22. Januar 2003

BUND: Fischler bremst EU-Agrarreform

Themen: Archiv — info @ 09:01

Impulse zur Ökologisierung der Landwirtschaft fehlen

Berlin (agrar.de) – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hält die jüngsten Reformvorschläge von EU-Agrarkommissar Franz Fischler zur gemeinsamen Agrarpolitik für einen Rückschritt. Die positiven Ansätze, mit denen Fischler im vergangenen Sommer die Debatte über die Neuausrichtung der EU-Agrarsubventionen eröffnete, seien kaum noch wiederzuerkennen. Kleine und mittlere sowie ökologisch wirtschaftende Betriebe würden bei dem Verteilungssystem weit weniger berücksichtigt als noch im Sommer angekündigt.

Hubert Weiger, agrarpolitischer Sprecher des BUND: ‚Landwirtschaftsministerin Künast muss in den anstehenden Verhandlungen des EU-Ministerrats darauf drängen, dass die Subventionen an bestimmte Leistungen gebunden werden. Landwirte sollen Prämien nur erhalten, wenn sie ihre Tiere artgerecht halten, die Umwelt schonen, Arbeitsplätze schaffen und Lebensmittel von hoher Qualität produzieren.‘

Ursprünglich sollten ab dem Jahr 2004 rund 20 Prozent aus dem Etat für produktionsgebundene Direktzahlungen in den Etat zur Entwicklung des ländlichen Raums umgeschichtet werden. Nun sei nur noch die Rede von etwa 6 Prozent Zuwachs ab 2006. Weiger: ‚Das reicht bei weitem nicht aus um die Landwirtschaft umweltfreundlicher zu machen. Die schönsten Programme für artgerechte Tierhaltung, Landschaftspflege und regionale Vermarktung von Lebensmitteln nützen wenig, wenn sie chronisch unterfinanziert sind.‘

Dem Trend zu Großbetrieben werde leider nichts entgegengesetzt. Noch 2002 habe die Kommission eine Prämien-Obergrenze von 300.000 Euro pro Betrieb vorgesehen. Die so eingesparten Gelder sollten in die Entwicklung des ländlichen Raums fließen. In den neuen Vorschlägen sei diese Obergrenze wieder gestrichen worden. Die Kommission hätte offensichtlich dem Druck der Großbetriebe nachgegeben, die vom bisherigen Prämiensystem am meisten profitieren. Weiger: ‚Mit diesem Ansatz wird sich vorerst nichts daran ändern, dass nur 4 Prozent der Betriebe in Europa 40 Prozent der Prämien erhalten. Fischler verfehlt das Ziel, möglichst viele bäuerliche Betriebe zu erhalten.‘

Der BUND fordert die Bindung der Subventionen an ökologische, tiergerechte und soziale Standards. Sinnvoll sei deshalb eine variable Obergrenze pro Betrieb. Ein Hof würde so nur dann Prämien über 100.000 Euro bekommen, wenn dauerhaft Arbeitsplätze geschaffen werden. Da ökologisch wirtschaftende und kleinere Betriebe in der Regel mehr Arbeitskräfte beschäftigten als konventionelle, würden so regionale bäuerliche Strukturen erhalten und der ökologische Landbau gefördert.

Auch für den Milchmarkt versprächen die Reformvorschläge keine Verbesserungen. So wolle die EU-Kommission die Milchquote um fünf Prozent erhöhen und Exporte fördern. Weiger: ‚Mit der Erhöhung der Quote wird der Milchpreis drastisch fallen. Landwirte werden zu immer intensiverer Produktion gedrängt. Das bedeutet für die Kühe vor allem mehr Kraftfutter und weniger Gras. Die Chancen für eine umweltschonende und artgerechte Fütterung von Milchvieh würden sich weiter verschlechtern. Traditionellen Grünlandstandorten droht der Kollaps.‘

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