29. Januar 2003

WLV: GAP-Vorschläge konzeptionslos und den Strukturwandel anheizend

Themen: Archiv — info @ 11:01

Heftige Kritik an den Vorschlägen von EU-Agrarkommissar Fischler zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

Münster (agrar.de) – Agrar- und handelspolitisch konzeptionslos und den Strukturwandel der heimischen bäuerlichen Landwirtschaft geradezu anheizend: Auf heftige Kritik des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV) sind die am 22. Januar bekannt gegebenen Vorschläge von EU-Agrarkommissar Franz Fischler zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik gestoßen.

‚Die Vorschläge hätten in Westfalen-Lippe aufgrund der geplanten Entkoppelung der Preisausgleichszahlungen von der Produktion einen drastischen Wandel der jetzigen Erzeugerstrukturen zur Folge. So dürften die Mutterkuhhaltung und die Jungbullenmast auf Silomaisbasis nahezu verschwinden. Die Reformvorschläge zum Milchmarkt würden die Rahmenbedingungen für die Milchviehbetriebe durch einen Preisrückgang von fast 30 Prozent in dramatischer Weise verschlechtern‘, so WLV-Präsident Franz-Josef Möllers.

Von einer ‚langfristigen Perspektive für nachhaltige Landwirtschaft‘, so der Untertitel der Vorschläge Fischlers, könne keine Rede sein. Vielmehr drohe ein zusätzlicher enormer Bürokratiezuwachs, der durch die Vorschläge zum Cross Compliance (Verknüpfung des Direktausgleichs mit Umweltauflagen), zur Modulation (Absenkung des Direktausgleichs) und zur Entkoppelung der Preisausgleichszahlungen entstehen werde. Auch sei es inakzeptabel, so Möllers, dass Erfolg versprechende Ansätze im Anbau nachwachsender Rohstoffe und erneuerbarer Energie über Biomasse jetzt faktisch über Bord geworfen würden. ‚Ohne zwingenden Grund wird die Marktposition der Landwirte geschwächt und nicht zuletzt das agrarpolitische Verhandlungsmandat der EU für die laufende WTO-Runde untergraben‘, betont Präsident Möllers. Die mit den Fischler-Vorschlägen vorprogrammierte weitere Senkung der Erzeugerpreise sei zudem ein völlig falsches Signal gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel und den Verbrauchern, denn es entwerte die Leistung der bäuerlichen Betriebe und führe zu noch billigeren Nahrungsmittel als sie ohnehin schon sind.

Angesichts der gravierenden Konsequenzen der Fischler-Vorschläge stößt in diesem Zusammenhang auch die Reaktion des Europäischen Parlamentes auf großes Unverständnis des landwirtschaftlichen Berufsstandes, so Präsident Möllers. Bei der Vorstellung der Reformvorschläge am 22. Januar im Agrarausschuss hätte es von den Abgeordneten – mit Ausnahme einiger südeuropäischer und eines französischen Parlamentariers – keine grundsätzliche Kritik gegeben. Die meisten Wortmeldungen, auch der deutschen Abgeordneten, hätten sich mehr auf gestalterische Teilaspekte der Vorschläge bezogen.

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FNR legt Jahresbericht vor

Themen: Archiv,NaWaRos — info @ 09:01

Gülzow (agrar.de) – Der aktuelle Geschäftsbericht 2001/2002 der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) gibt einen generellen Überblick über Anbau und Verwertung von nachwachsenden Rohstoffen und beschreibt die wichtigsten der über 500 neu bewilligten Projekte.

Die inhaltlichen Schwerpunkte lagen in den Bereichen Bioenergie, Bioschmierstoffe und Öffentlichkeitsarbeit. Mit zurzeit etwa 850.000 Hektar Anbaufläche machen Industriepflanzen einen bedeutenden Teil der landwirtschaftlichen Produktion und Verarbeitung aus. Sie werden vorwiegend für die Erzeugung von Bioenergie oder die Produktion von Schmier-, Bau- oder Konstruktionswerkstoffen eingesetzt.

Der Jahresbericht kann kostenfrei bei der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR), Hofplatz 1, 18276 Gülzow, Tel.: 03843-6930-0, Fax: 03843-6930-102, E-Mail angefordert oder im Internet heruntergeladen werden.

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28. Januar 2003

FDP: Rot-Grüne Änderungen im Steuervergünstigungsabbaugesetz hauen richtig rein

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Berlin (agrar.de) – Die von Rot-Grün vorgesehenen Änderungen im Steuervergünstigungsabbaugesetz belasten die deutsche Land-, Forst- und Weinwirtschaft aber auch den Gartenbau und hiesige Baumschulen mit ca. 2 Milliarden Euro. Die FDP hatte sich mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung gewandt, um zu erfahren, welche Auswirkungen die Änderungen im Steuervergünstigungsabbaugesetz für den grünen Bereich haben. Die Bundesregierung antwortet sehr klar, dass sich die finanziellen Auswirkungen aus dem Finanztableau ergeben, das der Gesetzesvorlage beigefügt ist. Dort ist nachzulesen, dass auf die Land- und Forstwirtschaft, die Weinwirtschaft, den Gartenbau und die Baumschulen Belastungen von 1,5 bis 2 Milliarden Euro zukommen.

Die FDP lehnt diese Mehrbelastungen entschieden ab und hat verschiedene parlamentarische Initiativen entwickelt, um Schaden von der deutschen Agrarwirtschaft abzuwenden. Der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann bezeichnete es als Skandal, dass Rot-Grün die Wettbewerbschancen der deutschen Agrarwirtschaft mit Füßen tritt. Handelte es sich doch bei der Agrar- und der Ernährungswirtschaft nicht nur in Niedersachsen sondern bundesweit um eine tragende Wirtschaftssäule, die eine riesige Anzahl von Arbeits- und Ausbildungsplätzen vorhält und nach wie vor ein hohes Investitionsvolumen aufweist. Auch vor dem Hintergrund, dass die EU-Osterweiterung vor der Tür steht und WTO-Verhandlungen anstehen, die mit Sicherheit Belastungen für die deutsche Agrarwirtschaft bringen, ist die Haltung der Bundesregierung völlig unverständlich.

Die FDP fordert die Bundesregierung entschieden auf, auf die Änderungen im Steurvergünstigungsabbaugesetz zu verzichten, zumal dadurch auch ein Beitrag der Entbürokratisierung und Vereinfachung geleistet würde, die gerade Superminister Clement für den Bereich des Handwerks und des Mittelstands als politische Initiative angekündigt hat. Dieses Rein und Raus der Kartoffeln aus dem Feuer raubt den Betrieben in Deutschland jede Planungssicherheit und ist entscheidende Ursache für die breite Frustration gerade im Bereich der Agrar- und der Ernährungswirtschaft.

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Baden-Württembergs Landwirte investieren wieder stärker

Themen: Archiv — info @ 15:01

60 Millionen Euro Investitionsförderung lösten Investitionen von 250 Millionen Euro aus

Stuttgart (agrar.de) – ‚Baden-Württembergs Landwirte investieren entgegen dem Bundestrend wieder stärker in ihre Betriebe. Der Optimismus im Land ist Ausdruck des Vertrauens, das die Unternehmen in unsere Agrarpolitik setzen‘, erklärte der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Willi Stächele, in Stuttgart. Minister Stächele teilte mit, dass das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum im Jahr 2002 insgesamt 60 Millionen Euro Investitionsförderung aus verschiedenen Programmen bewilligt hat.

‚Mit diesen Investitionshilfen wurde eine Investitionssumme von 250 Millionen Euro im zurückliegenden Jahr angeschoben. Unsere Betriebe investieren wieder mehr, als in den Jahren zuvor‘, erläuterte Stächele. Die deutlich steigende Tendenz in Baden-Württemberg widerspreche dem bundesweiten Trend der Investitionszurückhaltung, unterstrich Stächele. ‚Verunsicherung und angekündigte Wechsel der Rahmenbedingungen haben die landwirtschaftlichen Betriebe in die Defensive gedrängt. Aufgabe der Politik ist es, den Landwirten im immer schwieriger werdenden Wettbewerb verlässliche Rahmenbedingungen und echte Zukunftsperspektiven zu bieten‘, betonte Stächele. Im Jahr 2002 hat das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum bei den über 60.000 bäuerlichen Betrieben im Land rund 4.500 Anträge auf Förderung von Investitionen genehmigt.

Vorrangig haben die landwirtschaftlichen Betriebe in tiergerechte und umweltfreundliche Baumaßnahmen investiert. ‚Gerade die mittelständisch strukturierten Betriebe erweisen sich somit als konjunkturelle Belebung im Ländlichen Raum‘, sagte Minister Stächele. Die Investitionen sind nach Ansicht des Ministers zum richtigen Zeitpunkt gekommen. Auch in Baden-Württemberg rüsten sich die Betriebe auf die Herausforderungen der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2006 in Europa und die Erweiterung der Europäischen Union um zehn neue Mitgliedstaaten.

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Brandenburg: Flächenreferenzsystem für Agrarförderung wird umgestellt

Themen: Archiv — info @ 15:01

Potsdam (agrar.de) – In Vorbereitung auf ein neues GIS-gestütztes Flächenidentifizierungssystem sind in diesem Jahr brandenburgweit die digitalisierten Feldblöcke auf ihre fachliche Richtigkeit zu prüfen.

Bis zum 1. Januar 2005 soll in allen EU-Mitgliedstaaten ein verbessertes System zur Flächenprüfung verfügbar sein. Auf der Grundlage von digitalen Fotos soll ein geografisches Flächenidentifizierungssystem eingerichtet werden, das das Flurstück als Referenzparzelle ablöst. Brandenburg hat sich in diesem Zusammenhang für den Feldblock als Referenzfläche entschieden. Ein Feldblock wird EU-weit als zusammenhängende landwirtschaftlich genutzte Fläche mit definierten Außengrenzen bewertet. Innerhalb eines Feldblocks können sich ein oder mehrere Schläge befinden, die von einem oder mehreren Landwirten bewirtschaftet werden können.

Die landwirtschaftlich nutzbare Fläche in Brandenburg von insgesamt 1.343.742 Hektar wird von zirka 135.000 Feldblöcken repräsentiert.

Für die Überprüfung der fachlichen Richtigkeit der Feldblöcke erhalten Brandenburgs Landwirte von ihrem Amt für Landwirtschaft die entsprechenden Daten mit der Bitte, die von ihnen bewirtschafteten Schläge dem jeweiligen Feldblock zuzuordnen. Die Gesamtsumme aller Schläge innerhalb eines Feldblocks darf dessen Fläche nicht überschreiten, um antragsfähig zu sein. Den Bauern werden die dafür notwendigen Geobasisdaten kostenlos zur Verfügung gestellt. Auf dieser Grundlage können nach Rückgabe an die Ämter für Landwirtschaft Unstimmigkeiten geklärt werden.

Ziel ist es, für den flächendeckenden Test des Gesamtsystems im Jahr 2004 mit einem geprüften Datenbestand zu arbeiten, um die verbindliche Einführung möglichst nahtlos zu gewährleisten.

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Regierung: Höhere Umsatzsteuer auf Verbraucher abwälzen

Themen: Archiv — info @ 13:01

Berlin (agrar.de) – Eine zusätzliche Steuerbelastung für Gartenbaubetriebe und Baumschulen ergibt sich durch eine Anhebung der Umsatzsteuer auf Gartenbauprodukte nur, wenn es den Betrieben nicht gelingt, die höhere Steuer über den Preis auf die Verbraucher abzuwälzen. Darauf verweist die Bundesregierung laut Bundestags-Pressestelle in ihrer Antwort (15/342) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (15/251).

Mittel- und langfristig sei die Umsatzsteuer auf ‚Überwälzung‘ angelegt. Ob und in welchem Ausmaß Preiserhöhungen zu einer Kaufzurückhaltung führen würden, lasse sich nicht zuverlässig abschätzen, weil dies im Wesentlichen vom Verbraucherverhalten abhänge, heißt es in der Antwort.

Im Übrigen könne sich eine Mehrbelastung für Agrarbetriebe durch die höhere Umsatzbesteuerung landwirtschaftlicher Vorprodukte und sonstiger Leistungen nur ergeben, wenn sich der Unternehmer nicht für die Regelbesteuerung entscheide und damit nicht zum Vorsteuerabzug oder nur zum pauschalen Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Die Entscheidung, welche Besteuerungsform günstiger sei, müsse jeder Unternehmer selbst treffen. Die Regierung weist darauf hin, dass die EU-Mitgliedstaaten für Agrarbetriebe, bei denen die normale Mehrwertsteuerregelung auf Schwierigkeiten stoßen würde, eine Pauschalregelung anwenden können. Die deutsche Regelung schöpfe mit der Möglichkeit, dass alle Agrarbetriebe diese Regelung anwenden können, den EU-Rahmen im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten relativ weit aus.

Die Regierung erwartet nach eigener Einschätzung nicht, dass durch die Absenkung des Durchschnittssatzes der Umsatzsteuerpauschalierung von 9 auf 7 Prozent diese faktisch abgeschafft wird und für die deutsche Landwirtschaft ein Wettbewerbsnachteil entsteht.

Ziel des Steuervergünstigungsabbaugesetzes sei es, ungerechtfertigte, ökonomisch fragwürdige und ökologisch schädliche Steuersubventionen und -vergünstigungen abzubauen und damit zur Haushaltskonsolidierung und zur Steuervereinfachung beizutragen.

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Internationale Grüne Woche 2003 sehr erfolgreich

Themen: Archiv — info @ 13:01

Künast: Dialog zwischen Verbrauchern und Landwirten gelungen

Berlin (agrar.de) – ‚Ein gelungener Dialog zwischen Verbrauchern und Landwirten‘, so kennzeichnete Bundesverbraucherministerin Renate Künast die diesjährige Internationale Grüne Woche. Insbesondere zum Thema ‚Qualität und Sicherheit von Lebensmitteln‘ habe es viele Informationsangebote und interessierte Nachfragen gegeben. ‚Verschiedene Austeller haben mit großer Transparenz den Weg der Lebensmittel von der Rohstofferzeugung bis zum fertigen Produkt aufgezeigt. Das fördert Verbrauchervertrauen‘, so die Ministerin. Sie selbst habe in vielen Gesprächen mit Verbrauchern, Landwirten und der Ernährungswirtschaft über das Problem diskutiert, ob Lebensmitelqualitiät und Preisdruck miteinander in Einklang gebracht werden könnten.

Die Beitrittsländer hätten sich auf der diesjährigen IGW mit einem starken Auftritt auf die EU-Osterweiterung vorbereitet. Mit dem sehr erfolgreichen Ost-West-Agrarforum und der Anwesenheit zahlreicher Minister habe sich die IGW wieder als der zentrale Ort erwiesen, an dem über Agrapolitik diskutiert werde.

Künast zeigte sich erfreut über wachsende Besucherzahlen und zufriedene Händler: ‚Die IGW 2003 ist ein guter Start ins neue Jahr‘. Die 68. Grüne Woche konnte mit rund 480.000 Besuchern einen neuen Rekord verzeichnen.

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Niedersächsisches Ökolandbauzentrum eröffnet

Themen: Archiv — info @ 11:01

Visselhövede (agrar.de) – Am Dienstag eröffnete Niedersachsens Landwirtschaftminister Uwe Bartels das niedersächsische Ökolandbauzentrum (KÖN) in Visselhövede. Es ist das größte Dienstleistungszentrum für den Ökolandbau in Deutschland.

Ziel dieses bundesweit einmaligen Beratungsprojektes ist die Stärkung des niedersächsischen Ökolandbaus durch die Bündelung der Beratungsleistungen von landwirtschaftlicher Erzeugung über Verarbeitung bis hin zum Handel. Darüber hinaus soll das KÖN Kristallisationspunkt für zahlreiche weitere Projekte werden.

Zur Umsetzung des Projektes gründeten der Ökoring Niedersachsen und die Verbände der Landesvereinigung Ökolandbau Niedersachsen (LÖN: Bioland, Demeter, Naturland und Öko-Obstbaugruppe Norddeutschland) eine gemeinsame Trägergesellschaft, die Kompetenzzentrum Ökolandbau Niedersachsen (KÖN) GmbH.

Um das mehr als 13.000 Quadratmeter umfassende Gelände zu kaufen und in dem historischen Gebäude 750 Quadratmeter Bürofläche einzurichten sowie für die Sanierung des Wasserturms investierte die Stadt Visselhövede 1,1 Millionen Euro. ‚Das Zentrum ist ein Meilenstein für Visselhövede, weil dem Ökolandbau eine immer größere Bedeutung zukommen wird‘, so Bürgermeister Dr. Kullik, der den neuen Mietern auch für die Schaffung von rund 30 neuen Arbeitsplätzen dankte.

Links zum Thema Bio-Landbau, Links zum Bundesland Niedersachsen.

Deutscher Tierschutzbund fordert verschärfte Bestimmungen zum Schutz der Tiere

Themen: Archiv — info @ 11:01

Summary of Suffering – ‚Zusammenfassung des Leidens‘ dokumentiert grauenhafte Missstände bei Tiertransporten

Bonn (agrar.de) – Die Missstände bei internationalen Tiertransporten sind nach wie vor gravierend. Dies dokumentiert ein aktueller Report mit dem Titel ‚Summary of Suffering‘. Dieser wird am heutigen Dienstag in Brüssel EU-Kommissar für Verbraucherschutz David Byrne und parallel vom Deutschen Tierschutzbund Verbraucherministerin Renate Künast übergeben. ‚Der Report bestätigt all die Kritikpunkte, die wir an den grauenhaften Zustände bei Tiertransporten haben‘, kommentiert Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes das Papier: ‚Es bestärkt uns auch in unseren Forderungen nach verschärften und strengen Bestimmungen und Vorschriften zum Transport von Tieren, insbesondere einer Transportzeitbegrenzung, und nach entsprechenden Kontrollen.‘ Der Zeitpunkt ist günstig: In den nächsten Monaten soll die EU-Kommission über eine Änderung der geltenden Bestimmungen und Vorschriften entscheiden und neue Richtlinien erarbeiten.

Bei dem jetzt erschienenen Report handelt es sich um den zweiten Teil einer Dokumentation über die Zustände bei Tiertransporten in Europa. Der erste Teil von ‚Summary of Suffering‘ war im Dezember 1999 erschienen. Nach rund 18-monatiger Recherche legte die europäische Dachorganisation Eurogroup for Animal Welfare jetzt den zweiten Teil vor. ‚Die Leiden und Schmerzen der Tiere auf dem Transport sind unerträglich grausam‘, beklagt Apel. ‚Seit dem letzten Report hat sich nichts getan. Er zeigt, wie wichtig es ist, dass der Deutsche Tierschutzbund seine aktuelle bundesweite Kampagne ‚Italien sehen und sterben. Stoppt sinnlose Tiertransporte durch Europa‘ forciert.‘ Zeitgleich mit dem Deutschen Tierschutzbund haben auch die anderen, in der Eurogroup for Animal Welfare zusammengeschlossenen nationalen Tierschutzorganisationen Kampagnen gegen die Missstände bei Tiertransporten gestartet.

Zu den zentralen Forderungen, die der Deutsche Tierschutzbund erhebt gehören:

– Schlachttiere sollen nur bis zum nächstgelegenen Schlachthof transportiert werden,

– Begrenzung der Transporte von Mast- und Schlachttieren innerhalb Deutschlands auf vier Stunden, bei internationalen Transporten auf acht Stunden,

– vollständige Streichung der EU-Transportsubventionen für lebende Tiere, die Tiertransporte zum lukrativen Geschäft machen,

– europaweit vereinheitlichte und drastisch verschärfte Kontrollen,

– Verbot von elektrischen Treibhilfen.

Diese Forderungen wird der Deutsche Tierschutzbund Verbraucherministerin Künast mit auf den Weg in die Verhandlungen geben. Um ihr die Notwendigkeit und Dringlichkeit dieser Aspekte zur Verschärfung der Bestimmungen deutlich zu machen, dient die ‚Summary of Suffering.‘

Links zum Thema Tierschutz.

Stächele: Baden-Württemberg fördert Investitionen für tiergerechtere Haltungsformen

Themen: Archiv — info @ 09:01

Tierschutzbeirat fordert bei der von der Bundesregierung geplanten neuen Schweinehaltungsverordnung Verbesserungen über das EU-Recht hinaus

Stuttgart (agrar.de) – ‚Die Landesregierung von Baden-Württemberg fördert auch im Jahr 2003 Investitionen für tiergerechtere Haltungsformen bei landwirtschaftlichen Nutztieren auf freiwilliger Basis.‘ Dies betonte der Vorsitzende des Landesbeirates für Tierschutz, der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Willi Stächele, in Stuttgart. ‚Im Jahr 2002 hat das Land über zwölf Millionen Euro Fördermittel für Investitionen in diesem Bereich zur Verfügung gestellt‘, teilte der Minister mit.

Bei der Umsetzung von EU-Recht zur Schweinehaltung in nationales Recht hat der Landesbeirat für Tierschutz in seiner Sitzung am 13. Januar 2003 mehrheitlich die Meinung vertreten, dass hier weitergehende Regelungen eingeführt werden müssten, die klar über die Vorgaben der entsprechenden EU-Richtlinie hinausgehen. Gefordert werden zusätzliche Verbesserungen bei der Bodenbeschaffenheit und beim Platzangebot im Liegebereich der Tiere, bei den Lichtverhältnissen sowie beim Tier-, Fressplatzverhältnis. Einstreu, Scheuermöglichkeiten und Einrichtungen zur Abkühlung in der warmen Jahreszeit sollten außerdem zur Verfügung gestellt werden. Die Anforderungen an die Schweineställe sollen nach Inkrafttreten der nationalen Bestimmungen für Neu- und Umbauten sofort gelten. Mit einer angemessenen Übergangsfrist soll dies auch für bereits bestehende Ställe umgesetzt werden. Für Schweine, die in Versuchstierhaltungen gehalten werden sollen die Vorgaben nicht angewendet werden.

Insbesondere die Vertreter der Landwirtschaft waren im Tierschutzbeirat der Auffassung, dass die EU-Schweinehaltungsrichtlinien direkt, ohne zusätzlichen Auflagen, in nationale Vorschriften umzusetzen seien. Der zunehmende Kostendruck und der verstärkte Wettbewerb innerhalb der EU, auch im Hinblick auf die neuen Beitrittsländer, erfordere dies. Ansonsten sei eine wettbewerbsfähige Schweinehaltung in Deutschland und damit auch in Baden-Württemberg nicht mehr möglich. Außerdem hätten die baden-württembergischen Landwirte bereits in der Vergangenheit über die EU-Vorgaben hinausgehende tierschutzrechtliche Anforderungen auf freiwilliger Basis umgesetzt.

Links zum Thema Tierhaltung und Schweine, Links zum Bundesland Baden-Württemberg.

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