestellt werden.

Die Vorschläge zu Cross-Compliance scheinen nicht geeignet, eine umwelt- und tiergerechtere flächendeckende Produktion zu erreichen. Statt mit Sanktionsregelungen sollte hier eher mit Anreizen gearbeitet werden.

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Rentenbank senkt Zinsen für Sonderkredite

Themen: Banken,Förderung — info @ 13:01

Frankfurt (agrar.de) – Die Landwirtschaftliche Rentenbank hat die Zinssätze ihrer Sonderkredite gesenkt. Je nach Laufzeit und Zinsbindung verbilligen sich die Kredite der hauseigenen Sonderkreditprogramme ‚Landwirtschaft‘, ‚Junglandwirte‘ sowie ‚Dorferneuerung und ländliche Entwicklung‘ mit sofortiger Wirkung um bis zu 0,25 Prozentpunkte. Sonderkredite mit einer Laufzeit von 10 Jahren kosten jetzt für Junglandwirte z. B. bei 10-jähriger Zinsbindung effektiv 4,24 Prozent, bei 5-jähriger Zinsbindung 3,84 Prozent.

Die Sonderkredite des zentralen Refinanzierungsinstituts dürfen neben anderen zinsverbilligten Krediten eingesetzt werden. Außerdem ist die Inanspruchnahme von Zinszuschüssen aus öffentlichen Mitteln möglich. Wie bei den Darlehen der Rentenbank üblich, sind die Kreditanträge formlos an die Hausbank zu richten.

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BBV: Brüsseler Pläne kommen einem Berufsverbot für Schafhalter gleich

Themen: MKS,Schafe — info @ 12:01

München (agrar.de) – ‚Ein erneutes Beispiel für Bürokratie in der Landwirtschaft stellen die Pläne Brüssels dar, bei Schafen und Ziegen die Einzeltierkennzeichnung einzuführen‘, erklärte Josef Wasensteiner, Referent für Vieh und Fleisch im Bayerischen Bauernverband. Die elektronische Erfassung aller Schafe und Ziegen von Geburt an mit detaillierten Angaben, die Ausstellung von Tierpässen und die Meldung von Tierbewegungen bürde den Tierhaltern nicht nur jede Menge Bürokratie, Kosten und Kontrollen auf, sondern sei auch schlichtweg nicht in allen Mitgliedstaaten umsetzbar und von daher wenig sinnvoll.

Hausaufgaben nicht gemacht

Die Kommission begründet ihren Vorstoß mit Schwierigkeiten der Rückverfolgung von Herkünften, die im Jahr 2001 im Zusammenhang mit dem Maul- und Klauenseuchengeschehen in England, den Niederlanden und Frankreich aufgetreten waren. Wären in den Mitgliedstaaten jedoch die bisher schon geltenden Vorschriften umgesetzt worden, hätte längst nachvollzogen werden können, aus welcher Region die Tiere jeweils stammten, wo sie gehalten und wohin sie verbracht worden sind. Wenn zuständige Behörden ihre Hausaufgaben nicht rechtzeitig erledigten, dürften dafür nicht die Praktiker bestraft werden, indem ihnen noch schärfere Vorschriften auferlegt werden.

Schafhalter zum Aufhören gezwungen

Würde Brüssel die Vorschriften wie geplant zum 1. Juli 2003 in Kraft setzen, würden eine große Zahl Schafhalter zum Aufhören gezwungen. ‚Nahezu 80 Prozent der Schafhalter in Bayern betreibt die Tierhaltung im Nebenerwerb. Sie können den Bürokratieaufwand nicht zusätzlich zu ihrer Arbeit leisten‘, betont Wasensteiner. Die Schaf- und Ziegenhaltung trage wesentlich zur Pflege und Erhaltung der Kulturlandschaft bei. Die bescheidenen Erlöse, die aus der Schafhaltung zu erzielen sind, erforderten viel Idealismus. Dieser würde bei Aufbürdung nutzloser Bürokratie erstickt.

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Erzeugerpreise im Jahresdurchschnitt 2002 um 0,5 Prozent gefallen

Themen: Archiv — info @ 12:01

Wiesbaden (agrar.de) – Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lag der Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im Jahresdurchschnitt 2002 um 0,5 Prozent unter dem Durchschnittswert des Vorjahres. Im Jahr 2001 waren die Erzeugerpreise gegenüber dem Vorjahr um 3,0 Prozent gestiegen.

Von Januar bis September 2002 lagen die Veränderungsraten gegenüber dem gleichen Monat des Vorjahres durchweg im negativen Bereich. Ab Oktober 2002 waren die Erzeugerpreise geringfügig höher als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Im Dezember 2002 betrug die Jahresveränderungsrate + 0,9 Prozent, während sie im November 2002 bei + 0,4 Prozent gelegen hatte. Im Vergleich zum Vormonat ist der Index im Dezember 2002 um 0,2 Prozent gestiegen.

Im Dezember 2002 war die Entwicklung des Gesamtindex wesentlich vom Preisanstieg bei den Mineralölprodukten beeinflusst, die sich gegenüber Dezember 2001 um 12,8 Prozent verteuerten. Dabei stiegen die Preise für Kraftstoffe um 9,6 Prozent (darunter Benzin + 10,1 Prozent, Diesel + 8,8 Prozent), für leichtes Heizöl um 22,9 Prozent, für schweres Heizöl um 26,0 Prozent und für Flüssiggas um 37,7 Prozent. Ohne Mineralölerzeugnisse wäre der Gesamtindex für Dezember 2002 gegenüber dem Vorjahr um 0,2 Prozent gestiegen.

Moderate Preiserhöhungen gegenüber dem vergleichbaren Vorjahresmonat wurden im Dezember 2002 für Vorleistungsgüter (+ 0,6 Prozent), Investitionsgüter (+ 1,1 Prozent) und Konsumgüter (+ 0,7 Prozent) festgestellt.

Im Dezember 2002 ergaben sich im Jahresvergleich Preisanstiege unter anderem bei folgenden Gütern: Raffinierte Pflanzenöle (+ 19,3 Prozent), Weizenmehl (+ 10,6 Prozent), Tabakerzeugnisse (+ 8,1 Prozent) und Rindfleisch (+ 6,7 Prozent).

Billiger als vor Jahresfrist waren im Dezember 2002 unter anderem: Zement (– 12,1 Prozent), Klebstoffe und Gelatine (– 9,5 Prozent) sowie Käse und Quark (– 5,3%).

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Vereine des Umweltschutzes erhielten 3,5 Mio. Euro an Zuwendungen

Themen: Archiv — info @ 11:01

Berlin (agrar.de) – Vereine des Umwelt- und Naturschutzes erhielten im vergangenen Jahr Zuwendungen in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (15/335) auf eine Kleine Anfrage der FDP (15/245) hervor. 1999 habe diese Zahl noch zirka 2,86 Millionen Euro betragen, berichtet der Pressedienst des Bundestages.

Den Angaben zufolge erhielten die Vereine im Jahr 2000 2,9 Millionen Euro und 2001 3,02 Millionen Euro, so dass in diesem Bereich im Zeitraum von 1999 bis 2002 Zuwendungen in Höhe von insgesamt 12,29 Millionen Euro geflossen seien.

Im Einzelnen erhielt der Deutsche Naturschutzring (DNR) für projekt- und institutionelle Förderung seit 1999 rund 1,6 Millionen Euro. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) wurde im gleichen Zeitraum mit 665.000 Euro unterstützt. Der Deutsche Rat für Landschaftspflege in Bonn erhielt an institutioneller Förderung insgesamt 760.000 Euro.

Weiter heißt es in der Antwort, die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden setze voraus, dass die sammelnde Organisation vom zuständigen Finanzamt als gemeinnützig anerkannt ist. Geförderte Organisationen seien dazu verpflichtet, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse offenzulegen.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Stiftungsrecht habe in der abgelaufenen Wahlperiode die Frage der Einführung der Transparenzpflicht für Stiftungen geprüft, im Zusammenhang mit der Reform des Stiftungsrechts aber keinen Handlungsbedarf gesehen.

Sollten in Zukunft erweiterte Offenlegungspflichten für Spenden sammelnde Organisationen nötig sein, werde die Regierung nach eigenen Angaben entsprechende Vorschläge unterbreiten. Die FDP-Fraktion hatte sich in ihrer Anfrage erkundigt, inwiefern die Verwendung von Fördermitteln bei Umwelt- und Naturschutzverbänden transparenter gestaltet und besser kontrolliert werden muss.

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