31. Januar 2003

Strom aus erneuerbaren Energien

Themen: Biogas,Energie,NaWaRos — info @ 14:01

DBV stellt schleichende Verschlechterung der Rahmenbedingungen fest

Berlin (agrar.de) – Der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch ist seit dem Inkrafttreten des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vom Februar 2000 auf über 8 Prozent gestiegen. Dies entspricht einer Zunahme von rund 50 Prozent gegenüber dem Jahr 1998. So steht es im ersten Erfahrungsbericht der Bundesministerien für Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, der am 31. Januar 2003 im Bundestag behandelt wurde. Er bestätigt den Erfolg des Ge-setzes und der Biomasseverordnung. Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt die positive Marktentwicklung, die die großen Wachstumspotenziale für die Nutzung der erneuerbaren Energien deutlich werden lässt. Um die politische Zielvorgabe – Verdopplung des Anteils erneuerbarer Energie bis zum Jahr 2010 – zu erreichen, regt der DBV eine praxisorientierte Weiterentwicklung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes und der Biomasseverordnung an.

In einem Schreiben an die energiepolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen und die Mitglieder des Agrar- und des Umweltausschusses warnt DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born vor einer schleichenden Verschlechterung der politischen Rahmenbedingungen. Wie der Erfahrungsbericht zeigt, entstehen beim Einsatz von naturbelassener Biomasse wie zum Beispiel Energiepflanzen, Gülle und Waldrestholz höhere Erzeugungskosten als die derzeitige EEG-Vergütung. Mit der deutlichen Kürzung der Förderbedingungen im Marktanreizprogramm ist die Erfolgsgeschichte des EEG vor allem beim Bau von Biogasanlagen gefährdet, erklärte Born. Hier sollte eine vom Haushalt unabhängige langfristige Förderung durch entsprechend höhere Vergütungen im EEG angestrebt werden.

Bestätigt fühlt sich der Berufsstand durch das neueste so genannte Eckpunktepapier des Bundesumweltministeriums zur Bewertung des EEG, das Minister Jürgen Trittin am vergangenen Dienstag vorstellte. In ihm spricht sich das Umweltministerium für eine differenziertere und gezieltere Förderung aus. Erreicht werden soll dies zum Beispiel durch eine höhere Vergütung für kleinere Biomasseanlagen oder für die ausschließliche Nutzung nachwachsender Rohstoffe.

Viele Anlagenbetreiber und Planungsbüros sehen sich nach Recherchen des Bauernverbandes bei der praktischen Umsetzung der Stromabnahme- und Vergütungspflicht einer massiven Behinderung durch die Energieversorger und Netz-betreiber ausgesetzt. Die Folge sind wachsende Unsicherheit und höhere Kosten für die Netzeinspeisung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Auch behindern zunehmende Genehmigungsschwierigkeiten den weiteren Ausbau der Bioenergie. Beispielsweise sind hier die Rechtsvorschriften bei der baurechtlichen Genehmigung von Biogasanlagen zu nennen. Eine Privilegierung nach § 35 Baugesetzbuch ist nur zulässig, wenn 50 Prozent der produzierten Energie im Betrieb verbleiben oder wenn 50 Prozent der Einsatzstoffe aus dem landwirtschaftlichen Betrieb stammen. Dieser einengende Sachverhalt stellt ein Investitionshemmnis dar. Wenn Energie für die Allgemeinheit im großen Umfang produziert werden soll, müssen solche Beschränkungen abgeschafft werden.

Nach Vorstellung des landwirtschaftlichen Berufsstandes sollte deshalb die Vergütung für Bioenergieanlagen, die sich auf rein land- und forstwirtschaftliche Einsatzstoffe beschränken – Gülle und nachwachsende Rohstoffe sowie Energiepflanzen – deutlich angehoben werden. Da die großen Potenziale der erneuerbaren Energien aus Klimaschutzgründen unbedingt genutzt werden sollten und gerade bei den naturbelassenen Biomassen in der Hand der Land- und Forstwirtschaft liegen, fordert der DBV eine entsprechende Anpassung der Vergütungssätze im EEG.

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